Archive for the ‘Geschichte’ Category

2457: Europäisches Personalkarussell

Donnerstag, Juli 4th, 2019

Es ist leicht, sich über die europäischen Personalquerelen zu mokieren. Besser wäre es, sie zu verstehen:

1. „Selig sind jene, deren Namen nie genannt wurden. Zu ihren Gunsten wirken Wunder.“ (Stefan Kornelius, SZ 3.7.19)

2. Es geht um die Einigung von 28/27 Staaten.

3. Sieben (7) Parteifamilien mit 751 Abgeordneten.

4. Partikularinteressen von der Budgetplanung bis zur Rübenquote.

5. Es geht um links und rechts, Nord und Süd, Männer und Frauen.

6. Die Ismen: Dirigismus, Etatismus, Liberalismus, Zentralismus.

7. „Am Ende werden diese Kommission und das europäische Führungsperonal entscheiden, ob das Europa der Macrons und Merkels, der Orbans und Salvinis zusammen funktionieren kann.“

8. Die europäische Königsdisziplin ist der Kompromiss. An ihm müssen wir dringend festhalten, sonst gewinnen die Neo-Nationalisten die Oberhand.

9. „Vertraglich abgemacht ist, dass die Staats- und Regierungschefs den Kandidaten für die Besetzung der Kommission vorschlagen.“

10. Der in hohem Maße geeignete Kandidat Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat, ist daran gescheitert, dass er undemokratischen Prozeduren in Polen und Ungarn mit Verfahren vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte entgegengetreten ist.

11. Emmanuel Macron, der französische Präsident, der in Frankreich die Wahlen verloren hat, simuliert seine – de facto nicht vorhandene – Stärke damit, dass er als Verhinderer auftritt.

12. Angela Merkel hat vergeblich auf die Absprachen der Regierungschefs vertraut und die Zerrissenheit der EVP übersehen, zu Lasten des ebenfalls hoch qualifizierten Manfred Weber (CSU).

13. So kommt Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Tiefpunkt ihrer Karriere – bei der Bundeswehr funktioniert nichts – zur Kandidatur als EU-Präsidentin.

14. Sie spricht immerhin Englisch und Französisch fließend (an ihre Doktorabeit denken wir jetzt nicht).

15. Dass ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten, die noch nicht einmal eine Führung haben, nun gegen von der Leyen opponieren, ist ein Treppenwitz der Weltschichte. Wahrscheinlich verschwinden unsere Sozis einfach. Schade!

2454: Gregor Gysi als Festredner der deutschen Einheit ?

Sonntag, Juni 30th, 2019

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und heutige Grünen-Politiker Werner Schulz wendet sich dagegen, dass Gregor Gysi (Die Linke) am 9. Oktober 2019 als Festredner beim Gedenkkonzert zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der Leipziger Peterskirche auftritt („Welt“, 29.6.19). Gysi sei Teil der SED-Nomenklatura und ein Gegner der deutschen Einheit gewesen. Die eigentliche Festrede zur Demokratie soll die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Freya Kier im Leipziger Gewandhaus halten. Für seine Meinung führt Werner Schulz einige schlagende Argumente auf. Er war Mitglied des Bundestages und des EU-Parlaments.

1. Aus dem „Theater der Leipziger Geschichtsvergessenheit“ stammten schon der Streit um den Wiederaufbau der Universitätskirche, das Marx-Relief und der Bilderstreit über Werner Tübkes Auftragswerk „Arbeiterklasse und Intelligenz“.

2. Gregor Gysi habe trickreich einen Teil des SED-Vermögens „in Sicherheit“ gebracht.

3. Mit den Leipziger Montagsdemos habe Gysi gar nichts zu tun.

4. Bis heute vertrete Gysi den altbekannten Slogan, dass an der DDR nicht alles schlecht gewesen sei.

5. Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Vielmehr sei Siegerjustiz eingezogen. Mit diesem Begriff wurde die Rechtsprechung der Alliierten gegen die Nazis diffamiert.

6. Unklar sei nach wie vor, ob Gysi Kontakt zur Stasi gehabt habe. Und wenn ja, welchen.

7. Unaufgeklärt sei auch, welche Rolle Gysi bei der Demo am 4. November 1989 gespielt habe.

8. Unklar sei ebenso, ob Gysi bei dem verzweifelten Versuch der SED/Stasi beteiligt gewesen sei, mit faschistischen Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park die Rote Armee noch einmal zur Niederschlagung eines Volksaufstands wie 1953 zu provozieren.

Fazit: Als Redner zur deutschen Einheit ist Gregor Gysi denkbar ungeeignet.

2453: Die AfD verwechselt sich mit Deutschland.

Sonntag, Juni 30th, 2019

Die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), betonte im Mai 2017 die große, durch nichts zu ersetzende Bedeutung von Sprache. Vorher hatte sie die Gültigkeit einer deutschen „Leitkultur“ bestritten. „Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Das gefällt Jens Bisky, dem Journalisten der SZ, der wohl immer noch nicht ganz den Verlust der DDR verarbeitet hat, in der sein Vater, Lothar Bisky, am Ende PDS-Vorsitzender war.

Jens Bisky meint, dass die Deutschen in Rendsburg und München, in Köln und Cottbus, Weimar, Bochum, Berlin weder eine gemeinsame Religion noch eine einheitliche Lebensweise verbinde. Selbst die Würste seien verschieden. Dieser Meinung muss man nicht zustimmen, aber Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hatte Frau Özuguz ganz anders gesehen als Jens Bisky: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie danach auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

„Entsorgen“, ja, das ist die Sprache der AfD.

Ihr widmet sich in seinem schmalen Buch

„Was heißt hier ‚wir‘? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten“. Stuttgart (Reclam), 60 Seiten, 6 Euro,

der Göttinger Germanist Heinrich Detering, der wissenschaftliche Bücher über Goethe, Nietzsche, Thomas Mann, Bob Dylan, Wilhelm Raabe, Theodor Storm veröffentlicht hat. Er analysiert die Sprache von Gauland, Beatrix von Storch, Alice Weidel und Björn Höcke und verliert dabei seine Frage, welches ‚wir‘ sie voraussetzen, nie aus dem Auge. Unfreiwillig komisch erscheint ihm, wie Alexander Gauland am 21. März 2018 im Bundestag sein „wir“ erklärte. „Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes umfasst natürlich auch das Recht zu bestimmen, mit wem ich zusammenleben will und wen ich in meine Gemeinschaft aufnehme. Es gibt keine Pflicht zur Vielfalt und Buntheit. Es gibt auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen.“

Ja, Alexander Gauland (der mit dem „Vogelschiss“, der nicht neben Boateng leben wollte) sprach von „meinem Staatsraum“.

Das kontert Heinrich Detering mit einem Zitat aus Thomas Manns Brief an die Bonner Universität 1936, als diese Mann die Ehrendoktorwürde entzogen hatte: „Das Reich, Deutschland, soll ich beschimpft haben, indem ich mich gegen sie bekannte! Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln!“

(Jens Bisky, SZ 28.6.19)

2448: Niall Ferguson: Über den Hass auf konservative Professoren

Montag, Juni 24th, 2019

Der bekannte Historiker Niall Ferguson, 55, hat in Oxford, Cambridge und Harvard gelehrt. Seine Spezialgebiete: Imperialismus, Finanzindustrie und Henry Kissinger. Anna-Lena Scholz hat ihn für die „Zeit“ (13.6.19) interviewt.

Zeit: Der Uni-Alltag beschäftigt Sie immer noch sehr. Sie haben sich in einer Reihe von Artikeln und Interviews besorgt über das akademische Klima auf dem Campus geäußert.

Ferguson: Offen gesagt – ich bin erleichtert, dass ich derzeit nicht unterrichte. Über die Universitäten in den USA und Großbritannien ist eine Welle der Intoleranz hereingebrochen, die ich zutiefst beunruhigenbd finde. An Universitäten sollten alle Ideen frei diskutiert werden, Professoren sollten frei ihre Meinung sagen. Das Gegenteil ist momentan der Fall. Viele fühlen sich eingeschränkt, frei zu sprechen. Professoren werden angegeriffen und mit disziplinarischen Konsequenzen bedroht.

Zeit: Wem gelten diese Angriffe?

Ferguson: Allen Professoren, die aus der Reihe tanzen und sich vor der vorherrschenden Orthodoxie der Linken distanzieren. Wir Akademiker stehen unter Beschuss, und wir müssen uns organisieren, um unsere akademische Freiheit zu verteidigen. Leider sind Wissenschaftler risikoscheue Menschen. Sie haben Angst aufzustehen, wenn ihre Kollegen angegriffen werden.

Zeit: Was sind die Ursachen dieser Kulturveränderungen?

Ferguson: Die sozialen Medien schaffen neue Möglichkeiten des Diskurses. Botschaften werden erst vereinfacht und dann verstärkt. Sie müssen nur sagen: ‚Professor X ist ein schlechter Mensch!‘, und schon bricht auf dem Campus Hysterie aus. Die Generation, die mit den sozialen Medien aufgewachsen ist, ist durch die neue Technologie verunsicherter, als sie selbst ahnt.

Zeit: Sollten wir uns nicht auch über die akademischen Bedrohungen in anderen Ländern unterhalten? In der Türkei werden Professoren verhaftet, in Ungarn wird eine Universität vertrieben.

Ferguson: Wenn man die Exzesse von Campus-Radikalen in den USA mit autoritären Regimen vergleicht – nun ja, dann erscheinen sie offensichtlich als geringeres Problem. Aber: Wie können wir autoritäre Regime glaubwürdig kritisieren, wenn wir die Werte der Freiheit in unseren eigenen Gesellschaften nicht respektieren? Ich habe eine klare Position: Die akademische Freiheit gilt für alle, und die Universität sollte universell sein.

2434: Jürgen Habermas 90

Sonntag, Juni 16th, 2019

Seit nicht mehr nur die Linke Jürgen Habermas antwortet, sondern auch die Rechte, ist klar, dass Jürgen Habermas im Zentrum steht. Der Philosoph, Wissenschaftstheoretiker und politische Analytiker wird 90 Jahre alt. Und er ist noch unermüdlich tätig. Auch publizistisch. Sein Lebenswerk ist riesig und für die meisten von uns unüberschaubar. Es ist in vierzig Sprachen übersetzt worden. Jürgen Habermas ist der öffentliche Intellektuelle Deutschlands, den man in der ganzen Welt kennt. Er ist der einzige deutsche Denker von Weltrang.

Als 24-jähriger Doktorand hat er sich schon 1953 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit dem seinerzeit noch nicht zu übergehenden Martin Heidegger (1889-1976) auseinandergesetzt. Seither war Jürgen Habermas meist führend an sehr vielen deutschen Diskursen beteiligt. Im Zeitalter der digitalen Influencer haben viele gewiss kaum noch einen Begriff davon, was das heißt. Jürgen Habermas ist der Vertreter der kritischen Theorie (vorher: Max Horkheimer 1895-1973, Theodor W. Adorno 1903-1969). Er hat sie u.a. klar gegen die seinerzeit immer wirkmächtiger werdende funktional-struktelle Systemtheorie Niklas Luhmanns (1927-1998) abgegrenzt.

Mit seiner umfangreichen „Theorie des kommunikativen Handelns“ (1981) hat uns Habermas eine Diskurstheorie an die Hand gegeben, die auf den demokratischen Vollzug aus ist. Damit wird theoretisch der „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962), die Habilitationsschrift,  produktiv weitergeführt, die damals neben der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft noch manche andere Wissenschaft bereichert hatte. Habermas geht es stets um kommunikative Interaktionen und um die Benennung von rationalen Geltungskriterien, so dass die Spannung zwischen Lebenswelt und System auszuhalten ist, ohne demokratische Ziele auf’s Spiel zu setzen.

Im Band 1.000 der „edition suhrkamp“ (1979) trat Jürgen Habermas nochmals als Mannschaftsführer der herrschenden kritischen Klasse des Landes auf, der führende Vertreter fast aller Disziplinen um sich versammelte: Alexander Kluge, Hans Mommsen, Wolfgang Mommsen, Oskar Negt, Fritz J. Raddatz, Dorothee Sölle, Martin Walser et alii. Von der neo-nationalistischen Rechten (u.a. AfD) werden diese Autoren gehasst. Es geht um die „kulturelle Hegemonie“ (Antonio Gramsci). Aber denjenigen, die Habermas nie richtig gelesen haben, gelingen regelmäßig nur neiderfüllte Apercus.

Es gab bei Jürgen Habermas auch den „Linguistic Turn“. Nach seiner Zeit im Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen in der technisch-wissenschaftlichen Welt. Er entwickelte seine Konsenstheorie der Wahrheit und eine ausdifferenzierte Diskursethik. Herausforderungen wie der Gehirnforschung ging er nicht aus dem Weg. Er bearbeitete das Problem der Willensfreiheit. Und im 21. Jahrhundert sah er sich mehr und mehr genötigt, sich für ein demokratisches Europa einzusetzen (Stephan Schlak, Die literarische Welt 15.6.19). Das hatte sich zwar enorm erweitert nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, wurde aber seither und immer wieder durch nationalistische Verirrungen gefährdet. Bei der Verteidigung eines demokratischen Europas sehen wir Jürgen Habermas auf unserer Seite.

Die Titel seiner wichtigsten Publikationen sind vielfach zu stehenden Wendungen im akademischen Diskurs geworden: Strukturwandel der Öffentlichkeit (1962), Erkenntnis und Interesse (1968), Technik und Wissenschaft als Ideologie (1968), Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus (1973), Theorie des kommunikativen Handelns (1981), Der gespaltene Westen (2004), Ach, Europa (2008), Zur Verfassung Europas (2011).

2425: Humboldt-Forum öffnet 2020.

Donnerstag, Juni 13th, 2019

Die für 2019 geplante Eröffnung des neu erbauten Berliner Schlosses verzögert sich bis 2020. Das genaue Eröffnungsdatum soll Ende Juni 2019 bekanntgegeben werden. Wie die Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Petra Wesseler, bekanntgab, müssen einige Anlagen „nach fachtechnischer Prüfung nochmals angepasst werden“. Die zentrale Kälteanalge könne voraussischtlich erst Ende Juli 2019 zugeschaltet werden. Letzte Woche wurde bekannt, dass die geplante Ausstellung zur Eröffnung des Humboldt-Forums im Schloss nicht gezeigt werden kann. Für die Eröffnung des leeren Schlosses im November 2019 wurde ein „Stresstest“ durchgeführt. Er fiel negativ aus.

An der Stelle des neuen Schlosses stand bis zur Sprengung 1950 das Hohenzollernschloss. Von 1976 bis 2006 war hier der Palast der Republik der DDR. Der Grundstein für das neue Schloss wurde im Juni 2013 gelegt. Die Bauarbeiten waren lange Zeit planmäßig vonstatten gegangen, während über die

Inhalte und die Gestaltung

des Humbolst-Forums Unklarheit bestand und heftig gestritten wurde. Es vereint außereuropäische Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, eine Berlin-Ausstellung und ein von der Humboldt-Universität betreutes Humboldt-Labor. Die Kuppel, die von Gegnern als unnütz bezeichnet wird, wartet auf das krönende Kreuz.

Dem Stiftungsrat soll am 26. Juni ein „neues Gesamtterminkonzept“ vorgelegt werden. Vorsitzende des Stiftungsrats ist die

Kulturstaatministerin Monika Grütters.

Sie sagte, dass auf dem Projekt politischer Druck liege und auch aufrecht erhalten werde. Sie wolle das Haus keineswegs leer eröffnen. Anders als beim Desaster-Flughafen BER trägt das Land Berlin für diese Baumaßnahme keine Verantwortung. Zuständig ist das Bundesministerium für Inneres, für Bau und Heimat (Minister: Horst Seehofer, CSU).

(Jens Bisky, SZ 13.6.19)

2422: Überall droht: Grün-Rot-Rot.

Sonntag, Juni 9th, 2019

1. Durch die Bremer Richtungsentscheidung der Grünen gegen ein Bündnis mit der CDU wird schmerzlich klar, dass nun überall grün-rot-rote Bündnisse drohen.

2. Erleichtert werden sie durch die zunehmende Bedeutungslosigkeit von Oskar Lafontaine und den Rückzug von Sara Wagenknecht.

3. Ähnliche Versuche hatten wir schon in Sachsen-Anhalt mit Reinhard Höppners (SPD) „Magedeburger Experiment“ und Andrea Ypsilantis (SPD) in Hessen gescheitertem Versuch.

4. Die Linkspartei braucht im Kampf gegen ihre Bedeutungslosigkeit dringend eine Regierungsbeteiligung.

5. Grünen-Vorsitzender Robert Habeck will nicht Teil eines linken Lagerwahlkampfs werden und sagt: „Das eine hat mit dem anderen zunächst einmal nichts zu tun.“

6. Aber das stimmt nicht: Es gibt noch manche Alt-Kommunisten (KPD-AO, KPD-ML, KBW) bei den Grünen, die als harmlose Ökologen auftreten.

7. Bei Grün-Rot-Rot würde der Westen in Frage gestellt. NATO und EU würden dort weithin abgelehnt, weil sie als massive Vertreter von Kapitalinteressen gelten.

8. Westliche Auslandseinsätze würden verhindert.

9. Wir kriegten Steuererhöhungen.

10. Eine solide Haushaltspolitik geriete in Gefahr.

2414: Seehofer (CSU) gegen deutsche Olympia-Bewerbung 2036

Dienstag, Juni 4th, 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich klar gegen eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 ausgesprochen. „Ich halte das nicht für denkbar.“ Die deutsche Olympia-Historie sei belastet mit den Berliner Sommerspielen von 1936. „Wir bekämen eine unsägliche internationale Diskussion und würden damit auch die olympische Idee beschädigen.“ „Wie würde man das in der Welt sehen? Die Deutschen feiern hundertjähriges Jubiläum bezogen auf die Nazi-Olympiade? Das kann nicht sein.“

Gescheitert waren die deutschen Bewerbungen um Olympische Spiele für Berlin (2000), Leipzig (2012), München (2018 und 2022) und Hamburg (2024). Eine private Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ betreibt gegenwärtig eine Olympia-Bewerbung. Beteiligt sind daran 14 Städte.

DOSB-Präsident Alfons Hörmann hatte sich skeptisch gegenüber einer Bewerbung für 2036 geäußert. Mit einem Konzept Berlin 2036 würde man „die unabdingbar notwendige Begeisterung der nationalen Bevölkerung und der internationalen Sportgemeinschaft für das mögliche Projekt Olympischer und Paralympischer Spiele in Deutschland nicht erreichen“.

Bei so gewichtigen Stimmen der Vernunft gegen eine deutsche Olympia-Bewerbung brauchen wir uns wohl keine Sorgen zu machen, dass solch ein unpassendes Projekt wie Olympische Spiele nach Deutschland kommt. Gut so!

Der Berliner Sportbund-Präsident Thomas Härtel meinte dagegen, man könne aus Anlass des unseligen Jubiläums „ein Zeichen setzen, wohin sich Deutschland entwickelt hat, zu einem demokratischen, friedvollen und weltoffenen Land“. (dpa, sid, SZ 4.6.19)

Olympische Spiele gehören heute in Diktaturen und Autokratien. Davon gibt es ja genug. Die können dann ihre Doping-Spiele durchführen und bekommen auch das erforderliche Geld dafür zusammen.

2413: Stalins Gulag in Putins Russland

Montag, Juni 3rd, 2019

Die in Russland geborene und aufgewachsene US-Autorin Masha Gessen hat für ihr Buch „Die Zukunft ist Geschichte“ viele Preise erhalten. Nun legt sie gemeinsam mit dem Fotografen Misha Friedman einen Essayband vor:

Vergessen. Stalins Gulag in Putins Russland. München (dtv) 2019, 160 Seiten, 25 Euro.

Sie hat Stätten des Archipel Gulag (Stalins Massenmord in der Sowjetunion) aufgesucht und beschrieben. Vielfach liegen sie im heutigen Russland im Verborgenen. Gessen hat etwa Riesenhaufen von Schnürschuhen gefunden, wie wir sie aus Auschwitz kennen. Die Schuhhaufen von Butugytschag „hat niemand hier aufgeschichtet, um Besucher zu beeindrucken. Butugytschag ist von selbst zum Museum geworden. Nur kommt niemand dorthin, um die Ausstellung zu sehen.“

Nur wenige Menschen in Russland interessieren sich für Stalins Mordmaschine, mit der die Sowjetunion von 1930 bis 1953 überzogen wurde und Millionen gequält und getötet hat. Das ist von der Staatsführung so vorgesehen. Museen gibt es wenige. Es wird ein Geschichtsbild präsentiert, das besagt, den Archipel Gzulag habe es nun einmal gegeben, aber dies bedeute für Gegenwart und Zukunft nichts (Robert Probst, SZ 3.6.19).

2404: Eva Menasse gibt die bürgerliche Öffentlichkeit verloren.

Dienstag, Mai 28th, 2019

In ihrer Dankesrede zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises hat Eva Menasse die bürgerliche Öffentlichkeit verabschiedet. „Die Digitalisierung, die wunderbare Effekte auf viele Lebensbereiche hat, hat auf ihrem Urgrund,

der menschlichen Kommunikation,

eine alles zerstörende Explosion verursacht.“ Ludwig Börne habe ihr stets viel bedeutet, sie habe aus ihm Energie und Kraft gezogen. „Nun aber sind wir überlebt, er und Sie und ich.“ „Wen wollen wir denn heute noch erreichen, wenn wir in der Paulskirche sprechen, wenn wir in der ‚Zeit‘ oder in der ‚FAZ‘ schreiben?“ Oder in der SZ (fragt W.S.)?

Aber, liebe Freunde, dort haben wir doch noch nie alle erreicht. Allenfalls Meinungsführer (Opinion Leader). Und das war und ist auch sehr wichtig (W.S.)!

Eva Menasse beschreibt durchaus, worauf sie sich bezieht. Nämlich auf „das Beste, das in der zusammenwachsenden Welt zu bekommen war. ‚Tagesschau‘, ‚Bild‘-Zeitung, die Samstagabendshow und der ‚Tatort‘, dazu die Feuilletons und die Radios. Wir hatten etwas gemeinsam, zumindestens in diesem Land, zumindestens in diesem Sprachraum, wir wussten so ungefähr voneinander, und wie es uns ging.“ (Marie Schmidt, SZ 28.5.19)

Das ist treffend. Und es war gut so!

Aber es ist ja nicht ganz weg. Seien wir also nicht so mutlos! Wir haben ja noch die FAZ, die SZ, die „Welt“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (einschließlich Deutschlandradio) mit seinen Nachrichten, Magazinen, Talks, Kommentaren usw. Einzelfälle aus dem privaten Rundfunk. Wir müssen sie nur nutzen. Ausreden gelten hier nicht. Wer sich der öffentlichen Kommunikation verweigert, darf sich nicht darüber beklagen, dass er nicht informiert ist.