Jeder vierte Einwohner hat in Deutschland einen Migrationshintergrund. Die Zahl stieg im letzten Jahr erstmals über 21 Millionen Menschen. Das waren 26 Prozent der Bevölkerung. Der Zuwachs hat sich abgeschwächt. Er lag gegenüber dem Vorjahr mit 2,1 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit 2011 (dpa, SZ 29.7.20).
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2964: Jeder vierte Deutsche hat einen Migrationshintergrund.
Mittwoch, Juli 29th, 20202957: Das deutsche Volk bewies 1990 Vernunft.
Samstag, Juli 25th, 2020Reinhard Mohr hat den Vorteil, dass er als ehemaliger Linker die Verirrungen der einschlägigen Intellektuellen besser und schärfer be- und verurteilen kann als andere. Er zeigt (Die Welt 25.7.20), dass Autoren wie
der Schriftsteller Günter Grass und der Philosoph Jürgen Habermas
die Vereinigung Deutschlands vor 30 Jahren nie wollten.
Der Soziologe Oskar Negt und der „postsozialistische Wendehals“ Gregor Gysi
stellten ab auf das „unsterbliche Ideal des Sozialismus“ und die „sozialistische Renaissance“.
Schon 1990 fragte Monika Maron, die den real existierenden Sozialismus besser kannte als die Sozialisten aus dem Westen, zurück, warum denn, bitte schön, nur die DDR die angeblich von „der Geschichte“ verhängte Kollektivstrafe absitzen musste. Grass tat so, als sei es uns „auferlegt“, „in zwei Staaten zu leben“. Auf der Linken kam schnell die Parole auf „Nie wieder Deutschland“, die Rede war von „nationalem Taumel“, von „Hinrichtungsvorbereitungen“ und vom „Vierten Reich“. Darauf konnten und können wir komplett verzichten.
„Das Resümee 30 Jahre später: Sieht man von den Rechts- wie Linksterroristen aller Couleur ab, von durchgeknallten Reichsbürgern, depperten Vollautonomen, verwirrten Aluhutträgern, Islamisten, Erdogan-Fans, Putin-Apologeten und Sektenpredigern, dann hat das deutsche Volk einschließlich aller Neubürger weitaus mehr Vernunft bewiesen als alle jene Kulturschaffende, deren Hauptaufgabe schon von Berufs wegen das klare Denken sein müsste. Wenn das nicht Mut zur Zukunft macht.“
Bei manchen Protagonisten frage ich (W.S.) mich, wie viel tausend Seiten sie eigentlich schreiben müssen, um zu belanglosen Ergebnissen zu gelangen oder sich vollkommen zu irren. Seien wir froh, dass sie politisch keinen allzu großen Einfluss haben. Ihre Verweigerung der Wiedervereinigung Deutschlands korrespondiert wohl am ehesten mit denjenigen, welche die Bundesrepublik Deutschland insgesamt ablehnen.
2956: Die Nazis kamen aus allen Schichten.
Freitag, Juli 24th, 2020Der Politologe Prof. Dr. Jürgen W. Falter hat Zeit seines Berufslebens über die Struktur der NSDAP geforscht. 2012 wurde er emeritiert. In einer Publikation aus dem Jahr 1991 formulierte Falter sein Fazit folgendermaßen:
„Volkspartei des Protestes mit Mittelstandsbauch“.
Das modifiziert Falter in seiner neuesten Publikation zum Thema:
Jürgen W. Falter: Hitlers Parteigenossen. Die Mitglieder der NSDAP 1919-1945. Frankfurt (Campus) 2020, 584 S., 45 Euro.
Er gleicht seine Daten mit gängigen Theorien ab: „Panik des Mittelstands“, „Extremismus der Mitte“. Er gelangt zu dem Schluss, dass zu jeweils bestimmten Phasen einige Theorien besser passen, aber niemals für die komplette Zeit (Robert Probst, SZ 22.6.20).
Christian Staas hat Jürgen W. Falter interviewt (Die Zeit, 25.6.20):
Zeit: Aus welchen sozialen Milieus rekrutierte die Partei ihre Mitglieder?
Falter: Aus allen. Sie war, wenn man so will, die erste deutsche Volkspartei. Auch damit widersprechen die Daten einer gängigen These – dass die NSDAP ganz überwiegend eine Mittelstandspartei gewesen sei. Diesen Befund muss man zumindest relativieren, denn mit bis zu 40 Prozent hatten auch die Arbeiter einen hohen Anteil. … Überproportional vertreten waren Angestellte und Beamte. Rund 60 Prozent aller Beamten dürften in der Partei gewesen sein, darunter auffallend viele Lehrer.
Zeit: Nur wenige Hundertprozentige, sozialer Druck, Opportunismus – Ihr Blick auf „Hitlers Parteigenossen“ fällt recht nachsichtig aus.
Falter: Es geht um Differenzierung, nicht um Nachsicht. Und nur weil jemand opportunistisch gehandelt hat, spricht ihn das noch lange nicht davon frei, als Partreimitglied das Regime gestützt zu haben. Es wäre außerdem irreführend, zu meinen, „echte Nazis“ seien nur in der NSDAP zu finden gewesen. Vor allem aber gab es sehr viel mehr Deutsche, die dem Regime zugestimmt haben, als die Partei Mitglieder hatte. Wie viel Schuld einer auf sich geladen hat, lässt sich nur im Einzelfall und gewiss nicht allein anhand des Parteiausweises bestimmen. Der individuelle Handlungsspielraum war im Guten wie im Schlechten größer, als viel im Nachhinein glaubten.
2955: Zipi Livni kritisiert Israels Politik.
Donnerstag, Juli 23rd, 2020Zipi Livni war von 2006 bis 2009 Israels Außenministerin, später auch Justizministerin. 2008 bis 2012 war sie Vorsitzende der Kadima-Partei. In einem Interview mit Susanne Knaul (taz 18./19.7.20) kritisiert sie die aktuelle israelische Politik:
„Eine Annexion steht im Widerspruch zu den israelischen Interessen, sie beeinträchtigt die Möglichkeiten, zu einer Einigung mit den Palästinensern und überhaupt mit der arabischen Welt in der Region zu kommen.“
„Die einzige Lösung kann nur ein Staat für jedes Volk sein. Eine gerechte Lösung für die Palästinenser und für die Juden. Ich will meine Kinder und Enkel nicht vor die Wahl stellen, jüdisch oder demokratisch zu sein.“
„In den letzten Jahren beobachten wir besorgniserregende Entwicklungen, darunter Angriffe gegen die Gerichte, gegen die Medien und grundsätzlich die Rechtstaatlichkeit. Was mir ernsthaft Sorgen bereitet, ist, dass die Annexion innerhalb von nur drei Jahren zu einem Beinahe-Konsens geworden ist und dass die politische Debatte so populistisch ist.“
2954: Antisemitismus in alten, aber immer wieder variierten Versionen
Mittwoch, Juli 22nd, 2020Es gibt so viel Antisemitismus in Deutschland, dass er sich immer wieder einmal in die Schlagzeilen drängt. Und ich habe Verständnis für alle Leser, die dem Ganzen allmählich überdrüssig werden. Anlässlich der Hallenser Morde von Stephan Balliet am 9. Oktober 2019 und dem Prozess dazu, ballen sich die abwegigen Thesen nochmals drastisch:
1. Danach sind die Juden Drahtzieher bei allem, was die Länder der Weißen gefährdet, heimlich im Bund mit Schwarzen, Muslimen, dem Fremden an und für sich.
2. Einerseits werden die Juden für die Übel des Kapitalismus verantwortlich gemacht, andererseits für den Kommunismus.
3. Einmal tragen die Juden schuld daran, dass es den Muslimen in aller Welt schlecht geht, zum anderen sind sie verantwortlich für die „Islamisierung“ westlicher Länder.
4. Stephan Balliet erscheint als „Sonderling“, er fühlt sich als Teil von etwas Großem, als Widerstandskämpfer gegen den „schleichenden Völkermord“ an den Weißen.
5. Der Veganer Attila Hildmann sieht Zionisten als Profiteure eines bevorstehenden Impf-Massenmords.
6. Für ihn will die „Judenrasse“ das „deutsche Volk ausrotten“.
7. Fast immer gehört eine Portion Frauenfeindlichkeit oder ein gestörtes Verhältnis zu Frauen dazu wie bei Stephan Balliet, für den Frauen wegen der Emanzipation nicht genug Kinder bekommen (Annette Ramelsberger, SZ 22.720; Ronen Steinke, SZ 21.7.20).
2949: Europa muss sich selbst verteidigen (können).
Sonntag, Juli 19th, 2020Angesichts der EU-Haushaltsberatungen hat eine Gruppe von europäischen Abgeordneten unter Führung der ehemaligen französischen Ministerin Hélène Conway-Mouret, des außenpolitischen Sprechers der SPD im Bundestag, Nils Schmid, und des ehemaligen polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, gefordert, die europäischen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen, weil auf die USA in der NATO kein Verlass mehr ist.
1. Bisher sind die Ausgaben für Verteidung in der EU von 13 Milliarden Euro über sieben Jahre auf etwa 6 Milliarden Euro vermindert worden.
2. Für Themen wie Resilienz (Widerstandsfähigkeit) und öffentliche Gesundheit bekommt man in der EU leichter Geld als für Verteidigung.
3. Die Corona-Gesundheitskrise kommt zu den bereits gegebenen Bedrohungen dazu. Eine besondere Instabilität besteht an den Grenzen Europas.
4. Russland setzt sein aggressives Auftreten (Ukraine, Krim, Syrien u.a.) fort. Gegen Europa sind besonders Desinformationskampagnen und Cyberangriffe gerichtet.
5. Die Gesundheitskrise hat die Konfrontation zwischen den USA und China verschärft.
6. Die USA haben ihre Rolle als weltweite Führungsmacht aufgegeben und vernachlässigen die Sicherheit Europas.
7. „In diesem Zusammenhang ist die Fähigkeit der Europäer, sich selbst zu verteidigen, dringlicher denn je geworden.“ (Die Welt, 18.7.20)
Ergänzung W.S.: Die deutschen Grünen und Linken haben das noch nicht erkannt. Sie betreiben eine falsche Verteidigungspolitik.
2948: Universalismus versus Identitätspolitiken
Sonntag, Juli 19th, 2020Mark Siemons unternimmt in der FAS (19.7.20) den Versuch, angesichts des um Rassismus tobenden Kampfes unter Intellektuellen und Publizisten eine brauchbare Unterscheidung zwischen Universalisten und Identitätspolitikern vorzunehmen. Das bringe ich in meine Kategorien und meine Sprache:
1. Angeblich wird der Universalismus (der Menschenrechte) vertreten von alten, heterosexuellen, weißen Männern, welche die Macht nicht abgeben wollen.
2. Angesichts der Unterdrückung von Menschengruppen darauf zu bestehen, dass wir vorgeblich alle gleich sind, bedeutet die Beibehaltung der Unterdrückung.
3. Wer den Rassismus bekämpfen will, muss die Perspektive derjenigen einnehmen, die dem Rassismus ausgesetzt sind.
4. Zugleich ist offensichtlich, dass sich selbst die antiuniversalistische Identitätspolitik einem zutiefst universalistischen Antrieb verdankt, dem Ziel, allen Menschen gleiche Rechte zu sichern.
5. Wenn die „Identität“ zum Selbstzweck wird, besteht die Gefahr der Re-Essenzialisierung.
6. In „Harper’s Magazine“ haben 153 prominente Intellektuelle beklagt, dass „auch moralische Einstellungen und politische Bekenntnisse“ gestärkt würden, „die jede offene Debatte und das Aushalten von Differenzen zugunsten einer ideologischen Konformität schwächen“.
7. Zu den Unterzeichnern gehören Noam Chomsky (* 1928) und Salman Rushdie (* 1947).
8. Anscheinend gibt es zwischen dem Universalismus der Redefreiheit und dem identitätspolitischen Machtkampf um Sprecherrollen keine Vermittlung mehr.
9. Die Universalisten sagen: „Schlechte Ideen besiegt man, indem man sie entlarvt, durch Argumente und Überzeugungsarbeit, nicht durch den Versuch, sie zum Schweigen zu bringen oder sie wegzuwünschen.“
10. In Deutschland ist die „tageszeitung“ (taz) gespalten in junge (unter 40) Identitätspolitiker und alte (über 40) Verfechter der Solidarität (Universalismus).
11. Für die Jüngeren ist die wichtigste Frage: Wer spricht?, für die Älteren: Wer hat recht?
12. Der herrschaftsfreie Diskurs wird durch die in ihm enthaltenen Machtkategorien angefochten.
13. Der Universalismus wurde vom Poststrukturalismus eines Michel Foucault (1926-1984) und eines Jacques Derrida (1930-2004) bekämpft.
14. Dadurch kam es zu einer Veränderung der Blickrichtung weg vom selbstbestimmten, souveränen Subjekt namens „Mensch“ hin zu anonymen Strukturen.
15. Der Begründer der „Cultural Studies“, Stuart Hall (1932-2014), hat darauf hingewiesen, dass die Identitäten schließlich zugunsten eines „Gemeinsamen“ wieder dekonstruiert werden müssen.
Kommentar W.S.: Als alter, heterosexueller, weißer Mann habe ich praktisch keine Chance. Ich bleibe rettungslos in dem alten, menschenrechtlich (1776) fundierten Universalismus befangen.
2947: Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in Gefahr
Samstag, Juli 18th, 2020Das erst 2012 errichtete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Reichstags in Berlin ist in Gefahr. Dort soll eine S-Bahn entstehen. Die Bauarbeiten, so befürchten es Vertreter der Sinti und Roma, würden das Denkmal massiv beeinträchtigen. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma war entsetzt, als er von den Bauplänen erfuhr. Dies übrigens nicht von der Bahn, sondern von der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die auch das Mahnmal der Sinti und Roma unterhält.
Zum Mahnmal gehört nicht nur ein Wasserbecken, sondern ebenso das umliegende Gelände. Das Denkmal hat der in Israel geborene Künstler Dani Karavan entworfen. Auf einer Baustelle kann kein würdiges Gedenken stattfinden. Das Gedenken an die Toten hat bei den Sinti und Roma eine besondere Bedeutung. Das Mahnmal ist für sie die lange vermisste Grabstätte. Erst unter der Regierung von Helmut Schmidt (SPD) 1982 waren die Verbrechen der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma als Völkermord anerkannt worden. Für viele von ihnen ist die Gedenkstätte ein äußeres Zeichen, dass ihre Geschichte nun als ein Teil der deutschen Geschichte gilt (Hannah Beitzer, SZ 4./5.7.20).
2942: Hessischer Polizeipräsident zurückgetreten
Mittwoch, Juli 15th, 2020Wegen Drohmails, in denen interne Daten aus hessischen Polizeicomputern verwendet wurden, ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetrteten. Er hat eingeräumt, seit März davon gewusst zu haben, dass entsprechende Drohmails gegen die Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken, Janine Wissler, versandt wurden. Innenminister Peter Beuth erklärte, Münch habe die Verantwortung für Versäumnisse übernommen, für die er nicht allein verantwortlich sei.
Inzwischen gibt es einschlägige Drohmails gegen die Kabarettistin Idil Baydar. Das sei „ungeheuerlich“, erklärte Beuth. Er habe sich in den vergangenen Tagen ein „komplett neues Bild über die Problematik der Drohschreiben“ verschafft. Baydar hat vor der hessischen Polizei Angst. Sie habe erst durch einen Journalisten von der Abfrage im Polizeicomputer erfahren. „Ich weiß nicht, aus welcher Ecke jetzt irgendjemand kommt, der mir irgendetwas antun würde. Und des Weiteren wüsste ich nicht einmal, ob die Polizei das auch aufklärt, selbst wenn mir was passieren würde.“ (Matthias Drobinski, SZ 15.7.20).
2938: Fritz Kuhn (Grüne) verteidigt Stuttgarter Polizei.
Dienstag, Juli 14th, 2020Der ehemalige Grünen-Chef und Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, 65, der seit 2013 Stuttgarter Oberbürgermeister ist, verteidigt das Vorgehen der Stuttgarter Polizei. Die hatte versucht, bei den Kriminellen und Gewalttätern der Krawalle vom 20. Juni etwas über deren Herkunft in Erfahrung zu bringen. Dies wurde von Grünen und Linken als diskriminierend und spaltend für unsere Gesellschaft bezeichnet (Jan Bielicki, SZ 14.7.20).
Claudia Henzler (SZ 14.7.20) hat Fritz Kuhn interviewt:
SZ: Das Polizeipräsidium recherchiert, ob Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben, und fragt dazu ab, ob ein Elternteil nach Deutschland zugewandert ist. Finden Sie das problematisch?
Kuhn: Zur Ermittlung gehört ja auch, etwas über den familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist Sache der Polizei und am Ende der Staatsanwaltschaft. Ich würde die Grenze da ziehen, wo Migrationshintergrund zum Verdachtsmerkmal wird. Meine Botschaft ist: Gewalt geht nicht, ganz egal, ob ein betrunkener junger Mann aus Balingen kommt, wie seine Eltern auch, oder ob er ein junger Syrer ist, der als Flüchtling zu uns kommt. Beide haben offenbar ein Integrationsproblem. Gewalt und Plünderei sind zu ächten und nicht Migration. Etwas ganz anderes ist, dass wir klären müssen, ob die Integrationsarbeit in Stuttgart immer voll funktioniert hat. Aber das gilt auch für Jugendliche, die gar keinen Migrationshintergrund haben.
Kommentar W.S.: Fritz Kuhn hat recht. Nach meiner Meinung haben Plünderer und Gewalttäter keine besondere Nachsicht verdient.