Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4480: Harald Schmidt über den Sinn des Lebens

Montag, September 11th, 2023

Der Autor, Schauspieler und Kabarettist Harald Schmidt äußert sich in einem Interview mit Martin Machowecz und Elisabeth Raether (Die Zeit, 31.8.23) zum Sinn des Lebens:

„Wenn Sie was Sinnvolles machen wollen, müssen Sie als Arzt oder Bauingenieur in die Sahelzone, sich um Wasserversorgung und Krankenhäuser kümmern. Alles andere ist Katrin Göring-Eckardt. Man fliegt fürs Frühstücksfernsehen zu Flüchtlingen auf eine Insel nach Griechenland, zwei Tränchen, und ist abends wieder zu Hause. Folklore, Geschwafel, Geschwätz. Dann lieber Carola Rackete, die Kapitänin ist und ein Schiff fahren kann und Flüchtlinge aus dem Wasser rausholt. Haltung zeigen kostet gar nichts. Null.“

4479: Roman Deininger erläutert uns die Wählerstrukturen.

Sonntag, September 10th, 2023

Der SZ-Journalist Roman Deiniger hat wesentlich an der Aufklärung der Aiwanger-Affäre (Freie Wähler) mitgewirkt. Und er kennt die Wählerstrukturen in Deutschland und speziell in Bayern genau. Darüber informiert er uns. Ich vereinfache und numeriere:

1. Die westliche Gesellschaft ist gekennzeichnet von Säkularisierung und Individualisierung. Das macht es den Volksparteien schwer, soweit es sie noch gibt.

2. Die CSU ist in Deutschland die letzte Volkspartei mit Ergebnissen um 40 Prozent.

3. Intwischen haben wir eine Bruchlinie zwischen Stadt und Land.

4. Das äußert sich einmal in den „Kosmopoliten“, welche die Veränderung wollen, und den „Heimatbewahrern“.

5. Der CSU ist es bisher gelungen, den gesellschaftlichen Wandel in Bayern von der Agrar- zur Industriegesellschaft zu moderieren.

6. Markus Söder konnte sich von Anfang an nicht recht zwischen „Kosmopoliten“ und „Heimatbewahrern“ entscheiden. Deswegen schwankt er so.

7. Inzwischen haben sich überall materielle und kulturelle Verlustängste breitgemacht.

8. Die Flüchtlingskrise 2015 hat nicht zu ausreichender Integration geführt. Dazu kommen die Wirtschaftskrise, die Energiekrise und der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine.

9. Mit der Gelassenheit und der Systemtreue der Bundesdeutschen ist es vorbei.

10. Wahrscheinlich wäre eine schwarz-grüne Koalition die einzige, die vermitteln könnte zwischen „Kosmopoliten“ und „Heimatbewahrern“.

11. Bisher wollen 92 Prozent der CSU-Wähler an einer Koalition mit den Freien Wählern festhalten.

12. Deutschland ist aber noch weit entfernt von einer gesellschaftlichen Spaltung wie in den USA.

13. Aiwangers Flugblatt-Affäre könnte aber zu einem Katalysator für die Spaltung werden.

14. Vor diesem Hintergrund muss man Charlotte Knoblochs Bemerkung sehen, durch Söders Entscheidung, Aiwanger nicht zu kündigen, sei eine „noch größere Katastrophe“ verhindert worden.

15. Markus Söder hat opportunistisch entschieden. Aus heißer Angst und kühler Abwägung. Damit hat er verhindert, dass die Volkspartei CSU den Weg des Zerfalls geht (SZ 9./10.9.23).

4477: Heizungsgesetz verabschiedet

Samstag, September 9th, 2023

Am Freitag ist das Heizungsgesetz im Bundestag verabsachiedet worden. Es soll einen wesentlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. 399 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 275 dagegegen, 54 enthielten sich. Durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen soll das Heizen klimafreundlicher werden. Ende September muss das Gesetz durch den Bundesrat. Anfang 2024 soll es in Kraft treten, Es gilt zunächst nur für Neubaugebiete. Künftig soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden (SZ 9.10.9.23).

4476: Hans-Uklrich Klose ist gestorben.

Freitag, September 8th, 2023

Einer der fähigsten sozialdemokratischen Politiker nach 1945 ist gestorben, Hans-Ulrich Klose. Im Alter von 86 Jahren. Das Vertriebenenkind aus Breslau studierte Jura und wurde sehr früh Erster Bürgermeister Hamburgs. Er gewann 1978 die absolute Mehrheit. Klose war ein freier Geist und begründete darauf seine Autorität. Er ging auch für die SPD schwierige Probleme an. Ein guter Redner, aber kein „lauter Typ“. Bisweilen schaute er spöttisch auf den eigenen Betrieb. Die Hamburger SPD konnte ihm nicht überall folgen. Klose wurde Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und hatte Mühe, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Es gab erste Auflösungserscheinungen. Ab 1994 wirkte Hans-Ulrich Klose als Außenpolitiker wie ein Elder Statesman, wurde Vizepräsident des Bundestags. Ausgleich fand er in künstlerischer Betätigung. Er malte und schrieb Gedichte. Ein großer Verlust (Jan Bielicki, SZ 8.9.23).

4474: Nordkorea liefert Russland Waffen.

Mittwoch, September 6th, 2023

Nordkorea hat nur mit Mühe die Corona-Pandemie überstanden. Nun plant es Waffenlieferungen an Russland. Deshalb war der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu im Juli bereits in Nordkorea. Nun will Diktator Kim Jong-un demnächst Wladimir Putin in Wladiwostol treffen. Russland wünscht sich Artilleriegranaten und Panzerabwehrmunition (Thomas Hahn, SZ 6.9.23).

4473: Attacke auf den Yad Vashem-Leiter Dani Dayan

Dienstag, September 5th, 2023

Die orthodox-religiösen Mitglieder der israelischen Regierung scheuen vor nichts zurück. Jetzt hat Bildungsminister Joav Kisch in einem Brief dem Vorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, Missmanagement vorgeworfen. Wahrscheinlich will man ihn loswerden. Ein Grund dafür scheint die Verstimmung von Netanjahus Frau Sara darüber gewesen zu sein, dass beim diesjährigen Holocaust-Gedenktag eine Sängerin aufgetreten war, die zuvor die Regierung wegen des geplanten Justizumbaus kritisiert hatte. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Brief des Bildungsministers als weiteren Tiefpunkt der Regierungspolitik. In dem Brief wird eine Politikerin als mögliche Nachfolgerin Dayans genannt. 120 Holocaust-Forscher aus aller Welt haben die israelische Regierung aufgefordert, Dayan weiter seine Arbeit machen zu lassen (Peter Münche, SZ 5.9.23).

4472: Mehr Wölfe schießen

Dienstag, September 5th, 2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Abschüsse von Wölfen erleichtern. „Wenn Dutzende Schafe gerissen werden und verendet auf der Weide liegen, dann ist das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter und eine große Belastung für die Betroffenen.“ „Daher brauchen sie mehr Unterstützung und Sicherheit.“ Die Ministerin will Ende September konkrete Vorschläge vorlegen. „Abschüsse von Wölfen nach Rissen“ müssten „schneller und unbürokratischer möglich sein“. In Deutschland sind die Bundesländer für das Wolfsmanagement verantwortlich (SZ 5.9.23).

4471: Bundeszentrale für politische Bildung wird behindert.

Montag, September 4th, 2023

Dass die AfD die Bundeszentrale für politische Bildung bekämpft, versteht sich von selbst, sie bekämpft ja die Demokratie. Nun aber werden die Mittel für die Bundeszentrale vom Bundesinnenministerium Nancy Faesers (SPD) um rund ein Fünftel gekürzt, 20 Millionen Euro. Das ist Schwachsinn. Und höchst gefährlich. Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger (SPD) dazu: „Es gibt nur eines, das auf die Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ Die fehlenden Mittel der Bundeszentrale fehlen vor allem im Osten. Den Feinden der Demokratie wird der Boden bereitet. Meron Mendel, der Leiter der von der Bundszentrale geförderten Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt: „Wenn man Aufklärung, die Orientierung an Fakten und Wissenschaft, das Vermitteln von Reflexionsfähigkeit für einseitig hält, ist politische Bildung einseitig.“ (Peter Laudenbach, SZ 10.8.23)

4470: Wie mit der AfD umgehen ?

Sonntag, September 3rd, 2023

Diese Frage stellen wir uns ja schon längere Zeit. Ohne bisher auch nur annähernd befriedigende Antworten gefunden zu haben. Gegenwärtig liegt die Partei bei 20 Prozent. Und angesichts der Tatsache, dass sie zunehmend offener EU und Nato in Frage stellt, muss uns das beunruhigen. Solchen Quatsch verzapfen ansonsten ja nur die Linken. Das sind einfache Kommunisten. Bevor wir vier Vorschläge prüfen, machen wir uns klar, dass die AfD im Augenblick aus Rechtsextremen besteht, die zur Zeit die Mehrheit haben, aus Konservativen rechts der CDU und aus den überall bekannten „Unzufriedenen“.

Der Politologe Wolfgang Schroeder macht nun vier Behandlungsvorschläge für die AfD (taz 3.8.23).

1. Ausgrenzen bis zum Verbot

Dieser Weg ist riskant, weil die Hürden für Parteiverbote bei uns – vernünftigerweise – hoch sind.

2. Umarmen

Das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.

3. Punktuelle Zusammenarbeit

Auch das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.

4. Abgrenzen ohne auszugrenzen

Schließlich sind die Abgeordneten gewählt. Deshalb können sie nicht umstandslos aus dem Diskurs ausgegrenzt werden. Aber auch eine Kooperation scheidet aus. Prinzipiell wissen wir also nicht so recht, was gegen die AfD zu tun ist. Es bleibt nur die Ebene der Kommunalpolitik, wo Straßen saniert werden müssen, Feuerwehrhäuser gebaut, Schulen und Turnhallen modernisiert. Jedenfalls muss hier die konkrete Abgrenzung beginnen. Und die demokratischen Parteien müssen mehr und überzeugender mit den Bürgern sprechen. Nicht erst dann, wenn es zu spät ist. „Klare Position gegen die AfD beziehen, keine Kooperation mit ihr, aber kein vollständiger Ausschluss aus dem Diskurs.“

Besonders aussichtsreich erscheint mir das nicht.

4468: Zehn Jahre Haft für Handlanger Kadyrows

Freitag, September 1st, 2023

Ein russischer Staatsbürger muss für zehn Jahre ins Gefängnis, weil er die Ermordung eines in Deutschland lebenden tschetschenischen Regimekritikers geplant hatte. Laut Urteil des OLG München hatte der Mann im Auftrag eines Cousins des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow die Tat vorbereitet (SZ 1.9.23).