Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4998: Die Merkel-Ära: weithin verlorene Jahre

Dienstag, September 17th, 2024

Die Merkel-Ära ging von November 2005 bis Dezember 2021. Weithin verlorene Jahre. In dieser Zeit ist vieles liegen geblieben. Das zeigt das Buch

Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen. München 2024, 335 Seiten,

von Eckart Lohse. Lohse ist politischer Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Dagegen wird noch in diesem Jahr Angela Merkel ihre eigene Propagandaversion setzen. Tatsächlich hat die Ära Merkel der Ampelkoalition vieles hinterlassen, was die „Übergangsregierung“ auch nicht lösen konnte. In der Ära Merkel ließen die Deutschen sich häufig von ihrer Kanzlerin in Sicherheit wiegen, wo keine Sicherheit vorhanden war. Es galt das Motto: „Was durch Wegsehen noch eine Weile aufgeschoben werden kann, wird aufgeschoben.“ Angela Merkel regierte

dreimal mit den Sozialdemokraten und einmal mit der FDP.

Das dürfen wir nicht vergessen. Wie unbeweglich die deutsche Politik manchmal ist, das hatte Angela Merkel als junge Umweltministerin gelernt, als es ihr nicht gelabg ein

Tempolimit

durchzusetzen. In Angela Merkels Kanzlerschaft konnte dann vieles „verkümmern“: die Verkehrspolitik, die digitale Infrastruktur, die Landesverteidigung, die Energiewende, die Bildung und der Bau von Wohnungen (Johan Schloemann, SZ 16.9.24).

4997: Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat der Union.

Dienstag, September 17th, 2024

Friedrich Merz ist 2025 der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Das haben er und Markus Söder (CSU) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Damit sollen vor allem die Fehler von 2021 vermieden werden, als die CSU Armin Laschet um den Sieg gebracht hat. Merz hat nach den relativ unsäglichen Merkel-Jahren die Union wieder in Ordnung gebracht und, vor allem, auch ihr konservatives Profil geschärft. Wesentlich beigetragen zu dieser guten Entscheidung hat Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen durch seinen Verzicht. Die Union darf froh sein, solche Politiker wie Wüst in ihren Reihen zu haben.

4996: EU gewinnt gegen Apple und Google.

Montag, September 16th, 2024

Am Europäischen gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die EU zwei bedeutende Urteile gegen Apple und Goggle erwirkt. Gegen Google erließ der Gerichtshof eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro. Apple hatte in Irland ungerechtfertigte Steuernachlässe von 13 Milliarden Euro erzielt. Beide Beträge müssen nachgezahlt werden. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager sagte: „Der heutige Tag markiert einen großen Sieg für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Steuergerechtigkeit.“ Die Urteile haben grundsätzliche Bedeutung. Die Marktmacht von Digitalkonzernen wird legitimer Weise beschnitten. Der Markt bleibt erhalten (SZ 11.9.24).

4994: Draghi ermuntert EU zu Investitionen.

Sonntag, September 15th, 2024

In einem Strategiepapier ermuntert der ehemalige Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die EU zu mehr Investitionen. Sonst könne sie im Konkurrenzkampf mit den USA und China nicht standhalten. Es brauche eine koordinierte Industriepolitik und kürzere Entscheidungswege. Benötigt würden zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Miliarden Euro pro Jahr. Das sind etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Notfalls müsse man zu „qualifizierten Mehrheitsentscheidungen“ kommen, die nicht einstimmig sein müssten. Darüberhinaus müssten im Ausnahmefall Einzelentscheidungen ermöglicht werden (SZ 10.9.24).

4992: EZB senkt den Leitzins.

Freitag, September 13th, 2024

Angesichts rückläufiger Inflationsraten hat die Europäische Zentralbank zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Einlagezinssatz liegt nun bei 3,5 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ließ offen, ob es demnächst zu weiteren Einschnitten kommt. Die Inflation im August lag in Deutschland bei 1,9 Prozent, in der Euro-Zone bei 2,2 Prozent (SZ 13.9.24).

4989: Friedrich Schorlemmer ist tot.

Mittwoch, September 11th, 2024

Im Alter von 80 Jahren ist der Pastor, Friedensaktivist und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer in Berlin nach langer Krankheit gestorben. Er gehörte der SPD an. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Vereinigung Deutschlands sich friedlich vollziehen konnte. Schorlemmer war Kriegsdienstverweigerer. 1983 verwirklichte er in Leipzig die Parole „Schwerter zu Pflugscharen“. Die Parole geht auf den Propheten Micha im Alten Testament zurück. Schorlemmer wurde permanent von der Stasi überwacht, hatte aber solch eine Autorität, dass die DDR nicht mit Gewalt gegen ihn vorgehen konnte. Beim großen Bürgertreffen auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 zitierte Schorlemmer an Ende Martin Luther: „Lasset die Geister aufeinanderprallen, aber die Fäuste haltet stille.“ 1993 erhielt Schorlemmer den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Die Laudatio hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker (Johan Schloemann, SZ 11.9.24)

4988: Entwicklungshilfe: Deutschland verfehlt sein Ziel.

Montag, September 9th, 2024

Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungshilfe in diesem und im nächsten Jahr wahrscheinlich verfehlen. Das teilte das Entwicklungsministerium mit. Bei den Vereinten Natione ist vereinbart, dass die Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufwenden. Berücksichtigt werden auch Ausgaben für die Flüchtlingshilfe im Inland. 2023 hatte die Bundesrepublik ihr entsprechendes Ziel zum fünften Mal erreicht mit einem BNE-Anteil von 0,79 Prozent. Nach neuesten Schätzungen wird die Quote im laufenden Jahr 0,66 Prozent betragen. 2025 nur noch 0,54 Prozent (SZ 9.9.24).

4987: Venezolanischer Wahlsieger muss fliehen.

Montag, September 9th, 2024

Edmundo Gonzalez hat die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewonnen. Jetzt musste er, um sein Leben zu retten, aus dem Land fliehen. Die spanische Luftwaffe flog ihn nach Spanien aus, wo Gonzalez Asyl beantragt und bekommen hat. Der Despot Nicolas Maduro hatte sich, wie immer, zum Sieger der Wahlen erklärt, und die Justiz angewiesen, Gonzalez zu verfolgen. So etwas endet, wie in Russland, meist mit dem Tod. Tatsächlich gibt es mehrere südamerikanische Länder, wo ähnliche Verhältnisse herrschen. Die „Indigenen“ bevorzugen autoritäre Säcke als Herrscher (SZ 9.9.24).

4985: Baerbock sagt zu Israel die Wahrheit.

Samstag, September 7th, 2024

Deutsche politische Äußerungen zu Israel sind schwierig. Fasst man berechtigte Kritik ins Auge, gilt man schnell als Antisemit. Beschönigt man israelisches Fehlverhalten, erscheint das vielfach als zionistische Propaganda. Was tun? Die junge deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht hier vieles richtig. Bei ihrem letzten Israel-Trip kritisiert sie Israels Gewaltpolitik in Gaza, ohne die Mitverantwortung der palästinensischen Gewalttäter zu verharmlosen. Und sie besteht auf der

Zwei-Staaten-Lösung.

Eine andere Lösung gibt es nicht (Joachim Käppner, SZ 7./8.9.24).

4984: Mr. Brexit zum Premierminister ernannt.

Freitag, September 6th, 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Republikaner Michel Barnier, 73, in der unübersichtlichen Machtlage in Frankreich zum Premierminister ernannt. Als ehemaliger Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen trägt er den Spitznamen „Mr. Brexit“. Barnier ist ein liberal-konservativer Politiker, der jetzt eine „Regierung des Zusammenschlusses“ bilden soll. Eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat er nicht, aber auch keine Mehrheit gegen sich. Barnier war Umweltminister bei Francois Mitterand, Außenminister bei Jacques Chirac und Landwiertschaftsminister bei Nicolas Sarkozy (SZ 6.9.24).