Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Samstag, November 23rd, 2024
Wegen des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs in den Haag gegen Benjamin Netanjahu befindet sich Deutschland in einem Dilemma. Die Bundesregierung weiß anscheinend noch nicht, wie sie sich verhalten will. Deutschland zählt sich zu den größten Unterstützern des Gerichtshofs. Es sei aber schwer sich vorzustellen, dass Netanjahu hier verhaftet werden könnte.
Dabei hatte Peter Münch (SZ 22.11.24) plausibel gezeigt, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant völlig zu Recht ausgestellt worden war. Und Münch kann man nun wirklich nicht als Antisemiten sehen. Grund sei die nicht völkerrechtsgerechte israelische Kriegsführung in Gaza. Sie habe schon viele Menschenleben gefordert. Zudem sei der israelischen Gerichtsbarkeit derzeit nicht zu trauen, seit das Netanjahu-Regime eine „Justizreform“ geplant hatte. Außerdem werde noch ein Hamas-Führer mit Haftbefehl gesucht. Münch meinte, dass die aktuellen praktischen Auswirkungen des Haftbefehls möglicherweise nicht so stark seien, dafür aber die möglichen politischen Auswirkungen um so gewaltiger. „Doch all das darf keine Rolle spielen, wenn man die Bedeutung des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit ernst nimmt.“
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Freitag, November 22nd, 2024
Olaf Scholz führt die SPD als Kanzlerkandidat in die Opposition. Ein Mann hätte das verhindern können: Boris Pistorius, wenn er von der ersten Minute an erklärt hätte, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Das hat er nicht getan. So hat er sich selbst und zudem seine Partei geschädigt.
Aber das ist gar nicht so schlimm. Die SPD muss sich ohnehin erst einmal wieder sammeln.
Die FDP sollte unter 5 Prozent bleiben. Aber manchmal schafft sie es ja dann doch noch.
Was wir in der Regierung brauchen, ist Schwarz-Grün. Hoffentlich kriegen die beiden genug Stimmen zusammen.
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Donnerstag, November 21st, 2024
Ford streicht bis Ende 2027 in Europa 4000 Jobs. 2900 davon in Deutschland, 800 in Großbritannien. Über Details soll mit der Arbeitnehmervertretung gesprochen werden. Zurückgeführt wird das auf die schwierige Lage der Automobilindustrie, schwache Nachfrage, hohe Kosten bei der Umstellung auf E-Mobilität, scharfen Wettbewerb und Regulierung (SZ 21.11.24).
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Dienstag, November 19th, 2024
Die SPD-Spitze will die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz schnell beenden. Lars Klingbeil hatte angekündigt, in den nächsten Tagen den Fahrplan für den Bundestagswahlkampf festzulegen. Ein erster Termin ist die Präsidiums- und Vorstandssitzung am 25. November. Die offizielle Wahl wäre beim Parteitag am 11. Januar 2025 (SZ 19.11.24).
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Montag, November 18th, 2024
Bundeskanzler Scholz hat nicht bei dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin angerufen, weil er sich davon einen Erfolg versprach. Das hat selbst Olaf Scholz nicht geglaubt. Nein, Scholz hat wegen der unsicheren Kantonisten in der SPD bei Putin angerufen. Sie stehen nicht fest zur Nato und lehnen weitere US-Mittelstreckenraketen ab. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt für sie nicht in Frage. Ich könnte hier hunderte der Protagonisten aufführen. Dazu reicht der Platz nicht. Die SPD ist tief gespalten. Dafür hat sie noch einen bezahlten Putin-Propaganda-Agenten zu bieten, der den russischen Kriegsverbrecher unterstützt: Gerhard Schröder.
Furchtbar.
Ab in die Opposition.
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Samstag, November 16th, 2024
Die französische Staatsanwaltschaft hat gefordert, der Rechtsnationalen Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht zu entziehen. Wegen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament. Le Pen könnte bei einer solchen Strafe zeitweise nicht mehr öffentliche Ämter wahrnehmen. Auch an der für 2027 geplanten französischen Präsidentschaftswahl könnte sie nicht teilnehmen (SZ 15.11.234).
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Freitag, November 15th, 2024
Joseph Wulf hat 18 Bücher über das Dritte Reich geschrieben. Wegen ihrer von Wulf wahrgenommenen Wirkungslosigkeit nahm er sich 1974 das Leben. Er kam gegen das Vergessen und Vergessenwollen vieler Deutscher nicht an. Wulf war 1912 in Chemnitz geboren worden und wuchs als Jude in Krakau auf. Mit dem osteuropäischen Judentum war er eng verbunden. Er überlebte Auschwitz. Seiner Familie gelang das auf dem Land in Deutschland. Für seine historische Arbeit verwandte Joseph Wulf das Untergrundarchiv Emanuel Ringelblums aus dem Warschauer Ghetto. Wulf war wohl einer der Ersten, die den jüdischen Widerstand zu ihrem Recht kommen ließen. Mitte der fünfziger Jahre zog Wulf nach Berlin. Er wollte das Gebäude der Wannsee-Konferenz (20.1.1942) zu einer Gedenkstätte machen. Heute trägt die dortige Bibliothek seinen Namen (Rosa Budde, taz 14.11.24).
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Donnerstag, November 14th, 2024
Eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten um den CDU-Mann Marco Wanderwitz hat beim Bundestagspräsidium beantragt, die AfD verbieten zu lassen. Die Antragsteller stammen aus verschiedenen Fraktionen. Damit wird nach Artikel 21 des Grundgesetzes beantragt zu überprüfen, ob die AfD verfassungswirdrig ist. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall (SZ 14.11.24).
Man mag den Antrag sympathisch finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm stattgegeben wird, ist leider gering.
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