Archive for the ‘Geschichte’ Category

2606: Die innere Lage in Deutschland

Samstag, November 9th, 2019

Es ist ein Glück, dass es nach dem Fall der Mauer 1989 zum Anschluss der DDR an die BRD kam. Aber die Verhältnisse sind noch nicht in Ordnung. Die Menschen im Osten verdienen im Schnitt deutlich weniger als die im Westen, haben niedrigere Renten, ein höheres Risiko, ihre Arbeit zu verlieren und in Armut abzurutschen, und sehr viel geringere Chancen, an Spitzenjobs zu kommen. Das kann und darf nicht so bleiben. Hier müssen die demokratischen Parteien durch ihr Tun Vertrauen zurückgewinnen.

Das Gefühl, nicht wirklich gehört zu werden, ist in den neuen Bundesländern weiter verbreitet als in den alten. Die Ossis haben mehr Angst, den Anforderungen von Globalisierung und Digitalisierung nicht gerecht zu werden. Deswegen hat die AfD dort durchschnittlich 25 Prozent, im Westen 14 Prozent. Das kann uns nicht kalt lassen. „Das ist nicht nur besorgniserregend. Sondern das ist auch einen Schande, so wie es eine Schande ist – und in Erinnerung an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938 auch ein Schmerz – , dass Antisemitismus und Rassismus in diesem Land wieder angewachsen sind.“ (Ferdos Forudastan, SZ 9./10.11.19)

2605: Das deutsche Missverständnis

Samstag, November 9th, 2019

Nato und EU haben sich – entgegen mancher plausibler Erwartungen – als Projekte des Friedens und der Stabilität erwiesen. Dass es ausgerechnet die USA – unter Trump – sind, die ihrer eigenen europäischen Nachkriegsordnung überdrüssig werden, haben viele nicht erwartet. Die Sicherheitslage in Europa unterscheidet sich substanziell nicht von der im Kalten Krieg. Warum sollte sie? Auch die seinerzeitige Ordnung war schon für den Westen gut. Das 20. Jahrhundert war das amerikanische Jahrhundert.

Dabei haben es die Europäer nicht belassen. Sie haben den Schutz durch die Nato verlängert. „Die Erweiterung von EU und Nato diente vor allem der Erweiterung und Festigung der Grundprinzipien der Demokratie – sicherheitspolitisch ein Geniestreich.“ (Stefan Kornelius, SZ 9./10.11.19) Natürlich sind Linke und Grüne hier anderer Meinung. Die Linken sind gegen die Nato, das waren sie schon als SED. Es ist insofern skandalös, dass ein Mann wie Gregor Gysi, ein klassischer Vertreter der DDR-Nomenklatura, uns im Bundestag belehren will. Und die Grünen sind in der Tradition ihrer Alt-Kommunisten von den K-Gruppen noch nicht so weit.

Die Deutschen unterliegen bei der Beurteilung der außenpolitischen Lage weithin einem Trugschluss. „Wachstum, Export, Wohlstand, innere Stabilität können auf die eigene Rechnung gehen, Abwehr der modernen Bedrohungen nicht.“ „Vor allem die Deutschen lebten zu lange in der Vorstellung, die Welt werde sich schon nach ihrem Einheimischenmodell entwickeln: umgeben von Freunden, aller Sorgen entledigt. Drei Dekaden nach dem Epochenbruch wird schmerzlich bewusst, dass Ordnungsmodelle niemals auf Dauer bestehen. Frieden und Sicherheit lassen sich nicht ersitzen, auch wenn der glückliche Weg der Geschichte dieses Land vom Frontstaat im Kalten Krieg in die Mitte eines friedlichen Europas geführt hat.“

2604: Georg Elser hat das Attentat auf Hitler versucht.

Donnerstag, November 7th, 2019

Am 8. November 1939 spricht Adolf Hitler wie jedes Jahr im Münchener Bürgerbräukeller über den Nazi-Putschversuch von 1923. In diesem Jahr verlässt Hitler den Ort früher, weil Deutschland inzwischen Polen überfallen und den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Um 21.07 Uhr verlässt er den Saal. Um 21.20 Uhr explodiert eine Bombe. Ihre Wucht ist enorm, acht Menschen sterben, mehr als 60 werden verletzt. Die NS-Propaganda feiert die „Vorsehung“, die Hitler überleben ließ.

Noch am gleichen Abend wird der Täter, Georg Elser, ein Schreinergeselle aus Königsbronn in Baden-Württemberg, in Konstanz bei dem Versuch festgenommen, die schweizerische Grenze zu passieren. Unter der Folter gesteht er, was die Nazis nicht glauben wollen, dass er allein die Tat geplant, den Sprengstoff beschafft, den Zeitzünder konstruiert und in mehr als 30 Nächten die Säule in dem Wirtshaus ausgehöhlt hat. Ohne Mitwisser, nur dem eigenen Gewissen verpflichtet. Er hatte damit den Beweis geliefert, dass auch „einfache Leute“ etwas gegen die Nazis tun konnten oder hätten tun können.

Gerade deswegen tat sich die Bundesrepublik lange Zeit mit dem Gedenken an Georg Elser sehr schwer. Der Individualist hatte in der Weimarer Republik die KPD gewählt. Ihm gingen die Rechte der Arbeiter und die persönliche Freiheit über alles. Als gläubiger Christ wollte er „größeres Blutvergießen“ durch einen Krieg verhindern. Die Nazis sperrten ihn ins KZ Sachsenhausen. Am 9. April 1945 wurde er im KZ Dachau ermordet. Bundespräsident Frank-walter Steinmeier hält Georg Elser für einen Großen, an den die Erinnerung viel zu lange kleingehalten worden ist. Er sei jemand, „an dem sich das Land immer wieder aufrichten kann“. (Claudia Henzler/Robert Probst, SZ 5.11.19)

2602: Die Linke hat 1989 nicht verstanden.

Mittwoch, November 6th, 2019

Angesichts des 30. Jubiläums des Mauerfalls wird viel über die Vorgänge damals diskutiert. Stefan Reinecke (taz 2./3.1..19) zeigt uns, dass die gesamte politische Linke 1989 (mit der Wiedervereinigung) nicht gewollt und nicht verstanden hat:

„Nach dem 9. November zeigte sich das geistige Kleingärtnertum der politischen Linken. Sie war fasziniert von Revolten gegen Autokraten – in dem Moment, in dem eine Revolution vor ihrer Haustür passierte, war sie schnell irgendwie beleidigt. Eine Epoche ging zu Ende. Die radikale Linke nahm übel, weil die Ossis genau das wollten, was sie ablehnte: Parlamentarismus und Kapitalismus. Viele Sozialdemokraten und Grüne klammerten sich an ihre eingravierte Überzeugung, dass es zwei deutsche Staaten geben müsse, und mäkelten, dass Kohl wieder alles falsch mache. Aber Kassandra gewinnt keine Wahlen.“

„Eine präzise Metapher für den kulturellen und sozialen Dünkel der Linksliberalen gegenüber den Ostlern, die im Konsumrausch auch noch die falsche Partei wählten, prägte Otto Schily. Nach der Märzwahl 1990 in der DDR, die mit einem Triumph der Konservativen endete, hielt er als Wahlkommentar stumm eine Banane in die Kamera. Dieses Bild assoziierte das DDR-Volk mit Affen und fasste die herzenskalte Stimmung vieler Westlinker knapp zusammen. Man war von den Neubürgern leicht angewidert.“

2599: Kampf gegen die „Verrohung der Gesellschaft“

Montag, November 4th, 2019

Das Ausmaß der Verrohung unserer Gesellschaft hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das mir bis vor kurzem unvorstellbar war: politische Morde, Morddrohungen, Hasstiraden und Hetze im Netz, gewalttätiger Antisemitismus, NSU-Morde, usw. Hauptursachen sind die Angst vor sozialem Abstieg, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und die Möglichkeiten, entsprechende Aufrufe im Netz anonym zu platzieren. Die Verrohung kommt weit überwiegend

von rechts (wie schon in der Weimarer Republik), sie ist rechtsextrem.

Dem muss ernsthaft Einhalt geboten werden. Staatsversagen wie beim NSU oder bei Anis Amri (Bund, Länder, Kommunen) können wir uns nicht mehr leisten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte den Verfassern der Morddrohungen gegen Cem Özdemir (Grüne) und Claudia Roth (Grüne) die „vollste Härte“ des Rechtsstaats an. „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt.“ Jeder im Land habe das Recht, „seine Meinung in der politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein“.

Claudia Roth: Die Todesdrohungen reihten sich ein „in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen – gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund“.

Auch Robert Habeck (Grüne) und Mike Mohring (CDU) hatten kürzlich Morddrohungen erhalten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, unterstrich, dass der Rechtsstaat „mit voller Kraft hinter den Bedrohten“ stehe. Mit einem Maßnahmenpaket habe die Bundesregierung den „Verfolgungsdruck“ gegen die Täter erhöht (Constanze von Bullion, SZ4.11.19).

2598: Soll die CDU mit der AfD sprechen ?

Sonntag, November 3rd, 2019

Dazu befragt Robin Alexander (Die Welt 2.11.19) die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Serap Güler, deren Eltern 1963 als „Gastarbeiter“ aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind.

Welt: Michael Heym, Vizefraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, hat nach der Landtagswahl gefordert, dass die CDU auch mit der AfD sprechen soll. Was sagen Sie dazu?

Güler: Ich habe damit ein tiefergehendes Problem. Wir haben gerade über Alexander Gauland und Andreas Kalbitz gesprochen. Ich glaube, die meisten Zitate, die Menschen wie mich ausschließen, kann Ihnen nach wie vor Björn Höcke liefern. Und wenn, wenn, wenn man dann noch erwägt, mit dieser Person eine Koalition einzugehen, dann nehme ich das auch als Angriff auf meine Person und auf meine Geschichte in diesem Land wahr. Das kann ich nicht gutheißen, das kann ich nicht rechtfertigen. Da habe ich eine ganz klare Haltung. Auch dann, wenn sie sich gegen einen Parteikollegen richtet.

2597: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ 70 Jahre alt

Samstag, November 2nd, 2019

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, eine der beiden großen deutschen Tageszeitungen, ist 70 Jahre alt geworden. Dazu ist noch manches zu sagen. Die Jubiläumsbeilage umfasst 32 Seiten. Es sind zahlreiche Grußbotschaften eingegangen.

So schreibt der ehemalige Bundesminister und Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi: „Im exponentiell beschleunigten, digitalen Zeitalter zwingt Schreiben zu mehr Sorgfalt. Drucken zu mehr Verantwortung. Ich lese drei Tageszeitungen, weil ich durch diese Filter besser und wahrhaftiger informiert werde.“

Der ehemalige Gründungsintendant des Humboldt-Forums und des British Museums, Neil MacGregor: „Ich lese täglich Zeitung, gerade weil es in der ungenauen und ärgerlichen Wendung der Internetseiten nicht ‚MEINE NACHRICHTEN‘ sind. Im Gegenteil. Eine Zeitung enthält Nachrichten, die von jemand anderem ausgewählt worden sind (aber nicht vom Eigentümer), mit anderen Vorurteilen als meinen und Einsichten, zu denen ich nie gelangen würde. Sie deckt Themen ab, die mich zwanghaft beschäftigen (Brexit), mit Meinungen, die mich zur Verzweiflung bringen. Sie greift Themen auf, von denen ich bis dahin nicht ahnte, dass sie mich interessierten, die sich jedoch als fesselnd erweisen (afrikanische Schweinepest, moderner Tanz in Mali). Sie enthält Seiten, die mich zu Tode langweilen (Gibt es jemanden, den die Psychodramen dieser gequälten Fußballtrainer wirklich interessieren?). Und jeden Tag gibt es neue Entdeckungen, neue Erkenntnisse, neue Ärgernisse. In London lese ich jeden Tag die F.A.Z., teilweise, um mir in Erinnerung zur rufen, wie verschachtelt deutsche Syntax sein kann, aber vor allem, um zu erfahren, was wirklich in der britischen Politik und der britischen Kultur vor sich geht: klarsichtig und einfühlsam – der klärende Blick von anderswo.“ (FAZ 2.11.19)

2596: Die AfD ist rassistisch.

Samstag, November 2nd, 2019

Die 17-jährige Benigna Munsi ist in Nürnberg zum „Christkind“ gewählt worden. Das war für den AfD-Kreisverband München-Land Anlass für einen Post: „Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen.“ Munsis Vater ist Inder, die Mutter Deutsche. Gepostet hatte den „Beitrag“ ein Redakteur des AfD-Kreisverbands eigenmächtig. Die AfD-Kreisvorsitzende sagte, der Kommentar entspreche nicht den Werten der AfD. Er ist inzwischen gelöscht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat entsetzt auf den Kommentar reagiert: „Hier begegnet uns die hämische Fratze des Rassismus, den die AfD als ihre Geisteshaltung immer gerne leugnen möchte.“ (dpa, SZ 2./3.1..19)

2595: Peter Handke leugnet die serbischen Kriegsverbrechen.

Freitag, November 1st, 2019

Die Schriftstellerin Jagoda Marinic´zeigt in der SZ (31.10./1.11.19), dass Peter Handke die vom UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag festgestellten serbischen Kriegsverbrechen leugnet, die zwischen 1992 und 1995 von Serben an muslimischen Bosniern begangen worden sind. Die „Mütter von Srebrenica“ verlangen von ihm deswegen, den Literaturnobelpreis zurückzugeben. 1996 erschien in der SZ der einschlägige Handke-Text „Gerechtigkeit für Serbien“, der später in serbischen Zeitungen nachgedruckt worden ist. Der serbische General und Kriegsverbrecher Ratko Mladic hatte von seinen Anwälten verbreiten lassen, einige Massaker hätten die bosnischen Muslime wohl selbst inszeniert, um die Serben als Täter dastehen zu lassen. Die serbische Dramatikerin Biljana Srbljanovic bezeichnete Handke 2007 als „Westhure“. Als sie verlangte, dass Handke statt auf die Beerdigung von Slobodan Milosecic mit einer Trillerpfeife zur Gegendemonstration gehen möge, sagte Peter Handke: „Ach, die soll sich ihre Pfeife …“

2593: Werner Seelenbinder – vor 75 Jahren von den Nazis ermordet

Mittwoch, Oktober 30th, 2019

Die „Werner-Seelenbinder-Halle“ in Berlin kannten wir Sportfans irgendwie alle. Aber wer Seelenbinder gewesen war, wusste nicht jeder. Am 24. Oktober 1944 wurde Werner Seelenbinder von den Nazis im Zuchthaus Brandenburg unter dem Fallbeil ermordet. Geboren worden war er 1904 in Stettin. Aufgewachsen in Berlin, musste er mit zwölf Jahren mit der Großmutter die Familie ernähren, weil die Eltern gestorben waren. 1917 trat er dem Arbeiter-Sportklub Eiche bei und zeigte von Anfang an eine große Begabung im Gewichtheben und Ringen (griechisch-römisch).

Er wurde einer der Großen der Arbeitersportbewegung. Von 1918 bis 1932 gewann er zahlreiche Berliner Titel im Ringen. 1928 trat er bei der ersten Spartakiade in Moskau an. Sein Markenzeichen war sein risikofreudiger Kampfstil und viele technische Finessen. In der DDR wurde er hochverehrt. Bereits 1945 erhielt er ein Ehrengrab auf dem Gelände des Sportparks Neukölln.

Werner Seelenbinder erschien bescheiden und hilfsbereit. Und er war ein unbeugsamer Streiter wider die soziale Diskriminierung der Arbeiter und wurde früh Kommunist. Im Ring glänzte er durch Fairness. Als er 1933 seinen ersten deutschen Meistertitel im Halbschwergewicht gewann, verweigerte er den Hitlergruß. Dafür wurde er 16 Monate gesperrt und von der Grestapo gefoltert. Vermutlich dadurch geschwächt, erreichte er bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin nur den vierten Platz. 1938 ging seine Sportlerkarriere zu Ende.

Seelenbinder hatte keine Ausbildung und arbeitete als Page, Hausdiener, Transportarbeiter und Hilfstischler. Von 1929 bis 1935 war er arbeitslos. Seine Erfahrungen aus der Sowjetunion nutzte Seelenbinder auf seinen Auslandsreisen als Kurier und Verbindungsmann. 1939 schloss er sich der kommunistischen Widerstandsgruppe um Robert Uhrig an. Die Gruppe flog 1942 auf. Es begann Seelenbinders Weg durch Gefängnisse und Straflager bis zu seiner Ermordung 1944. Mithäftlinge von Seelenbinder berichteten dem Schriftsteller Stephan Hermlin später, er habe trotz schwerster Misshandlungen im Zuchthaus Brandenburg stets an seinen politischen und sportlichen Überzeugungen festgehalten (Fritz Heimann, SZ 24.10.19).