Berlin benennt den Vorplatz des Abgeordnetenhauses nach der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Als Jüdin war sie von den Nazis nach Theresienstadt verschleppt worden. 1945 ging sie mit ihrem Mann in die USA. Erst mit 88 Jahren kam sie zurück und fungierte seither als Friedensbotschafterin in Hochschulen und Schulen. Ihr Motto: „Seid Menschen.“ Margot Friedländer ist in diesem Jahr im Alter von 103 Jahren gestorben (SZ 26.11.25).
Eine sehr gute Entscheidung Berlins.
Cem Özdemir, der Sohn türkischer Einwanderer, will als Nachfolger von Winfried Kretschmann baden-württembergischer Ministerpräsident werden. Noch allerdings liegt er weit hinter dem Kandidaten der CDU, Manuel Hagel. Özdemir besticht durch seine Sachlichkeit und seinen Humor. Immerhin war er schon Grünen-Vorsitzender und Landwirtschaftsminister. Jetzt ist eine Biografie erschienen:
Johanna Henkel-Waudhofer/Peter Henkel: Cem Özdemir. Brückenbauer. Paderborn 2025, 256 Seiten, 24 Euro.
Tatsächlich ist das Brückenbauen eine große Stärke von Özdemir. Er wirkt wie ein „anatolischer Schwabe“ und verkörpert beste schwäbische Eigenschaften. Integration ist sein Projekt. So jemanden können wir gut gebrauchen (Roland Muschel, SZ 24.11.25)-
Die Berliner SPD war einmal die stärkste Partei im Lande. Gegenwärtig kennt sie nur noch Krise. In Umfragen liegt sie auf Platz fünf hinter der AfD. Die beiden Vorsitzenden sind zurückgetreten.
„Die Sozialdemokraten befinden sich nicht nur grundsätzlich in einer permanenten Identitätskrise, aufgerieben zwischen links und rechts. In Berlin haben in dieser Krise für viele entscheidende Akteure interne Machtkämpfe die absolute Priorität“
„Bei der Berliner SPD geht es um den Klassenerhalt.“
Neuer Spitzenkandidat ist Steffen Krach.
Auch die CDU hat verloren, liegt nur knapp vor der Linken, Die Grünen können gerade mit der AfD mithalten.
„Regierungsbündnisse zu finden, wird kompliziert.“ (Meredith Haaf, SZ 25.11.25)
Arme Hauptstadt !
Die SZ (Thomas Bärnthaler und Gabriele Herpell, 21.11.25) interviewt Ex-Außenminister Joschka Fischer, 77. Er macht – wie immer – bemerkenswerte Äußerungen. Hier u.a. zu Konrad Adenauer und Daniel Cohn-Bendit:
„Das wirklich Positive, auf das wir uns berufen können, ist die alte Bundesrepublik beginnend mit Adenauer, dann Brandt und all die anderen Kanzler bis heute. Die wird jetzt angegriffen von der AfD, von Neonazis. Aber Adenauer hat damals die entscheidenden Linien gezogen. Die Westbindung. Die Aussöhnung mit Frankreich. Der Beitritt zur NATO. Adenauer hat Europa begonnen, die Aussöhnung mit Israel angestoßen. All diese Dinge sind heute in anderem Rahmen sehr aktuell. Er hat, wenn Sie so wollen, der Bundesrepublik West – … – eine neue Identität gegeben. Das war eine enorme Leistung.“
…
„Ich habe viel von meinem Freund Daniel Cohn-Bendit gelernt, der in seiner fröhlichen Art immer sagte, er sei ein Kind der Normandie. Er war Jahrgang 1945, im April geboren, wurde also irgendwann nach der Landung der Amerikaner in der Normandie gezeugt. …“
Wir können die Anlysen und Hinweise von Joschka Fischer auch heute noch sehr gut gebrauchen!
Eine Studie des Familienministeriums zeigt, dass Frauen sich in der Familie stärker abhängig fühlen als Männer. Das gilt insbesondere für die Gruppe der 30- bis 39-Jährigen. Dabei spielen Kinder die zentrale Rolle. Viele Frauen würden gerne mehr arbeiten, beklagen aber das Fehlen von Betreuungsplätzen. Männer fühlen sich unabhängiger. 61 Prozent der Frauen geben an, vom Partner abhängig zu sein. Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte, die ökonomische Gleichstellung sei ein klarer Verfassungsauftrag (SZ 21.11.25).
Brandenburgs Innenminister René Wilke, 41, ist der SPD beigetreten. Er ist erst seit Mai im Amt. Vorher war er 24 Jahre Mitglied der Linken und Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder. Er gilt als denkbarer Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Aus seiner ehemaligen Partei war er wegen inhaltlicher Differenzen ausgetreten (SZ 19.11.25).
Die Rente ist völlig unterfinanziert. Und keiner von uns weiß, wie sie bezahlt werden soll. Andererseits ist das Rentenpaket so von der Union mit der SPD vereinbart worden.
Manchmal drängt sich uns ja der Eindruck auf, dass die schwarz-rote Regierung schon ihrem Ende entgegengeht.
Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute ist er Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität FReiburg. Außerdem hat er mit der Journalistin Julia Jäkel und den ehemaligen Ministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet, der seinen ersten Bericht 2025 vorgelegt hat. In der SZ (13.11.25) schreibt er darüber, wie wir die AfD zurückdrängen können. Einfach wird das nicht:
Ausgangspunkt seiner Darlegungen ist die Überzeugung, dass die Wähler der AfD nicht alle über einen Kamm geschert werden können. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen zieht Voßkuhle
10 Milieus
heran und betrachtet sie im Hinblick auf ihre AfD-Nähe. Dabei nimmt er drei von ihnen besonders in den Blick:
das „prekäre Milieu“, das „nostalgisch bürgerliche Milieu“ und die „adaptiv-pragmatische Mitte“.
Gerade die letztere ist keineswegs reaktionär, fortschrittsfeindlich oder an Modernisierung nicht interessiert. Im Gegenteil. Trotzdem wird dort aus Enttäuschung häufig die AfD gewählt. Außerdem sind ja viele Wähler von der Union, der SPD und der FDP zur AfD abgewandert. Auch viele Facharbeiter. Als Beispiel nimmt Voßkuhle Torsten Müller aus NRW. Mit Frau und zwei Kindern wohnend in einem Reihenmittelhaus, 56 Jahre alt. Er war vier Jahre arbeitslos. Sehnt sich nach sozialer Sicherheit. Er hat den Eindruck, dass der Staat „kaputtgespart“ wird. Soziale Ungerechtigkeit herrscht. Deswegen wählt er AfD. Aus Enttäuschung. Ein AfD-Verbot hält er für einen Vorwand der Altparteien.
Voßkuhle macht drei Vorschläge:
1. Der Staat muss handlungsfähiger werden und Bürokratie abbauen.
2. Politiker und Angehörige des öffentlichen Dienstes müssen glaubwürdig Veränderungsbereitschaft ausstrahlen.
3. Wir brauchen mehr Begenungsstätten. Gerade auch auf dem Lande. Für direkte Kontakte der Menschen untereinander. Eine Stärkung der Vereine. Nach Meinung der Ethnologin Juliane Stückrad kommt es nicht auf das Fest an, das wir gemeinsam feiern, sondern auf die gemeinsame Vorbereitung des Festes. Und jeder ist willkomen (SZ 13.11.25).
Das Furchtbare ist, dass ich noch nirgends so gute Überlegungen zum Thema gelesen habe, trotzdem aber nicht glaube, dass sie zum Erfolg führen. Ich fürchte, dass die Borniertheit der AfD-Wähler heute schon groß ist, dass es kein Zurück mehr gibt. Auf Deutschland kommen schlimme Zeiten zu.
Das sagte die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla. „Es wird erst mal nicht besser, so ehrlich müssen wir sein.“ Es gibt also wieder viele Verspätungen. Der Grund dafür sei, „dass die Bahnanlagen noch schneller altern als bisher angenommen“. Das habe man im Sommer 2025 erstmals erkannt (SZ 15./16.11.25).
Die Lyrikerin hatte 1933 bei Rowohlt ihr „Lyrisches Programmheft“ veröffentlicht. Danach musste die Jüdin vor den Nazi-Mördern fliehen. Sie kam in die USA, wollte aber wieder zurück nach Deutschland. 1956 machte sie eine einjährige Reise hier, die sie in viele wichtige Städte führte, ohne Mann und Sohn. Hier traf sie auf die mannigfaltigen Heucheleien der Deutschen, die alle plötzlich keine Nazis mehr gewesen sein wollten, eher Widerstandskämpfer. Sie nahm Kontakt zu ihrem Verleger Ernst Rowohlt auf, der auch aus dem Exil getreu seine NSDAP-Beiträge gezahlt hatte. 1940 kam er nach Deutschland zurück. 1959 sollte Mascha Kaleko den Fontane-Preis der Akademie der Künste in Berlin erhalten. Sie weigerte sich aber den Preis aus der Hand von deren Direktor, Hans Egon Holthusen entgegenzunehmen, einem SS-Mann (Christiane Lutz, SZ 14.11.25).