Archive for the ‘Geschichte’ Category
Dienstag, August 5th, 2025
Die Verkleinerung des Bundestags unter der Ampel von 736 auf 630 war richtig und erforderlich.
Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) es nicht hinnehmen will, wenn jemand, der seinen Wahlkreis gewonnen hat, wegen des Wegfalls von Ausgleichs- und Überhangmandaten kein Mandat erhält, weil die nötige Zweitstimmendeckung fehlt. Sie verlangt von den Fraktionen eine neue Wahlrechtsreform. Das ist nicht einfach. Ein wenig müssen die Politiker über ihren Schatten springen (Katharina Riehl/ Robert Roßmann, SZ 5.8.25).
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Montag, August 4th, 2025
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, Ukrainern statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Er geht damit über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinaus. Das müsse für alle gelten und nicht nur für Neuankömmlinge seit dem 1. April. Die Kosten für das Bürgergeld waren 2024 auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen (SZ 4.8.25).
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Sonntag, August 3rd, 2025
Deutschland liefert der Ukraine zwei weitere „Patriot“-System (bisher schon drei), nachdem die USA zugesagt haben. schnellstmöglich weitere Systeme an Deutschland zu liefern, damit es seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann. Boris Pistorius (SPD): „Diese Zusage von US-Seite ist da.“ Zunächst werden Startgeräte geliefert, dann weitere Systemteile. Damit wird die Luftverteidigung der Ukraine gestärkt (SZ 2./3.8.25).
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Samstag, August 2nd, 2025
2024 hat die Zahl der Bafög-Empfänger den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. 612800 Menschen wurden gefördert. Vier Prozent weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich erhielten die Geförderten 635 Euro pro Monat. Die Bafög-Ausgaben des Bundes anken um neun Prozent. 483800 der Geförderten waren Studenten, 129ooo Schüler. Das Studentenwerk sieht Reformbedarf: „Das Bafög muss höher, einfacher und digitaler werden.“ (SZ 2./3.8.25)
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Freitag, August 1st, 2025
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilt, steigt die Wirtschaftskriminalität (2024) in Deutschland. Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen gab es ein Plus von 847,6 Prozent. 2024 waren 61358 Wirtschaftsdelikte zu verzeichnen, Knapp 58 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 89 Prozent. Die Schadenssumme betrug 2,76 Milliarden Euro (SZ 1.8.25).
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Donnerstag, Juli 31st, 2025
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich für Gedenkstätten ausgeben. Das dient der Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. „Deutschlands Gedenkstätten stemmen sich täglich gegen das schleichende Vergessen und die kalten Rufe nach Schlussstrichen.“ In den kommenden Jahren sollen fünf Millionen Euro für den Bau eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ausgegeben werden (SZ 31.7.25).
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Donnerstag, Juli 31st, 2025
Das hat der deutsche Richterbund bekanntgemacht. Außerdem tausende von Mitarbeitern in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bei den Ermittlungsbehörden würden sich ca. eine Million Fälle „stapeln“. Nur noch etwa jedes 15. Strafverfahren hat zu einer Anklage geführt (Robert Roßmann, SZ 31.7.25).
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Mittwoch, Juli 30th, 2025
Nach Anne Applebaum 2024 bekommt mit Prof. Dr. Karl Schlögel (geb. 1948) im zweiten Jahr hintereinander ein slawistischer Wissenschaftler (emeritiert seit 2013 an der Viadrina) den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der Russlands Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt. Für Schlögel zählt die Ukraine zu Europa. Er schreibt sehr anschaulich über Osteuropa. Hat dazu viele Bücher veröffentlicht. Und er nennt Krieg Krieg. Auch die Sowjetunion hat er schon akribisch erforscht. Die Lage ist so bitter, wie sie uns erscheint (Sonja Zekri, SZ 30.7.25).
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Mittwoch, Juli 30th, 2025
Die Co-Chefin der grünen Jugend, Jette Nietzard (26), kandidiert nicht mehr. Bis Oktober bleibt sie im Amt. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen, die ihr zu „stromlinienförmig“ vorkommen. „Ziel meiner Kritik waren immer Menschen in Machtpositionen.“ Ihre Gedanken seien „nicht immer auf Gegenliebe gestoßen“ (SZ 30.7.25).
Nach allem, was ich erfahre, sind die Grünen innerlich stark zerrissen. Nietzard vertritt quasi die Gegenpositionen zu Winfried Kretschmann. Aber wir brauchen die Grünen dringend. Auch angesichts des Verfalls der SPD.
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Dienstag, Juli 29th, 2025
Die ZDF Auslandskorrespondentin Katrin Eigendorf (63) sagt über ihren Journalismus:
„Der Moment, der mein Verständnis als Journalistin am fundamentalsten verändert hat, war 2014 in der Ukraine. Mariupol wurde beschossen und alle sagten, das seien irgendwelche Separatisten. Ich berichtete, dass hier russische Kräfte angreifen – und im Netz war die Hölle los. Es hieß, die Eigendorf habe einen Knall, die sei total russophob.“
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