Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1742: Heinsohn: pessimistisch für Altersbezüge junger Deutscher

Sonntag, November 5th, 2017

Der ehemalige Bremer Professor für Sozialpädagogik, Gunnar Heinsohn, ist pessimistisch bezüglich der Altersbezüge von heute jungen Deutschen (FAZ 4.11.17). Der Vorsorge-Atlas 2017 sähe ihre Bezüge im Jahr 2050 bei monatlich 981 Euro, 38,6 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Der Armut entkämen sie nur bei 60 Prozent. Mit Zusatzversicherungen könnten sie dem entgegenarbeiten. Jedoch hätten Versicherer wie

Allianz

und

Generali

schon Anfang 2017 die zugesagten Altersbezüge gekappt. Hinzu komme, dass Deutschland schon heute neben Österreich und Belgien die höchste Einkommenssteuer der Welt habe. Weitere Steigerungen stünden an, weil die Zahl der Transferempfänger rasant steige.

Den 20- bis 34-jährigen Bundesbürger (14,8 Millionen) und den 5- bis 19-jährigen Bundesbürgern (11,3 Millionen) bleue man ein: „Modernisiert unsere Betriebe, finanziert die Alten, bezahlt die Sozialhilfe, rettet die Eurosüdschiene, zieht Kinder auf, aber endet selbst arm im Alter.“ Heute dränge die halbe Welt in die von jungen Deutschen zu tragende „Mindestsicherung“. Das ist wohl als Argument für die AfD gemeint.

Die gut fünf Prozent unter den Jungen, die erstklassige Mathematik-Noten hätten, seien überall auf der Welt begehrt und hätten überall Chancen. Diese rund 570 000 Könner seien Deutschlands einzige Hoffnung „für das Verbleiben in der Liga der Spitzennationen“. Hier sei allerdings die ostasiatische Konkurrenz stark. Tatsächlich melde die Kultusministerkonferenz bei Viertklässlern in Deutschland Verschlechterungen in Mathematik, Aufnahmevermögen und Rechtschreibung. Außerdem habe gerade die letzte deutsche Firma für Batteriezellen (in Nordhausen) Konkurs angemeldet. Die 14 größten Firmen für Batterietechnik arbeiteten in Ostasien.

„Die Besten haben drei Optionen:

1. Sie können sehenden Auges ins Fiasko steuern.

2. Sie können Millionen fremder Könner als Verstärkung anheuern, woran aber seit vielen Jahrzehnten noch jede Regierung gescheitert ist.

3. Sie können in Kompetenzfestungen auswandern, die Pässe nur an Asse geben.“

Kompetenzfestungen sind für Heinsohn Australien, chinesische Staaten, Dänemark, Finnland, Kanada, Korea, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Singapur und bald vielleicht Großbritannien. Bei denen sänken die Geburtenraten. Jede Religion und Hautfarbe werde akzeptiert. Tüchtige Alte könne man partiell durch Roboter ersetzen, aber niemals durch jugendliche Schulversager aus der Fremde. Japan habe 2015 nur 27 Asylanten aufgenommen, in China lebten 2015 unter 1,382 Milliarden Einwohnern 583 anerkannte Flüchtlinge.

Damit möchte Heinsohn anscheinend nicht die Migrationspolitik der bisherigen großen Koalition unterstützen.

 

1740: Russische Revolution 1917 – verheerend

Samstag, November 4th, 2017

2017 ist es angebracht, dass wir uns der Russischen Revolution von 1917 erinnern. Sie ist nur zu verstehen als typisch russisches Ereignis. Nach den sozialistischen Theorien hätte die Revolution in einem fortgeschrittenen kapitalistischen Land wie Großbritannien, Frankreich oder den USA ausbrechen müssen. Hier schon wird erkennbar der theoretische Unfug der Kommunisten (Marx, Engels, Plechanow et alii). Hoffentlich ist das heute allgemein bekannt.

Tatsächlich setzte der kommunistische Umsturz 1917 riesige positive intellektuelle und kreative Energien frei. Verwiesen sei kurz auf

Boris Pasternak (Literatur),

Konstantin Stanislawski (Theater),

Wsewolod Meyerhold (Theater),

Sergej M Eisenstein (Film),

Dmitri Schostakowitsch (Musik) et alii.

Dieser Modernisierungsschub brachte über die Grenzen Russlands hinaus weltweit künstlerische Erfolge (in Deutschland etwa bei Bertolt Brecht).

Für die russische Revoltion eher charakteristisch ist allerdings die Tatsache, dass damit der

Terror

zum Herrschaftsprinzip erhoben wurde. Vor allen Dingen im Stalinismus (1929-1956). Infolge des Bürgerkriegs verloren mehr als zehn Millionen Menschen ihr Leben. Leitend war das System des Archipel Gulag mit Massenmorden, das uns erstmals in vollem Umfang

Alexander Solschenyzin

in seinen Romanen und Erzählungen hat kennenlernen lassen (große Säuberung 1936-1938). In der Sowjetunion herrschten Gewalt und Elend. Es war eine brutale Diktatur, die sich u.a. auf ein umfassendes Propaganda-System verlassen konnte. Dessen Folgen sind heute noch erkennbar. Nicht nur in Russland. Zwischendurch war für einige Zeit Maos Volksrepublik China an die Stelle der Sowjetunion getreten (so z.B. bei den sogenannten K-Gruppen in Deutschland in den siebziger Jahren). Das ist hoffentlich ein für alle mal vorbei.

Denunziation, Verrat, Lüge und Hinterhältigkeit wurden zu Tugenden verklärt. Wegen der universellen kommunistischen Ideale lassen sich bis auf den heutigen Tag manche linke Intellektuelle von dieser Ideologie betören. Tatsächlich benutzten Stalin und seine Nachfolger den Geheimdienst (Tscheka, NKWD, KGB) zur Repression der Bevölkerung. Ein Mann aus diesem System ist Wladimir Putin (Reinhold Veser, FAZ 4.11.17).

1738: Jamaika kommt.

Freitag, November 3rd, 2017

Dass die Sondierungsgespräche für Jamaika zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen stocken, ist angesichts der teilweise fundamentalen Unterschiede auf so zentralen Feldern wie der Klimapolitik, der Verkehrspolitik, der Steuerpolitik etc. nicht verwunderlich. Aber es gibt einen Grund, warum Jamaika kommt:

Die Union hat Angst vor Neuwahlen.

Bei der SPD sieht es nicht besser aus. Sie beschäftigt sich einmal wieder mit sich selbst. Sie hätte schon viel erreicht, wenn ihr eine machtvolle Opposition gelingen würde.

Die Grünen sollten auf dem baldigen Kohleausstieg bestehen.

Die Dobrindt-Maut muss weg.

Auf diese Weise bewahrt uns die Union wohl davor, dass die AfD bei Neuwahlen noch zulegen würde.

1737: Russischer Olympiasieger lebenslang gesperrt.

Donnerstag, November 2nd, 2017

Das IOC hat den russischen Olympiasieger Alexander Legkow, der in Sotschi 2014 Gold über 50 km Ski gewonnen hatte, lebenslang gesperrt. Mit ihm lebenslang gesperrt wurde der Russe Jewgeni Below. Es ist das erste Urteil nach den Untersuchungen der Oswald-Kommission. Die Verurteilten haben vom russischen Staatsdoping profitiert. Ihre Urinproben sind im Kontrolllabor manipuliert worden, ergab ein Report des Sonderermittlers Richard McLaren.

Der deutsche Anwalt der beiden Russen, Christof Wieschemann, nannte das IOC-Urteil „skandalös“ und kündigte den Gang vor das Schiedsgericht Cas an.

Ein Großteil der Sportwelt drängt auf den Kollektivausschluss Russlands von den Winterspielen 2018 (SZ/dpa 2.11.17).

1734: Wie mit der AfD umgehen im Bundestag ?

Mittwoch, November 1st, 2017

Hier beziehe ich mich auf die Ausführungen von Fedor Ruhose in der taz (21./22.10.17). Ruhose ist Policy Fellow des Thinktanks „Das progressive Zentrum“ in Berlin und hauptamtlich Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rheinland-Pfalz. Er bezieht sich auf Erfahrungen mit der AfD in Landtagen. Ich extrahiere aus Ruhoses Text.

1. Es gibt nicht eine „alles seligmachende“ Methode, mit der AfD angemessen umzugehen.

2. Die Auseinandersetzung mit der AfD sollte scharf sein, aber ohne Tricks (etwa bei der Geschäftsordnung).

3. Der Stil im Deutschen Bundestag wird sich ändern: es sind mehr Zwischenrufe, Ordnungsrufe und Proteste gegen die Sitzungführung zu erwarten.

4. Die AfD-Fraktion wird ihre neuen Ressourcen nutzen, um Politik und Verwaltung im Detail zu kritisieren.

5. Die anderen Parteien müssen eigene Debattenakzente setzen und dürfen sich nicht von den Provokationen der AfD leiten lassen.

6. Es sollte alles vermieden werden, was es der AfD erleichtert, ihren Opfermythos zu stärken. Wer zuletzt vom „System“ und von der „Systemzeit“ gesprochen hat, ist uns allen klar.

7. Wir müssen rote Linien ziehen: nicht alle AfD-Abgeordneten sind wählbar, wie der Fall Albrecht Glaser zeigt.

8. Es darf Themen nicht ausgewichen werden, nur weil Integrationsdefizite angesprochen und Sorgen über die Zuwanderung geäußert werden.

9. Die Wahlkreisarbeit der anderen Parteien muss intensiviert und differenziert werden.

10. Die anderen Parteien sollten Initiativen im Netz starten. Bisher hat die AfD mehr Facebook-Fans als CDU und SPD zusammen.

Vieles leichter gesagt als getan.

1729: Wo steht die SPD ?

Sonntag, Oktober 29th, 2017

Als Bürgermeister Hamburgs hat Olaf Scholz bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen um den G 20-Gipfel versagt. Nun legt er ein Papier zur Lage der SPD vor: „Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!“. Es soll eine schonungslose Betrachtung sein. Scholz möchte keine „Ausflüchte“ mehr. Die Probleme seien „grundsätzlicher“. Die Wahlniederlage könne, so Scholz, nicht auf eine fehlende Mobilisierung der eigenen Anhänger oder auf die mangelnde Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit zurückgeführt werden.

Dann kommt der Kern seiner Argumentation: Auch in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung werde wirtschaftliches Wachstum „eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen“. Die SPD müsse Wachstum aus Überzeugung anstreben, sie werde seit langem als „zu taktisch“ wahrgenommen.

Dagegen hatte Parteichef Schulz in letzter Zeit wieder die „Systemfrage“ gelten lassen und mehr „Mut zur Kapitalismuskritik“ gefordert (Christoph Hickmann, SZ 27.10.17). Wohl in Richtung auf Andrea Ypsilanti? Da können wir ja nicht einmal mehr lachen. Nach Meinung der SPD-Linken muss die SPD „linker“ werden. Scholz spricht für die SPD-Rechte. Er hat Recht.

Jasper von Altenbockum (FAZ 28.10.17) sieht die SPD so: „Sie hat den Kontakt zu einer Wählerschaft verloren, die einen linksliberalen Klimbim nicht mitmachen will, der die Grünen und die Linkspartei nachäfft.“

1726: Kulturelle Propaganda des Westens

Donnerstag, Oktober 26th, 2017

Im Berliner Haus der Kulturen der Welt (der früheren „Kongresshalle“, in der ich Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts einige Feste mitgefeiert habe) beginnt nächste Woche die Ausstellung „Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg“. Es geht dabei in erster Linie um die Einflussnahme der „Central Intelligence Agency“

(CIA), des US-Geheimdienstes,

auf deutsche Intellektuelle und Künstler in der Nachkriegszeit. Insbesondere auf solche, die sich als nicht-kommunistische Linke verstehen. Im Mittelpunkt steht dabei der Kongreß für die kulturelle Freiheit (CCF) 1950, der von Antikommunisten wie

Arthur Koestler und Raymond Aron

dominiert wird. Kuratiert wird die Ausstellung von Anselm Franke, der dazu von Katrin Lorch interviewt wurde (SZ 25.10.17):

SZ: Und warum hatte ein Schriftstellerkongress so eine Bedeutung?

Franke: Der CCF unterhielt später ein nahezu globales Netzwerk, er unterstützte und unterhielt bis zu

fünfzig überwiegend literarische Zeitschriften

in etwa vierzig Ländern von Südafrika über Lateinamerika  bis hin zu Korea oder den Philippinen, er war weltweit an der Organisation von Festivals und Ausstellungen beteiligt, wichtige Infrastrukturen.

SZ: Zeigt sich darin nicht einfach eine Nachfrage nach neuen Formen der Debatte?

Franke: Sicherlich. Es ging ja nicht zuletzt auch um die Suche nach

„dritten Wegen“,

um Diskurse jenseits der Ideologie. Aber im Rückblick zeigt sich eben auch der durch und durch ideologische Charakter des Freiheitsdiskurses und, wie wir heute sehen, auch dessen Fragilität. Eine Publikation wie die New Yorker „Partisan Review“ war das Vorbild für das vom CCF gegründete deutsche Magazin

„Der Monat“

mit einem kultivierten und überwiegend literarischen, aber auch deutlich

konservativen

Kurs: Brillante Essayisten schrieben Kritiken, die sich bedeutender gaben als die Literatur selbst.

 

1724: Angela Merkel trifft Deniz Yücels Frau.

Mittwoch, Oktober 25th, 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags in ihrem Büro mit der Ehefrau, Dilek Mayatürk-Yücel, des seit acht Monaten unter nicht-rechtstaatlichen Verhältnissen in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Journalisten Deniz Yücel („Die Welt“) gesprochen. Yücel wird der Spionage und des Terrorismus bezichtigt. Eine Anklage ist noch nicht erhoben worden (SZ 25.10.17).

1722: Deutsche Unternehmen wollen einen harten Brexit.

Montag, Oktober 23rd, 2017

Deutsche Unternehmen wollen einen harten Brexit. Großbritannien müsse seine finanziellen Verpflichtungen anerkennen. Das sagte der Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Bundesverbands Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Gregor Wolf. Die Unternehmen verstünden die politische Tragweite der Verhandlungen und ließen sich nicht von kurzfristigen Interessen leiten. Sie seien auch bereit, den Preis eines Scheiterns zu bezahlen.

„Ein chaotischer Brexit würde unsere Mitglieder hart treffen. Es würde sie aber noch härter treffen, wenn der europäische Binnenmarkt geschwächt wird. Deshalb lehnen wir Sonderabsprachen mit Großbritannien ab. Das würde nur zu einer Rosinenpickerei führen und damit zum Zerfall der Union und des gesamten Marktes.“ (T.G., FAS 22.10.17)

1721: Christopher Clark gegen Referenden in Europa

Sonntag, Oktober 22nd, 2017

Durch sein Buch „Die Schlafwandler“ (2012) über den Beginn des Ersten Weltkriegs hat sich der britische Historiker Christopher Clark, der in Cambridge lehrt, bei der Linken endgültig unbeliebt gemacht. Manchmal wird er dort gehasst. Ich habe darüber hier unter den Nummern

306, 470, 475, 599, 606 und 697

geschrieben. Die seriöseste Clark-Kritik haben 2017

Klaus Gietinger und Wilfried Wolf

in ihrem Buch „Der Seelentröster“ geliefert. Clark arbeitet auch für das ZDF. Für den Sender ist er monatelang durch ganz Europa gereist, um in seiner sechsteiligen „Europa-Saga“ (erste Folge: 22.10., 19.30 Uhr) zu erkunden, ob die Einheit Europas gefährdet ist. Dazu hat ihn Teresa Pfützner für „Die Welt“ (21.10.17) interviewt.

Welt: Heinrich Mann hat gesagt: „Das übernationale Gemeinschaftsgefühl der Europäer ist reine Erfindung der Dichter.“ Wie haben Sie das auf ihrer Reise durch den Kontinent für die „Europa Saga“ erlebt: Ist das europäische Gemeinschaftsgefühl Dichtung oder Wahrheit?

Clark: Wahrheit. Auch, wenn Wahrheiten sich oft aus der Dichtung ergeben, jedes Nationalgefühl und jede Identität sind schließlich

konstruiert.

Ein starkes europäisches Gefühl habe ich besonders bei Menschen zwischen 18 und 25 Jahren erlebt, ob in den Niederlanden, Spanien oder sogar Griechenland – ich dachte, dort wären die Menschen von der EU traumatisiert! Auch in Kiew habe ich ein positives Europabild erlebt. Für sie ist Europa aber eher ein Traumbild, ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Welt: Für die Briten war es offenbar eher ein Albtraumbild. Wie empfinden Sie den Brexit?

Clark: Ich bedaure das Ergebnis sehr, auch wenn nicht feststeht, wie der Brexit am Ende aussehen wird. Ich habe die Entscheidung, ein Referendum durchzuführen, immer für einen schrecklichen Fehler gehalten. Plebiszite werden in vielen Ländern, auch Deutschland, nicht durchgeführt oder sind nicht erlaubt. Aus gutem Grund, in der Geschichte waren Volksabstimmungen eher ein Instrument von Diktaturen als von Demokratien. Napoleon III. hat ständig Referenden durchführen lassen, und auch

Hitler

hat sie benutzt: Ob die Volksabstimmung zur Angliederung Österreichs, die Saarabstimmung im jahr 1935 oder letztendlich die Frage, ob dem Führer mehr Machtbefugnisse zugesprochen werden sollen. Nein, ich sehe in Referenden oft nicht den Willen des Volkes verwirklicht.

Welt: Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag kursierten in den sozialen Medien am Wahltag Sprüche wie „Heute war der letzte Tag, an dem Deutschland behaupten konnte, aus seiner Geschichte gelernt zu haben.“ Wie bewerten Sie das?

Clark: Ich finde das intellektuell ziemlich schwach, vielleicht sogar ein bisschen dumm. Erstens ist die Tatsache, dass eine Partei wie die AfD Erfolge erzielt hat, kein ausschließlich deutsches Phänomen. Vielmehr spiegelt sich dadurch auch in Deutschland die aktuelle europäische Situation wider – aber in Deutschland ist das Phänomen des Aufstiegs nationalistischer Parteien sogar eher weniger entwickelt als in anderen Ländern. Zweitens ist die AfD eine ziemlich lose Konstellation, die mit vielen Stimmen spricht. Es gibt eine rechtsextreme Ecke in der Partei, in der nationalsozialistisches Gedankengut vorhanden ist. Das ist schrecklich! In der AfD sind aber auch Wutbürger, die wegen Themen wie Wohnungsnot in die Politik gegangen sind.

Welt: Welche historischen Erfahrungen sind entscheidend für unsere Identität als Europäer?

Clark: Der dreißigjährige Krieg (1618-1648) war ein gesamteuropäisches Ereignis, aus dem sich durch den Westfälischen Frieden auch erstmals eine europäische Ordnung ergeben hat. In den Nachrichtenblättern von damals gewann der Begriff von Europa immer mehr an Gewicht. Der Erste und Zweite Weltkrieg haben ein Gefühl dafür gegeben, was Europa ist. Erst dadurch, dass Europa sich selbst bekriegt hat, dann dadurch, dass man überlegt hat, wie man in Zukunft einen solchen verheerenden Krieg auf dem Kontinent verhindern kann.