Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, Deutsche aus Nahost zu evakuieren. Wegen der möglichen Eskalation dort. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf werden Flugzeuge und Soldaten bereitgehalten. Auch die Marine bereitet sich auf Evakuierungen vor. Aus Libanon, Iran und Israel. Iran und die Hisbollah hatten Vergeltung für die Tötung zweier Hamas-Führer angekündigt. Die USA senden Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region. In israelischen Medien werden indes Forderungen nach einem Präventivschlag laut (SZ 7.8.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4927: Bundeswehr bereitet sich darauf vor, Deutsche aus Nahost zu evakuieren.
Donnerstag, August 8th, 20244925: Die Seelennöte der SPD
Dienstag, August 6th, 2024Die SPD ist eigentlich auch heute noch eine Volkspartei. Zumindest vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Aber sie erscheint vielen nicht mehr so. Und Olaf Scholz gelingt die emotionale Brücke zum Volk nicht. In der großen Koalition unter Merkel hat sich die SPD nach links bewegt. Als seien die Sozialhilfeempfänger wichtiger als die Arbeiter und Angestellten. Und das Bürgergeld ist kein Erfolgsmodell, weil viele es als sozial ungerecht empfinden.
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Flüchtlinge von dort erscheint es so, als vermischten sich soziale – und Migrationsprobleme. Der Zeitgeist ist nicht mehr links. Die wichtigen Themen heute: äußere und innere Sicherheit, Begrenzung der Migration, Sanierung der Infrastruktur, Limitierung des Sozialstaats. Und warum werden die von der SPD angekündigten 400000 Wohnungen nicht gebaut? Wir brauchen einen fairen Deal. „Ein Lockern der Schuldenbremse und im Gegenzug ein Einsparen bei den Sozialausgaben könnten ein solcher und zugleich fairer Deal sein.“ (Georg Ismar, SZ 6.8.24)
4924: Finanzminister Bayaz sieht „großes Problem“ bei Migration.
Montag, August 5th, 2024Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, klarer zum Thema Migration Position zu beziehen. Es brauche mehr Einwanderung von Fachkräften, andererseits müsse die illegale Migration eingedämmt werden. „Anzuerkennen, dass es ein großes Problem gibt, wäre ja schon mal das Signal an die Bevökerung: Wir haben verstanden.“ Beim Thema Klimaschutz müssten die Grünen „auch unbequeme Wahrheiten“ aussprechen (SZ 5.8.24).
4923: Gefangenenaustausch – moralisch eklig, menschlich richtig
Sonntag, August 4th, 2024Der Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland ist eklig. Weil auch der russische Tiergarten-Mörder Wadim Krasikow freikam, ein Agent der russischen Inlandsgeheimndienstes FSB, wie inzwischen zweifelsfrei von Moskau bestätigt wurde. Die Kritik daran ist verständlich. Befürchtet werden Nachfolgetaten. Aber seit wann kümmert sich Russland um Moral? Im Gegenteil sperrt es Menschen aus dem Westen mit konstuierten Vorwürfen ein, um genügend „Material“ für Austausche parat zu haben. Russland wollte seinen Mann freibekommen. Und wir unsere unschuldig eingesperrten Landsleute und russische Widerständler.
Üblicherweise werden sie in russischer Haft allmählich ermordet. Der bekannteste Fall war jetzt Wladimir Kara-Mursa, auf den schon zwei Giftanschläge verübt worden waren. Russische Staats-Agenten verfügen quasi über unbegrenzte Ressourcen. Auch deswegen war der Austausch richtig. Olaf Scholz (SPD) ist zu loben. Das Leben von Menschen zählt mehr als Prinzipien des Rechtsstaats (Detlef Esslinger, SZ 3./4.8.24).
4922: Thomas Kistner: Olympischer Sport ist „schlimmer denn je“.
Freitag, August 2nd, 2024Der langjährige SZ-Sportchef Thomas Kistner, der für seine Seriuosität bekannt ist, unterzieht den olympischen Sport einer kritischen Prüfung (SZ 2.8.24). Er kommt zu einem bestürzenden Ergebnis: Es ist schlimmer als je zuvor. Klar, die Seine ist zu dreckig. Aber aus Paris bekommen wir ja tagtäglich die schönen Bilder von Inklusion, Diversität und Weltfrieden. Die meisten davon sind gelogen. Kistner gibt in seinem Kommentar auch einzelne schlagende Beispiele. Etwa von der marokkanischen Boxerin Imane Khelif, bei der bei der letzten WM nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob sie eine Frau ist. In Paris gab ihre italienische Gegnerin Angela Carini nach 46 Sekunden auf. Wegen zu starker Schmerzen. Oder das Beispiel von den 23 gedopten chinesischen Schwimmern 2021, die von einem Hotelessen infiziert worden sein wollten, obwohl gar nicht alle von ihnen im Hotel gewesen waren. Usw.
Die nächsten Olympischen Spiele sollen im „Westen“ stattfinden und nicht mehr nur in Verbrecherstaaten wie Russland und China: Italien, Frankreich, USA, Australien. Ob das nützt? Das Doping wird von Welt-Anti-Doping-Agentur Wada nicht wirklich ernsthaft bekämpft. Nichts beschädigt den vorgesehenen Vorbildcharakter der Olympischen Spiele mehr als Betrug. Das ist bei Fifa und Uefa zwar genau so, hilft uns aber nicht. Und das IOC unter Thomas Bach verteidigt seine Machtpositionen. Immerhin haben sich Bach und der russische Kriegsverbrecher Wladimir Putin zerstritten. Der plant nun eigene Konkurrenzspiele mit den Brics-Staaten. Dann gilt die Blaupause von russischen Staatsdoping und vom chinesischen Großbetrug. Kennen wir ja alles schon. Bei der Aufklärung der olympischen Misere sind sogar die Whistleblower gefährdet. Die von Sotschi 2014 wurden an Russland verraten. Der chinesiche will nicht mit der Wada reden. Verständlicherweise.
Fazit: Bitte keine deutsche Olympia-Bewerbung. Dadurch würden auch wir noch weiter in den Sumpf gezogen.
4921: CDU diskutiert Schuldenbremse.
Donnerstag, August 1st, 2024Die wirtschaftliche Lage ist so, dass jetzt auch die CDU über die Schuldenbremse diskutiert. Auf Druck der Länder-Ministerpräsidenten. Friedrich Merz scheint beweglich. Nach Artikel 115 ist die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Unverkennbar ist der gegenwärtige Investitionsstau. Der muss weg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist für einen Sondertopf für die kommunale Infrastruktur. Die CDU kommt zur Vernunft (SZ 1.8.24).
4920: Das Bundesverfassungsgericht genehmigt Verkleinerung des Bundestags.
Mittwoch, Juli 31st, 2024Der Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist es gelungen, ein Gesetz zur Wahlrechtsänderung (mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags) vorzulegen, das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsmäßig erklärt worden ist. Ein Erfolg, den es so vorher noch nicht gegeben hatte. Die Zahl der Abgeordneten wird auf 630 beschränkt. Heute haben wir 733 Abgeordnete. Künftig fallen Überhang- und Ausgleichsmandate weg. Die Zahl der Abgeordneten für die einzelnen Parteien bemisst sich nach der
Zahl der Zweitstimmen
(überwiegend war das ja bisher auch schon so). Es hatte eine Aufblähung des Bundestags bis auf 800 oder gar 900 gedroht. Das widerspricht dem Sinn eines Parlaments.
Das Bundesverfassungsgerichts hat aber ebenso unmissverständlich klargemacht, dass die Streichung der
Grundmandatsklausel,
verfassungswidrig ist, wonach eine Partei auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie keine fünf Prozent der Stimmen (5-Prozent-Klausel) erhalten hat, aber drei Direktmandate, wie die Linke 2021. Davon betroffen fühlt sich auch die CSU. Auch wenn sie sich damit ein überproportional großes Gewicht im Bund sichert. Damit will das Bundesverfassungsgericht kleine Parteien schützen. Zu Recht und zum Wohl der Demokratie.
Wahlrecht ist Machtrecht. Es entscheidet über die Verteilung der Macht in der Politik. Vielleicht könnte die 5-Prozent-Klausel auch zu einer 4-Prozent-Klausel umgewandelt werden. Denn jede Sperrklausel hat demokratische Kosten, weil sie Wählerstimmen im Nirgendwo verschwinden lässt. Den Wählerinnen und Wählern sollte demonstriert werden, dass ihre Stimme zählt (Wolfgang Janisch, SZ 31.7.24).
4918: Wachsender Widerstand in der SPD gegen US-Raketen
Dienstag, Juli 30th, 2024In der SPD wächst der Widerstand gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie würden das Eskalationsrisiko mit Russland erhöhen. So äußern sich nach Rolf Mützenich nun Norbert Walter-Borjans, Gernot Erler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Ralf Stegner. Damit wächst der
Widerstand gegen Olaf Scholz.
Die genannten Sozialdemokraten befürchten, dass Deutschland zum Ziel eines atomaren Erstschlags durch Russland werden könnte. Sie kritisieren auch die unzulängliche Berichterstattung durch die
Medien.
Nach einem Beschluss der USA und der Bundesrepublik sollen 2026 stationiert werden Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“, Luftabwehrraketen vom Typ „SM-6“ und Hyperschallwaffen. Die CDU/CSU ist für die US-Waffen, findet die Kommunikation des Bundeskanzlers aber unzulänglich.
Die russische Bedrohung resultiert vor allem aus den in Kaliningrad stationierten russischen „Iskander“-Raketen (Georg Ismar, SZ 30.7.24).
4917: Wahlbetrug in Venezuela
Dienstag, Juli 30th, 2024Seit den Tagen von Hugo Chavez wird Venezuela diktatorisch regiert. Richtig freie Wahlen gibt es dort nicht. So regiert seit elf Jahren Nicolas Maduro. Nun hat er die Wahlen hoch verloren. Und sich zum Sieger erklärt. Gelobt von Russland, China und Iran, den schlimmsten Diktaturen auf der Welt. Die USA erkennen das Wahlergebnis nicht an. Deutschland auch nicht. Venezuelas Wirtschaft schrumpft seit Jahrzehnten. In einem Ölland. So wird die Welt auf den Hund gebracht. Die Bevölkerung verlässt das Land. Insbesondere die Jungen (SZ 30.7.24).
4916: Scholz will Kanzler bleiben.
Montag, Juli 29th, 2024Olaf Scholz (SPD) will Bundeskanzler bleiben. „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“ Das teilte er auf der Sommer-Pressekonferenz mit. Über die SPD: „Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen.“ In den Vordergrund hob Scholz die Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien. Die Migration müsse stärker gesteuert werden. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja.“ (SZ 25.7.24)
Plausibel. Aber wie soll das mit Versagern wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner klappen?