Geschichte « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Geschichte’ Category

2522: Kopftuch-Verbot in der Grundschule mit der Verfassung vereinbar

Sonntag, September 1st, 2019

Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim stellt in einem Rechtsgutachten für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fest, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter viezehn Jahren mit der Verfassung vereinbar sei. Es würde weder die Religionsfreiheit der Kinder beeinträchtigen noch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern sein. „Gesetzgeberische Erziehungsziele lassen es zu, in der Schule äußere Manifestationen mit religiöser Konnotation durch noch nicht glaubensreife Kinder zu unterbinden.“

Damit stellt sich Nettesheim gegen den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags, der 2017 dekretierte, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen „wohl nicht zulässig wäre“. Inzwischen haben CDU-Bundestagsabgeordnete ein weiteres Gutachten bestellt, das im Herbst vorgelegt werden soll. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes setzt sich für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen ein. Ein Kopftuchverbot sollte für alle weiblichen Menschen unter 18 Jahren gelten. Kinderverschleierung sei ein Phänomen des islamischen Fundamentalismus, „das auf frühe Indoktrination und gegen die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung der Geschlechter zielt.“ Nettesheim sagt, dass das Grundgesetz es erlaube, „dass der Gesetzgeber Schule als Raum konzipiert, in dem Manifestationen partikularer Lebensformen zurückgedrängt werden, um Offenheit zu schaffen.“

Nettesheim stellt klar: Das Kopftuch in der Schule zu verbieten, aber andere religiös konnotierte Kleidung wie eine Kipa zu erlauben, sei problematisch (Paul Munzinger, SZ 30.8.19).

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2519: Emil Julius Gumbel nannte uns die richtigen Zahlen.

Donnerstag, August 29th, 2019

Das Universitätsmuseum Heidelberg zeigt eine Ausstellung über den Mathematiker und Statistiker

Emil Julius Gumbel (1891-1966).

Der Wissenschaftler war der Mann, der uns schon früh die richtigen Zahlen über die politischen Morde und andere Verbrechen in der Weimarer Republik nannte. Nur fand er nicht überall Gehör. Die Ausstellung verfolgt Gumbels Lebensweg mit Fotos, Kurzbiografien, persönlichen Dokumenten und Akten. In der Heidelberger Professorenschaft, die in der Mehrheit liberalkonservativ geprägt war, fand Gumbel für seine Anklagen gegen die deutschnationale Reaktion und den Nationalismus wenig Anklang. Als er 1966 im New Yorker Exil starb, widmete ihm nur der Sozialdemokrat Willi Eichler (1896-1971) einen Nachruf (Rudolf Walther, taz 20.8.19).

Gumbel war im Ersten Weltkrieg als Soldat Pazifist geworden. Er schloss sich dem „Bund Neues Vaterland“ um Eduard Bernstein, Ernst Reuter und Rudolf Breitscheid an. Zu dem Kreis gehörten auch Albert Einstein, der Historiker Hans Delbrück und die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Am 19. Dezember 1918 druckte Kurt Tucholsky in der „Weltbühne“ Gumbels „Rede an Spartacus“, in der er für die parlamentarische Demokratie und gegen die Diktatur des Proletariats eintrat, ein Vorbild für uns alle.

Und dann gab uns Gumbel die Zahlen über die politischen Morde in der Weimarer Republik. Vier Jahre nach Kriegsende 354 Morde von rechten Tätern und 22 vvon linken. Wobei die rechten Täter eine einzige lebenslange Strafe bekamen, insgesamt 90 jahre Haft und 730 Mark Buße für 27 Verurteilte. Die 22 linken Täter bekamen drei lebenslange Strafen und 248 Jahre Haft.

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2518: „Kulturkampf“ der Neuen Rechten

Mittwoch, August 28th, 2019

An 40 Beispielen auf zwei ganzen Seiten demonstrieren Peter Laudenbach und John Goetz (SZ 28.8.19), dass die AfD zwar für manche Politikfelder noch kein Konzept hat (z.B. Rente), sich aber ganz einig ist im „Kulturkampf“, in der Abwehr „nicht identitätsstiftender“ Kultur. Davon sind betroffen Theater, Opern, Museen, Straßenkunst. Gegen viele geht die AfD mit Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen und Polemiken gegen „hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda“ vor. Dahinter steckt die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.

Und, meine Damen und Herren, die neue Rechte darf ein eigenes Verständnis von Kultur in Deutschland entwickeln, sie darf sich einsetzen für „Identitätsstiftendes“, sie darf anderes ablehnen usw. Das tut sie auf legitime Weise, etwa in parlamentarischen Anfragen zur Finanzierung von Theatern. Dabei macht sie manchmal Stimmung gegen einzelne Künstler.

Allerdings nehmen die gewalttätigen Attacken auf Kultureinrichtungen ebenfalls zu. Die Neue Rechte hat die Kultur als ihr Kampffeld entdeckt. Und sie findet Gehör überwiegend bei denjenigen, die nicht so häufig in Opern, Theatern, Museen zu finden sind.

Dahinter steckt die Angst vor „Überfremdung“, dem Anderen, Unbekannten, Neuen, dem Experiment. Aber Angst ist bekanntlich nie ein guter Ratgeber. Ich gebe am Ende drei Beispiele:

1. Die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung stellt Strafanzeige wegen Veruntreuung und anderer Straftaten gegen die Leitung der documenta. Im August 2018 stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

2. Nachdem der am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin engagierte Schauspieler Robert Höller in einem Interview mit der „Schweriner Volkszeitung“ die „Angriffe der AfD auf Kultureinrichtungen“ als „gefährlich“ bezeichnet hatte, erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausgleichend zu avantgardistischen Aufführungen auch identitätsstiftende Stücke zur Besinnung auf die deutsche Leitkultur angeboten werden sollen, kann nicht verwerflich sein.“

3. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will sich gegen den Willen der Überlebendenverbände in den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einklagen. Die Stiftung ist u.a. für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof weist die Klage der AfD-Fraktion zurück.

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2516: Ostdeutsche, Polen und Ungarn waren nicht nur Opfer.

Dienstag, August 27th, 2019

Der polnische Philosoph Andrzej Leder zeigt in seinem Buch

Polen im Wachtraum. Die Revolution 1939-1956 und ihre Folgen. Osnabrück 2019, 256 S., 28 Euro,

dass die meisten Polen im zweiten Weltkrieg nicht nur Opfer waren. Das überträgt Adam Soboczynski in seiner Rezension (Die Zeit 15.8.19) auf die Ostdeutschen und die Ungarn. Ich bringe hier nur drei Soboczynski-Zitate:

„Die wenigsten Polen, …, arbeiteten aktiv an der Judenvernichtung der Nazis mit, aber der lange tradierte und internalisierte Antisemitismus sowie der blanke Neid auf die rege Handelstätigkeit des jüdischen Bürgertums ließen das Verbrechen wie die wundersame Erfüllung eigener furchtbarer Wünsche erscheinen. Leder greift hier auf den psychoanalytischen Begriff der

Interpassivität

zurück. Die eigene Empfindung wird delegiert und der sadistische Furor der Gewalttäter mitgenossen, was sich später in Scham und Verdrängung niederschlägt.“

„Und doch wählte man – … – das Bewusstsein, ein hilfloser Spielball der Geschichte zu sein. Und tut dies Leder zufolge auch heute noch. Sich notorisch benachteiligt zu fühlen, ist in Ostdeutschland, Polen oder Ungarn ungebrochen populär.“

„Wer die für viele Westdeutsche so rätselhafte Mentalität der Ostdeutschen begreifen will, muss – wie es Leder am Beispiel der Polen tat – auch ihre Lebenslügen ins Visier nehmen. Die Gesellschaften des Ostens waren nicht nur Opfergemeinschaften, die sie heute bequemerweise sein wollen. Der neue Mensch übernahm aufstiegswillig die Posten, die Wohnungen und das Inventar der Vertriebenen und der Ermordeten.“

(Vgl. Götz Aly: Hitlers Volksstaat!)

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2515: Die ostdeutsche Seele bleibt verwundet.

Montag, August 26th, 2019

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1.9.19) und in Thüringen (27.10.19) sind Analysen des Befindens der Ostdeutschen beliebt. Sie werden fleißig rezensiert. So z.B. von Tim Schanetzky (SZ 26.8.19) im Fall von

Ilko-Sascha Kowalczuk: Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde. München (Beck) 2019, 319 S., 16,95 Euro.

Kowalczuk ist ein Kenner des Umbruchs von 1989/90 und ein Experte für die Geschichte der DDR. Auch bei ihm ist die deutsche Geschichte seit 1989 ein „Kampfmittel“. Es wird weiter um die Deutungshoheit gekämpft. Kowalczuk widmet sich z.B. der Treuhand. Sie wird für viele Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht, die frühere DDR-Bürger in der Bundesrepublik erleben mussten. Aber stimmt das überhaupt? Kowalczuk stellt darauf ab, dass sich die Ostdeutschen vielfach von

Populisten

angesprochen fühlten. Zunächst von Helmut Kohl („Blühende Landschaften“), dann von der PDS, schließlich der Linkspartei und heute von der AfD. Die Filetstücke der DDR-Wirtschaft wie die Banken, Versicherungen und die Stromversorgung seien ohnehin schnell in das Eigentum ihrer West-Besitzer gelangt. Durch Elitenaustausch, geschichtspolitischen Streit, wirtschaftliche Übernahme und die soziale Katastrophe der Massenarbeitslosigkeit sei zügig

„der Ostdeutsche“

konstruiert worden. Es habe in Ostdeutschland einen Zwang zur Mobilität gegeben, wie ihn die alte Bundesrepublik nie gekannt habe.

„Auch war in der DDR im Gegensatz zum Westen kein Platz für eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust, gab es dort weiter Nationalismus und Antizionismus als Staatsdoktrin.“ Das alles wird überwiegend aus der Geschichte der DDR erklärt. Für die Zeit von 1989 bis heute mangele es an einem „analytischen Gerüst“. Dabei gerät hin und wieder aus dem Blick, dass „der Westen“ sich ebenfalls grundlegend wandelt. Das bleibt bei Kowalczuk „eine Randerscheinung und erstarrt im Klischee“.

Kowalczuk geht so weit zu behaupten, der Westen habe dem Osten systematisch die Anerkennung verweigert, auch dort, wo ein symbolisches Miteinander einfach zun haben gewesen sei, etwa bei der Revision des Grundgesetzes. Das trifft natürlich nur dann zu, wenn man eine entsprechende Revision für angebracht gehalten hat.

Das ist bei mir nicht der Fall.

In seinem Buch gelangt Kowalczuk zu dem Schluss, dass Anerkennung nicht gewährt wird, sondern erkämpft werden muss. Ja also: dann kämpfen wir eben weiter. Auch wenn neuerdings die AfD im Spiel ist.

Was Kowalczuks Buch fehlt, aber im Kern unverzichtbar ist, ist der Blick auf die Selbstverantwortung der Ostdeutschen, wie er im Beitrag von Udo Knapp (hier unter Nr. 2511) zentral vorkommt. Selbstverständlich hatten die Ostdeutschen am Beginn der Nachkriegszeit (1945-1953) die größten Probleme mit den Nazis und den Stalinisten. Und sie hatten keine Hilfe dabei, sich davon zu lösen. Das darf aber keine Ausrede dafür sein, dass es dann bis 1989 keine Demokratisierung und Modernisierung gegeben hat. Die Folgen sehen wir jetzt.

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2514: Paul Lendvai 90

Samstag, August 24th, 2019

Er ist ein Mittler zwischen Ost und West. Ich habe ihn mehrmals in Werner Höfers „Internationalem Frühschoppen“, also vor 1987, erlebt. Journalisten seiner Klasse sind selten in einer Branche, der es an Selbstbewusstsein eigentlich nicht fehlt. Paul Lendvai wurde 1929 als Sohn jüdischer Eltern in Budapest geboren. Nach dem ungarischen Volksaufstand 1956 floh er nach Wien. Er wurde Korrespondent der „Financial Times“, später Chefredakteur der ORF-Osteuroparedaktion. Heute noch ist er Herausgeber der von ihm mitbegründeten „Europäischen Rundschau“. Seine Kolumnen sind im „Standard“ zu lesen. Paul Lendvai hat sehr viele Bücher geschrieben. Das letzte davon ist gerade erschienen: „Die verspielte Welt“ (Peter Münch, SZ 24./25.8.19). Lendvai warnt vor dem Populismus des Victor Orban. „Man weiß nicht, was einen mehr beeindruckt, die intellektuelle Prägnanz, der Kenntnisreichtum, die Vitalität oder die schiere Zahl der Bücher, die er verfasst hat.“ (K.F., FAZ 24.8.19). Paul Lendvai wird 90 Jahre alt.

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2511: Die Legende von der „friedlichen Revolution“

Mittwoch, August 21st, 2019

Udo Knapp war der letzte SDS-Vorsitzende. Der Politologe war lange Zeit SPD-Politiker auf Rügen. An der Schärfe seiner Analysen hat sich nichts geändert. Er zertrümmert die Legende von der „friedlichen Revolution“ in der DDR. Auch wenn ich mir das anders wünschen würde, besticht die Härte von Knapps Urteil (taz 30. 7.19):

„Die DDR hat keine Revolution erlebt, sie ist implodiert, wie die anderen sozialistischen Länder und die Sowjetunion auch.“ (Hans Modrow) Trotzdem wird in Ost wie West gerne die Legende von der „friedlichen Revolution“ in der DDR gepflegt. „Die DDR war von Anfang an nichts anderes als die Diktatur der SED, die mit der Machtübernahme durch die von Sowjets abgesicherte Ulbricht-Clique möglich wurde.“ Außer dem Aufstand der Berliner Arbeiter am 17. Juni 1953 hat es keinen ernsthaften Versuch aus der Mitte der DDR-Gesellschaft gegeben, das System zu stürzen. „Die SED-Staatsmacht war gnadenlos und brutal, und solange die russischen Panzer vor Ort bereitstanden, um die sozialistische Herrschaft auch mit Gewalt zu verteidigen, waren schon die Gedanken an eine revolutionäre Wende gefährlich.“

Außerdem gab es als Alternative zum Leben in der DDR von Anfang an und insbesondere bis zum Mauerbau am 13. August 1961 die „Republikflucht“. Sie machte fast jeden Gedanken an den großen Kampf gegen die Diktatur der SED überflüssig. Der „Menschenhandel“, den die SED mit ihren intellektuellen Widersachern betrieben hat, mit harten Devisen, war für beide Seiten ein gutes Geschäft. „Wer sollte sich vor diesem Hintergrund an die Spitze einer revolutionären Alternative stellen?“ Die mutigen Literaten, Künstler und Intellektuellen in der DDR träumten von einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz, aber nicht von der Wiedervereinigung.

Der Zusammenbruch 1989 wurde nicht erzwungen durch die mutigen Großdemonstrationen in Leipzig und anderswo, sondern von der massenhaften Republikflucht über die Grenzen der Bruderländer. Nach 1989 gab es nochmals eine veritable Republikflucht. Weit über eine Million DDR-Bürger, in der Regel gut ausgebildete Kräfte und insbesondere eine große Zahl junger Frauen, haben in den ersten Jahren nach der Wende die DDR für immer verlassen. „Die Organisatoren der Demonstrationen kurz vor der Wende, vom Neuen Forum bis zum Demokratischen Aufbruch, waren unter den DDR-Bürgern nie wirklich mehrheitsfähig. Bei den ersten freien Wahlen kamen sie noch auf 1,5 Prozent der Stimmen.“

Die Mehrheit der 16 Millionen DDR-Bürger hat die Diktatur nicht nur erlitten, sie hat sie mitgetragen und mitgestaltet. „Ihr Mitmachen bei den Nazis ging bruchlos in das Mitmachen bei den DDR-Sozialisten über.“ Eine Auseinandersetzung mit der eigenen Schuld hat es in aller Offenheit in den neuen Bundesländern nicht gegeben. In den neuen Ländern gibt es bis heute eine sich selbst tragende, selbstbewusst auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auf Humanität und Freiheitsliebe fest gebaute Gesellschaft nicht. Daran knüpft die AfD an. Sie ist der geistige Nachfolger der Nazis und SED-Sozialisten. „Sie ist die ehrliche Stimme der aus dem muffigen DDR-Staatsheim immer noch nicht ausgezogenen Ossis.“

Die demokratischen Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke) versuchen, mit der Erzählung von der angeblichen Ignoranz gegenüber der Lebensleistung der DDR-Menschen und einer fortwährenden, strukturellen Benachteiligung und mit immer neuen Millionen den ehemaligen DDR-Bürgern „ihre politischen Vorlieben fürs Autoritäre, für den Hass auf alles Andere, auf alles Fremde, auf alles Diverse, ihre Verachtung der Demokratie abzukaufen“. „Ein wirklicher Aufbruch zu den Ufern der Freiheit aber ist bis zum heutigen Tag ausgeblieben.“

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2510: Platzeck: „Erotik der Demokratie“ kommt nicht an.

Dienstag, August 20th, 2019

Am 1. September sind Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die Parteien sind hochnervös. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und Ex-SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, der aus Krankheitsgründen aus der Politik ausscheiden musste, trägt eigene Erkenntnisse dazu vor. Er mache bei vielen Gesprächen in seiner Heimat eine „eigentümliche Stimmung“ aus. Viele Kränkungen der Ossis aus den neunziger Jahren drängten erst jetzt – zeitverzögert – an die Oberfläche. Die Menschen seien trotz guter Wirtschaftsdaten in Brandenburg von der Demokratie enttäuscht. Die „Erotik der Demokratie“ komme im Osten nicht an. Viele Bürger wendeten sich ab, die als ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder sich dafür eingesetzt hätten, sinnvolle politische Vorhaben zu beschließen. Später hätten sie dann erleben müssen, dass einer dagegen geklagt habe und dann alles umsonst gewesen sei. Jetzt stehe man vor der Frage, wie das alles repariert werden solle (Kerstin Gammelin, SZ 20.8.19).

Ja, liebe Ossis, das ist der Rechtsstaat.

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2509: 80 Jahre Hitler-Stalin-Pakt

Montag, August 19th, 2019

Am 23. August 1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Von den Außenministern Ribbentrop und Molotow. Es handelte sich um einen Nichtangriffspakt. Er enthielt aber ein Zusatzabkommen, mit dem die beiden Diktaturen praktisch ganz Mitteleuropa von Finnland bis Rumänien in Einflusszonen unterteilten. Das Abkommen bildete die Basis für die zeitlich versetzt vorgenommene Eroberung und Teilung Polens und sodann für weitere Besetzungen entsprechender Gebiete durch die Sowjetunion. Bis zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 arbeiteten die beiden ideologisch feindlich zueinander stehenden totalitären Diktaturen zusammen. Das funktionierte wegen des Tauschs von Rüstungsgütern gegen Rohstoffe.

Für die politische Linke weltweit war das Abkommen ein Schlag, von dem sie sich nicht mehr erholt hat. Die führende Macht des real existierenden Sozialismus arbeitete offiziell mit dem Faschismus zusammen. In der deutschen Emigrantenszene in Europa und Amerika kam es zu Zerwürfnissen, die nicht mehr zu kitten waren.

Zu den Vorgängen hat Claudia Weber eine neues Buch vorgelegt:

Der Pakt. Stalin, Hitler und die Geschichte einer mörderischen Allianz 1939-1941. Müchen (Beck) 2019, 276 S., 26,95 Euro.

Frau Weber ist hervorgetreten mit einer Arbeit über die sowjetische Ermordung von mehr als 20.000 polnischen Offizieren und Soldaten in

Katyn 1940.

In einer Rezension (SZ 19.8.19) kritisiert der Historiker Jost Dülffer (Köln) das Buch scharf, u.a. wegen angeblich fehlender Quellenkritik.

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2508: Daniel Cohn-Bendit korrigiert Gregor Schöllgen.

Sonntag, August 18th, 2019

Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, 73, hat in der europäischen Politik mehrfach eine zentrale, positive Rolle gespielt. Gewiss ist er bei manchen Konservativen auch heute noch ein Bürgerschreck, weil er z.B. 1968 in Frankreich eine große Rolle gespielt hat. Aber das ist nicht mehr zeitgemäß. Cohn-Bendit ist in Deutschland wie in Frankreich gleichermaßen zu Hause. Ich habe es stets als seine Stärke empfunden, komplizierte Sachverhalte in einfacher Sprache zu beschreiben. Cohn-Bendit kennt sich mit der europäischen Geschichte aus. Jetzt hat er in einem großen, zweiseitigen Interview mit dem Politik-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) (18.8.19), Volker Zastrow, die Analyse des Westens von Gregor Schöllgen (hier unter der Nummer 2499) korrigiert.

Cohn-Bendit wirft Schöllgen vor, dass er zwar sage, Nato und EU seien obsolet, aber nicht, was an deren Stelle treten solle. Insofern sei seine Analyse falsch.

FAS: … Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in mehreren glanzvollen und geistreichen Reden eine zukunftsweisende Neudefinition von Souveränität unternommen. … Macron sagt: Da, wo die Aufgaben sind, müssen wir sie lösen. Und da verwirklicht sich unsere Souveränität. Ich finde, diese Thesen des Präsidenten sind in Deutschland nahezu unbeantwortet geblieben.

Cohn-Bendit: Ich weiß. Ich verzweifle fast daran, dass weder die Grünen noch die Sozialdemokraten noch die Christdemokraten den Mumm haben, die Frage der Souveränität wirklich zu stellen. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Aufgaben unserer Zeit nur gemeinschaftlich gelöst werden können.

FAS: Haben Sie das Gefühl, dass Deutschland nun gerade ein Vorreiter auf diesen Gebieten ist?

Cohn-Bendit: Das ist ja gerade mein Problem. Macron stellt diese Fragen. Ich sage nicht, dass er alle Antworten hat. Aber er beschreibt die Herausforderungen. Auch in der Sicherheits- und Außenpolitik. Und Deutschland diskutiert nur innenpolitisch. Kleinkariert! Das hat man auch am Verhalten der Grünen bei der Wahl Ursula von der Leyens gesehen. Ja, die Frage des Spitzenkandidaten war wichtig. Aber deswegen Macron, wie es die Grünen in Brüssel gemacht haben, als den Hauptgegner zu definieren, ist eine Absurdität.

Wenn die Grünen nicht in der Lage sind, mit Macron und natürlich auch anderen zusammen Europa neu zu strukturieren, dann wären sie in einer Bundesregierung nicht imstande, eine gestaltende Rolle zu spielen.

…