Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1634: Henry David Thoreau (1817-1862) – ein früher Waldschrat

Dienstag, Juli 18th, 2017

Henry David Thoreau (1817-1862) gilt heute als Wortführer der Zivilisationskritik, des Aussteigens aus der Gesellschaft und als Natur-Apostel. Tatsächlich hat er sich zweimal große Verdienste erworben:

  1. als Verkünder des zivilen Ungehorsams in seiner Schrift „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“,
  2. als kompromissloser Gegner der Sklaverei (dadurch wurde er ein Mitstreiter Abraham Lincolns).

Thoreau war tatsächlich ein Beerensammler, Hüttenbauer, Sklavenfluchthelfer, Steuerverweigerer und Neinsager. Vieles davon erklärt er in seinem Blockhüttenbericht

„Walden oder Leben in den Wäldern“.

Mit seinen Büchern hat Thoreau nie viel Geld verdient. Er war auch sonst beruflich nicht sonderlich erfolgreich. Aber das war ihm egal, da stand er drüber. Als reformpädagogisches Projekt gründet er eine Schule, die bald eingestellt werden musste. Er baute seine Hütte am Waldsee, verließ sie aber nach zwei Jahren wieder. Und er arbeitete aus Geldmangel als Landvermesser.

Die einen sehen ihn heute als „Purity-Fetischist“, dessen Idealismus und Städtephobie durchaus „tugendterroristische Züge“ annehmen konnte. Die anderen erkennen in ihm einen Prä-Hippie, der im Kreise der „Transzendentalisten“ um Ralph Waldo Emerson (1803-1882) an neuen, freien Lebenskonzepten feilte. Thoreau interessierte sich durchaus für die Geschichte und Gegenwart der indianischen Ureinwohner Amerikas. Darüber berichtet er ausführlich in seinen Tagebüchern. Dort philosophiert Thoreau auch über

  • Freundschaft,
  • Religionen und
  • das Göttliche.

„Vor allem aber lässt das Tagebuch erkennen, wie leicht das Wahrheits- und Aufrichtigkeitsbegehren des Verfassers ins Unduldsame und Schroffe wechseln kann.“ (Jutta Person, SZ 12.7.17) Henry David Thoreau war ein früher Waldschrat. Mit ihm war kein Staat zu machen.

 

1632: Europa und die Türkei

Sonntag, Juli 16th, 2017

1. Seit in der Türkei das Erdogan-Regime an der Macht ist, bewegt sich das Land allmählich, aber konsequent in Richtung einer Diktatur.

2. Der Putschversuch von 2016 war ein Geschenk für das Erdogan-Regime.

3. Seither gibt es von dort so viele Informationen, dass ich mich der Lage kaum gewachsen fühle.

4. Der Rechtsstaat (z.B. die Gewaltenteilung) wird allmählich abgeschafft.

5. Ungefähr 150 türkische und nicht-türkische Journalisten sitzen dort im Knast. Darunter Denis Yükcel, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

6. Durch Volksabstimmung wurde im April 2017 ein Präsidialsystem eingeführt.

7. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.

8. Zum Völkermord an den Armeniermn 1915/16 hat die Türkei nicht annähernd eine Position bezogen, die eine Aufarbeitung verspricht.

9. In der Unterdrückung der Kurden besteht Kontinuität.

10. Es besteht die Gefahr, dass dann, wenn Europa sich endgültig von der Türkei abwendet, diese sich mit der Nachbar-Autokratie Russland (Annektion der Krim !!) verbündet.

11. Die an sich nicht kleine und schwache türkische Zivilgesellschaft (in den großen Städten und im Ausland) wird regelmäßig vom türkischen Nationalismus kleingemacht.

12. Im Syrienkonflikt beschränken sich die Türken auf die Bekämpfung der Kurden.

13. Deutsche Bundestagsabgeordnete konnten mehrfach nicht Bundeswehrsoldaten in Incirlik und Konya besuchen.

14. Die politisch-strategische Lage der Türkei und ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind für Europa sehr wichtig.

15. Deswegen muss Europa trotz aller Widrigkeiten der Lage bestrebt sein, den Gesprächsfaden nach Ankara nie ganz abreißen zu lassen.

1626: Linke Gewalt

Dienstag, Juli 11th, 2017

Manche Dinge sind so banal, dass wir uns manchmal kaum noch trauen, sie auszusprechen. So ist es mit der

linken Gewalt.

Ich schreibe ihnen hier ein paar Slogans auf, deren Autoren wir genau kennen, wo wir uns dann nicht wundern dürfen, dass einige von deren Fans das als Gewaltaufruf verstehen, gerade die kleinkariertesten. Es geht meistens gegen das

„Schweinesystem“:

„Kein Mensch ist illegal.“/“Keine Macht für niemand.“/“Macht kaputt, was euch kaputt macht.“/“Verbrannte McDonalds zeugen von unseren Heldentaten.“

Genügt das? Ich bin ja wohl nicht der einzige, der diese Aufrufe kennt. An einigen Plätzen in Göttingen könnte ich Ihnen zeigen, wie sie dort wirken. Aber vielleicht wollen Sie das gar nicht wissen.

Das kommt nämlich dazu, das links-liberale Milieu, wo es heißt: „Gewalt geht gar nicht, aber man muss doch verstehen, …“ Häufig ist das links-liberale Milieu gekennzeichnet durch ordentliche Beamtengehälter, Immobilien, Vermögen, politischen oder gesellschaftlichen Einfluss. Vielfach finden wir in diesem Milieu Ökologen und Pazifisten, von denen dann einige, wenn der Mob durch Hamburg zieht, an der Gardine stehen

und klammheimliche Freude

empfinden. Das hatten wir doch in Göttingen schon mal.

Inzwischen ist die linksextremistische Szene in Europa nicht zuletzt durch das Internet sehr gut vernetzt. Das wissen wir doch, oder hätten es wissen können. Dort wird jahrelang geplant. Meistens aus mit Steuergeldern subventionierte Zentren wie der „Roten Flora“. Können wir das hinnehmen?

Der Staat muss sein Gewaltmonopol wahrnehmen.

Am Ende noch etwas, das so klar ist wie Kloßbrühe, die Tatsache nämlich, dass die national und international wichtigsten kommunistischen und anarchistischen Führer

Theoretiker, Propheten und Propagandisten der Gewalt

waren. Sie sahen in der Gewalt das zentrale und positive Mittel zum Fortschritt. Hier nur eine kleine Auswahl:

Karl Marx (1818-1883),

Friedrich Engels (1820-1895),

Michail A. Bakunin (1814-1876),

Pjotr A. Kropotkin (1842-1921),

Wladimir I. Uljanow (Lenin) (1870-1924),

Josef W. Dschugaschwili (Stalin) (1878-1953),

Mao Tse Tung (1893-1976),

Pol Pot (1925-1998),

Fidel Castro (1926-2016),

Che Guevara (1928-1967),

darunter veritable Massenmörder wie Stalin, Mao und Pol Pot. Warum sollten deren Anhänger friedlich agieren?

 

 

1623: Gerd Koenen über Befreiungsbewegungen

Montag, Juli 10th, 2017

Gerd Koenen, geb. 1944, war bis 1982 führendes Mitglied des KBWs. Sein Leben danach hat er dem Studium des Kommunismus gewidmet und einige Bestseller geschrieben wie

„Utopie der Säuberung“,

„Das rote Jahrzehnt“ und

„Vesper, Ensslin, Baader“.

Er gehört nicht zu den flotten Sprüchemachern, sondern ist ein seriöser Historiker. Einerseits erkennt er manche Defizite im Kapitalismus, andererseits ist er illusionslos im Hinblick auf gesellschaftliche Alternativen, weil er sie zu genau studiert hat. Das zeigt ein Interview Koenens mit Anna Dreher und Tahier Chaudry (SZ 8./9.7.17).

SZ: Wäre es nicht Zeit für eine neue Befreiungsbewegung?

Koenen: Befreiung wovon? Dass man die Dinge zum Besseren wenden könnte, wenn man diese und jene ‚Ausbeuterklassen‘ in einer Revolution wegfegt, war eine magische Vorstellung, die sich von der Französischen bis zur Russischen Revolution von 1917 fortgesponnen hat. Tatsächlich war das ein Marsch ins Nichts, bei dem immer neue Gruppen von ‚Feinden‘, von Überflüssigen oder Widerständigen sozial oder physisch vernichtet wurden. Das Ergebnis war schlimmer, als jede Alternative es hätte sein können.

1622: Kriminelle, linke Gewalt beim G 20-Gipfel: wie üblich !

Sonntag, Juli 9th, 2017

1. Wie seit langem geplant, haben kriminelle, linke Gewalttäter angefeuert von Parolen aus dem Schanzenviertel den G 20-Gipfel dazu genutzt, ihre Lust an der Gewalt, an der Zerstörung und am Chaos auszuleben.

2. Sie sind unter den Demonstranten eine Minderheit (ca. 2000 Personen), aber sie beherrschen die Szene.

3. Sie werden ggf. von linken Anwälten nach „alten“ Vorbildern („anwaltlicher Notdienst“) verteidigt und umfassend beraten.

4. In Hamburg erhielten die deutschen Kriminellen wohl zum ersten Mal große Unterstützung aus dem Ausland.

5. Es geht gegen das „bürgerliche System“, also gegen uns (die Unternehmer, Handwerksmeister, Betriebsräte, Lehrer, Psychotherapeuten, Geistlichen, Hochschullehrer et alii), die manchmal auch als Establishment bezeichnet werden.

6. Dieses Mal im Einsatz: Gehwegplatten von Baugerüsten, Präzisionszwillen mit Stahlgeschossen, Laserpointer gegen Hubschrauberpiloten („versuchter Totschlag“), Molotowcocktails, brennende Autos (auch vom DRK), geplünderte Supermärkte, zerstörte Bars, Cafès, Geschäfte, Geldautomaten, Barrikaden aus Holzbohlen, Fernsehern, Einkaufswagen und brennenden Leihrädern der DB u.a.

7. Zwischenbilanz bei den Sicherheitskräften (Polizei, Bundespolizei, Spezialkräfte beispielsweise aus Österreich) etwa 250 verletzte Personen.

8. Kommentar eines Rädelsführers: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber doch bitte nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum denn nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese? Also da gibt es auch bei uns großes Unverständnis, dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte zerlegt. Die Geschäfte, wo wir selbst, weil wir da wohnen, auch einkaufen.“ Ja, da hätte man den Neuen im „Schwarzen Block“ vorher noch Bescheid geben müssen, welche Geschäfte zerlegt werden dürfen und welche nicht.

9. Die Linke reagiert, wie nicht anders zu erwarten, mit der üblichen Verwirrung. Ihre Vorsitzende Katja Kipping: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, wie es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen.“ Es bleibt dabei, dass unsere Kommunisten noch nicht voll in der Demokratie angekommen sind.

10. Die Grünen wackeln, auch wie üblich. Die innenpolitische Sprecherin, Irene Mihalic: „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen.“ Den staatsmännischen Part übernehmen dann wie immer die Vorsitzenden Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt: „Diese Gewaltexzesse sind keine Protestform, sondern brutale und sinnlose Zerstörung, die auf dem Rücken der Polizisten und der Anwohner ausgetragen wird.“ Die Grünen bleiben Wackelkandidaten. Es genügt ja politisch nicht, nur Subventionen abzugreifen und die Drecksarbeit anderen zu überlassen.

11. Die Union unter der Führung von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière fährt eine ganz klar rechtsstaatliche Linie, die möglicherweise zudem noch davon gekennzeichnet war, die kriminelle Energie der Gewalttäter zu unterschätzen.

12. Für die SPD erklärt ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz unmissverständlich: „Das ist sinnlose widerwärtige Gewalt. Ganz offensichtlich waren an den Krawallen nicht nur Chaoten aus Deutschland beteiligt. Das waren organisierte Gewalttäter aus ganz Europa. Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun – mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiten und brandschatzend durch die Straßen zogen.“

13. Inzwischen sind wohl etwa 60 Haftbefehle vollstreckt. Das ist nun eine Sache der Gerichte.

14. Leider haben mehrere Hamburger Kirchengemeinden den Gewalttätern einen Teil ihrer Grundstücke zur Verfügung gestellt. Mit den üblichen flauen Gutmenschen-Sprüchen, die der Lage nicht gerecht werden.

15. Anwohner, die zu löschen versuchten, wurden mit Leuchtgranaten („Pyros“) angegriffen.

16. Eine sehr große Zahl von Schaulustigen hat versucht, mit ihren Handys die besten (nämlich gewalttättigsten) Szenen einzufangen. Die Schaulustigen behindern wie sonst auch die Arbeit der Polizei. Sie sollten stärker geächtet werden.

17. Das gesamte links-liberale Spießertum grenzt sich nicht klar genug von den Chaoten ab. Und seine allgemein gehaltenen Weltverbesserer-Sprüche ändern nichts daran, dass dieses Bürgertum sehr bourgeois wird, wenn es um ihr Vermögen und die Ausbildung ihrer Kinder in Privatschulen geht. Etc. Grässlich.

18. Die Gewalt beim G 20-Gipfel ist heute bereits Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 (Michael Behrendt/Ulrich Exner/Denis Fengler/Florian Flade/Jakob Koch, Die Welt 8.7.17; Manuel Bewarder, Die Welt 8.7.17; Moritz Eichhorn/Frank Pergande, FAS 9.7.17; Peter Carstens, FAS 9.7.17; Anna Prizkau, FAS 9.7.17).

19. Der Kampf um die Deutungshoheit hat begonnen: Ich sehe CDU/CSU, SPD und FDP klar auf der rechtsstaatlichen Seite, die durchgehalten werden muss. Die Grünen wackeln, ihre Basis hat sich noch nicht weit genug von den „Genossen“ gelöst. Als Kommunisten-Nachfolge-Organisation ist die Linke generell imkompetent, insbesondere aber bei der Beurteilung von Gewaltkriminalität.

20. Bei all dem bleiben die G 20-Themen auf der Strecke (das Gipfel-Ergebnis ist mager). Wir könnten allemal mehr Klimaschutz vertragen, mehr freien Welthandel, mehr Frieden in Syrien, eine Domestizierung Nordkoreas etc. Und, bitte, eines noch: Den einen ist G 20 zu klein, weil z.B. die Afrikaner (außer Südafrika) weithin fehlen, den anderen zu groß, weil mit dem ganzen Tross (Sherpas) kein Verhandeln mehr möglich sei. Und manchmal vertreten die gleichen Leute beide Positionen gleichzeitig.

Ja, wie hätten Sie’s denn gern?

1620: Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit

Mittwoch, Juli 5th, 2017

Der bekannte Soziologe Peter L. Berger (1929-2017) ist gestorben. Der in Wien Geborene floh mit seinen Eltern vor den Nazis nach Palästina. Seit 1946 studierte er in den USA und machte als Wissenschaftler Karriere. Gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Luckmann hatte er den „Sozialkonstruktivismus“ begründet. In dem Buch „Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit“ (1969). Darin sind zentrale Erkenntnisse verarbeitet.

Hauptsächlich der Dreischritt: EXTERNALISIERUNG – OBJEKTIVATION – INTERNALISIERUNG !

Wir bringen die Welt selbst hervor, konstruieren sie. Dann tritt sie uns wie objektiv entgegen. Schließlich verinnerlichen wir sie.

„Verdinglichung ist die Auffassung von menschlichen Produkten, als wären sie etwas anderes als menschliche Produkte.“ (S. 95)

„Auch der moderne Atheist, der dem Tod durch den Glauben an Evolution oder Revolution Sinn verleiht, integriert ihn in ein wirklichkeitsumfassendes, symbolisches System.“ (S. 108)

„Eine Theorie wird als praktisch ‚überlegen‘ demonstriert, nicht wegen ihrer inneren Qualitäten, sondern wegen ihrer Verwendbarkeit für die gesellschaftlichen Interessen ihrer Trägergruppe.“ (S. 129)

„Da man leichter etwas erfindet, was sich nie ereignet hat, als etwas vergisst, das sich ereignet hat, fabriziert man Ereignisse und fügt sie ein, wo immer sie gebraucht werden, um Erinnerung und neue Wirklichkeit aufeinander abzustimmen.“ (S. 171)

„Wie englische Verfassungsrichter erklärt haben, kann das Parlament alles erreichen, außer dass Männer Kinder zur Welt bringen.“ (S. 192)

1619: Gibt es einen liberalen Islam ?

Dienstag, Juli 4th, 2017

Die wenigen Muslime, die ich persönlich kenne, und die vielen Muslime, die ich gesellschaftlich (also hauptsächlich über die Massenmedien) wahrnehme, sind „moderne“ Menschen wir du und ich, für die ihre Religion keine überragende Bedeutung hat.

Der offizielle Islam türkischer und arabischer Provenienz, den ich kenne, kommt mir vollständig rückständig vor (antidemokratisch, nicht rechtstaatlich, intolerant, frauenfeindlich, mit Aufrufen zu Mord und Gewalt usw.). Die Mullahs und Imame kommen aus dem Ausland und repräsentieren die dortige politische Kultur, die mir weithin nicht besonders entwickelt vorkommt. Die Islamverbände in Deutschland werden teilweise aus dem Ausland finanziert. Der von der türkischen Regierung geleitete Verband DITIB hat in Deutschland Spitzeldienste vollführt.

Alles inakzeptabel.

Aber ich muss einräumen, dass ich den Islam und den Koran wohl nicht gut genug kenne. Ich bin also auf Experten bei ihrer Einschätzung angewiesen.

Eine klare Position nimmt der Publizist Henryk M. Broder ein: „Alle Religionen sind autoritär und verlangen von ihren Angehörigen, dass sie sich an die Gesetze und Gebote halten. Wenn aber ein Christ zum Islam übertritt oder ein Jude zum Christentum konvertiert, riskiert er – nichts. Der Islam dagegen ist nicht nur autoritär, sondern auch totalitär. Er duldet keine Abweichung. Und obwohl es ‚den‘ Islam angeblich nicht gibt, fühlt sich ‚der‘ Islam als Ganzes beleidigt und bedroht, wenn in einem nicht islamischen Land ein paar Mohammed-Karikaturen gedruckt werden oder in Berlin eine Handvoll Muslime eine liberale Moschee gründen. Kaum war der erste Gottesdienst vorbei, hatten schon zwei moslemische Institutionen, eine ägyptische und einen türkische, Fatwas gegen die Gründerin erlassen und sie als eine Gefahr für den Islam gebrandmarkt. Das ist nicht nur unangenehm, es kann auch lebensbedrohlich sein.“ (Die Welt 1.7.17)

Die Professorin für islamische Studien an der Universität Hamburg, Katajun Amirpur, dagegen nimmt an, dass es einen gleichzeitig authentischen und modernen und liberalen Islam (manchmal bezeichnet als „Reformislam“, „kritischer Traditionalismus“, „muslimische Reformdiskurse“ usw.) geben kann. Sie führt eine ganze Reihe von gelehrten Islam-Exegeten auf, die zeigen wollen, dass der Islam zur Gegenwart passt. Es komme gerade auf die richtige

Hermeneutik

an. Mit entsprechenden Vorverständnissen und Erkenntnisinteressen. Das erscheint uns zeitgemäß. Mohammed Schabestari etwa sagt: „Der Koran ist eine Schrift, die zwischen zwei Buchdeckeln versteckt ist. Er spricht nicht. Es bedarf eines Übersetzers, und wahrlich: Es sind die Menschen, die ihn zum Sprechen bringen.“ Die ägyptische Feministin Nawal El Saadawi meint: „So etwas wie eine beständige Religion gibt es nicht. Sie wandelt sich mit den politischen Umständen und auch durch die Neuinterpretation der Verse. Das gilt doch für alle Religionen, für das Judentum, das Christentum, den Islam. Nehmen wir diese Bewegung in Europa und den USA, die sich Befreiungstheologie nennt. Sie interpretiert die Bibel neu, sagt beispielsweise, Jesus war eine schwarze Frau. Und genau so gibt es in der islamischen Welt Strömungen, die den Islam liberal und aufklärerisch deuten.“ (SZ 3.7.17)

Eine ganz andere Position nimmt der aus Ägypten stammende, bekannte Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad ein, der gesagt hat: „Es gibt liberale Muslime, aber keinen liberalen Islam.“ (Die Welt 1.7.17) In seinem überzeugenden Text „Die liberalen Muslime haben versagt“ (online), der unter dem Titel „Die Mär vom liberalen Islam“ am 26.6.17 in der „Welt“ erschienen ist, nimmt er kein Blatt vor den Mund:

„Der radikale Islam schafft es immer wieder, junge Muslime zu begeistern und sie für seine mörderischen Ziele zu mobilisieren.“ Die liberalen Muslime in Deutschland hätten bei der Kölner Friedensdemo „Nicht mit uns“ und der Gründung einer liberalen Moschee in Berlin ihre Bewährungsprobe nicht bestanden. Sie seien zu Hause geblieben und hätten geschwiegen. DITIB habe die Teilnahme an der Demonstration verweigert und nachher Schadenfreude über die geringe Beteiligung gezeigt. Zehntausende junge Muslime hätten dagegen dem autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan ihre Unterstützung zugesichert.

„Nur der politische Islam kann die Massen mobilisieren. Das tut er, weil er das Geld und die Infrastruktur dafür hat und weil er mit Hass, Verschwörungstheorien und der Aussicht auf politische Gewinne arbeitet.“ Viele junge Muslime in Deutschland würden in der Familie und der Moschee mit dem

Opferdiskurs

sozialisiert und würden dann in Demos gegen Israel und Mohammed-Karikaturen ihre Macht spüren lassen.

Die schweigende Mehrheit der Muslime habe bisher in allen Fällen geschwiegen. „Sie ist für mich deshalb nicht friedlich, sondern passiv, wie die schweigende Mehrheit der Deutschen, die zwischen 1933 und 1945 geschwiegen hatte und somit Deutschland und die Welt ins Elend stürzen ließen! Kein Mensch hat sie im Nachhinein dafür gelobt oder in Schutz genommen, weil sie selber keine Juden umbrachten.“ Die konservativen Islamverbände würden Gelder aus dem Ausland beziehen und

reaktionäre Diskurse

führen. Für Abdel-Samad ist der organisierte Islam Teil des Problems. Und gerade mehr Institutionalisierung würde ihn nicht zu einem liberalen Islam machen. „Ist es nicht endlich Zeit, von Muslimen, nicht als Kollektiv, sondern als Individuen zu verlangen, das zu leisten, was sie von der deutschen Mehrheit immer wieder verlangen: Ächtung von Hass und Gewalt, und mehr Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt und Selbstbestimmung zu zeigen?“

Mein Fazit: einen liberalen Islam gibt es bisher nicht.

1618: „Die AfD tut alles, um unter fünf Prozent zu rutschen.“

Montag, Juli 3rd, 2017

Tobias Heimbach hat für die „Welt“ (1.7.17) den renommierten Wahlforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer, 64, FU Berlin, zu den Wahlaussichten 2017 befragt:

Welt: Was passiert mit der AfD?

Niedermayer: Die AfD tut gerade alles dafür, um unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Seit Januar geht es für die Partei in den Umfragen nur noch bergab. Bürgerliche Protestwähler wenden sich ab, weil sich die Partei nicht klar vom rechtsextremen Rand abgrenzt. Wenn Leute wie Höcke und Poggenburg weiter die Wahrnehmung dominieren, wird das für die Partei sehr gefährlich. Sollte allerdings die Flüchtlingskrise wieder eskalieren, würde ihr das steigende Werte bescheren.

1615: Was wollen die G 20-Gegner ?

Sonntag, Juli 2nd, 2017

Die G 20 bestehen aus 19 Staaten und der EU. Diese Vereinigung ist dazu da, den internationalen Handel zu organisieren, ihn also zu fördern, den Finanzsektor zu regulieren und den Klimaschutz zu gewährleisten. Keine leichten Aufgaben. Unter der zur Zeit herrschenden deutschen Präsidentschaft sind in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 insbesondere die ökonomische Förderung Afrikas und die Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung. Dabei geht es nicht zuletzt darum, die Ursachen für die weltweiten Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Italien hat ja bereits damit gedroht, seine Häfen für ausländische Schiffe zu schließen, die Flüchtlinge an Bord haben.

Es gibt also genügend Gründe, der G 20 Erfolg zu wünschen.

Die „antikapitalistischen“ G 20-Gegner wollen das Gegenteil. Sie sind insbesondere gegen den freien Welthandel. Damit teilen sie partiell die Positionen, die

Donald Trump und Pegida/AfD

einnehmen. Zu einer schlüssigen, vollständigen Analyse sind sie nicht in der Lage. Das verbindet sie mit den Linken in aller Welt.

Die G 20-Kritiker gibt es seit 20 Jahren. Für sie sind die G 20 Teil des Problems, nicht der Lösung. Massive Proteste gab es erstmals 1999 in Seattle (USA). Die Polizei hat anfangs schwere Fehler begangen, indem sie nicht präventiv und in Gesprächsoffensiven vorging, sondern nur mit Gewalt. So kam es 2001 auf dem G 8-Gipfel in Genua (Italien) zu einem Todesopfer, das sich danach sehr gut als Märtyrer eignete. Die G 8 sind die sieben stärksten Industriestaaten und Russland. Die europäischen Regierungschefs (der EU etc.) treffen sich turnusgemäß seither nur noch in Brüssel. Dort ist die Lage eher sicher. 2007 gelang es den Protestanten in Heiligendamm (Deutschland), ein Boot in den Sicherheitsbereich einzuschleusen. Beim G 7-Gipfel in Elmau (Deutschland) 2015 wurden die Zufahrtswege zum Gipfel blockiert.

In Hamburg droht linke Gewalt aus dem Schanzenviertel. Besonders gewalttätig sind häufig auch militante Tierschützer. Die Polizei und die Bundespolizei haben sich intensiv auf Hamburg vorbereitet. 20 000 Polizistinnen und Polizisten stehen bereit (Ralph Bollmann, FAS 2.7.17).

Hoffentlich verläuft der Protest überwiegend  friedlich. So hat er heute begonnen.

1614: Zum Tod von Simone Veil

Sonntag, Juli 2nd, 2017

Kurz vor ihrem 90. Geburtstag ist Simone Veil gestorben, die Grande Dame der französischen und europäischen Politik. Als sie 2010 als „Unsterbliche“ in die Academie Francaise gewählt worden war, unterstrich der Schriftsteller Jean d’Ormesson, der die Rede auf Veil hielt: „Wir lieben Sie, Madame.“ Präsident Emmanuel Macron sagte anlässlich ihres Todes, sie solle „uns allen“ ein Vorbild sein.

Nicht immer in ihrem bewegten Leben war Simone Veil die Zuneigung der französischen Nation so sicher. Als sie 1974 als Gesundheitsministerin unter Valéry Giscard d’Estaing das Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung in der Nationalversammlung verteidigte, reagierte ein Teil der Franzosen mit Hass. Abtreibungsgegner sprühten „Veil gleich Hitler“ an ihr Haus, auf ihr Auto wurden Hakenkreuze gemalt. Falscher hätte diese Hetze nicht sein können. Simone Veil litt sehr darunter, wie sie später in ihrem autobiografischen Buch „Un vie“ schrieb.

Die hochbegabte Jüdin wurde unmittelbar nach ihrem Abitur mit 16 Jahren zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester von Nizza aus in das Konzentrationslager

Auschwitz-Birkenau

deportiert. Nur ihre Schwester und sie überlebten und kehrten 1945 nach Paris zurück. Während ihres Jurastudiums lernte sie ihren Mann, Antoine Veil, kennen (gestorben 2013). Drei Söhne gingen aus dieser Ehe hervor.

1979 wurde Simone Veil die Spitzenkandidatin der damaligen Präsidentenpartei UDF bei den ersten Direktwahlen zum europäischen Parlament. Sie hatte schon früh begonnen, sich für den

europäischen Versöhnungsprozess

einzusetzen. Die Wahl zur Präsidentin des Europaparlaments krönte diesen Einsatz. Bei einer ihrer letzten Wahlkampfveranstaltungen 1979 wurde der Saal von Anhängern des Rassisten Jean-Marie Le Pen gestürmt. Veil rief ihm zu: „Ich sage Ihnen nur eins. Sie machen mir keine Angst. Ich habe Schlimmeres überlebt. Sie sind nur ein Hasenfuß von SS.“

1993 wurde Simone Veil Sozialministerin unter Ministerpräsident Edouard Balladur. Mit Präsident Jacques Chirac verband sie das Bestreben, die Erinnerungen an die Schoa wachzuhalten. Sie bestärkte ihn gegen seine Kritiker, die Mitschuld des französischen Staates an der Judendeportation anzuerkennen. Sie stand an seiner Seite, als er die Gedenkstätte für die Opfer der Schoa in Paris einweihte. 2005 rief sie ihre Landsleute dazu auf, dem europäischen Verfassungsvertrag zuzustimmen. Nach ihrer Wahl in die Academie Francaise 2010 ließ sie sich ihre Lagernummer

78651

in ihren Akademie-Säbel gravieren (FAZ 1.7.17).