Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1675: Koalitionspartner für die Union: Grüne oder FDP

Donnerstag, September 7th, 2017

1. Die große Koalition in Berlin ist so zerredet und verächtlich gemacht worden, dass wir nach dem 24. September keine solche wiederbekommen.

2. Die extremistischen Parteien „Die Linke“ und AfD kommen ohnehin nicht in die Bundesregierung.

3. Es deutet fast alles darauf hin, dass die Union die Wahlen gewinnt. Und es ist keineswegs egal, wer ihr Koalitionspartner wird.

4. Angela Merkel hat die CDU in den vergangenen Jahren

a) weiblicher,

b) ökologischer,

c) sozialer und

d) flüchtlingsfreundlicher

gemacht.

5. Sie geht in ihre letzte Legislaturperiode und wird dadurch freier, verliert aber stetig ein bisschen Macht. Der Kampf um ihre Nachfolge entbrennt dann endgültig.

6. Dadurch bekommt ein Koalitionspartner mehr Einfluss auf die Politik der Bundesregierung.

7. Die potentiellen Koalitionspartner Grüne und FDP unterscheiden sich ganz und gar. Die FDP steht für Steuersenkungspolitik, die Grünen für Ökologie, Menschenrechte und sozialen Ausgleich.

8. Eine schwarz-grüne Koalition könnte die von Angela Merkel begonnene Politik energisch fortsetzen. Wer das will, sollte im Zweifelsfall grün wählen, damit die Grünen stärker werden als die FDP.

9. Die CSU wird alles versuchen, schwarz-grün zu verhindern.

10. Schwarz-gelb wäre neuer und riskanter, schwarz-grün berechenbarer und professioneller (Bernd Ulrich, Die Zeit 7.9.17).

Notfalls schlucken wir die Kröte Jamaika.

1672: Mehr als 30 Prozent Doper bei Leichtathletik-WM 2011

Dienstag, September 5th, 2017

Der Arbeitsbereich Kognition und Wahrnehmung der Universität Tübingen hat unter der Leitung von Rolf Ulrich im Auftrag der Welt-Antidoping-Agentur (Wada) das Ausmaß des Dopings bei der Leichtathletik-WM in Daegu (Südkorea) 2011 bestimmt. Gemeinsam mit dem Mainzer Anti-Doping-Forscher Perikles Simon.

Dazu beantworteten 12o2 Athleten (darunter 65 deutsche) zwei Fragen auf einem Tablet. Die Rücklaufquote (normalerweise 30 Prozent) lag bei 90 Prozent. Anonymität war gewährleistet. Zu identifizieren waren die Athleten über ihren Geburtstag. Die Wissenschaftler berechneten aus diesen Angaben näherungsweise ihre Korridore.

Ergebnis: nach eigener Aussage waren über 30 Prozent der Athleten bei der Leichtathletik-WM in Daegu gedopt.

Der Internationale Leichtathletik-Verband (IAAF) unter Sebastian Coe hat versucht, dieses Ergebnis zu verheimlichen (Johannes Knuth SZ 30.8.17; Johannes Aumüller SZ 30.8.17).

 

1671: AfD bestreitet Klimawandel.

Dienstag, September 5th, 2017

Die AfD stellt sich beim Klimawandel gegen die Wissenschaft. Im Gegensatz zu allen im Bundestag vertretenen Parteien fordert sie, die „Hypothese vom menschengemachten Klimawandel aufzugeben“. Auch die vom Umweltbundesamt festgestellte gesundheitsschädigende Wirkung einer erhöhten Stickoxyd-Belastung durch Dieselfahrzeuge mit schwacher Abgasreinigung bestreitet die Partei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährde Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und betreibe die „Deindustrialisierung“ Deutschlands (dpa, SZ 5.9.17).

1667: „Steigbügelhalter“ – der Fehler der deutschen Konservativen

Mittwoch, August 30th, 2017

1. Wenn schon der Zustand der Konservativen nicht gerade berückend ist, so sind sie, auch weltweit, sehr vielfältig. Vertreter des Großkapitals und „Christliche Fundamentalisten“ gehören genau so dazu wie „Lebensschützer“ und Anhänger des „Homeschooling“.

2. In seiner frühen Phase wollte Thomas Mann (1875-1955) „Deutschland deutsch erhalten, weiter nichts“. Mit dem französischen Philosophen Joseph de Maistre (1753-1821) etwa hatte er sich weiter nicht beschäftigt.

3. Die Koordinaten ihres Denkens haben sich bei den Konservativen in den letzten 200 Jahren stark verschoben. Es gibt unter ihnen Verächter und Anbeter des Staates.

4. Vor zehn  Jahren bestimmte Udo di Fabio, ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Konservatismus als Plädoyer für ein Bekenntnis zur Aufklärung.

5. Ihren größten Fehler begingen die Konservativen, als sie 1933 den Nazis zur Macht verhalfen. Diese hatten die absolute Mehrheit im Reichstag verfehlt und brauchten die Deutsch-Nationale Volkspartei. Protagonisten wie Alfred Hugenberg (1865-1951) und Hjalmar Schacht ((1877-1970) traten in die Regierung Hitler ein. Auch der Zentrumsvertreter Franz von Papen (1879-1969) war dabei.

6. Nach 1945 gebärdete sich der Konservatismus rheinisch-katholisch, demokratisch und westorientiert (ein großes Verdienst Konrad Adenauers, 1876-1967).

7. Die CDU/CSU von heute war lange vor Angela Merkel „sozialdemokratisiert“ (denken wir an Hans Katzer und Norbert Blüm). Dadurch konnte eine „Modernisierung“ (Energiewende, Atomausstieg etc.) bewerkstelligt werden, welche die Konservativen allein nie hinbekommen hätten (Volker Weiß, Die Zeit 17.8.17).

8. Im Zeitalter der Globalisierung, von dem Deutschland profitiert, ist ein Denken in Kategorien der „nationalen Widergeburt“ nur noch in den Köpfen von bornierten Rückständigen vorhanden.

1665: Ulrich Greiners Bekenntnisse eines Konservativen

Dienstag, August 29th, 2017

Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, dass es um den Konservatismus in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist. Ich glaube aber, dass die Konservativen gebraucht werden. Und dass sie sich deshalb ruhig ein bisschen Mühe geben könnten. Einen Versuch macht dazu der langjährige Feuilleton-Chef der „Zeit“ Ulrich Greiner (davor FAZ) in seinem Buch

Heimatlos. Bekenntnisse eines Konservativen. Reinbek bei Hamburg (Rowohlt) 2017, 160 S., 19,95 Euro.

Das Buch beruht auf einem Artikel in der „Zeit“ vom März 2016.

1. Greiner möchte als Konservativer „jenseits von politischer Korrektheit und diesseits der AfD“ erscheinen.

2. Als Konservative anerkennt er Rüdiger Safranski, Sibylle Lewitscharow, Martin Mosebach und Peter Sloterdijk, immerhin.

3. Bei jemandem, der das Abendland verteidigt wie Greiner, hätte man sich ein wenig mehr Lob für die politischen Diskurse seit der französischen Revolution vorstellen können.

4. Er möchte keine „Wintermärkte“ anstatt der „Christkindls“- und „Weihnachtsmärkte“.

5. Mit all unseren Rauchverboten, Anschnall- und Helmpflichten sind wir nach Greiner auf dem Weg in eine „Diktatur der Fürsorge“.

6. Greiner meint, da stimmen wir alle zu, dass wir unsere Sprache besser pflegen müssen.

7. „Eine Versöhnung mit dem radikalen Islam ist nicht möglich, eine Versöhnung mit den moderaten Muslimen nicht nötig.“

8. Greiner möchte katholisch sein dürfen. Von mir aus gerne.

9. Greiner geißelt den modernen Moralismus als „Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“. Moralisiert er nicht selbst auch?

10. Greiners Kritiker Jens Bisky (SZ 29.8.17) findet das alles zu „privat“. Er vermisst die großen Konservativen, den Historiker Joachim Ritter, den Sozialphilosophen Arnold Gehlen, den Soziologen Helmut Schelsky und den Moralphilosophen Robert Spaemann. Vermisse ich die eigentlich auch?

Die in Greiners Buch überall zu spürende Kritik an der CDU/CSU finde ich ungerecht; denn die Union will ja Wahlen gewinnen.

1664: Kleines Wähler-Brevier

Samstag, August 26th, 2017

1. 46 Prozent der Wähler wissen noch nicht, was sie bei der Bundestagswahl am 24. September wählen wollen. Die Wahl ist also noch nicht entschieden. Wir unterscheiden

Stammwähler, Unentschlossene und „Ablehnende“.

2. Das beschreibt sehr gut Susanne Gaschke (SPD), die als Oberbürgermeisterin in Kiel abgewählt wurde (Welt 26.8.17).

3. Wir stellen uns die Gesellschaft nicht mehr als Klassengesellschaft (Arbeit und Kapital) vor wie bei Karl Marx, auch wenn sie es noch sein sollte. Und nicht mehr als „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ wie bei Helmut Schelsky (1953), sondern aufgeteilt in zehn Milieus.

4. Vertikal sind diese (von unten nach oben) gegliedert in a) „Untere Mittelschicht/Unterschicht“, b) „Mittlere Mittelschicht“ und c) „Oberschicht/Obere Mittelschicht“. Horizontal (von links nach rechts) in a) „Tradition“, b) „Modernisierung/Individualisierung“ und c) „Neuorientierung“.

5. Beim Wählen lässt die Milieubindung nach. Das geht zu Lasten der am stärksten milieugebundenen Volkspartei, der SPD.

6. Auch wenn wir jeden Wähler exakt in ein Milieu einordnen könnten, hieße das noch nicht, dass wir vorhersagen könnten, was er wählt.

7. Geblieben beim Wähler ist die Sehnsucht nach Vereinfachung und Übersichtlichkeit.

8. Heute muss jeder Wähler weithin individuell gesehen und angegangen werden. Das führt zum Haustürwahlkampf.

9. Mit einem Algorithmus, der die Online-Einkäufe, die Amazon- und Google-Suchen, die E-Mails und WhatsApp-Nachrichten von Wählern kennen würde, könnten wir sein Wahlverhalten ziemlich genau vorhersagen. Aber das ist in Deutschland (aus guten Gründen) verboten.

10. Die Wähler in Deutschland sind mit der innenpolitischen Lage ziemlich zufrieden. Sie finden die Weltlage höchst beunruhigend.

1661: Der Sozialismus in Venezuela

Donnerstag, August 24th, 2017

In Venezuela herrschen Hunger, Korruption und Gewalt. Das Parlament wurde entmachtet. Die Demokratie steht auf dem Spiel. Das ist richtiger Sozialismus. Den haben wir Hugo Chavez zu verdanken.

Im Juli hatte der weltberühmte Dirigent

Gustavo Dudamel (geb. 1981)

in einem offenen Brief in der „New York Times“ und in der spanischen Zeitung „El Pais“ von Präsident Nicolas Maduro verlangt, die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung

gegen das Parlament

zu unterlassen. Aus Rache wurde nun die US-Tournee des Nationalen Simon-Bolivar-Jugendorchesters abgesagt, dessen Chefdirigent Dudamel ist. Der hatte im Mai sein Schweigen über die katastrophale Lage in seinem Heimatland gebrochen wegen des Todes eines jungen Bratschers bei einer Demonstration (Harald Eggebrecht, SZ 24.8.17).

1659: Die SPD verliert die Übersicht.

Donnerstag, August 24th, 2017

Was den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Trier getrieben hat, als er forderte, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weiß ich nicht. Vielleicht wollte er sich bei Pazifisten und den Linken anwanzen. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD. Sie beginnt, den Überblick zu verlieren. Die Grünen begrüßten die Forderung von Schulz sofort. Aber die haben den Überblick nie gehabt.

Ich kann daran erkennen, dass diese beiden Parteien meine Stimme bei der Bundestagswahl gar nicht haben wollen.

Schulz sagte: „Ich werde mich als Bundeskanzler dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen aus unserem Land abgezogen werden.“

Diese Forderung hat Schulz in meiner Heimatstadt Göttingen wiederholt („Heute“ am 23.8.17 um 19 Uhr). Im Hintergrund lächelt Thomas Oppermann. Dabei der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil. Das sind die Politiker für die zweite Reihe.

Übrigens hat die „Tagesschau“ am 23.8.17 um 20 Uhr nichts dazu gebracht. Und das „Göttinger Tageblatt“ vom 24.8.17 auch nicht.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt: „Sicherheitspolitik ist ein sehr komplexes Thema, das sich nicht für Marktplatzpolemik eignet.“

Heribert Prantl schreibt zu Schulz‘ Wahlkampf: „Schulzens Wahlkampf springt auf so vielen Feldern und Themen herum, dass man ihm prägnante Themen nicht zuordnen kann.“ (SZ und AFP vom 24.8.17)

1658: Drohanrufe bei Gabriels Frau

Mittwoch, August 23rd, 2017

In der Nacht zum Montag (21.8.17) gingen auf dem Anrufbeantworter der Zahnarztpraxis von Außenminister Sigmar Gabriels Frau Anke Drohanrufe ein. Gabriel machte das selbst öffentlich und gab dem türkischen Präsidenten Erdogan eine Mitverantwortung daran. „Die Art und Weise wie Herr Erdogan das macht, da fühlen sich einige offenbar motiviert und versuchen dann auch, meine Frau sozusagen zu bedrängen und zu belästigen. Das finde ich natürlich ein schlimmes Ergebnis.“

„Er macht aus der Türkei einen undemokratischen Staat.“

Die Polizei in Goslar bestätigte die Anrufe. Es seien aber wohl keine Straftatbestände erfüllt. Der polizeilich bekannte Anrufer sei identifiziert worden (SZ 23.8.17).

1657: CSU hat die wenigsten Kandidatinnen.

Mittwoch, August 23rd, 2017

Bei der Bundestagswahl 2017 tritt die CSU (nur in Bayern) verhältnismäßig mit den wenigsten Kandidatinnen der demokratischen Parteien an (Angaben in Prozent):

CDU          39,8,

SPD           40,8,

FDP           22,6,

Grüne       51,5,

AfD           12,8,

Linke        51,0,

CSU          22,0 (nur in Bayern),

Sonstige   25,0.

Grüne und Linke haben besonders viele Kandidatinnen. Sie übertreffen die 50 Prozent-Marke (Stefan Braun, SZ 23.8.17).