Wilfried Scharf, Publizist

Der Historiker Gregor Schöllgen hat von 1985 bis 2017 Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Erlangen gelehrt. Er war in dieser Zeit auch für die Ausbildung der Attachés im Auswärtigen Amt verantwortlich. Er unterzieht die westlichen  Bündnisse einer scharfen Kritik (FAS 11.8.19). Vielen von uns, auch mir persönlich, passt das nicht in den Kram. Trotzdem haben die Ausführungen Schöllgens hohe Plausibilität:

1. NATO und EU entstammen einer versunkenen Welt.

2. Die Staaten Europas waren seit jeher in Bündnissen organisiert.

3. Zur Stabilität dieser Bündnisse bedurfte es eines Feindbildes. In Europa wurde es hauptsächlich vom 1871 gegründeten Deutschen Reich geliefert, das 1945 untergegangen ist.

4. Nach dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg blieben die Sowjets in Deutschland. Dann auch die US-Amerikaner.

5. Ohne den Osten hätte es also den Westen nie gegeben.

6. Die europäischen Staaten schlossen sich nicht zuletzt deswegen zusammen, weil sie ihre nationalstaatliche Unabhängigkeit behalten wollten.

7. Westeuropa wurde nach 1945 von vornherein von den USA dominiert, weil sie Atomwaffen hatten.

8. Nach 1989/90 haben NATO und EU nicht auf die „ostfreie Lage“ reagiert, obwohl die UdSSR 1991 verschwunden war.

9. Der Osten musste (als Drohkulisse) für den Westen weiterleben.

10. Diese Rolle hat er unter Wladimir Putin konsequent weitergespielt. Nicht zuletzt durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014.

11. 2009 hob die EU mit Armenien, Aserbeidschan, Moldawien, Georgien, der Ukraine und Weißrussland, also mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, eine sogenannte östliche Partnerschaft aus der Taufe.

12. In vormaligen Sowjetrepubliken und Warschauer Pakt-Staaten sind Truppen von NATO-Ländern stationiert.

13. Die US-amerikanische Vormundschaft in Westeuropa blieb bestehen.

14. Donald Trump behält im Wesentlichen die Einstellung seiner Vorgänger zu den Partnern und Verbündeten bei.

15. Der Rückzug vom Atomabkommen mit dem Iran und die Aussetzung des Vertrages über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen sind insofern legitim.

16. Die europäischen Partner haben angesichts dessen ihrer eigenen Wahrnehmung nach keine Alternative.

17. Europa hat bisher keine eigene Armee geschafft.

18. Bei den Problemen handelt es sich also nicht um die persönlichen Eigenschaften Donald Trumps, sondern um tieferliegende Strukturprobleme.

19. „Die Weigerung der allermeisten Staaten Europas, sich nennenswert an der Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen und Asylanten zu beteiligen, oder ihre Unfähigkeit, sich im Angesicht einer globalen Katastrophe auf verbindliche Regeln für die Rettung der Umwelt zu einigen, sind Symptome eines Defizits.“

20. Der US-Präsident spielt mit dem Gedanken des Austritts aus der NATO.

21. Wenn in Staaten wie Belgien, Frankreich, Großbritannien oder Italien die Kräfte die Mehrheit gewinnen, die Europa zerstören wollen, ist das kein bloßer Betriebsunfall.

22. Europa muss wissen, was es ist und wo es steht.

23. „Wie der am 22. Januar unterzeichnete Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration zeigt, fehlen aber selbst den europäischen Gründernationen in der vitalen Frage einer gemeinsamen Außen- und Siocherheitspolitik der Mut und die Kraft.“

24. „Daher sollte man den britischen Austritt aus der EU und den amerikanischen Rückzug aus der NATO als Chance begreifen.“

25. „Ein Tabu darf es nicht geben.“

1. Jüdische Einrichtungen (Synagogen, Kindergärten, Bibliotheken usw.) in Deutschland bedürfen des permanenten Schutzes durch die Polizei und Sicherheitskräfte.

2. Ein angstfreies jüdisches Leben in Deutschland (teilweise auch in Westeuropa) gibt es nicht.

3. Vor der Bar-Mizwa-Party stehen Wachleute. Wie die in Kopenhagen 2015, die dann von einem Attentäter überwältigt wurden. Vor jüdischen Schulen stehen Wachleute, wie jene in Toulouse 2012, die doch den Anschlag nicht verhindern konnten.

4. Die Sicherheitskräfte sind erforderlich, weil die Gefährdungsanalysen das ergeben.

5. Und es handelt sich nicht um einen neuen Antisemitismus, der plötzlich erstarkt ist. Der Antisemitismus war immer da, (und er bleibt vermutlich).

6. Für Juden in Deutschland gibt es insofern keine Normalität und Ruhe.

7. Zusätzlich haben neuerdings Verschwörungstheorien Konjunktur. Da passt der Antisemitismus bestens hinein.

8. „Je mehr die Rechten dies zelebrieren, desto mehr fühlen sich auch muslimisch geprägte Antisemiten ermutigt, damit nicht hinter dem Berg zu halten.“ (Ronen Steinke, SZ 9.8.19)

9. Alle zwei Wochen gibt es einen Anschlag auf einen jüdischen  Friedhof in Deutschland (= Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage von Petra Pau/Linke).

10. „Judentum in Deutschland, das ist Relgionsausübung im Belagerungszustand“.

11. Das wäre für jeden Staat eine Schande. Besonders aber für die Bundesrepublik, die sich als Antithese zum Nationalsozialismus konstituiert hat.

12. Das jüdische Leben in Deutschland ist manchmal sehr lebendig. Von ultrakonservativ bis queer.

13. Danach verschwindet die Kipa in der Hosentasche oder unter der Baseballmütze.

14. Dass gerade wieder ein Rabbiner bespuckt worden ist, geschah in München in bester Lage.

15. Symptomatisch ist es, dass der Bundesantisemitismusbeauftragte meinte, Juden täten sich keinen Gefallen damit, wenn sie sich mit Kipa zeigten.

16. Manche Synagogen verzichten auf Türschilder, manche verheimlichen auf ihrer Website ihre Adresse. Die Anschrift gibt es nur auf Anfrage.

17. Jüdische Mitgliedszeitschriften werden im neutralen, blickdichten Umschlag versandt.

18. „Antisemitismus ist das Vorurteil, dass Juden einen schlechten Charakter hätten, verschlagen, illoyal, egoistisch seien; dass sie es kurz gesagt ‚verdient‘ hätten.“

19. Warum sollte das durch den Besuch in einer KZ-Gedenkstätte anders werden?

20. „Was hilft, sind nur Begegnungen mit real existierenden heutigen Juden, die in Wahrheit so nett, witzig oder auch langweilig sind wie andere auch.“

(Ronen Steinke, SZ 9.8.19)

Susanne Schröter, 62, ist Professorin für Ethnologie an der Frankfurter Universität und Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam. Sie hat eine Konferenz mit dem Titel „Islamisches Kopftuch – Symbol der Würde oder Unterdrückung?“ organisiert. Das hat Kontroversen nach sich gezogen. Eva Berger und Edith Kresta haben sie für die „taz“ (26.7.19) interviewt.

taz: Seit 21 Jahren diskutieren wir über das Kopftuch, seit Fereshda Ludin damit im Referenariat erschien. Khola Maryam Hübsch propagiert das Kopftuch tragen als Ausdruck weiblicher Freiheit, die Gendertheorie-Ikone Judith Butler sieht in der Burka ein Bollwerk islamischer Kultur gegen die westliche Moderne. Können Sie solchen Positionen, die sich als postkolonial-feministische begreifen, etwas abgewinnen?

Schröter: Nein, absolut nicht. Frau Hübsch vertritt die Doktrin der Ahmadiya, das Kopftuch und die Bedeckung des weiblichen Körpers seien ‚verpflichtend‘, genauso wie die absolute Geschlechtertrennung. In der Unterwerfung unter solche Regularien kann ich kein Moment der Freiheit entdecken. Und wenn Judith Butler tatsächlich meint, eine Burka tragende Frau ist diejenige, die sich der Sexualisierung des weiblichen Körpers verweigert, dann muss ich sagen, hat sie überhaupt nichts verstanden.

…

taz: Und ihre Erfahrungen in Indonesien gaben den Anstoß für eine globale Untersuchung des Islamismus?

Schröter: 2008 erhielt ich einen Ruf nach Frankfurt und konnte meinen regionalen Fokus ins Globale ausweiten. Ich habe finanzielle Mittel für Stipendien bekommen und eine internationale DoktorandInnengruppe zusammengestellt. Diese jungen Wissenschaftlerinnen erforschen vor Ort die Veränderungen, die in der islamischen Welt vor sich gehen, und beschäftigen sich mit der Alltagsrealität der Menschen. Wir haben festgestellt, dass der Vormarsch des politischen Islam in vielen Ländern – von Indonesien bis Mali – in ganz ähnlicher Weise geschieht. Und überall spielt die Unterwerfung von Frauen unter diskriminierende religiös begründete Normen eine zentrale Rolle. Überall wird der Schleier zwangsverordnet.

…

taz: Islam und Feminismus, ist das vereinbar?

Schröter: Grundsätzlich natürlich, aber ein Feminismus, der sich darin erschöpft, das Kopftuch für Kinder und Lehrerinnen zu verteidigen, ist für mich nicht sonderlich feministisch.

taz: Was bedeutet Feminismus für Sie?

Schröter: Feminismus bedeutet den Kampf für individuelle Freiheitsrechte von Frauen und Mädchen, wie sie in der UN-Frauenrechtskonvention ausbuchstabiert sind. Es beinhaltet auch eine Absage an identitäre Gruppen, die vermeintliche Sonderrechte einfordern, die sich letztendlich als diskriminierend für Frauen erweisen. Ich vertrete eine universalistische Position. Frauen und Mädchen haben überall in der Welt die gleichen Rechte – unabhängig von der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder anderen Merkmalen, auf die identitäre Gruppen sich gerne beziehen.

Der SPD geht es nicht anders als vielen sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa:

1. programmatisch der industriekapitalistischen Welt des 20. Jahrhunderts verhaftet,

2. personell durch das Erstarken der Grünen und Linken ausgezehrt,

3. habituell gefangen in der Mentalität eines zu Wohlstand gekommenen Aufsteigermilieus, dem die Lebenswelt der kleinen Leute immer fremder wird.

In bundesweiten Meinungsumfragen nähert sich die Partei der 10-Prozent-Marke. Im Osten liegt sie darunter. Darin spiegelt sich, dass die Stimmung in der Partei habituell, programmatisch und personell am Ende ist. „Nein, eine Partei, deren drei kommissarische Vorsitzende wie auch sämtliche Mitglieder der Parteiführung sich nicht in der Lage sehen, als Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie zumindest ein Gesicht zu geben, geschweige denn eine programmatische Perspektive, eine solche Partei hat es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch niemals gegeben.“ (Daniel Deckers, FAZ 3.8.19).

Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass es die klassische Sozialdemokratie nicht mehr geben wird; weniger deswegen, weil es sie nicht mehr geben könnte, sondern weil sie sich selbst aufgegeben hat.