Am 13. August 1961 errichtete die DDR in Berlin eine ca. 150 km lange Mauer. um weitere Fluchten zu verhindern. Hunderttausende hatten die DDR auf diesem Wege vorher verlassen. Bis 1989 sind an der Mauer etwa 140 Menschen bei Fluchtversuchen zu Tode gekommen. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sieht in dem Gedenken an die Opfer einen Auftrag für die Demokratie. „Es ist eine Botschaft, die gerade heute so dringend erscheint wie selten zuvor.“ Die Mauer war das Zeichen eines repressiven, undemokratischen Staates. „Es liegt an uns, die Opfer der SED-Diktatur zu würdigen und gleichzeitig den Wert der Freiheit in die Gesellschaft zu vermitteln.“ (SZ 14./15.8.25)
Archive for the ‘Geschichte’ Category
5422: Erinnerung an Mauertote
Donnerstag, August 14th, 20255421: Ukraine-Konferenzen
Mittwoch, August 13th, 2025Unter Führung von Friedrich Merz (Deutschland), Mark Rutte (Nato) und Ursula von der Leyen (EU) bemühen sich EU und Nato, bei der Konferenz zwischen Donald Trump (USA) und Wladimir Putin (Russland) Schaden von der Ukraine und Europa zu wenden. Putin ist ansonsten alles zuzutrauen. Trump auch. Europa ist bedroht. Es muss dringend aufrüsten und Querulanten wie Victor Orban (Ungarn) bestrafen. Hart. Wirtschaftlich.
5420: Friedrich Merz‘ Israel-Entscheidung
Dienstag, August 12th, 2025Dazu schreibt Wolfgang Krach in der SZ (12.8.25):
„In der Sache hat Merz jedoch völlig recht. Es ist keine mangelnde Solidarität mit Israel, der Regierung Waffen zu verweigern, die der Kriegführung im Gaza-Streifen dienen könnten. Solange sich Israel gegen den tTerrorangriff der Hamas von 7. Oktober 2023 wirklich verteidigte, war Waffenhilfe berechtigt. Doch heute begeht Israels Armee in Gaza Kriegsverbrechen, erschießt Menschen, die für Nahrung anstehen, lässt Kinder verhungern sowie Kranke und Verletzte sterben, weil sie nicht mehr ärztlich versorgt werden können. Soll Deutschland sies auch noch mit Rüstungshilfe unterstützen?
Wochenlang haben viele, nicht nur die Opposition im Bundestag, Merz und seine Regierung dazu aufgefordert, der brutalen Politik Benjamin Netanjahus nicht länger zuzusehen, sondern zu handeln. Genau das hat der Kanzler jetzt getan. In der Praxis wird seine Entscheidung kaum Auswirkungen haben – konkrete Rüstungslieferungen sind, soweit bekannt, ohnehin nicht geplant. Doch symbolisch ist der Beschluss das lange erwartete, richtige Zeichen, um Netanjahu zu zeigen, dass er schon viel zu weit gegangen ist im Krieg mit den Palästinensern.
…
Die Israel-Entscheidung ist für Merz ein Risiko. Sie kann für ihn noch verhängnisvoll werden. Aber wer führt, ist manchmal einsam. Und Führung ohne Risiko gibt es nicht.“
5419: Steuerprüfungen gehen zurück.
Samstag, August 9th, 2025Die Zahl der Steuerprüfungen geht in Deutschland kontinuierlich zurück. In den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt 140000. Das ergibt eine SZ-Umfrage in allen 16 Bundesländern. Auch die Summe der Steuernachzahlungen geht zurück. Von jeweils etwa 16 Milliarden Euro in den nuller – und zehner Jahren auf weniger als elf Milliarden Euro im letzten Jahr. Als Grund dafür wird Personalmangel genannt (SZ 9./10.8.25).
5418: Keine deutschen Waffen mehr für Israel, die in Gaza eingesetzt werden können
Freitag, August 8th, 2025Das hat die Bundesregierung beschlossen. Als Reaktion auf die von der Regierung Netanjahu beschlossene Gesamt-Annektion von Gaza.
Ein richtiger Beschluss.
5417: Auf die Union ist kein Verlass.
Freitag, August 8th, 2025Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Der Richterwahlausschuss hatte sie einstimmig gewählt. Aber die Union war nicht in der Lage, sich an ihre Zustimmung zu halten. Brosius-Gersdorf erspart der schwarz-roten Koalition damit ein frühes Scheitern und wendet Schaden von der Bundesrepublik ab. Ihre Positionen zur Abtreibung erschienen manchen Unionschristen als zu liberal. Die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf waren falsch. Aber es wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Rechtsprofessorin geführt, wie wir sie in der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Gelenkt auch von Interessengruppen im Netz. Die Unionsfraktion war nicht in der Lage, Brosius-Gersdorf zu einem Gespräch zu bitten. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat versagt. Welche Konsequenzen er daraus zieht, wissen wir noch nicht (Katharina Riehl, SZ 8.8.25).
5416: Reiner Haseloff (CDU) kandidiert nicht mehr.
Donnerstag, August 7th, 2025Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kandidiert bei den Landtagswahlen 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat. Das könnte der AfD die Chance bieten, die Wahl zu gewinnen. Furchtbar. Der Osten ist eben doch anders. Bisher hatte das der gläubige Katholik und promovierte Physiker Haseloff, 71, durch seine klare Politik verhindert. Spitzenkandidat der CDU wird der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Sven Schulze. Dessen Umfragewerte sind aber noch wackelig. Der Gegenkandidat der AfD ist Ulrich Siegmund, 34. Haseloff wirkte in manchem etwas altmodisch, aber bei Wählern, die selber altmodisch sind, kam das gut an.
5413: Erste Rentenschritte
Donnerstag, August 7th, 2025Das Bundeskabinett hat ein stabiles Rentenniveau bis 2931 beschlossen. Beruhend auf einem Vorschlag von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Bezahlt werden muss das mit Steuergeld. Aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen mehr zahlen. Ab 2027 18,8 statt 18,6 Prozent. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben. Eltern kriegen eine längere Erziehungszeit angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Rentner dürfen begrenzt nach Erreichen der Altersgrenze weiter arbeiten. Bärbel Bas (SPD): „Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: die Rente bleibt stabil und gerecht.“ 2026 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die einen Genralvorschlag erarbeiten soll. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren (SZ 7.8.25).
5412: FDP befragt Mitglieder.
Donnerstag, August 7th, 2025Die FDP plant eine inhaltliche Neuaufstellung. Dazu befragt sie ihre Mitglieder. Später dann auch interessierte Nicht-Mitglieder. Das Ganze soll auf ein Grundsatzprogramm hinauslaufen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Partei mit 4,3 Prozent ein Debakel erlebt. Neuer Vorsitzender wurde Christian Dürr, Generalsekretärin Nicole Büttner (SZ 7.8.25).
5411: Bitte kein Olympia nach Deutschland
Mittwoch, August 6th, 2025Zu aufwendig, zu abwegig, zu teuer, zu korrupt. Olympia ist etwas für Verbrecherstaaten wie Russland und China.