Südafrika ist der Staat mit der höchsten Korruption weltweit. Bei den Wahlen hat der ANC, der seit 30 Jahren regiert, die absolute Mehrheit verloren. 40,21 Prozent hat er erreicht. Die Democratic Alliance (DA) bekam 21,78 Prozent. Jakob Zumas MK 14,58 Prozent. Die ganze Zeit machten Gerüchte von Wahlmanipulation die Runde. In Südafrika sind die Wirtschaftsdaten negativ. Der ANC wird nun eine Koalition bilden müssen (SZ 3.6.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4843: ANC verliert absolute Mehrheit.
Dienstag, Juni 4th, 20244840: 77-jähriger Betrüger könnte der nächste US-Präsident werden.
Samstag, Juni 1st, 2024Viele von uns betrachten Donald Trump seit langem als Gangster. Das ist nun von einem New Yorker Gericht in erster Instanz bestätig worden. In allen 34 Punkten wurde Trump schuldig gesprochen. „Zivilrechtlich musste er bereits wegen sexuellen Missbrauchs, Diffamierung und illegal aufgeblasener Vermögenswerte Hunderte Millionen Dollar Strafe bezahlen.“ Gegen ihn sind noch drei andere Prozesse anhängig. U.a. der wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 nach Trumps Anordnung. Diese anderen drei Prozesse befassen sich mit wesentlich schwerwiegenderen Vorwüfen als der jetzt mit dem Urteil beendete. Wahrscheinlich wird Trump als Ersttäter aber nicht zu Gefängnis verurteilt.
In jedem Fall kann er zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 antreten. Und seine Anhänger stehen unverbrüchlich zu ihm. Die US-Gesellschaft ist tief gespalten. Das ist nicht gut für die westliche Führungsmacht. Der Westen muss gerade große Herausforderungen bestehen (russischer Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, israelische Kriegsverbrechen in Gaza etc.). Trump hatte schon 2016 Geschäftsberichte gefälscht und Regierungsunterlagen mit in sein Privathaus nach Florida genommen. Und die US-Wähler allgemein interessieren sich mehr für Joe Bidens Alter (81), die Massen-Migration in die USA und das US-Engagement bei Konflikten aller Art in der Welt als für Trumps Mätzchen. Viele sehen nicht, dass ein Gangster Trump der falsche Präsident wäre (Peter Burghardt, SZ 1./2.6.24).
4839: Lobbyarbeit für Nord Stream 2
Samstag, Juni 1st, 2024Wie interne Regierungsunterlagen belegen, haben frühere Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU) ihre falsche Energiepolitik mit Russland im In- und Ausland massiv beworben. Ähnlich ist es bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten beider Seiten statt. Hauptsächlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Vertretern des von Russland kontrollierten Nord Stream 2-Projekts. Auch deutsche Botschaften wurden eingeschaltet (SZ 1./2.6.24).
4837: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur der Ampel.
Freitag, Mai 31st, 2024Die grüne Jugend verlangt eine Kurskorrektur der Ampel. „Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Miliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben.“ „Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern, die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher schließen, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen.“ Ziel der Grünen sei es, Bereiche wie die Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Große Wohnungskonzerne sollten enteignet werden (SZ 31.5.24).
4836: Ilko-Sascha Kowalczuks „Walter Ulbricht“ erschienen
Donnerstag, Mai 30th, 2024Ilko-Sascha Kowalczuk: Walter Ulbricht. Der kommunistische Diktator (1945-1973). München (C.H. Beck) 2024, 956 Seiten, 58 Euro.
Das Buch beruht auf aktuellen wissenschaftlichen Recherchen und führt zu klaren Ergebnissen. Enthalten sind auch die Sprüche, die Ulbricht im Westen zur Witzfigur machten. Im Osten gab es nicht viel zu lachen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“
„Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des yeah, yeah, yeah und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“
(Nach Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder. 1956: „Es ist doch klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Ulbricht, der politisch eng mit Stalin verbunden war, sorgte 1946 für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. Er war ein gelehriger Schüler Lenins. Er gebärdete sich wie ein „Oberdrahtzieher“. Wirtschaftlich konnte die DDR nicht mit der BRD mithalten, das musste Ulbricht gegenüber Moskau zugeben. Er bettelte dort um Subventionen. Die DDR-Bürger sollten sein: prokommunistisch, antisozialdemokratisch, antiwestlich, prosowjetisch. In Kowalczuks Buch kommt auch das Lächerliche und Brutale vor. Ans Ende gebracht hat die DDR aber erst Erich Honecker (Stefan Mahlke, taz 10.5.24).
Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich heute die „Linke“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bewegen. Wir brauchen sie eigentlich nicht.
4833: Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Chance für Nahost.
Mittwoch, Mai 29th, 2024Die Lage in Nahost erscheint aussichtslos. Das heißt, es geht immer so weiter mit Mord und Totschlag. Daraus kann ein Weltkrieg erwachsen. Das alles muss auf jeden Fall vermieden werden. Insofern ist die Zweit-Staaten-Lösung die einzige Chance für den Nahen Osten. Ansonste wären die Kriege 1948, 1956, 1967, 1973 und die folgenden Scharmützel alles Vernichtungs- und Auslöschungskrige gegen die Palästinenser gewesen.
In Israel will kaum jemand noch die Zwei-Staaten-Lösung. Damit macht sich die israelische Politik noch schuldiger, als sie es ohnehin schon ist. Nun ist ja nicht zu übersehen, dass im Laufe der Jahre auf palästinensischer Seit immer mehr Terroristen wie die Hamas die Politik bestimmen. Am 7. Oktober fand ein Pogrom statt (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Entführung etc.). Das rechtfertigt aber nicht Israels Kriegsverbrechen in Gaza. Die Vereinten Nationen müssen Israel zur Zwei-Staaten-Lösung drängen.
4832: Wir dürfen uns über den Rassismus bei uns keine Illusionen machen.
Dienstag, Mai 28th, 2024Rostock-Lichtenhagen? Hanau? Schon mal gehört? Da kann es keine Unklarheiten geben. Christian Krachts erster Roman „Faserland“ begann vor dreißig Jahren auch auf Sylt. Da feiert unsere reiche Schicki-Micki-Jgend sich und ihre Ironie. Da kommt dann der in Deutschland bestens verbreitete Rassismus dabei heraus. Die reiche Jugend auf Sylt will provozieren: „Linke, Nazis, Ökos, Intellektuelle, Busfahrer, einfach alle.“ (Philipp Bovermann, Kathleen Hildebrand, SZ 25./26.5.24)
4831: Israel beherrscht militärisch den Gaza-Streifen noch nicht.
Dienstag, Mai 28th, 2024Der Gazakrieg dauert seit dem 6. Oktober 2023. Und obwohl es schon zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat, beherrscht Israel militärisch die Lage noch nicht gänzlich. Das ist daran zu erkennen, dass die Hamas erstmals seit langem wieder Raketen auf Tel Aviv gefeuert hat. Die Lage erscheint bei der israelischen Uneinsichtigkeit aussichtslos.
4826: Aktivisten besetzen Räume der Humboldt-Universität.
Samstag, Mai 25th, 2024Propalästinensische Aktivisten haben Räume der Humboldt-Universität in Berlin besetzt. Sie streben ein Gespräch mit der Hochschulleitung an. Die Berliner CDU und die Gewerkschaft der Polizei verurteilen das Verhalten scharf. Es geht um Räume des Sozialwissenschaftlichen Instituts. 320 Personen haben eine unangemeldete Versammlung abgehalten. 23 Demonstranten wurden zur Aufnahme ihrer Personalien kurzzeitig festgenommen. 25 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet (SZ 24.5.24).
4825: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen (ich bin vom Bodensee zurück)
Freitag, Mai 24th, 2024Alle AfD-Abgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Das teilte deren Vorsitzender Marco Zanni mit. Es heiß, „eine Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation beteiligt waren“ habe dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet. Der Versuch der AfD, lediglich Krah ausschließen zu lassen, ist gescheitert. Damit kommen verschiedene Nachteile auf die AfD zu. Zur ID-Fraktion gehören neben der italienischen Lega auch die französische Partei RN von Marine le Pen und die österreichische FPÖ (SZ 24.5.24).