Im IOC ist der Präsident, Thomas Bach aus Deutschland, ein Helfer und Unterstützer des Kriegsverbrechers Wladimir Putin (Russland). Bisher konnten Ukrainer durch ein Dekret der eigenen Regierung an internationalen Sprtwettkämpfen nicht teilnehmen, wenn Russen dabei waren. Dadurch haben sie sich selbst geschadet. Nun werden Russen und Belarussen bald zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen. Da dürfen Ukrainer dann auch teilnehmen. Das Ganze ist lachhaft. Der Putin-Freund Thomas Bach lässt den internationalen Sport moralisch vor die Hunde gehen. Er schützt das Staatsdoping-Land Russland und behindert die Ukraine (Johannes Knuth, SZ 28.7.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4436: Russische Sportler sollten bei Olympia nicht starten.
Montag, Juli 31st, 20234435: EZB erhöht weiter den Leitzins.
Montag, Juli 31st, 2023Zum neunten Mal seit 2022 hat die EZB den Leitzins erhöht. Auf 4,25 Prozent. Im Juni 2023 hat sich die Inflation abgeschwächt. 5,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahrsmonats. Das mittelfristige Inflationsziel der EZB sind zwei Prozent. Die US-Notenbank Federal Reserve hatte den Leitzins am Mittwoch bereits auf 5,25 bis 5,5 Prozent erhöht, den höchsten Stand seit 22 Jahren (SZ 28.7.23).
4434: Claas liefert weiterhin Maschinen nach Russland.
Montag, Juli 31st, 2023Der Landmaschinenhersteller Claas will sich trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine nicht aus dem Russlandgeschäft verabschieden. „Wir können und wollen uns nicht aus einer der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsregionen zurückziehen.“ Claas liefert Mähdrescher nach Russland. Diese sind von Sanktionen ausgenommen (SZ 31.7.23).
4431: Kardinal droht lange Haft.
Donnerstag, Juli 27th, 2023Im Strafprozess um den verlustreichen Immobilien-Deal des Vatikans in London droht dem angeklagten Kardinal Giovanni Angelo Becciu eine längere Haftstrafe. Sieben Jahre und drei Monate Haft sind beantragt. Der Prozess läuft seit 2021. Dem Kardinal wird neben der Investition in eine Luxusimmobilie Amtsmissbrauch und Vereuntreuung vorgeworfen. Er hat stets sein Unschuld betont. Es sind neun weitere Personen angeklagt (SZ 27.7.23).
4429: Polen: Klima der Angst bei Abtreibungen
Mittwoch, Juli 26th, 2023Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat gerade angesichts des neuen Abtreibungsgesetzes wieder die „Seelenlosigkeit des Staatsapparats und der PIS-Ideologie“ beklagt. Im Fall Joanna wurde eine Frau in einer Notaufnahme von mehreren Polizisten durchsucht, persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Die Polizei erklärte offen, sie habe ermitteln wollen, woher die Frau Medikamente für einen Schwangerschaftsabbruch hatte. Dabei wurde die Frau ärztlich nich angemessen betreut.
Es ist Frauen in Polen nicht verboten, etwa mittels Medikamenten einen Abbruch selbst durchzuführen. Und Ärzten sind Abtreibungen erlaubt bei Gefahr für das Leben der Mütter. Aber die PIS hat ein bedrohliches Klima der Angst geschaffen. Da werden Frauenarztpraxen durchsucht, eine Aktivistin verurteilt, die Abtreibungsmedikamente verschickt hatte. Für die Wahlen im Herbst gibt es wenig Hoffnung, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die PIS wieder gewinnt. Diese religiösen Fanatiker gehen über Leichen (Viktoria Großmann, SZ 26.7.23).
4428: Schwache Konjunktur in Deutschland
Mittwoch, Juli 26th, 2023Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht voraus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Um o,3 Prozent. 2022 war sie noch gewachsen. Im internationalen Vergleich steht Deutschland besonders schlecht da. Schlechter als das brexit-geschädigte Großbritannien und schlechter als Russland. Mit 3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr expandiert die Weltwiortschaft deutlich schwächer als im langfristigen Durchschnitt der Jahrtausendwende bis Corona, als sie um 3,8 Prozent pro Jahr zulegte (SZ 26.7.23).
4426: Ostdeutsche sehen Russland positiver.
Dienstag, Juli 25th, 2023Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stimmten 37 Prozent der Befragten der Aussage zu, „Russland ist ein Land, mit dem sich die Bundesregierung besser gut stellen sollte“. Jeder Zweite äußerte sich dazu ablehnend. Im Osten Deutschlands stimmten mehr Menschen für einen vorsichtigen Umgang mit Russland als im Westen. Das hat auch mit Sorgen zu tun. Auf dem Gebiet der früheren DDR gibt es mehr Menschen, die Russland als Bedrohung empfinden. Unter den Wählern der AfD ist der Anteil derjenigen, die meinen, Deutschland solle sich mit Russland gut stellen, am größten.
63 Prozent aller Deutschen sehen Russland als Bedrohung. Die Sowjetunion, deren Machtzentrum Russland war, spielte eine prägende Rolle in der DDR. Diese war über Jahrzehnte wirtschaftlich, politisch und kulturell von der Sowjetunion abhängig. Die meisten ehemaligen DDR-Bürger sind auch der Meinung, dass das politische System der DDR für das berufliche Leben ihrer Bürger mehr Vor- als Nachteile hatte (SZ 25.7.23).
4425: Israel ist gespalten.
Montag, Juli 24th, 2023Israel stimmt über die „Justizreform“ ab. Das Land ist tief gespalten. Das haben die religiösen Rechten erreicht. Für den Staat Israel schrecklich. Premierminister Benjamin Netanjahu ist zudem krank. Er bekam einen Herzschrittmacher eingesetzt. Die Spaltung des Landes erreicht sogar die Armee, den Sicherheitsgaranten für das Land. 1.100 Offiziere der Luftwaffe kündigten an, bei einer Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr zum Reservedienst anzutreten. Dem schlossen sich weitere 10.000 Reservisten an. Mehrere frühere Armeechefs sowie die Chefs von Mossad und Schin Bet unterstützten in einem Schreiben den Protest der Reservisten (Peter Münche, SZ 24.7.23).
4424: Reinhart Kosselleck ist widerlegt.
Samstag, Juli 22nd, 2023Norbert Frei ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte in Jena. Zudem schreibt er regelmäßig Kolumnen in der „Süddeutschen Zeitung“. Dieses Mal untersucht er den 2006 gestorbenen Historiker Reinhart Kosselleck, der jetzt 100 Jahre alt geworden wäre. Bei manchen Historikern gilt Kosselleck als vorbildlich. Er hat das „Historische Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland“ initiiert und durchgesetzt. Frei stört ein Kosselleck-Text aus dem Jahr 1995. Da schildert er, wie er als deutscher Soldat und sowjetischer Kriegsgefangener 1945 in Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit leisten musste. „Dort hörten wir, dass drüben bei Birkenau Millionen vergast worden seien.“ So entzieht Kosselleck seine eigenen Erfahrungen der Zäsur des Kriegsendes. Was nicht so sehr verwundert, wenn man weiß, dass er ein Schüler des Nazi-Sympathisanten Carl Schmitt war.
Kosselleck war 1993 gegen die von Helmut Kohl in Gang gesetzte Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in der Neuen Wache (Unter den Linden) mit der vergrößerten Pietá von Käthe Kollwitz. Noch mehr dagegen war er fünf Jahre später beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas (dafür hatte sich ein Förderverein seit 1988 eingesetzt). Kosselleck sah darin eine Konsequenz der „Fehlentscheidung“ an der Neuen Wache. Ihn störte, dass dort nur der Juden gedacht wurde und nicht der anderen Opfergruppen. Inzwischen haben wir separate Gedenkstätten für Sinti und Roma, Homosexuelle und Euthanasieopfer. Kossellecks Kassandrarufe waren verfehlt (SZ 21.7.23).
4423: LNG-Terminals vor Rügen
Samstag, Juli 22nd, 2023Die Stadt Binz/Rügen erhebt gegen die Betreiber der neuen Flüssiggas-Terminals vor Rügen schwere Vorwürfe. Die Finanzierung sei unklar. Über eine Kanzlei wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche gestellt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsprüfungen (FIU) wurde gebeten, mögliche Verbindungen zu einem Fonds auf den Cayman Islands zu prüfen. Die Unternehmen haben bisher 100 Millionen Euro investiert und weisen die Vorwürfe zurück (SZ 22./23.7.23).