Wilfried Scharf, Publizist

Durch die Aufstellung von drei Kandidaten für den Parteivorsitz ist die CDU in Bewegung geraten. Es wird endlich diskutiert. Auf den acht Regionalkonferenzen sogar mit der Basis. Das sollte die CDU beibehalten. Es tut ihr nämlich gut. Was dabei auch herauskommen kann, ist, dass ein Kandidat seine Schwächen offenbart. Das ist für das Wahlvolk ebenfalls nicht schlecht, so kann es besser unterscheiden.

Friedrich Merz hat sich eine Blöße gegeben. Beim Asylrecht. Das stellte er in Frage und meinte, das müsse sein, wenn eine einheitliche EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gewollt werde. Damit hat er den entschiedenen Protest von drei journalistischen Experten auf den Plan gerufen: Wolfgang Janisch in der SZ vom 23. November, Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 25. November und Heribert Prantl in der SZ vom 23. November.

Janisch zeigt, dass das deutsche Asylrecht einer europäischen Lösung nicht im Wege steht. Es ist weltweit nicht einzigartig und es bietet auch nicht mehr als die europäischen Regeln. Prantl, der bisweilen zur Sentimentaltät neigt, spricht davon, dass mit Merz‘ Forderung die Mahnung der Mütter und Väter des Grundgesetzes verraten und die Lehren aus der Nazi-Zeit gestrichen wären. Und Gutschker schreibt: „Merz hat sich blamiert. Und er zeigte seiner Partei seine Achillesferse. Es ist seine lange Abwesenheit von der Politik, er ist einfach nicht mehr im Film. Es mangelt ihm außerdem an Gespür für Fettnäpfchen und Empfindlichkeiten. Würde ein Vorsitzender Merz die Union in die nächste zerstörerische Debatte reiten?“

Annegret Kramp-Karrenbauer, die Rivalin von Merz, sagt im Interview mit Livia Gerster und Thomas Gutschker (FAS 25.11.18) zum Thema:

„Alles, was wir diskutieren, muss wirken. Wir haben bis Ende Oktober dieses Jahres rund 2.400 über das Grundgesetz anerkannte Asylbewerber und rund 61.000, die über die Genfer Flüchtlingskonvention oder europäisches Recht hier bleiben. Und auch bei einer Änderung des Grundgesetzes bleiben würden. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wirklich relevant ist.“

Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine kluge und als Ministerin und Ministerpräsidentin sehr erfahrene Kandidatin, die sich als Bundeskanzlerin eignet. Die Partei sollte sie deshalb auch zur Parteivorsitzenden wählen. Da schadet es auch nichts, dass sie die Ehe für alle nicht mag.

Götz Aly (geb. 1947) hat fast seine gesamte historiographische Arbeit mit all ihren Erkenntnissen und Überraschungen gegen die etablierte Geschichtswissenschaft, insbesondere gegen die „Strukturgeschichte“, durchgesetzt. Wir verdanken ihm viel. Nun hat er – wohlverdient – den Geschwister-Scholl-Preis bekommen (Götz Aly, SZ 20.11.18).

Im Kern lautet seine Erkenntnis über den Nationalsozialismus, dass er auf einer Mischung aus gemeinsamem Profit und gemeinsam zu verantwortenden Verbrechen der NS-Führung und der Bevölkerung beruhte. Die Deutschen haben den Nazis viel mehr zugestimmt, als es irgendwo anders als bei Götz Aly belegt ist. Deswegen haben sie in dieser Hinsicht keine Ausreden (Antje Weber, SZ 21.11.18).

Aly hat in seinem Buch über die Achtundsechziger (68er), ich (W.S.) zähle mich selbst dazu,

Unser Kampf 1968 – ein irritierter Blick zurück. Frankfurt am Main 2008.

zum Entsetzen vieler gezeigt, dass es mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Nazis (den Eltern) und den 68ern (ihren Kindern) gegeben hat, als für viele je vorstellbar war:

den antibürgerlichen Impetus, die Gewaltbereitschaft, den Antiamerikanismus, den latenten Antisemitismus, das Ausblenden von Kritik an anderen Despoten, u.a. Die 68er waren nicht die Lösung des Totalitarismus-Problems, sondern ein Teil davon. Der Aufbau der Zivilgesellschaft habe in der alten Bundesrepublik trotz der vielen alten Nazis viel früher begonnen als 1968.

Ich nenne Ihnen hier noch vier weitere relevante Bücher von Götz Aly:

– Warum die Deutschen? Warum die Juden? Frankfurt am Main 2011,

– Die Belasteten. „Euthanasie“ 1939-1945. Eine Gesellschaftsgeschichte. Frankurt am Main 2013,

– Volk ohne Mitte. Die Deutschen zwischen Freiheitsangst und Kollektivismus. Frankfurt am Main 2015,

– Europa gegen die Juden. 1890-1945. Frankfurt am Main 2017.

Der vom Club of Rome vor fünfzig Jahren vorausgesagte Trend hat sich bewahrheitet: Die Schere zwischen arm und reich weitet sich, Landwirtschaftsflächen gehen verloren, die Meere sind überfischt und fossile Rohstoffe werden knapper.

Inzwischen liegt der 46. Bericht vor, der sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN) orientiert. Das 17-Punkte-Programm der UN sieht deutliche Fortschritte bei Bildung, Umwelt-, Klima- und Wasserschutz vor. Die Club of Rome-Forscher haben untersucht, ob wir diese Ziele im Rahmen der vorhandenen Ressourcen erreichen können. Tatsächlich bräuchte die gesamte Weltbevölkerung 1,7 Erden, wollte sie ihren Lebensstil aufrechterhalten.

Nur ein Modell verspricht Erfolg. Und das knüpfen die Forscher an fünf Bedingungen:

1. eine radikale Energiewende,

2. nachhaltige Lebensmittelproduktion,

3. neue Wachstumsmodelle für ärmere Länder,

4. Abbau von Ungleichheit durch faire globale Steuersysteme,

5. Investitionen in Bildung, Geschlechtergleichheit, Gesundheit und Familienplanung.

Von 2020 ist es nötig, jedes Jahrzehnt den Ausstoß fossiler Brennstoffe zu halbieren. Außerdem ist eine nachhaltigere Landwirtschaft erforderlich, damit im Jahr 2050 bis zu zehn Milliarden Menschen ernährt werden können. Sichergestellt werden muss, dass die reichsten zehn Prozent der Erde nicht mehr als 40 Prozent des Weltvermögens besitzen.

Das größte Problem sehen die Experten im Abbau der ungleichen Vermögensverteilung auf der Welt (SLB, AFP, SZ 5.11.18).