Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4265: Die BBC ist nicht unabhängig.

Mittwoch, März 22nd, 2023

Der Sportmoderator und ehemalige Fußballspieler Gary Lineker wurde von der BBC zuerst entlassen, weil er die Migrationspolitik der britischen Regierung kritisiert hatte, und dann wieder eingestellt. Caspar Shaller (taz 16.3.23) hat den britischen Mediensozologen Tom Mills, der ein Buch über die BBC publiziert hat, über die BBC interviewt.

taz: Sie haben eine Studie über die Twitter-Nutzung von BBC-Journalisten verfasst. Was waren die Ergebnisse?

Mills: Unsere Studie zeigte 2019 einen klaren Fokus auf Mitte-rechts. BBC-Journalisten interagierten viel stärker mit konservativen Politikern als mit solchen von Labour. Am meisten folgten sie prominenten Stimmen aus der politischen Mitte, den Liberal Democrats und dem rechten Flügel von Labour, der sich als Partei abspaltete. Das galt insbesondere für die Kritiker des damaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Sogar als der linke Flügel von Labour die Opposition anführte und somit mehr politische Relevanz hatte, fand der der kaum Beachtung. Diese Wertung findet sich auch in der Berichterstattung wieder.

taz: Warum ist Kritik an der Regierung eine rote Linie?

Mills: Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der BBC sind ein Mythos. Die Regierung setzt die Führung ein und bestimmt den Haushalt. So kann es keine Unabhängigkeit geben. Das zeigt ein anderer Skandal: Der Vorsitzende der BBC, Richard Sharpe, soll dem ehemaligen Premier Boris Johnson zu einem hohen sechsstelligen Kredit verholfen haben und dann mit dem Spitzenposten bei der BBC belohnt worden sein. Der langjährige Banker ist Großspender der Tories und gehört zum innersten Kreis von Premierminister Sunak. Und der soll nun der konservativen Regierun g auf die Finger schauen. Das kann nicht funktionieren.

taz: Wie könnte eine linke Kritik in Abgrenzung zu der von rechter Seite gelingen?

Mills: Ich versuche eine soziologische und sozialistische Kritik der BBC und ihrer Beziehung zu den Machtzentren in der Gesellschaft zu entwickeln. Wir sollten uns zuerst klarmachen, wie unsere Institutionen und unsere Gesellschaft aussehen, bevor wir sie verändern können. Man muss klar sagen, was wert ist, gerettet zu werden. Die BBC macht vieles besser als die privaten Medien. Die Presse in diesem Land ist absolut erbärmlich und hat null professionelle Standards. Wir wissen seit der Untersuchung des Telefonabhörskandals von der „Sun“, dass diese Unternehmen auch vor Kriminalität nicht zurückschrecken. Im Vergleich zu diesen Institutionen, die ganz explizit Maschinen oligarchischer Macht sind, ist die BBC natürlich besser. Aber unsere Aufgabe als Linke ist es, eine Vision anzubieten, die über Staatsgläubigkeit hinausgeht.

4263: Die Grünen sind in der Krise.

Montag, März 20th, 2023

Die Grünen sind in der Krise, obwohl sie kaum Fehler machen. Sie haben Wahlniederlagen in Berlin, Mainz und Frankfurt erlitten. Dabei verfolgen sie den Klimaschutz und die Erhaltung der Arten konsequent und schlüssig. Einmal hat sich inzwischen eine starke anti-grüne Front gebildet, die behauptet, es ginge auch ohne Verbrenner-Verbot, ohne die Abschaffung der Öl- und Gasheizungen, ohne Windparks und Stromtrassen und ohne weniger Fleisch.

Die deutsche Gesellschaft ist verbal für Klimaschutz, aber nicht real. Sie ist verlogen.

Der Wettbewerb um den besten Wege nach Paris (Klimaabkommen), Montreal (Artenschutzabkommen) und New York (Hochseeabkommen) findet nicht statt. Aber es gibt einen objektiven Faktor beim Klimaschutz, der nicht zu leugnen ist, die Zeit. „Später heißt heißer, und heißer bedeutet höhere Kosten und in wenigen Jahren dann ein noch höheres Tempo bei der Klimawende sowie grundrechtswidrig eingeschränkte Freiheiten für die Jüngeren.“

Die grünen Realos machen Abstriche. Und die linken Grünen wollen mehr Radikalität (z.B. Enteignung von Wohnungsbesitzern, Möblierung der Friedrichstraße).

„Wenn aber die einen sich für die Radikalität schämen, die aus den ökologischen Notwendigkeiten erwächst, und die anderen sich noch Radikalitäten anderer Art leisten, die viele Menschen überfordern, dann werden die Grünen ihren Traum, die Bundesregioerung mal von vorne zu führen, verfehlen. Was unter den gegebnene Bedingungens schlecht ist für das Klima.“ (Bernd Ulrich, Die Zeit 9.3.23)

4259: Antje Vollmer ist tot.

Freitag, März 17th, 2023

Die promovierte Theologin Antja Vollmer gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Grünen („Pastorenfraktion“). 1983 zog sie in den Bundestag ein. Sie wurde Fraktionssprecherin, 1994 Vizepräsidentein des Bundestags. An Unbotmäßigkeit gegenüber der Parteiführung hat sie es nie fehlen lassen. Toni Hofreiter, der für Waffenlieferungen an die Ukraine wirbt,  hat sie als „Menschenrechts-Bellizisten“ bezeichnet. Ihr Ziel war wohl Versöhnungsarbeit. Die Pazifistin gehörte zu denjenigen, die moralisch im Recht sind, es aber häufig an Realitätsbezug fehlen lassen. Waffenlieferungen an die Ukraine hielt sie für Verrat. Heute teilen nicht mehr viele Grüne ihre Haltung (Constanze von Bullion, SZ 17.3.23).

4257: Niedergang der Linken

Donnerstag, März 16th, 2023

Die Linke erleidet Wahlniederlage über Wahlniederlage. 2021 hat sie die 5-Prozent-Klausel schon nicht mehr geschafft. Nur durch die Regel mit den 3 Grundmandaten kam sie überhaupt in den Bundestag. Sie gerät durch das von der Ampel geplante neue Wahlrecht unter Druck. Sie ist nicht mehr im Berliner Senat. Sie verliert im Osten Deutschlands an die AfD. Die gewann in Hellersdorf erstmals direkt einen Wahlkreis (bisher Linke). Der Grund für dies alles ist, dass wir bei der Linken in keinem Politikfeld mehr erahnen können, wofür genau diese Partei eigentlich steht.

Dann dürfen wir auch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen, wo die Linke von der SED her kommt. Sie ist stasi-belastet. Ihre ehemaligen DKP-Sympathisanten rechtfertigten die Unterdrückung in der DDR. Aber wir bleiben natürlich nicht bei den „realen Sozialisten“.

Noch schlimmer waren die China-Freunde aus den K-Gruppen (KB, KBW, KPD-ML, KPD-AO), die zur Bundeswehr gingen, um dort das Maschinengewehrschießen zu lernen. Ich kenne doch meine alten politischen Feinde (außer mir weiß das heute keiner mehr). Viele von ihnen sind bei den Grünen. Geläutert. Sie führen bisweilen gerne den Begriff der „Indigenen“ im Mund. Mir würde es schon genügen, wenn sie sich bei ihren ehemaligen chinesischen Freunden für die

Menschnenrechte der Uiguren

einsetzten. Der Niedergang der Linken ist also gar nicht so schlimm.

4254: Russland will Moldawien erst später annektieren.

Donnerstag, März 16th, 2023

Nach einem detaillierten Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung, das der SZ (16.3.23) vorliegt, will Russland in Moldau bis 2030 gezielt in drei Wellen prorussische Strömungen lancieren und fördern, um danach den Staat zu überfallen.

4252: Die Linke und die CSU bekämpfen Wahlrechtsreform.

Dienstag, März 14th, 2023

Der Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel mit der Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 630 wird von der Linken und der CSU abgelehnt. Sie kommen dadurch in Not. Die Linke hatte 2021 nicht einmal 5 Prozent, sondern nur drei Grundmandate, deswegen jetzt 29 Abgeordnete. Die CSU landete mit 5,2 Prozent nur knapp über der 5-Prozent-Klausel. In Bayern hat sie aber 45 der 46 Direktmandate gewonnen. Die Ängste der Linken und der CSU sind also nicht unbegründet. Problematisch am Kompromissvorschlag der Ampel ist allerdings, dass es dabei vorkommen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag gelangen. „Das Grundgesetz kennt keine Angeordneten erster oder zweiter Klasse.“ Ursprünglich wollte die Koalition eine Verkleinerung des Bundestags auf 598 Angeordnete. Die jetzt vorgesehene Größe verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einzieht (Boris Herrmann, Robert Roßmann, Kassian Stroh, SZ 14.3.23).

4251: Internationaler Strafgerichtshof bereitet Anklage gegen russische Kriegsverbrecher vor.

Dienstag, März 14th, 2023

Der Internationale Strafgerichtshof In den Haag bereitet Anklagen gegen russische Kriegsverbrecher vor. Erstens wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Zweitens wegen der Angriffe auf die zivile Infrastruktur. Der britische Chefankläger Karim Khan war kürzlich in der Ukraine. „Kinder sind keine Kriegsbeute.“ Dagegen wirbt die russische Beauftragte für Kinderrechte für die Adoption ukrainischer Kinder. Der Strafgerichtshof wird international unterstützt bei der Suche nach Beweisen. In den bisherigen Kriegen wurden stets nur drei bis vier Hauptkriegsverbrecher ausgesucht (Ronen Steinke, SZ 14.3.23).

4250: Streit um schärfere Waffengesetze

Montag, März 13th, 2023

Beim Amoklauf in Hamburg bei den Zeugen Jehovas wurden acht Menschen ermordet. Darunter ein ungeborenes Kind. Die Polizeit hat schnell eingegriffen. Der Täter hatte noch 20 Magazine mit je 15 Schuss für seine halbautomatische Waffe bei sich. Er war nach Hinweisen aus der Bevölkerung aufgesucht worden. Es gab aber keinen Grund, ihm die Waffe zu entziehen. Warum dürfen Menschen in Deutschland überhaupt solche kriegswaffentauglichen Waffen besitzen? Damit wurden schon die Amok- und Terrortaten in Utöya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) begangen. Es gibt zu viele davon. Mindestens fünf Millionen legaler Waffen für Privatleute gibt es in Deutschland. Eine Verschärfung der Waffengesetze scheitert in Deutschland an Union und FDP (Markus Balser, SZ 13.3.23).

4246: Meron Mendel differenziert.

Samstag, März 11th, 2023

Der Israeli Meron Mendel lebt seit 22 Jahren in Deutschland und leitet die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Bei der diesjährigen Documenta war er so etwas wie ein Mediator im Antisemitismusstreit. Schnell aber erkannte er, dass die beiden Seiten unversöhnlich agierten und die Documenta-Leitung versagt hatte. Nun hat er ein außergewöhnlich gutes Buch geschrieben:

Über Israel reden. Eine deutsche Debatte. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2023, 224 S., 22 Euro.

„Um kein Thema kämpft die deutsche Linke so erbittert wie um das Verhältnis zu Israel, kein Thema hat mehr Bedeutung für die Definition der ‚Wir-Identität‘.“

„Zu Hause im Kibbuz hielten wir uns für links, tolerant und weltoffen.“

„Die Lebensrealität war aber weniger bunt: Hier lebten nur Juden – und so ist es bis heute. Arabern begegneten wir nur, wenn wir in die Zelte der benachbarten Beduinen eingeladen waren.“

Als junger Mann setzte sich Meron Mendel für den Boykott von Produkten der israelischen Siedler ein. Ohne großen Erfolg. Die Israelis wollen Sicherheit. Als Mendel in Deutschland eine Reise nach Israel zu einer arabischen Schule organisieren wollte, verhinderten das deutsche Linke. „Mit beeindruckendem Selbstbewusstsein belehrten sie mich, dass jedes Projekt in Israel eine Unterstützung der ‚Apartheid‘ von jüdischen und arabischen Israelis bedeute.“ Den irritierten Freunden auf der arabischen Seite konnte er das nicht erklären. Mendel führt noch viele solcher Beispiele an. Dass das Gedenken an den Holocaust den Blick auf andere Genozide „blockiere“, ist natürlich falsch. Mendel weiß das. „Die leidenschaftlichsten Unterstützer der israelischen und der palästinensischen Sache leben in Deutschland – aber die meisten von ihnen haben nicht die leisetste Ahnung von der Situation vor Ort.“

Mendels Buch dürfte in der riesigen israelischen Community in Berlin nicht gut ankommen. Die macht es sich leicht mit ihrer wohlfeilen Netanjahu-Kritik, so berechtigt sie auch sein mag. „Solange in Deutschland beide Seiten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur als Projektionsfläche nutzen, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen, wird keine aufgeklärte Diskussion möglich sein.“ (Ronen Steinke, SZ 9.3.23)

So gut das Buch von Meron Mendel auch ist, eine politische Lösung ist so gut wie aussichtslos.

4245: Ratzinger war’s.

Freitag, März 10th, 2023

Der emeritierte Augsburger Professor für Fundamentaltheologie, Klaus Kienzler, zeigt uns einen Weg auf, wie die katholische Kirche schneller aus dem Sumpf der nicht aufgeklärten Missbrauchsfälle herauskommen könnte (SZ 10.3.23). Denn wenn es so langsam weitergeht wie bisher, dann dauert es noch zwanzig Jahre. Und dann geht möglicherweise kein Mensch mehr in die Kirche.

Kienzler nennt den wahren Grund für die nicht stattfindende Aufklärung. Der polnische Papst Johannes Paul II. hatte nämlich 2001 seinem Glaubenspräfekten, dem späteren Papst Benedikt, den Auftrag erteilt, in einem Geheimschreiben alle Bischöfe der Welt darauf zu verpflichten, einschlägige Erkenntnisse

geheimzuhalten.

Sie mussten nach Rom geschickt werden. Und daran halten sich bis auf den heutigen Tag tatsächlich die meisten. 1987 hatte Ratzinger schon einen „Treueid“ für Bischöfe eingeführt. Das ist der Eid zur Treue auf den Papst, ohne den keiner Bischof werden kann. Der ist der eigentliche Grund, warum die Aufklärung über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche misslingt.

„Die wohl einzige Lösung, den langwierigen Prozess der Aufklärung von Missbräuchen in der Kirche schneller zu beenden als bisher vorgesehen, wäre nach dem Gesagten, wenn die Bischöfe gestehen würden: Ja, es tut uns leid, so gehandelt zu haben, aber wir haben es mit vermeintlicher Treue zu Papst und Kirche getan. Wir können nur darum bitten, dass Papst und Kirche dieses schlimme

systemische Fehlverhalten

einsehen und alle Betroffenen um Verzeihung bitten.“