Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Donnerstag, August 29th, 2024
Israel wollte nie die Zwei-Staaten-Lösung. Und hat sie bekämpft, wo es nur konnte. Schon zu Zeiten von Bill Clinton. Jetzt bestimmen religiöse Fanatiker und Rechtsextremisten die israelische Regierung. Und Netanjahu will nur seine Macht behalten, koste es, was es wolle.
Das führt überall zu Gewalt.
In der Westbank sind es die jüdischen Siedler. Ihre Ansiedlung dort ist von vorne bis hinten völkerrechtswidrig. Die müssen da weg. Aber da können wir lange warten. Der große Krieg kommt erst noch. Und ob Israel trotz seiner Atomwaffen ihn überlebt, steht noch nicht fest (Peter Münch, SZ 29.8.24).
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Donnerstag, August 29th, 2024
Selbstverständlich sind die Verhältnisse vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gleich. Aber in beiden Ländern haben AfD und BSW fast 50 Prozent. Und
Wolf Biermann
sagt über die Ossis: „Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“ Vergleichsmaßstab für die Verhältnisse in den beiden Bundesländern sind heute nicht mehr Tschechien und Polen, sondern Bayern und Hessen.
Und dann ist festzustellen, dass
SPD, Grüne, Linke und FDP
darum kämpfen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Und das BSW besteht aus Kommunisten mit rechtsextremer Migrationspolitik. Mit saarländischer Unterstützung macht es
Propaganda für Putin und bekämpft den Westen (Marcel Laskus, SZ 28.8.24).
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Mittwoch, August 28th, 2024
Der französische Präsident, Emmanuel Macron, will keine linke Regierung. Die würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen. Allerdings hatte die Neue Volksfron (NFP) die Wahlen gewonnen. Macron hatte nach dem Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen und seine parlamentarische Mehrheit verloren (SZ 28.8.24).
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Mittwoch, August 28th, 2024
106 Menschen sind zwischen dem 22. Juli und dem 21. August 2024 in iranischen Gefängnissen hingerichtet worden. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Die Menschenrechtslage hat sich unter Präsident Massud Peseschkian nicht verbessert. Doppelstaatler werden als Faustpfand für Verhandlungen genutzt. Die deutsch-iranische Frauenrechtlerin Nahid Taghavi wurde 2021 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ zu elf Jahren haft vereurteilt. Deutschland sollte die Bemühungen um die Freilassung deutscher politischer Gefangener intensivieren (SZ 28.8.24).
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Dienstag, August 27th, 2024
Der „Sommermärchen“ (2005)-Prozess gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach ist gegen eine Geldauflage von 25000 Euro zunächst für einen Monat eingestellt worden. Zahlt Niersbach bis zum 9. September, ist der Prozess für ihn endgültig beendet. „Dies ist kein Freispruch. Der Tatverdacht besteht weiter, auch wenn die Schuld als gering zu bewerten ist“, sagte die vorsitzende Richterin. Die Anklage hatte Niersbach Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (SZ 25.8.24).
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Dienstag, August 27th, 2024
Der Grünen-Co-Vorsitzende, Omid Nouripour, hat seine Kritik an der Ampel als „Übergangsregierung“ bekräftigt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe es nicht geschafft, das Vakuum nach der langen Amtszeit von Angela Merkel (CDU) zu füllen. Die Ergebnisse der Ampel seien zu oft von Streit überlagert worden. Der Umgang miteinander sei zu schlecht gewesen. „Die nächste Regierung wird das anders machen müssen.“ Der Bundespräsident hatte die Meinung vertreten, der Begriff „Übergangsregierung“ gehe an den Erwartungen der Bürger vorbei (SZ 27.8.24).
Natürlich hat Omid Nouripour recht.
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Sonntag, August 25th, 2024
Die Morde von Solingen durch einen 26-jährigen Syrer nützen der AfD. In Thüringen kann sie zusammen mit dem BSW 50 Prozent oder mehr erreichen. Islamisten, Rechtsextremisten,Kommunisten und Putin ziehen an einem Strang.
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Freitag, August 23rd, 2024
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die angeschlagene Meyer-Werft in Papenburg retten. Es geht um ca. 3000 Arbeitsplätze. Deswegen übernehmen sie vorübergehend die Mehrheit (etwa 80 Prozent) im Traditionsunternehmen, einem der weltgrößten Kreuzfahrtschiffbauer. „Wir lassen die Meyer-Werft nicht allein. Wenn alle mitziehen – und daran habe ich keinen Zweifel – dann trägt der Bund einen Teil der Lösung bei“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Betriebsversammlung in Papenburg. Noch fehlten die Zustimmung des Bundestags und der EU-Kommission. Auch im Gespräch mit den Banken sind noch Details zu klären. Bund und Land wollen 400 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen und Bankkredite mit Bürgschaften absichern. Die Kapitalspritze ist die Voraussetzung dafür, dass die Werft mehr als zwei Milliarden Euro an Krediten bekommt (SZ 23.8.24).
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Freitag, August 23rd, 2024
CDU und CSU sind zutiefst uneins über die Beurteilung der Grünen. Während Markus Söder (CSU) sagte: „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl.“, betonte Hendrik Wüst (CDU) die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit von Grünen und CDU. Für Söder ist die Ampel am Ende und deren ideologischer Kern seien die Grünen. Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte der BRD und Annalena Baerbock blockiere alle erforderlichen Lösungen bei der Migration. Hendrik Wüst unterstrich, dass die Union auch Verantwortung für die gesamte politische Mitte trage, einschlielich SPD und FDP, mit denen es auch schon eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben habe (Markus Balser, Robert Roßmann, SZ 23.8.24).
W.S.: Die CSU ist im Bund eine unzuverlässige Partei. Vor fünf Jahren wurden Bäume umarmt. Und jetzt? Die Kanzlerkandidaten der CSU Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber sind gescheitert. 2021 hat das Gewürge der CSU die Union den Wahlsieg gekostet. Im Bund kämpft die CSU mit der 5-Prozent-Hürde. Schon seit langem könnte eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen drei zentrale Säulen unserer Politik positiv stabilisieren: Die äußere und innere Sicherheit (Union) und den längst fälligen, dringend erforderlichen ökologischen Umbau der Welt (Grüne). Wofür steht die SPD? Die FDP garantiert ja kostenlose Parkplätze. Die sind zur Zeit beide regierungsunfähig. Also!
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Donnerstag, August 22nd, 2024
Beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wissen wir nicht so genau, was es will. Aber je mehr wir wissen, desto „schwurbliger “ wird’s. Besorgniserregend. Das BSW verspricht Frieden und dient sich Putin an. Das ist unverschämt. Eine BSW-Kandidatin in Thüringen warb mit den Worten: „Also wer wollen wir sein? Wollen wir Mörderinnen und Mörder sein? Oder uns doch für den Frieden einsetzen?“ Das ist schamlos. Das BSW macht Propaganda für Putin. Für Kommunisten ist das nichts Besonderes. Das BSW will den Umgang mit der AfD „normalisieren“. Natürlich gibt es auch ein paar wenige vernünftige Politiker beim BSW. Fabio de Masi, Katja Wolf. Aber die sind nicht entscheidend. Entscheidend ist einzig und allein die „verschwurbelte“ Kommunistin Sahra Wagenknecht. Furchtbar (Angelika Slavik, SZ 21.8.24).
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