600.000 Kunstwerke wurden von den Nazis aus jüdischem Besitz geraubt. Zurückgegeben ist davon das Wenigste. Ein Skandal. 2024. Zehntausende davon hängen in öffentlichen Museen. Hauptsächlich in Deutschland. Erst die „Washingtoner Prinzipien“ aus den neunziger Jahren verpflichteten die Räuber zur Zurückgabe. Geschehen ist fast nichts. Viele jüdische Familien fühlen sich doppelt bestohlen: Erst durch die Nazis, dann durch die Bundesrepublik, welche die Rückgabe nicht schaffte. Auch der Ampelkoalition ist es nicht gelungen. Künftig sollen Schiedsgerichte auf Wunsch der Beraubten entscheiden. Hoffentlich funktioniert das. Anscheinend ist es bequemer, die Kunst zu behalten und mit dem Unrecht zu leben. Ungeheuerlich (Jörg Häntzschel, SZ 27.12.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5122: NS-Raubkunst ist noch nicht zurückgegeben: ein Skandal
Sonntag, Dezember 29th, 20245121: NATO verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee gegen russische Sabotage.
Sonntag, Dezember 29th, 2024Die Nato verstärkt ihre militärische Präsenz in der Ostsee gegen russische Sabotage. Diese wird häufig von der sogenannten „Schattenflotte“ ausgeübt, Schiffen, die nicht unter russischer Flagge fahren. Estland lässt seine Unterseekabel Estlink 1 und -2 neuerdings von seiner Marine überwachen. Dabei hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Unterstützung zugesagt. Über Weihnachten waren Störungen an Kommunikationskabeln in der Ostsee bekannt geworden. Eins davon zwischen Finnland und Deutschland (FAZ 28.12.24).
5120: Bitte keine Olympischen Spiele nach Deutschland !
Sonntag, Dezember 29th, 20241. Sie sind zu teuer. Ca. 16 Milliarden Euro.
2. Sie zerstören in großem Maße die Welt (CO 2 etc.).
3. Wir müssen in den Breitensport investieren.
4. In den Schul- und Schwimmsport.
5. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur (Digitalisierung, Bahn, Autobahn etc.).
6. Wir müssen uns gegen Russland verteidigen können.
7. Gigantismus ist nicht angesagt.
8. Bei den Olympischen Spielen in Paris wurden 13.000 Obdachlose einfach aus der Stadt geschmissen.
5119: Gerd Koenen hofft auf Schwarz-.Grün.
Samstag, Dezember 28th, 2024Der ehemals kommunistische Historiker Gerd Koenen ist einer der besten Kenner des Kommunismus und des europäischen Ostens. Im Interview mit Jannis Koltermann (FAZ 28.23.24) über Russlands Aggressionspolitik macht er signifikante Bemerkungen.
FAZ: Rechnen Sie mit einer veränderten Ukrainepolitik unter einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen?
Koenen: Ich hoffe es, weil mich das ewige Lavieren von Olaf Scholz fast in den Wahnsinn getrieben hat. Was hat er für einen Tanz gemacht, um dann mit einem Jahr Verspätung ein paar Panzer aus den Arsenalen zu holen. Diese ndemonstrative Besonnenheit hatte nicht nur faktisch fatale Auswirkungen auf den Kriegsverlauf, sie war auch ein verhängnisvolles, demobilisierendes Signal. Die entscheidende Frage des kommenden Jahres wird sein, ob Europa sich zusammenfinden kann, in dem Moment, in dem die USA sich aus dem Krieg oder sogar aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen. Dabei kommt Deutschland natürlich eine Schlüsselrolle zu. Was das angeht, gehen meine Hoffnungen in Richtung Schwarz-Grün – möglichst ohne bayerische Nebenaußenpolitiken.
5117: Trump will Grönland kaufen.
Samstag, Dezember 28th, 2024Der kommende US-Präsident Donald Trump will Grönland kaufen. Das steht bisher unter der Verwaltung Dänemarks. Für Trump sind der Besitz und die Kontrolle Grönlands durch die USA eine „absolute Notwendigkeit“. Grönland wies die Forderung zurück. „Wir stehen nicht zum Verkauf und werden niemals zum Verkauf stehen.“ (SZ 24./25./26.12.24)
5116: Einbußen für VW-Manager
Montag, Dezember 23rd, 2024VW und IG Metall haben in der Krise einen Stellenabbau und jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro vereinbart. Aber auch 4000 Manager verzichten bis 2031 auf einen Teil ihres Einkommens. Zehn Prozent. Das hatte die IG Metall verlangt. So sollen neun Milliraden Euro gespart werden. Den Beschäftigten werden im gleichen Zeitraum Lohnerhöhungen nicht ausgezahlt. Das Urlaubsgeld in Höhe von 1290 Euro wird reduziert, bestimmte Boni fallen weg. Unklar ist noch, ob der Vorstand auf Bezüge verzichtet (SZ 23.12.24).
5115: Fairness-Abkommen für Bundestagswahlkampf
Montag, Dezember 23rd, 2024SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke haben für den Bundestagswahlkampf ein Fairness-Abkommen geschlossen. Darin verpflichten sie sich, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Es fehlen die AfD und die Kommunisten vom BSW. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: „Jeglichen Formen von Extremiusmus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen.“ (SZ 23.12.24)
5114: Parlament schützt das Bundesverfassunngsgericht.
Sonntag, Dezember 22nd, 2024Bundestag und Bundesrat haben die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Dazu war die Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Union, SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dafür. AfD und BSW dagegen. Durch den Beschluss werden Einfallstore für Feinde der Demokratie geschlossen. Die Amtszeit der Richter wird auf zwölf Jahre begrenzt, ihre Wiederwahl ist ausgeschlossen, die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren. Diese Regelungen sind in das Grundgesetz aufgenommen. Bisher ist das im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt (SZ 21.12.24).
5113: Sonntagsfrage
Freitag, Dezember 20th, 2024CDU/CSU 33, AfD 19, Grüne 14, SPD 14, BSW 5, FDP 3, Linke 3
5112: Ines Geipel vermisst den Osten neu.
Donnerstag, Dezember 19th, 2024Die sehr bekannte ehemalige DDR-Weltklassesprinterin Ines Geipel (SC Motor Jena) ist (seit 2001) Professorin für Verskunst an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin. Sie ist zudem Schriftstellerin (auch Romane und Gedichte) und Journalistin. Und sehr umstritten. Weil sie das System der DDR beim Namen nennt. Sie selbst wurde von mehreren Stasi-Mitarbeitern ausgespäht. Ihr Vater war Stasi-Auslandsspion, dessen Aufgabe es war, DDR-Republikflüchtlinge in der BRD zu „verunsichern“. Ein ganz schlimmer Finger. Davor hat Ines Geipel nie die Augen verschlossen. Eine rühmliche Rolle hat sie bei der Aufklärung es Staats-Dopings der DDR gespielt, einem System, dem sie selbst angehörte. Aber Ines Geipel ist nicht für beschönigende Darstellungen bekannt. Sie war 1989 über Ungarn aus der DDR geflohen und hatte das Glück, dass die Mauer kurz danach fiel und sie alle ihre Freunde und Mitstreiter wiedertreffen konnte. In der DDR hatte sie Germanistik studiert, in der BRD Psychologie und Soziologie. Sie hat viele Bücher veröffentlicht. Vor fünf Jahren erschien „Umkämpfte Zone“. Nun
„Fabelland. Der Osten, der Westen, der Zorn und das Glück.“ Frankfurt am Main 2024, 309 Seiten, 26 Euro.
Hier wird Geipel nicht milder, sondern schärfer. Und greift insbesondere die vielen Opportunisten bei den Themen DDR und DDR-Sport an. Die Perspektive, dass der Wesaten an der Rückständigkeit des Ostens schuld sei, hält sie für komplett falsch. Vielmehr nimmt sie 56 Jahre Diktatur in Deutschland seit 1933 in den Blick. Und sie setzt sich mit der Tatsache auseinander, dass es in der DDR nie eine plausible Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus nie gegeben hat. Im Gegensatz zur BRD, wo bei weitem auch nicht alles Gold war, was glänzte, was wir als Betroffene wissen, wo es aber „Ansätze“ gab („Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ 1951/1955, Auschwitz-Prozess 1962-1965, „Holocaust“ 1979 etc.). Hier geht die Auseimnandersetzumng mit den Nazis heute noch weiter. Z.B. mit ihren „Steigbügelhaltern“. Geipel meint, dass die Ostdeutschen sich 1989 selbst aus einem andauernden Bevormundungsstatus selbst entlassen hätten, um gleich im nächsten zu landen. Wenn wir auf die AfD schauen, … (Joachim Käppner, SZ 18.12.24).