Norwegen hat ein Schiff wegen Sabotageverdachts festgesetzt. Es handelt sich um die „Silver Dania“, die unter norwegischer Flagge fährt. Mit russischer Besatzung. Sie soll von St. Petersburg kommend ein Seekabel in der Ostsee zerstört haben. Schweden und Lettland haben ein weiteres Schiff festgesetzt, das ebenfalls im Verdacht steht, an Sabotageakten beteiligt gewesen zu sein. Die Vorfälle häufen sich (SZ 1./2.2.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5166: Norwegen setzt Schiff fest.
Sonntag, Februar 2nd, 20255165: Meta zahlt Trump 25 Millionen Dollar.
Freitag, Januar 31st, 2025Die Facebook-Mutter Meta (Mark Zuckerberg) zahlt Donald Trump 25 Millionen Dollar. Als Vergleich für die Sperrung seiner Social Media-Konten nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. 22 Millionen fließen in einen Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek (SZ 31.1.25).
5164: Linke: Adelstitel abschaffen !
Donnerstag, Januar 30th, 2025Die Linke fordert die Abschaffung der Adelstitel. „Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Solche Titel seien „Überbleibsel aus einer Zeit, als Privilegien und Macht abhängig waren von der Geburt.“ Schwerdtner betonte: „Eine moderne Demokratie, die sich die Gleichheit aller auf die Fahnen schreibt, braucht keine Barone, Grafen und Erbherzöge.“ Die Privilegien des Adels waren in der Weimarer Republik abgeschafft worden. Schwerdtner tritt bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg an. Eine Gegenkandidatin ist die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch (SZ 30.1.25).
5162: Acht weitere israelische Geiseln tot.
Dienstag, Januar 28th, 2025Von den 33 israelischen Geiseln, die in der ersten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung freikommen sollten, sind acht bereits tot. Das hat der israelische Geheimdienst bestätigt. Zuletzt waren vier israelische Soldatinnen aus der Geiselhaft entlassen worden. Israel hat nach der Einigung den Durchgang vom südlichen in den nördlichen Teil des Gazastreifens freigegeben ( SZ 28.1.25).
5161: Die linksliberale Presse bekämpft Friedrich Merz (CDU).
Montag, Januar 27th, 2025Die Zeitungen und Zeitschriften, aus denen ich mich neben den Nachrichten und politischen -, Wirtschafts- und Kulturmagazinen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hauptsächlich informiere: „Süddeutsche Zeitung“, „taz“, „Göttinger Tageblatt“, „Spiegel“ und „Stern“ bekämpfen seit langem Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der CDU. Das dürfen sie. Vielleicht sollen sie es sogar. Das kommt von der Pressefreiheit, deren Wert gerade heute gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Friedrich Merz hat der CDU wieder eine Struktur verliehen, die zur Zeit des Merkel-Chaos verschwunden war. Er kennt sich, auch als ehemaliger Blackrock-Manager, mit der Wirtschaft aus. Er steht für äußere (Nato) und innere Sicherheit. Und die Freundschaft mit Frankreich. Er möchte Schwarz-Grün. In Europa sieht er – richtigerweise – unsere einzige Chance. Und in der Migration muss etwas geschehen, sonst übernimmt 2029 die AfD die Kanzlerschaft.
Was wollen die genannten Zeitungen und Zeitschriften eigentlich? Olaf Scholz als Kanzler behalten und die kaputte Ampel zurück ? Oder den bayerischen Großsprecher Markus Söder ?
5160: Vor dem Rechtsruck gab es einen Linksruck.
Montag, Januar 27th, 2025Die Entwicklung insbesondere der westlichen Welt ist gegenwärtig gekennzeichnet davon, dass viele Gesellschaften nach rechts rücken: Trump (USA), Orban (Ungarn), Meloni (Italien), Vico (Slowakei), Wilders (Niederlande), Kickl (Österreich). Jochen Bittner (Die Zeit 16.1.25) macht uns überwiegend mit guten Argumenten darauf aufmerksam, dass es vorher überall lange einen Linksruck gegeben habe.
1. Der intellektuelle Diskurs wurde verdrängt von „wahren“ „progressiven“ Lehren.
2. Die Zeit liefe uns davon. Die anderen lebten immer noch in der falschen Welt. Die Moral gebiete uns eine schnelle und nachhaltige Veränderung.
3. Der Klimawandel wurde apokalyptisch verkündet.
4. Wir sollten uns nicht auf Pro-und-contra-Debatten einlassen; denn die zerstörten den wahren Diskurs.
5. In der Migrationsdebatte wurde nicht genau genug zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschieden.
6. Die Corona-Pandemie hat die Konflikte überdeckt und verzerrt.
7. Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es jedem, sein Geschlecht beliebig frei zu wählen und zu verändern.
8. Wer Bedenken äußert gilt als „Terf“ (trans exclusionary radical feminist“).
9. Tatsächlich brauchen wir „vielstimmige Institutionen“: Parteien, Redaktionen, Universitäten.
10. Im olympischen Boxring konnten physische Männer bei den Frauen gewinnen.
11. Es gab noch nie so wenig Einfluss der traditionellen Qualitätsmedien auf die Diskussionen.
12. Der Begriff „Remigration“ differenziert nicht zwischen abgelehnten Asylbewerbern und Migranten.
13. Verbreitet wurde das Motto: „Mehr Mut zur Demagogie.“
14. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kuschelt mit dem russischen Faschismus und pflegt den Antiamerikanismus der Rechten.
5159: Eva Szepesi war als Zwölfjährige in Auschwitz.
Montag, Januar 27th, 2025Eva Szepesi war als Zwölfjährige in Auschwitz. Allein, ohne ihre Eltern. 50 Jahre hat sie geschwiegen, seither redet sie und klärt auf. Sie geht zwei bis drei Mal im Monat zum Friseur. Eine KZ-Wächterin hatte ihr in Auschwitz die Zöpfe abgeschnitten (SZ 25./26.1.25).
5156: Auslandsstudium beliebt bei deutschen Studenten
Samstag, Januar 25th, 2025Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, ist ein Auslandsstudium bei deutschen Studenten beliebt. Im Jahr 2022 waren 138800 deutsche Studenten im Ausland. Mehr als vor der Pandemie. Ein Prozent mehr als im Vorjahr. Die beliebtesten Zielländer waren Österreich, die Niederlande und die Schweiz (SZ 25./26.1.25).
5155: Es liegt nicht nur an Olaf Scholz, sondern an der SPD.
Freitag, Januar 24th, 2025Die Ampel hat schlecht regiert und ist deswegen auseinandergeflogen. Verantwortlich gemacht dafür wird – verständlicherweise – der Bundeskanzler (mit seiner Führungsschwäche). Aber diese Analyse greift zu kurz. Scholz‘ persönliche Eigenschaften reichen zur Erklärung nicht aus. Er ist ein Intellektueller und beispielsweise ein großer Leser. Viel wichtiger ist der Zustand der SPD, ihre Zerrissenheit. Und die Tatsache, dass in ihr Politiker wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich mächtig sind. Die gehen in die falsche Richtung und sind nicht eng genug mit dem Westen verbunden. Bei ihnen kommt stets ein latenter Anti-Amerikanismus zum Vorschein. Etwa bei der Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Deswegen war die Ukrainepolitik der Bundesregierung auch so zögerlich und unentschlossen. Solch eine Partei gehört – obwohl dort auch andere Politiker tätig sind – in die Opposition.
5154: Deutsche Migrationspolitik ist gescheitert.
Freitag, Januar 24th, 2025Begonnen hat das Fehlverhalten, wie bei manchen anderen schweren Fehlern auch, mit Angela Merkel. Nun lassen die vielen Fälle von Morden durch Migranten (Würzburg, Regensburg, Magdeburg, Aschaffenburg u.a.) keinen anderen Schluss zu, dass die deutsche Migrationspolitik gescheitert ist. Bund und Länder machen dazu gegenseitig Vorwürfe. Die Großsprecher aus Bayern haben versagt. Und von Europa eine Lösung zu erwarten, ist verfehlt, weil Europa sich nicht einig ist. Resignation ist angesagt. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der AfD.