An einem Nato-Einsatz in der Ostsee mit mindestens zehn Schiffen zum Schutz von Unterseekabeln nimmt das neue Nato-Mitglied Schweden mit drei Schiffen und einem Überwachungsflugzeug teil. Das teilte Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Es geht um den Kampf gegen Sabotage. Schweden sei nicht naiv (SZ 13.1.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5138: Schweden nimmt an Nato-Einsatz teil.
Montag, Januar 13th, 20255137: Trump-Sonderermittler beendet Tätigkeit.
Montag, Januar 13th, 2025Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der Sonderermittler in zwei Verfahren gegen Trump, Jack Smith, das Justizministerium verlassen. Er habe seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt. Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor (SZ 13.1.25).
Ist das ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit ?
5133: Stasi-Akten weiter gefragt
Donnerstag, Januar 9th, 202535 Jahre nach dem Fall der Mauer sind Stasi-Akten weiter gefragt. 28571 Bürgerinnen und Bürger haben 2024 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Vor der Corona-Pandemie waren es noch 56500 gewesen. Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, bezeichnete die Einsicht in Stasi-Akten als „gesamtgesellschaftliche Erfolgsgeschichte“. Seit 1990 sind mehr als 7,5 Millionen Anträge auf Einsicht in die Akten gestellt worden (SZ 9.1.25).
5132: Merz stellt Forderungen an mögliche Partner.
Donnerstag, Januar 9th, 2025Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, stellt Forderungen an potenzielle Partner bei der Regierungsbildung. „Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben.“ Das sagte Merz auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Seon (SZ 9.1.25).
5131: Zuckerberg beseitigt Faktencheck.
Mittwoch, Januar 8th, 2025Meta-Chef Mark Zuckerberg beseitigt Faktencheck bei Facebook und Instagram. Er folgt der Linie Donald Trumps. Des Geldes wegen. Elon Musk macht das ohnehin schon so. Viele Konservative freuen sich darüber. Die Wahrheit spielt in den Zuckeberg-Medien keine große Rolle mehr. Kritiker befürchtren mehr Rassismus im Netz (SZ 8.1.25).
5130: Die CSU fühlt sich stark.
Montag, Januar 6th, 2025In den gegenwärtigen Umfragen liegt die CDU bei 33 Prozent, die CSU bei 45. So kann sich die bayerische Schwester stark fühlen. Aber die Ergebnisse bürden der Union insgesamt auch eine große Verantwortung auf. Olaf Scholz ist angeschlagen. Die SPD weiß häufig nicht, was sie will. Da erhebt sich dann die Frage, welche Koalition wir kriegen. Das scheint ja in allen Demokratien auf der Welt schwierig zu sein (z.B. Korea, Frankreich, Österreich). Friedrich Merz ist also auf Markus Söder besonders angewiesen. Und die Grünen, zweifellos der beste Koalitionspartner der Union, werden derzeit von vielen gehasst, was in diesem Maße gewiss unberechtigt ist. Die Union stellt die Themen Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Bürgergeld ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Ökologie fehlt zu stark. Und von den christdemokratischen Steuerplänen sagen die Experten, dass sie unbezahlbar sind (Henrike Roßbach, SZ 3.1.25).
5129: Bundeskanzler Scholz (SPD) fordert von der EU Kaufanreize für E-Autos.
Sonntag, Januar 5th, 2025Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Kaufanreite für E-Autos. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse.“ Zusätzlich. Scholz fordert weniger Vorgaben für grünen Wasserstoff (SZ 3.1.25).
5128: Robert Habeck (Grüne) für mehr Rüstung
Samstag, Januar 4th, 2025Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, spricht sich für die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus. „Nach Berechnungen von Experten und in den nächsten Jahren sind etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich.“ „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ Eine derart hohe Summe lasse sich an Ende nur durch Kredite finanzieren. Zuletzt erreichte Deutschland auf Grund des Sonervermögens von 100 Milliarden Euro gerade mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Nato-Maß (SZ 4./5./6.1.25).
5127: Kooperation bei Europas Rüstung
Freitag, Januar 3rd, 2025Der Chef des Rüstungsunternehmens „Leonardo“ (Jahresumsatz 15 Milliarden Euro), Roberto Cingolani (Rom), schlägt mehr Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie vor. „Wir wollen Allianzen in der europäischen Verteidigungsindustrie vorantreiben.“ Die europäischen Rüstungsfirmen seien nicht groß genug. Die Effizienz nationaler Rüstungsindustrien in Europa sei nicht hoch genug. Die Ernennung eines EU-Kommissars für Verteidigung sei „ein wichtiger Schritt nach vorne“ (SZ 2.1.25).
5124: Putin: der Frieden wäre sein Ende.
Dienstag, Dezember 31st, 2024Als Wladimir Putin vor 25 Jahren, 1999, an die Macht kam, waren einige überrascht. Sie kannten ihn nur als KGB-Mann. Das scheint er ja bis auf den heutigen Tag geblieben zu sein. Und seine strategische Ausdauer wurde unterschätzt. Er verfügt über einen harten ideologischen Kern.
Nie hat er das Ende des Sowjet-Imperiums 1991 überwunden.
Er denkt in Kategorien von Abrechnung, Vergeltung und Genugtuung. Gewalt und Unterdrückung waren von Anfang an sein Handwerkszeug: Tschetschenien, Georgien, Belarus, Ukraine. Eine Opposition hat er von vornherein ausgeschaltet, eine klassische Diuktatur begründet. Irgendwelche Offerten an Nato, EU oder andere hatten stets das Ziel vonderen Unterordnung. Putin kann Russland nicht in eine gute Zukunft führen. Er braucht als Rechtfertigung für seine Diktatur den Feind. „Frieden wäre Putins Ende.“ (Stefan Kornelius, SZ 31.12.24/1.1.25)