Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4859: Jürgen Habermas‘ umfangreiches und elaboriertes Lebenswerk hilft uns nicht.

Mittwoch, Juni 19th, 2024

Jürgen Habermas hat ein riesiges Lebenswerk vorgelegt. Mittlerweile ist er 95 Jahre alt. Im folgenden führe ich hier nur seine wichtigsten Werke auf:

Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962; Erkenntnis und Interesse, 1968; Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1973; Theorie des kommunikativen Handelns, 1981; Der philosophische Diskurs der Moderne, 1985; Faktizitä und Geltung, 1992; Auch eine Geschichte der Philosophie, 2019; Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, 2022.

Insgesamt handelt es sich bei seinem Werk um eine Theorie der kommunikativen Vernunft. Sie wird überall auf der Welt geschätzt. In Deutschland gibt es eine Gruppe von Denkern, die auf seinen Spuren wandeln, ohne seine Brillanz zu erreichen. Die ist nicht weiter erwähnenswert. Habermas hat vorgearbeitet für die neuen digitalen Medien, die heute stark mitbestimmen. Spät hat er Europa in den Blick genommen, das hatten Konrad Adenauer und Robert Schumann schon viel früher getan. Immerhin hat er eine Weltinnenpolitik formuliert, die diskutabel ist. 1999 hat er dem Kosvokrieg zugestimmt, als bittere Notwendigkeit. Aber mit dem Irakkrieg 2003 brach dann sein Vertrauen in den Westen zusammen. Mit guten Gründen. Was er aber nirgendwo liefert, sind politische Alternativen zu der verfahrenen internationalen Politik.

Das Manko seiner Theorie besteht darin, dass sie sich letztlich auf Kommunikation beschränkt. In seinen Analysen vernachlässigt er Fragen der Macht, der Gewalt, des Krieges, der Kriegsverbrecher, des militärisch-industriellen Komplexes, der Atomwaffen, der Rüstungsindustrie usw. Deswegen landet er schließlich bei einem naiven Pazifismus, welcher der Welt überhaupt nicht hilft. So hat er sich bei seiner Einordnung des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine vergaloppiert. Er lässt uns im Stich. Das macht die Lage in der Welt nicht besser.

 

4858: Angriffe auf Sinti und Roma

Dienstag, Juni 18th, 2024

Im Jahr 2023 hat es 1233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma gegeben. Das teilte die Antiziganismusmeldestelle mit. Fast doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Das hat auch damit zu tun, dass solche Vorgänge häufiger als früher angezeigt werden. Der Zentralrat der Sinti und Roma: „Das bereitet uns große Sorge vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Während der NS-Zeit waren 500000 Sinti und Roma ermordet worden (SZ 18.6.24).

4857: Wehrbeauftragte für Wehrpflicht

Montag, Juni 17th, 2024

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtg, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Ob Wehrfähige auch gegen ihren Willen rekrutiert werden können, ist noch offen (SZ 17.6.24).

4855: US-Reporter in Russland angeklagt

Sonntag, Juni 16th, 2024

Mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wird der US-Reporter Evan Gershkovitch in Russland wegen Spionage angeklagt. Wie das „Wall Street Journal“ mitteilte, soll der Prozess in Jekaterinburg stattfinden. Der 32-jährige Reporter wird beschuldigt, im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA Informationen rund um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern im Ural gesammelt zu haben. Gershkovitch bestreitet das (SZ 15./16.6.24).

4854: Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: was soll die CDU machen ?

Samstag, Juni 15th, 2024

Stimmen die Wähler bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so ab wie bei der Europawahl, dann gibt es dort für AfD und BSW eine Regierungsmehrheit. Deswegen sollte die CDU erst einmal auf den mehr sozialdemokratisch als kommunistisch regierenden Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen schauen. Das BSW betreibt ja allenfalls Primitiv-Pazifismus mit russischer Schlagseite. Kommunisten eben. Das BSW betreibt Schuldumkehr und verhöhnt Zehntausende tote Ukrainer. Das ist nicht kompromissfähig. Und die CDU muss sich mehr um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern ( Stefan Kornelius, SZ 13.6.24; Robert Roßmann, SZ 15./16.6.24).

4853: BDI: Staat muss mehr investieren.

Freitag, Juni 14th, 2024

Nach Angaben des BDI fehlen über die nächsten zehn Jahre 400 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen, Schulen, Energie- und Digitalnetzen. Das ergebe der Abgleich schon bestetender gesetzlicher Ziele mit den Etatplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. „Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu.“ Der BDI bekennt sich zwar zur Schuldenbremse, verlangt aber die Einrichtung von mehreren Sondertöpfen. Damit verliert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Verbündete (SZ 13.6.24).

4852: Kommunistin Wagenknecht unterstützt Kriegsverbrecher Putin.

Donnerstag, Juni 13th, 2024

Das versteht sich von selbst und muss nicht groß erklärt werden. Und viele der einschlägigen Wähler (meistens aus Ostdeutschland) wissen nicht, was sie tun. Damit müssen wir leben. Und das können wir auch.

4851: Zerreißprobe in Israel

Dienstag, Juni 11th, 2024

Benny Gantz zieht sich aus dem israelischen Kriegskabinett zurück und verlangt

Neuwahlen.

Das hat das Land in eine Krise geführt. Die Rechtsradikalen in der Regierung haben Ansprüche erhoben auf die Mitgliedschaft im Kriegskabinett. Aber daraus wird wohl nichts. Wahrscheinlich wird es aufgelöst. Gantz gehört zur Arbeitspartei, hat aber einen exzellenten Ruf als Soldat. Er ist der Hauptgesprächspartner für Washington. Bei der Neuregelung kommt wohl Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) eine Schlüsselrolle zu. Israel hat sich ja außen- und militärpolitisch durch das verquere Netanjahu-Regime immer weiter isoliert. Insofern sind

Neuwahlen

angebracht. Netanjahu muss weg! Ansonsten hat Israel nur noch die Mittel der brutalen Gewalt (SZ 11.6.24).

4850: Die Ampel bleibt im Amt, weil sie nicht anders kann.

Montag, Juni 10th, 2024

Bei den Europawahlen haben die SPD und die Grünen krachend verloren. Die FDP hat sich gehalten. Die Wähler wollen die Ampel nicht. Sie bleibt trotzdem im Amt, weil sie nicht anders kann. Sonst würde es eventuell noch schlimmer. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist die AfD stärkste Kraft. Ohne ihre Skandale hätte sie vermutlich noch mehr Stimmen bekommen. Ja, es ist so, und es bleibt dabei, dass unsere Ossis (mit vielen Ex-Kommunisten) noch nicht so weit sind. Da helfen alle Ausreden nichts. In Frankreich hat Emmanuel Macron verloren. In Deutschland hat die Union gewonnen. Das ist aber kein Grund, übermütig zu werden. Die Meinungsführermedien mögen Friedrich Merz nicht.

4847: Heinrich August Winkler belehrt die SPD.

Freitag, Juni 7th, 2024

Der bekannte und sehr angesehene Historiker Heinrich August Winkler (seit 1962 Mitglied der SPD) rät der SPD angesichts der russischen Bedrohung, sich stärker am Kurs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu orientieren: stärkere Unterstützung der Ukraine, mehr Abschreckung und mehr Geld für die Bundeswehr. „Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept.“ Die SPD dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen. Schon im März 2024 hatte Winkler gemeinsam mit anderen Historikern der SPD eine gefährliche Realitätsverweigerung vorgeworfen. So sei zum Beispiel das Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko (SZ 7.6.24).

Heinrich August Winkler hat ganz und gar recht.