Archive for the ‘Geschichte’ Category

3070: DDR: Staatsmacht versus Staatsvolk

Freitag, Oktober 2nd, 2020

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die „Vollendung der inneren Einheit“ als „bleibende Aufgabe“ bezeichnet. Das gelte im Hinblick auf die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, aber etwa auch im Hinblick auf die Repräsentanz in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“. Wenn rückblickend die DDR betrachtet werde, komme oft nur unzureichend die

Differenz zwischen Staatsmacht und Staatsvolk

zum Ausdruck. Am Unrechtscharakter der Herrschaft bestehe kein Zeifel. Das Leben der Menschen müsse freilich individuell betrachtet werden. Auch in „der Einparteiendiktatur haben Ärztinnen ihre Patienten behandelt, Handwerker, Lehrerinnen und Erzieher ihre Arbeit verrichtet und Nachbarn einander geholfen“. Es habe zum „Zynismus der Staatsmacht der DDR“ gehört, „die Leistungen dieser Menschen als Beitrag zum Gelingen des Systems umzudeuten“ (Mü, FAZ 2.10.20).

3069: Historiker-Brief an Politiker

Freitag, Oktober 2nd, 2020

Der Vorstand des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, Eva Schlotheuber und Eckart Conze, hat an die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), geschrieben. In dem Brief kritisiert der Vorstand die Aussetzung des Verfahrens am Potsdsamer Verwaltungsgericht im Hohenzollern-Streit über eine Entschädigung. „Wir möchten als Vertreter des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands e.V. mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir diese Entwicklung für sehr problematisch halten.“ Es herrsche „Konsens im Fach, der auf intensiver Forschung und umfassender Quellenkenntnis beruht, dass Kronprinz Wilhelm und verschiedene andere Familienmitglieder dem Nationalsozialismus substantiell und anhaltend Vorschub geleistet haben“. Es sei „zentral“, dass das Verfahren zu Ende geführt und nicht durch „nichtöffentliche Einigungsgespräche unterlaufen wird“ (Mü., FAZ 2.10.20).

3067: Weltweites Interesse für Gerhard Richters Kirchenfenster

Mittwoch, September 30th, 2020

Weltweites Interesse haben die Kirchenfenster in der Abtei Tholey (Saarland) nach einem Entwurf von Gerhard Richter ausgelöst. Der Geschäftsführer der St. Mauritius Tholey GmbH, Thorsten Klein, sagte, im Oktober sei bereits für jeden Tag mindestens eine Gästeführung gebucht. Tholey rechnet mit 100.000 Besuchern im Jahr. In der Eröffnungswoche seien alle Veranstaltungen ausgebucht gewesen. Die Zahl der Gäste musste wegen der Hygiene-Bestimmungen auf 70 beschränkt werden.

Tholey gilt mit der urkundlichen Ersterwähnung 634 als ältestes Kloster Deutschlands. Dort leben heute zwölf Mönche (SZ 30.9.20).

3059: Cem Özdemir (Grüne) verlangt weitere Aufklärung.

Sonntag, September 27th, 2020

Angesichts des merkwürdigen Verhaltens des Bundesamts für Verfassungsschutz, mancher Landesämter für Verfassungsschutz und einiger Landeskriminalämter in den Fällen

NSU, NSU 2.0, des Terroranschlags von Anis Amri, des Mordes an Walter Lübke und der Terroranschläge von Halle und Hanau

verlangt der Grünen-Politiker Cem Özdemir weitere Aufklärung (Interview mit Stefan Aust, Dirk Laabs und Klaus Christian Malzahn, Die Welt 26.9.20):

„Die Gretchenfrage im NSU-Komplex lautet doch: Was wusste der deutsche Geheimdienst? Wie viele V-Männer waren an dem Trio von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dran? Einige dieser V-leute haben den Dreien im Untergrund geholfen. Es deute viel darauf hin, dass diese V-Leute am Aufbau des NSU beteiligt waren. Wir wissen, dass es solche V-leute wie

Tino Brandt

in Thüringen gab, denen der Staat quasi die ganze rechtsradikale Struktur finanziert hat. Jeder in der Szene wusste, dass das Geld vom Staat kam, der sie doch eigentlich bekämpfen sollte. Auch wichtige Akten konnten von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht eingesehen werden. Darüberhinaus wurden sogar viele Akten des Verfassungsschutzes geschreddert. Nicht nur ich habe den Eindruck, dass hier etwas verheimlicht werden soll.“

„Wir brauchen eine Institution, die eine umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen ermöglicht. Das Vorbild einer solchen unabhängigen Einrichtung könnte das Stasi-Unterlagen-Archiv sein. Die Arbeit dort ist möglich, weil rechtzeitig Akten gesichert wurden. Das ist auch heute das Gebot der Stunde. Es darf nicht sein, dass NSU-Akten beim Verfassungsschutz weiter geschreddert werden. Da ist schon viel zu viel Beweismaterial offensichtlich absichtsvoll im Reißwolf gelandet. Akten über V-Leute, die mit dem NSU oder dessen Umfeld in Kontakt standen, müssen dauerhaft gesichert werden. Das gilt auch für Gerichtsurteile. Deshalb muss jetzt alles zentral gesichert und Wissenschaftlern und Medien zur Verfügung gestellt werden.“

„Auch bei den Terroranschlägen der RAF oder bei der sogenannten Bewegung 2. Juni sind viele Dinge ungeklärt, etwa die Zusammenarbeit mit der

Stasi.

Oder nehmen Sie die Hintergründe des rechtsextremen Anschlags auf das

Münchener Oktoberfest.

Angeblich die Tat eines Einzelnen. Glaubt das wirklich jemand? Oder der islamistische Anschlag von

Anis Amri

auf den Breitscheidplatz. Die Bundesrepublik ist in ihrer Geschichte immer wieder von Terrorattacken erschüttert worden. Diese Vergangenheit ist eben nicht vergangen. Die blutigen Taten ragen in die Gegenwart, mit einem Rattenschwanz offener Fragen.“

3058: Die Hohenzollern waren Helfer der Nazis.

Samstag, September 26th, 2020

Die Hohenzollern verlangen das Wohnrecht im Schloß Cecilienhof in Potsdam und in anderen Herrenhäusern zurück. Sie fordern die Rückgabe von Kunstschätzen aus staatlichen Museen und wollen Entschädigungszahlungen für die Enteigungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie stützen ihre Forderungen auf das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994. Die zuständige brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat signalisiert, vorerst nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung zu bestehen.

Nun enthält das Ausgleichsleistungsgesetz eine Unwürdigkeitsklausel, nach der derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, keine Leistungen erhält, wenn er „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat“.

Bei dessen Überprüfung kommt heraus, dass die Hohenzollern die Nazis nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt haben. Kaiser Wilhelm hat in seinem niederländischen Exil über die Vernichtung von „Juden und Mücken“ nachgedacht. 1927 gelangte er zu dem von eigener Hand geschriebenen Fazit: „Ich glaube, das Beste wäre Gas.“ Sein vierter Sohn, August Prinz von Preußen, trat 1930 in die NSDAP und die SA ein. Der ehemalige Kronprinz Wilhelm empfing Hitler und Göring in Cecilienhof und warb für die Hitler-Regierung. Er schrieb am 6. März 1933 an Generalmajor von Bredow: „Jetzt heißt es, die Geschlossenheit dieser Regierung in jeder Beziehung zu unterstützen und jedem in die Fresse zu hauen, der versucht, in diese Geschlossenheit Unruhe und Misstrauen hineinzutragen. Dieses ‚In die Fresse hauen‘ habe ich bereits verschiedentlich mit der notwendigen Rücksichtslosigkeit in den letzten Tagen besorgt.“

Die Hohenzollern waren vor allem Mediatoren zwischen den Nazis einerseits und den Deutschnationalen, dem „Stahlhelm“ und den Agrarverbänden andererseits. Sie gehörten zu den

Steigbügelhaltern

der Nazis. Kronprinz Wilhelm hat, in den Worten des Historikers Stephan Malinowski, mitgewirkt an der schnellen „Umformung der Weimarer Republik in eine fast hermetische geschlossene Diktatur“. Sich angesichts dessen als Opfer zu gebärden, wie es die Hohenzollern heute tun, um Entschädigungen zu bekommen, „ist unanständig“, so sagt es Heribert Prantl (SZ 26./27.9.20). Er hat recht.

3052: Tour de France-Sieg ohne Doping ?

Montag, September 21st, 2020

Der 21- jährige Slowene

Tadej Pogacar

hat die Tour de France vor seinem Landsmann Primoz Roglic gewonnen. Dabei fuhr er beim Bergzeitfahren auf der vorletzten Etappe in einem Stil wie früher nur der größte Betrüger im Radsport, Lance Armstrong (USA). Er trat im Anstieg 6,5 Watt pro Kilogramm Körpergewicht. Kann das mit rechten Dingen zugegangen sein?

Pogacars Entdecker, Andrej Hauptmann, durfte 2000 bei der Tour de France wegen seiner Blutwerte nicht starten. Pogacar ist bisher weder positiv getestet noch sonstwie überführt worden. Aber wir wissen, dass es Doping auch heute gibt. Denken wir nur an den

positiven Salbutamol-Test

des viermaligen Tour-Siegers

Chris Froome

(Großbritannien). Beim Landgericht München ist der Prozess anhängig, bei dem der Blutdopingring eines Erfurter Arztes angeklagt ist. Zwei slowenische Fahrer sind als Kunden enttarnt worden. Acht der 19 Slowenen, die zwischen 2009 und 2019 in der World Tour fuhren, waren schon einmal gesperrt. Zuletzt hat sogar der Radsportweltverband UCI eine Untersuchung gegen den slowenischen Radsport angeschoben (Johannes Aumüller, SZ 21.9.20).

3049: Die Verlierer des Sozialismus sind die Gewinner im Kapitalismus.

Sonntag, September 20th, 2020

1. Der Ökonom Max Deter hat jetzt in einer Studie gezeigt, dass die Verlierer des DDR-Sozialismus die Gewinner im neuen Gesamtdeutschland (Bundesrepublik Deutschland) sind (Max Deter: Are the Losers of Communism the Winners of Capitalism? SOEP-Papers, August 2020).

2. Dazu hat er ein Panel von 2.300 Ostdeutschen zwischen 1990 und 2018 immer wieder zu ihrer Haltung zur DDR, ihrer Lebenszufriedenheit und ihrer wirtschaftlichen Situation befragt.

3. In der DDR gab es 1989 bei etwa 18 Millionen Einwohnern 2,3 Millionen SED-Mitglieder und 500.000 Mitglieder der „Blockparteien“.

4. Ein flächendeckendes Spitzelsystem (Stasi) überwachte die Bevölkerung komplett.

5. Deter unterteilt die DDR-Bürger in drei Gruppen:

a) die „Elite“: SED-Mitglieder, Angehörige von Polizei und Armee (ein Fünftel der Bevölkerung);

b) die „Systemgegner“, das sind Demonstrationsteilnehmer bei der „friedlichen Revolution“, Menschen, die bevorzugt West-Fernsehen geschaut haben, oder die von der Stasi überwacht wurden;

c) die „schweigende Mehrheit“ (in meiner Terminologie die „Mitläufer“), die eine eher unterdurchschnittliche Bildung hatte (die große Mehrheit).

6. Die Befragungsdaten zeigen eindeutig, dass die Demonstrationsteilnehmer ihre Lebenszufriedenheit am stärksten steigern konnten, während die ehemaligen SED-Mitglieder die stärksten Rückgänge zu verzeichnen hatten.

Zwischenbemerkung W.S.: Deshalb ahnen wir, woher die Pegida-Demonstranten, die AfD-Mitglieder und die Unzufriedenen in den neuen Bundesländern kommen, die gerne mit Begriffen wie „Lügenpresse“ hantieren.

7. „SED-Mitglieder haben verglichen zur Gesamtbevölkerung 30,8 Prozentpunkte mehr an Einkommen verloren.“

8. Wer von der Stasi überwacht wurde oder religiös war, schnitt später schlechter ab als der Durchschnittsbürger. Das könnte mit der geringeren Arbeitserfahrung zusammenhängen.

9. Nach der Wiedervereinigung war ehemaligen SED-Mitgliedern häufig der Weg in den öffentlichen Dienst versperrt.

10. Positiv ausgezahlt haben sich in der neuen Bundesrepublik laut Deter Eigenschaften wie Vertrauen in andere Menschen und Risikobereitschaft.

11. In der Marktwirtschaft bringt gegenseitiges Vertrauen etwas.

12. Für Max Deter ist es gerade gerecht, dass diejenigen, die in der DDR diskriminiert wurden, bei uns reüssieren, weil sie für ihre Freiheit gekämpft haben (Johannes Pennekamp, FAS 20.9.20).

 

3044: Rechtsextremistische Strukturen bei der Polizei

Donnerstag, September 17th, 2020

Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte, haben 29 Polizisten jahrelang im Netz in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Bilder und Texte ausgetauscht. Die 23 Männer und sechs Frauen sind vom Dienst suspendiert worden. Mehr als 200 Polizisten haben in 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in sechs Städten nach Beweismittreln gesucht. Gegen elf Beamte wurden Strafverfahren wegen Volksverhetzung und wegen Verbreitung von Symbolen von verfassungswidrigen Organisationen eingeleitet. Innenminister Reul sprach von „übelster und widerwärtigster neonazistischer, rasistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze“.

Verbreitet wurden etwa Bilder von Hitler, Hakenkreuze etc. Eine von 126 Bilddateien zeigte die „fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers“. Eine andere die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe. Der Innenminister will bei den insgesamt 50.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr von „Einzelfällen“ sprechen. Er sieht aber keine strukturellen Probleme. Es können weitere Fälle dazukommen. Die Polizei erwartet bei der Auswertung von Handys und Rechnern einen „Schneeballeffekt“. Fast alle Beschuldigten kannten sich aus dem gemeinsamen Streifendienst in Mülheim/Ruhr. Beteiligt war auch der Dienstgruppenleiter. „Das trifft die Polizei bis ins Mark.“ Der Innenminister hat einen Sonderbeauftragten berufen, der ein Lagebild rechtsextremistischer Tendenzen in der NRW-Polizei erstellen soll (Christian Wernicke/Ronen Steinke, SZ 17.9.20).

In den letzten Jahren und Monaten gab es ähnliche Vorgänge bei der Polizei in

Hessen,

Bayern,

Mecklenburg-Vorpommern,

Baden-Württemberg,

Nordrhein-Westfalen und

Niedersachsen.

3042: Angesichts von Antisemitismus – Der Zentralrat der Juden 70 Jahre alt

Mittwoch, September 16th, 2020

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist 70 Jahre alt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (NIF, SZ 16.9.20) bezeichnete ihn als „fest verankerte Institution und bedeutende Stimme in unserem Land“. Die Juden könnten stolz darauf sein, „was sie im Vertrauen auf sich selbst und im Vertrauen in unser Land aufgebaut und geleistet“ haben. Der andere Teil der Wahrheit sei, dass sich viele Juden in Deutschland angesichts des grassierenden Antisemitismus nicht mehr sicher und respektiert fühlten. „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassimus und Antisemitismus in diesen Zeiten äußern.“

Joachim Käppner schreibt dazu (SZ 16.9.20): „Man vergisst leicht, welch ein Geschenk und Vertrauensbeweis dieses Leben ist für die deutsche Gesellschaft. Gleichzeitig ist dieses neu erblühte jüdische Leben auch ein Gradmesser für den inneren Zustand dieser Demokratie. Der zunehmende

Antisemitismus,

dieses Erbübel aus

Verschwörungsmystik, Bösartigkeit und Dummheit,

beunruhigt die jüdischen Deutschen. Die Vorgänge um den Terroranschlag von Halle, der die Juden dort treffen sollte, lassen zweifeln, ob das Ausmaß der Bedrohung tatsächlich überall verstanden wurde. Deutschlands Juden brauchen die Solidarität der Gesellschaft.“

3039: VAE und Bahrain: diplomatische Beziehungen zu Israel

Dienstag, September 15th, 2020

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Bisher haben von den arabischen Staaten nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Es geht gegen Iran. Verlierer der Entwicklung sind wieder die Palästinenser, die Unterstützung aus der arabischen Welt verlieren. Geschmiedet worden ist das neue Bündnis auch von den USA. Israel erwartet Milliarden Investitionen aus den neuen Partnerstaaten. Es bietet Know how. Eröffnet werden sollen Shopping Touren nach Dubai und Abu Dhabi. Die VAE wünschen sich F-35-Kampfjets aus den USA. Das könnte Israels militärische Überlegenheit in Nahost relativieren. Weitere Kandidaten für diplomatische Beziehungen zu Israel sind Oman, Sudan und Marokko. Israel wünscht sich Saudi-Arabien (Peter Münch, SZ 15.9.20). Der Vorgang könnte als Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump verstanden werden.