Die Bundesregierung hat Außenministerin Anna-Lena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nominiert. Natürlich wäre Frau Baerbock gerne Außenministerin geblieben. Das ließ das Wahlergebnis nicht zu. Die Nominierung Baerbocks stieß auf scharfe Kritik. Denn ursprünglich war die Erfolgs-Diplomatin Helga Schmid für den Posten nominiert worden. Sie war Generalsekretärin der OSZE. Wir sehen, wie rüde es in der politischen Personalpolitik zugeht. In ihrem neuen Job muss Anna-Lena Baerbock einen Nachfolger für UN-Generalsekretär Antonio Guteres finden. Nicht so einfach. Für die Grünen ist der Streit um Baerbocks Nominierung besonders ärgerlich. Denn sie hatten sich bei den Verhandlungen um die Neu-Verschuldung als verantwortungsbewusste Demokraten erwiesen ( Daniel Brössler, SZ 20.3.25).
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5232: Baerbocks UN-Nominierung ist umstritten.
Donnerstag, März 20th, 20255231: Jan Dieren (SPD) , Mario Czaja (CDU) und Cahan Bayram (Grüne) haben gegen das Schuldenpaket gestimmt.
Donnerstag, März 20th, 2025517 von 520 Abgeordneten von Union, SPD und Grünen haben im Bundestag für das Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD gestimmt. Die drei genannten Abgeordneten nicht. Es wurden 45 persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten abgegeben. Hauptsächlich von solchen Abgeordneten, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören (Robert Roßmann, SZ 20.3.25).
5230: Bundestag stimmt Schuldenaufnahme zu.
Dienstag, März 18th, 2025Dazu bedurfte es der Zwei-Drittel-Mehrheit. Nazis, Kommunisten und FDP-Spießer haben nicht zugestimmt.
Verdient gemacht haben sich die Grünen durch die von ihnen erreichten Verbesserungen in der Struktur.
5229: Litauen beschuldigt Russland.
Dienstag, März 18th, 2025Die litauische Justiz betrachtet Russland als Urheber des Brandanschlags vom letzten Jahr gegen ein Ikea-Einrichtungshaus in Vilnius. Bei den beiden festgenommenen Personen handelt es sich um Mitarbeiter des russischen Militärgeheimnisses. Inzwischen ist Anklage wegen eines Terroranschlags erhoben worden. Der Brand in einem Möbelhaus in Vilnius war in der Nacht zum 9. Mai 2024 ausgebrochen. Verletzt wurde niemand (SZ 18.3.25).
5228: Kassenärzte und Patientenschützer fordern Aufarbeitung der Cororna-Pandemie.
Montag, März 17th, 2025Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown verlangen die Kassenärzte und die Patientenschützer eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie. In wissenschaftlicher, rechtlicher und politischer Sicht. Um für die nächste Pandemie besser gewappnet zu sein. Erforderlich seien gesetzliche Grundlagen. Die Glaubwürdigkeit der Politik stehe auf dem Spiel, wenn es weiterhin keine Aufarbeitung gebe. Bürgerinnen und Bürger müssten wieder Vertrauen fassen können (SZ 17.3.25).
5227: „Viererbande“ präsentiert 30 Punkte.
Sonntag, März 16th, 2025Im Auftrag des Bundespräsidenten präsentiert eine vierköpfige, unabhängige Expertenkommission einen „Zwischenbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Mitglieder sind der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die beiden ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) und die ehemalige Verlagsmanagerin Julia Jäkel. Heruasragend: die
Unabhängigkeit
der Gruppe. Sie hat das Wissen von 50 Experten einbezogen und spricht eine moderne, schnörkellose, verständliche Sprache. Es lässt sich der Eindruck nicht völlig verwischen, dass die Gruppe agiert wie einst (1898)
Emile Zola
in seinem „J’accuse“. Ein dickes Lob. In einigen Punkten zeigt sich die Gruppe fassungslos. Etwa bei der Inkompatibilität der Polizeisysteme. Aber das ist bei weitem nicht alles. Es geht der Gruppe auch nicht um die Identifizierung von Schuldigen. Oder Wahlkampf. Das ist etwas völlig anderes.
Die Gruppe kämpft gegen die deutsche kulturelle Behäbigkeit.
Wir kennen sie alle. Aber es braucht mehr Zusammenarbeit von uns allen, um sie zu überwinden (Nils Minkmar, SZ 13.3.25).
5226: Coronavirus aus chinesischem Laborunfall ?
Samstag, März 15th, 2025Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält an seiner These fest, dass das Coronavirus bei einem Unfall in einem chinesischen Labor in Wuhan entstanden ist. China bestreitet das und ist nicht verhandlungsbereit. Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) betreiten, dass das Bundeskanzleramt fünf Jahre Kenntnis von dem Sachstand hatte, ihn aber nicht bekannt gemacht hat (SZ 14.3.25).
5225: Der alte Bundestag ist voll handlungsfähig.
Freitag, März 14th, 2025Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der alte Bundestag voll handlungsfähig ist. Also auch das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern kann.
Nazis und Kommunisten hatten (mal wieder) beide versucht, das zu verhindern.
5224: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein zusätzliches Sondervermögen geeinigt.
Freitag, März 14th, 2025Den drei Partnern ist ein erträglicher Kompromiss gelungen. Die SPD wurde ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht. Besonders zu loben sind die Grünen, die trotz der Verleumdungen und der Häme seitens der CSU über ihren Schatten gesprungen sind. Nun kann am Dienstag das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
5223: Russland will keinen Frieden.
Freitag, März 14th, 2025Die USA haben der Ukraine die Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe abgepresst. Nun müsste Russland zustimmen. Es bemüht sich, ohne den neuen Freund Trump zu verärgern, den Krieg hinzuhalten, weil es gar keinen Frieden will. Das sollten sich unsere Kommunisten von der Linken und vom BSW einmal hinter die Ohren schreiben. Aber mit denen ist bekanntlich keine vernünftige Politik zu machen.