In Israel führt die Regierung Netanjahu ein fürchterliches Regime. Besonders im Westjordanland. Dort werden Häuser, Autos und Moscheen zerstört. Die Siedler rauben Schafe, attackieren Menschen und töten sie. Sie werden immer rücksichtsloser. In der Regierung sitzen zwei rechtsextreme Minister aus den Kreisen der Siedler, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Der ist nicht nur Finanzminister, sondern neuerdings auch Verwalter des Westjordanlands. Von ihm sind die meisten Kriegsverbrechen zu erwarten. Das Militär und die Polizei lassen die Siedler unbehelligt. Israel bzw. die Regierung Netanjahu will also keinen friedlichen Weg. Wie wär´s mit dem Friedensnobelpreis? Die deutsche Politik ist viel zu naiv (Gökalp Babayigit, SZ 14.7.25).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
5375: Der Terror der jüdischen Siedler im Westjordanland
Montag, Juli 14th, 20255374: Richterwahl im Bundestag gescheitert.
Sonntag, Juli 13th, 2025Drei vom Richterwahlauschuss vorgeschlagene Richter für das Bundesverfassungsgericht konnten im Bundestag nicht gewählt werden, weil die CDU/CSU anscheinend nicht weiß, was sie will. Falls sie eine davon, die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, aus Gewissensgründen nicht gewählt hätte, wäre das in Ordnung. Hier scheiterte die Wahl aber an Brosius-Gersdorf Position zur Abtreibung, einem Vorwand. Unter Zuhilfenahme eines fragwürdigen „Plagiatsjägers“, dessen Vorwürfe offensichtlich nicht gut genug begründet sind. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest. Die CDU/CSU-Fraktion macht seit einigen Tagen den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein. Außerdem ist der Eindruck entstanden, dass die CDU/CSU für die Zwei-Drittel-Mehrheit Stimmen der AfD akzeptieren würde. Das kennen wir ja schon. Schlimm! Die Linke dagegen hatte Friedrich Merz (CDU) erst bei der Wahl zum Kanzler geholfen. Staatstragend! (Detlef Esslinger, SZ 12./13.7.25).
5373: „Tripperburgen“ in der DDR
Samstag, Juli 12th, 2025Symptomatisch für den realen Sozialismus in der DDR war es, dass Kinder aus sozial schwachen oder schwierigen Verhältnissen häufig in ein Heim zwangseingewiesen wurden. 135000 Kinder lebten in solchen Verhältnissen, Dazu gab es 38 Jugendwerkhöfe mit 3031 Plätzen. Systematisch wurden die Insassen unter Verdacht gestellt, geschlechtskrank zu sein. Aber das war nur bei unter 30 Prozent der Fall. Trotzdem hießen die Häuser „Tripperburgen“. Die Insassen wurden starkem Medikamenteneinsatz ausgesetzt. Übrigens auch im Auftrag von Westfirmen. Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse wurde nicht genommen. Und trotzdem ist bis auf den heutigen Tag die Lage nicht richtig erforscht. Akten fehlen. Wahrscheinlich wurden viele vernichtet. Behörden, Ärzte und Therapeuten haben mitgespielt. Dieses massive Fehlverhalten war weit verbreitet. Um so wichtiger wäre es, heute Aufklärung zu schaffen. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar (Sabine Seifert, taz 21.-27.6.25).
Die ersten, die hier zur Aufklärung beitragen müssten, sind die Linken. Aber damit ist nicht zu rechnen. Sie sind damit beschäftigt, den Westen zu verunglimpfen und Putin zu helfen.
5371: Polen kontrolliert 52 Grenzübergänge.
Freitag, Juli 11th, 2025Nachdem Deutschland das Grenzregime verschärft hat, kontrolliert nund auch Polen 52 Grenzübergänge genauer. Und der polnische Innenminister dekretierte: „Alles läuft ohne Zwischenfälle.“ Es wird auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen kontrolliert. Ob das Ganze Sinn hat, steht in Frage. Rechte polnische Aktivisten hatten vorher das Gerücht verbreitet, dass deutsche Grenzer Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, dorthin transportierten (SZ 8.7.25).
5364: Israel stoppt Hilfen für Gaza.
Freitag, Juni 27th, 2025Israel hat für zwei Tage Hilfslieferungen nach Gaza ausgesetzt. Begründet wurde das durch die Beschlagnahme von Hilfsgütern durch die Terrororganisation Hamas. Im Fernsehen waren zu sehen bewaffnete Mäner auf Lastwagen. Die Hamas bestreitet das. Benjamin Netanjahu begründet sein Vorgehen durch die Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner. Diese Rassisten bestimmen zur Zeit die israelische Politik (SZ 27.6.25).
5363: Das IOC macht weiter wie bisher.
Donnerstag, Juni 26th, 2025Kirsty Coventry ist die neue IOC-Präsidentin. Eine 41-jährige Frau und ehemalige Olympiasiegerin aus Simbabwe in Afrika. Eine Veränderung der IOC-Politik ist trotzdem nicht zu erwarten. Coventry steht ihrem Vorgänger Thomas Bach aus Deutschland nahe. Sponsoren und TV-Sender pumpen Milliarden in das Geschäft mit den olympischen Ringen. Die Massenmedien profitieren selbst sehr stark von Olympia. Da ist keine politische oder moralische Verbesserung zu erwarten. Dominant bleibt das russische Staats-Doping-System. Das IOC enthüllt nur so viel vom Doping, dass der Betrieb weitergehen kann (SZ 23.6.25).
Bitte also kein Olympia nach Deutschland, Zu teuer. zu unmoralisch, umfassend verlogen !
5362: Geldstrafe für DFB wegen Steuerhinterziehung
Donnerstag, Juni 26th, 2025Das Landgericht Frankfurt/Main hat den DFB im Zusammenhang mit dem Sommermärchen 2006 zu 130000 Euro Strafe wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verurteilt. 20000 Euro wurden wegen der Dauer des Verfahrens (seit 2024) erlassen. Der DFB hatte rund 2,7 Millionen Steuern hinterzogen. Die Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt blieben gegen Geldzahlungen straffrei (SZ 26.6.25).
5360: Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf.
Mittwoch, Juni 25th, 2025Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene „Compact“-Verbot aaaufgehoben. Das Grundgesetz garantiere selbst „Feinden der Freiheit“ die Meinungs- und Pressefreiheit. In dem rechtsextremistischen Blatt gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten (SZ 25.6.25).
5353: US-Wissenschaftler nach Deutschland ?
Donnerstag, Juni 19th, 2025Donald Trump hasst die Wissenschaft. Weil sie auf unabhängigem Denken beruht. Deswegen bekämpft er sie. Milliarden Fördergelder sind gestrichen worden. Professoren werden auf ihre politische Gesinnung hin überprüft. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Universität als Ort freien Denkens abgeschafft werden soll. Inzwischen hat das weltweite Headhunting bei US-Wissenschaftlern (die häufig aus dem Ausland stammen) begonnen. Und Deutschland sollte sich daran beteiligen. Zu unserem eigenen Besten.
Heute arbeiten bereits 75ooo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland an deutschen Hochschulen. Jeder dritte Studierende kommt aus dem Ausland. Hier ist Deutschland beliebt. Zumal das Studium bei uns weithin kostenlos ist. Für die Qualität stehen die Institute der Max-Planck-Gesellschaft. Vor 20 Jahren hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die Institution der Exzellenzinitiative geschaffen. Das sind gute Voraussetzungen. Die DFG will den Braindrain aus den USA mit zusätzlichen 154 Milliarden Euro jährlich fördern. Herzlich willkommen den ausländischen Forscherinnen und Forschern (Carlotta Wald, Die Zeit 28.5.25).
5352: Im Frauenboxen sollen Frauen boxen.
Donnerstag, Juni 19th, 2025Beim olympischen Frauen-Boxturnier in Paris 2024 hatte die algerische Olympiasiegerin Imane Khelif Furore gemacht, weil sie im Verdacht stand, über einen männlichen Chromosomensatz XY (mit erhöhtem Testosteron-Spiegel) zu verfügen. Der ist im Frauensport nach den neuesten Erkenntnissen (Fachbegriff DSD) nicht erlaubt. Frauen müssen einen weiblichen Chromosomensatz XX haben. Wir wissen das von dem Fall der Mittelstrecklerin Caster Semenya.
Darüber hatte sich das IOC hinweggesetzt mit der Bemerkung: „Sie wurde als Frau geboren, ist als Frau aufgewachsen, hat einen Pass als Frau und hat als Frau Wettbewerbe bestritten.“ Nun hat der World Boxing-Verband, der die olympischen Boxturniere durchführt, beschlossen, dass sich Boxerinnen vor Turnieren einem genetischen Geschlechtstest unterziehen müssen (SZ 5.6.25).