Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Wahlen krachend gegegn Geert Wilders verloren. Nun soll er Nato-Generalsekretär werden. Als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg, der das Amt zehn Jahre innehatte. Und Rutte ist ein guter Kandidat. Die Bundesregierung unterstützt ihn, ohne es öffentlich zu machen. CDU und CSU stützen Rutte ebenfalls. „Die Nato ist bei ihm in den besten Händen.“ Wir hatten schon drei niederländische Nato-Generalsekretäre: Dirk Stikker (1961-1964), Joseph Luns (1971-1984) und Joop de Hoop Scheffer (2004-2009). Unsere Erfahrungen mit ihnen sind gut. Rutte ist geschmeidig genug, um mit Ungarn und der Türkei fertig zu werden. Und er wäre „schussfest“ gegenüber Donald Trump, das ist das Wichtigste. Eigentlich wollte die Nato endlich eine Frau an die Spitze stellen. Aber die Dänin Mette Frederiksen fiel in Washington durch. Und die Estin Katja Kallas gilt als zu hart gegenüber Moskau (das muss man sich einmal vorstellen, dass jemand als zu hart gegenüber den russischen Verbrecherregime gelten kann). Im Juli 2024 feiert die Nato ihr 75. Bestehen. Da ist Mark Rutte der richtige Genralsekretär (Matthias Nass, Die Zeit 28.12.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4663: Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden.
Montag, Januar 15th, 20244662: Andrea Nahles kritisiert Sparpläne der Bundesregierung.
Montag, Januar 15th, 2024Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung. Dadurch werde es „länger dauern, wieder eine auskömmliche Rücklage für Krisenzeiten aufzubauen.“ Nahles verweist auf die Finanzkrise 2008/09 und auf die Corona-Pandemie. „Da kann man nur beten, dass die nächste Krise auf sich warten lässt.“ Im Gegensatz zu Friedrich Merz (CDU) verteidigt Andrea Nahles das Bürgergeld (SZ 15.1.24).
4661: Die AfD verbieten ?
Sonntag, Januar 14th, 20241. Es mehren sich die Stimmen, die ein Verbot der AfD verlangen.
2. Das Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 und 2017 gescheitert.
3. U.a. war die NPD zu „winzig“. Das ist bei der AfD gerade nicht der Fall.
4. In Umfragen erzielt die AfD im Bund über 20, in Thüringen über 30 Prozent.
5. Das führt bei einigen zu der Frage, ob die AfD für ein Verbotsverfahren nicht zu groß ist.
6. Wehrhafte Demokratie besteht gerade darin, die Demokratie nicht ihren Feinden zu überlassen.
7. Mehrere Verfassungsrechtler halten sogar ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände für möglich.
8. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“.
9. Das Hauptproblem der AfD besteht in der „Menschenwürde“, die unserer Verfassung nach unabhängig von Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht gilt. Die AfD will eine „ethnisch homogene Gesellschaft“.
10. Antisemitismus und Rassismus sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
11. Die AfD will die „Vertreibung“ von Deutschen mit Migrationshintergrund.
12. Das steht eher nicht im Parteiprogramm, sondern auf anderen Kanälen.
13. Der AfD müsste eine geschlossen verfassungswidrige Ideologie nachgewiesen werden.
14. Der Beweis dafür kann Jahre dauern.
15. Vor den drei Landtagswahlen im Herbst 2024 und der Bundestagswahl im Herbst 2025 wird das kaum möglich sein.
16. Ein Verbotsantrag würde die AfD radikalisieren und ihre Opferrolle verstärken (Wolfgang Janisch, SZ 14./15.1.24).
4658: CDU will für Bundeswehr werben.
Freitag, Januar 12th, 2024Kerstin Vieregge und Serap Güler von der CDU wollen, dass mehr für die Bundeswehr geworben wird. Hauptsächlich bei Schülern. Die Sichtbarkeit der Bundeswehr müsse in Innenstädten, auf Jobportalen, in Schulen und Unis erhöht werden. Auch durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse (SZ 11.1.24).
4657: Startverbot für Boeing
Freitag, Januar 12th, 2024Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat ein vorübergehendes Fliugverbot für Boeing-Maschinen erteilt. Grund dafür ist die Tatsache, dass bei den Alaska-Airlines im Flug bei einer Boeing 737-9 Max ein Kabinenteil samt Fenster herausgebrochen ist und zu Boden fiel. Inzwischen haben ändere Airlines ähnliche Vorgänge (u.a. lockere Schrauben) berichtet. 171 Maschinen sind damit in Nordamerika stillgelegt, sie werden technisch inspiziert (SZ 8.1.24).
4654: Baerbock kritisiert israelische Regierung.
Dienstag, Januar 9th, 2024Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert von der israelischen Regierung einen besseren Schutz der Palästinenser im Westjordanland. „Das was hier passiert, ist illegal.“ Die illegalen jüdischen Siedler sind gewalttätig. Es zeige sich, wie dringend eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Ebenfalls verlangte Baerbock mehr Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Zudem gab die deutsche Außenministerin bekannt, dass die Bundesregierung der Lieferung weiterer Flugzeuge vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien nicht im Weg stehen werde (SZ 9.1.24).
4652: Joachim Gauck: Schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine
Montag, Januar 8th, 2024Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wirft der Bundesregierung Zögern bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor. „Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht.“ Nach einem Gespräch mit Experten spricht sich Gauck für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Oktober entschieden, vorerst keine Taurus Marschflugkörper zu schicken (SZ 8.1.24).
4650: Mehr als 10.000 Eintritte in die AfD
Samstag, Januar 6th, 2024Die Mitgliederzahl der AfD ist nach Angaben der Partei stark gestiegen. Wohl im Zusammenhang mit den letzten Wahlerfolgen. Derzeit hat die Partei 40.131 Mitglieder. Das hatte Ende 2022 noch ganz anders ausgesehen. Auf Bundesebene kam die Partei nach den letzten Umfragen auf 18 bis 23 Prozent. Damit wäre sie nach CDU/CSU die zweitstärkste Partei noch vor der Kanzlerpartei SPD (14 Prozent). Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Infolgedessen droht in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bei den Landtagswahlen eine
politische Katastrophe.
Vorher gibt es im Juni 2024 noch die Europawahl (FAZ 3.1.24).
4648: Jürgen Trittin (Grüne) verlässt den Bundestag.
Donnerstag, Januar 4th, 2024Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) verlässt den Bundestag. Er hat ihm 25 Jahre angehört. In seiner letzten Rede lobte er den Kompromiss. Er dankte dafür, dass er dem Hause 25 Jahre angehören durfte. Trittin hatte eine K-Gruppen-Vergangenheit, die er schnell überwunden hat. Er konnte scharfe Reden halten, provokativ und polarisierend, spottend und schneidend. Er war der erste grüne Umweltminister im Bund. Als Spitzenkandidat scheiterte er. Er hat das Dosenpfand eingeführt und den Atomausstieg mit eingeleitet. Er wird fehlen. „Von derart selbstbestimmten Abschieden gibt es in der Politik nicht viele.“ (Sabine am Orde, taz 15.12.23).
4646: Nato kauft „Patriot“-Raketen
Donnerstag, Januar 4th, 2024Für 5,5 Milliarden US-Dollar will die Nato „Patriot“-Raketen kaufen. Bis zu 1000 Flugabwehrraketen sollen erworben werden. Auch von Deutschland. Das teilte die Nato-Beschaffungsagentur NSPA mit Sitz in Luxemburg mit. Investiert werden soll auch in Testgeräte und Ersatzteile (SZ 4.1.24).