Der Film des in Hamburg lebenden iranischen Regisseurs Mohammad Rasoulof „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ ist für Deutschland in der Kategorie „Bester internationaler Film“ für den Oscar nominiert. Der Film dreht sich um die Massenprotestte in Iran nach dem Tod von Gina Mahsa Amiri 2022. Er wurde nach der Flucht des Regisseurs überwiegend in Deutschland produziert (SZ 24.1.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5153: Deutscher Film für den Oscar nominiert.
Freitag, Januar 24th, 20255151: Tusk fordert höhere Militärausgaben von der EU.
Donnerstag, Januar 23rd, 2025Am Beginn der EU-Ratspräsidentschaft fordert der polnische Ministerpräsident Donals Tusk im Europaparlament von der EU höhere Militärausgaben. „Wenn Europa überleben soll, muss es bewaffnet werden.“ Tusk verlangt etwa 5 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes für Militärausgaben. Polen kommt dem heute schon nahe (SZ 23.1.25).
5148: Die Linke mit alten Methoden
Dienstag, Januar 21st, 2025Aus dem Forderungskatalog der Linken sind natürlich eine bessere Wohnungsbaupolitik und eine gerechtere Vermögensverteilung in der Gesellschaft berechtigt. Zumal Union, FDP und AfD in ihren Wahlprogrammen vorzugsweise die Wohlhabenderen bedienen. Die Methoden der Linken sind allerdings veraltet. Wie aus einem „Forderungskatalog aus dem Geschichtsbuch gescheiterer Wirtschaftspolitik“. Preiskontrollen, eine verkürzte Lebensarbeitszeit und eine „Grundsicherung von 1400 Euro im Monat“ (Roland Preuß, SZ 20.1.25).
5147: Teure Wahlversprechen von Union, AfD und FDP
Dienstag, Januar 21st, 2025Ausgerechnet die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse ablehnen, Union, AfD und FDP, machen milliardenschwere Wahlversprechen, ohne die Finanzierung zu belegen. Das zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bei der Union geht es um Einnahmeausfälle von 47 Miliarden, bei der AfD von 97 Milliarden und bei der FDP (das soll wohl ein Witz sein) von 116 Milliarden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegen die Schulden, die gemacht werden sollen, noch viel höher. Bei der FDP etwa bei 146 Milliarden Euro. Lachhaft.
SPD, Grüne, BSW und Linke wollen wenigstens eine höhere Belastung von „Gutverdienern“ (SZ 21.1.25).
Die Fakten zeigen weithin die moralische Verkommenheit der Politik.
5145: Ministerien ziehen sich von X zurück.
Samstag, Januar 18th, 2025Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Anfang gemacht. Ursprünglich zögerten andere Ministerien damit, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Nun werden es immer mehr. X ist eine rechtsextremistisch versaute Plattform. Elon Musk protegiert Alice Weidel von der AfD. Aber natürlich ist es auch ein Risiko, sich da rauszuhalten. Dann gibt es dort bald nur noch Blaseninfos. Fake News.
5144: Die Bundeswehr bekommt eine Heimatschutz-Division.
Freitag, Januar 17th, 2025Nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt die Bundeswehr eine Heimatschutz-Division. Im Heer. Sie besteht aus aktiven Soldaten und Reservisten. Das resultiert aus der aktuellen Bedrohungslage. So kommt zu den drei Heeres-Divisionen eine vierte hinzu. Insbesondere dient sie dem Schutz von Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagsplätzen. Sie ist zudem da für den Schutz von Brücken, Verkehrsknotenpunkten und der digitalen Infrastruktur. Außerdem soll sie eine Operationsbasis und Drehscheibe für die Nato sein. Im Wege der Amtshilfe kann sie bei Unglücksfällen, Terrorlagen und Pandemien eingesetzt werden. Grundsätzlich haben CDU und FDP den PLänen zugestimmt (SZ 13.1.25).
5143: Widerstand gegen Maduro
Freitag, Januar 17th, 2025Mehr als ein Dutzend Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika haben die Vereidigung des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro zum Präsidenten nach einer gefälschten Wahl verurteilt. „Wir rufen das diktatorische Regime dazu auf, die demokratische Ordnung wiederherzustellen.“, so die Organisation amerikanischer Staaten (OAS). Die OAS hat insgesamt mehr als 30 Mitglieder. Die venezolansiche Opposition hatte ihren Kandidaten Edmunda Gonzalez als Sieger präsentiert (SZ 17.1.25).
5142: Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen
Donnerstag, Januar 16th, 2025In diesem Jahr erhält die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Aachener Karlspreis. „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal einerseits sowie zur Ermutigung gegenüber den anstehenden Aufgaben.“ Das teilte das Karlspreisdirektorium mit (SZ 16.1.25).
5140: BSW, Linke und FDP unter 5 Prozent
Mittwoch, Januar 15th, 2025BSW, Linke und FDP befinden sich unter fünf (5) Prozent.
Da sollten sie auch bleiben.Da gehören sie hin.
Das BSW ist eine russische Propagandaagentur (mit einem kleinen saarländischen Kläffer, der früher schon die SPD beschädigt hat). Die Linke macht zwar solide Sozialpolitik, muss aber auf das Programm „Silberlocke“ setzen, wobei bei dem Triumvirat nicht mehr auf die Stasi-Mitarbeit einer der Locken verwiesen werden darf. Und die FDP ist eine reaktionäre Partei für Reiche und Steuerhinterzieher.
Und die Klagen über die Ergebnisse der Meinungsforschung stammen einmal von Wahlkämpfern, die kein Interesse an der Wahrheit haben, und zum Zweiten solchen, die nicht wissen, was eine Grundgesamtheit oder eine richtig gezogene Stichprobe ist.
5139: CSU gefährdet Wahlsieg der Union.
Mittwoch, Januar 15th, 2025Auf Bundesebene zählt die CSU bekanntlich zu den Verlierern. Ihre Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben ihre Bundestagswahlen verloren. Und 2021 hat Markus Söder unter anderem aus Neid den Unionskandidaten Armin Laschet so gefleddert, dass die Wahl klar verloren wurde. Es folgte die weithin unfähife Ampel-Koalition. Nun mährt Söder gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen (den besten Ökologen), obwohl die Regierungen von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günter in Schleswig-Holstein zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Aber solange die CSU in Bayern bei 45 Prozent liegt, hat sie wenig Grund, ihr Profil zu ändern. Schrecklich.