Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1760: Atomwaffen – nicht ächten !

Freitag, November 17th, 2017

Der Bonner Emeritus für Politikwissenschaft, Christian Hacke, beschäftigt sich mit der Rolle von Atomwaffen in der Weltpolitik (SZ 15.11.17). Ich fasse seine Argumente in zehn Punkten zusammen:

1. Der Friedensnobelpreis für die Anti-Atom-Organisationen ist moralisch verständlich, aber politisch irreführend.

2. Die konventionelle Abschreckung ist gescheitert, das zeigt insbesondere die Zeit zwischen 1914 und 1945.

3. Der kalte Krieg hat dafür gesorgt, dass es keinen Krieg gab.

4. Die Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich wollen nicht auf Atomwaffen verzichten. Israel besitzt bald die Zweitschlagsmentalität. Und Indien, Pakistan und Nordkorea halten an ihren Atomwaffen fest.

5. Der Trend zur Weiterverbreitung von Atomwaffen ist stärker geworden.

6. Die Mächte, die über Atomwaffen verfügen, genießen Prestige. Sie haben die Waffen zur eigenen Sicherheit. Gerade Diktaturen wie Russland und China versuchen, sich mit Hilfe von Atomwaffen zu festigen.

7. Demokratische Nuklearmächte schrecken nukleare Diktaturen ab und sorgen für ein globales Gleichgewicht.

8. Eine Abschaffung der Atomwaffen (die de facto nicht möglich ist) würde den konventionellen Rüstungswettlauf wieder anheizen.

9. Die Vision von der atomwaffenfreien Welt würde den freien Westen schwächen, autoritäre Regimes stärken und die stabilisierende Rolle von Atomwaffen negieren.

10. „Abgestufte Abschreckung unter Einbeziehung strategischer und taktischer Nuklearwaffen bleibt für die Stabilität und das Gleichgewicht der Weltpolitik auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar.“

1758: Ronald Lauder: Über NS-Raubkunst

Freitag, November 17th, 2017

Für die „Zeit“ (2.11.17) hat Stefan Koldehoff den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, über die Lehren aus dem Fall Gurlitt befragt.

Zeit: Herr Lauder, was lässt sich aus dem Fall Gurlitt lernen?

Lauder: Unzählige Opfer und deren Erben sind noch immer auf der Suche nach ihrem rechtmäßigen Eigentum. Dank Gurlitt haben Millionen von Menschen plötzlich verstanden, dass es auch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrige das Problem im Umgang mit NS-Raubkunst weiterhin gibt und einige der Profiteure dieser Verbrechen noch immer unter uns leben. Der Druck auf jene, die sich der Vergangenheit noch nicht gestellt haben, hat zugenommen. Das Versteckspiel ist definitiv vorbei.

Zeit: Was erwarten Sie jetzt von den Ausstellungen in Bonn und Bern?

Lauder: Ich hoffe, dass die Besucher zwei Dinge verstehen werden. Erstens: Es geht hier nicht ums Geld. Es geht um moralische Verpflichtungen, die Museen und Sammlungen erfüllen müssen. Und zweitens: Der Fall Gurlitt und die Ausstellungen sind nur ein kleiner Teil des großen Ganzen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

1755: Junge Muslime wollen gleiche Chancen.

Samstag, November 11th, 2017

Die dreißigjährige freie Journalistin und Bloggerin, Cigdem Toprak, die in Frankfurt/Main lebt, schreibt über junge Muslime:

„Junge Menschen muslimischen Glaubens interessieren sich nicht für muslimische Feiertage oder Gebetsräume an Universitäten. Sie wollen die gleichen Chancen auf eine gute Zukunft wie ihre Freunde deutscher Herkunft. Anerkennung wollen sie nicht für ihre Religion, sondern für die Symbiose ihrer deutschen und nicht deutschen Kultur und Lebensweisen. Sie wollen in ihrem Alltag nicht mit ihrer Religion konfrontiert und darauf reduziert werden, als Opfer gesehen oder als Sonderlinge behandelt werden. Sie wollen ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sein und das genießen,

was Deutschland so lebenswert macht: Freiheit.

Sie wollen als säkulare Bürger dort ankommen, wo sie bereits zu Hause sind. Denn wenn sie in der Heimat ihrer Eltern sind, dann wissen alle, welchen Ort sie meinen, wenn sie nach drei Wochen sagen: ‚Ich will endlich nach Hause.‘

Sie meinen Deutschland.“ (Die Welt 11.11.17)

1754: Verkehrte Welt

Samstag, November 11th, 2017

Beim Wirtschaftsgipfel der Asien-Pazifik-Staaten trat die Volksrepublik China als Garant des Freihandels auf. Der chinesische Staatschef Xi Ping: „Offenheit bringt Fortschritt, wer sich abschottet, bleibt zurück.“ Die

Globalisierung

bezeichnete er als „unumkehrbaren historischen Trend“.

Anders der US-amerikanische Präsident Donald Trump, der sich für Protektionismus aussprach. Er setze auf bilaterale Abkommen mit Staaten, die „sich gewissenhaft an die Spielregeln“ hielten (FAZ 11.11.17).

Sehr traurig!

1751: Joy und Günther Weisenborn – Liebesbriefe aus der „Roten Kapelle“

Mittwoch, November 8th, 2017

Als Widerstandsgruppe gegen die Nazis ist die „Rote Kapelle“ nicht so bekannt wie die „Weiße Rose“. Das liegt am kalten Krieg, in dem die Mitglieder der „Roten Kapelle“ als diejenigen, die ihre Informationen an die Sowjetunion weitergegeben hatten, um z.B einen Krieg zu verhindern, nicht so gut gelitten waren. Das zeigt der Briefwechsel des Schriftstellers Günther Weisenborn (1902-1969) und seiner Frau Margarete, genannt Joy (1914-2004), zwischen 1942 und 1945. Erst 2009 hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, nach dem sie keine „Kriegsverräter“ mehr sind.

Joy und Günther Weisenborn: Liebe in Zeiten des Hochverrats. Tagebücher und Briefe aus dem Gefängnis 1942-1945. Hg. von Christian Weisenborn, Sebastian Weisenborn und Hans Woller. München (C. H. Beck) 2017, 298 S., 24,95 Euro.

Dass die Weisenborns den Zweiten Weltkrieg überlebt haben, grenzt an ein Wunder; denn Günther Weisenborn war vom Reichskriegsgericht bereits zum Tode verurteilt worden, ehe er aus Gründen, die im Dunkeln liegen, zu drei Jahren Haft begnadigt wurde. Zur „Roten Kapelle“ gehörten etwa auch der

Luftwaffenoffizier Harro Schulze-Boysen und der Jurist Arvid Harnack.

Die Mitglieder hatten verfolgten Juden geholfen und über Funk Nachrichten an gegnerische Geheimdienste, besonders den der Sowjetunion, weitergegeben. Ein sowjetischer Agent in Brüssel verriet sie unter der Folter. 1942 kam es zu einer Verhaftungswelle. Es wurden 120 Personen verhaftet. Mehr als 50 davon überlebten ihren Widerstand nicht. Die Hingerichteten wurden besonders grausam ermordet, die Männer an Drähten aufgehängt, die Frauen geköpft. Wie durch ein Wunder entgingen Joy und Günther Weisenborn den Hinrichtungen. Sie kam 1943 wieder frei.

Die Briefe und Tagebücher werden zum ersten Mal veröffentlicht. Wobei wir uns im Hinblick auf ihren Inhalt vor Augen halten müssen, dass die Briefe die Nazizensur passieren mussten. Trotzdem sind sie eindringliche Dokumente der letzten Kriegsjahre und der unerschütterlichen Liebe zweier Menschen zueinander. „Weißt Du, diese Zeit, so hart sie auch ist, sie führt einen Menschen bis zu seinem tiefsten Innern, und das ist gut, man lernt sich selbst erst richtig kennen.“, schrieb Joy am 1. November 1942.

Günther Weisenborn am 5. Februar 1943: „Es ist Krieg, die einen fallen in Stalingrad, die anderen in Plötzensee.“ Im Gefängnis erlebte er das Bombardement Berlins aus der Ferne. „Wir waren 36 Mann auf unserem Flur dort, von denen 2 freigelassen, 4 Freiheitsstrafen erhielten, darunter ich, der Rest Todesurteile und keine Begnadigung.“ Beide überlebten die Zeit der Repression und Folter gesundheitlich schwer angeschlagen. Nach 1945 gründete Weisenborn das Hebbel-Theater in Berlin mit. Von 1951 bis 1953 war er Chefdramaturg der Hamburger Kammerspiele. Als Pazifist engagierte er sich gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik.

Die Briefe zeugen von einer großen Liebe „und sie erzählen von zwei Menschen, die gegen eine Sache kämpften, die sie für grundfalsch hielten, und die sich trotz Haft, Krieg und Entbehrungen nicht von ihren Überzeugungen abbringen ließen.“ (Nicolas Freund, SZ 8.11.17)

Joy und Günther Weisenborn eignen sich als Vorbilder für uns alle.

1748: Ein Einwanderungsgesetz

Dienstag, November 7th, 2017

Deutschland braucht schon lange ein Einwanderungsgesetz, um den Fachkräftemangel zu beheben. Bisher kommen zu wenige nach Deutschland.

1. Staaten wie Kanada, die eine strikte Bewerberauswahl und Quotierung betreiben und teils hohe Gebühren kassieren, können sich über mangelndes Interesse nicht beklagen.

2. Dazu müssen die Kriterien klar sein und die Spielregeln offengelegt werden, Online-Bewerbungsverfahren sind zu etablieren und Obergrenzen festzulegen.

3. Deutschland braucht nicht nur Ingenieure und Hochschulabsolventen in den Naturwissenschaften, sondern etwa auch Pflegekräfte.

4. Es muss eine jährliche Zielgröße genannt werden. Daneben können Orientierungswerte für andere Zuwanderergruppen gelten (Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter).

5. Wer seine Familie gleich zu Beginn mitbringen will und damit eine gute Integrationsperspektive hat, kann zusätzliche Punkte erzielen.

6. Aus diesem Pool werden dann zu Stichtagen die besten Kandidaten ausgewählt.

7. So bekommt gerade der Mittelstand neue Chancen zur Besetzung offener Stellen.

8. Ein solches Auswahlverfahren stellt das Asylrecht in keiner Weise in Frage.

9. Vielmehr kann ein entsprechendes Auswahlverfahren zwischen Flucht und Arbeitsmigration vermitteln.

10. Ein Einwanderungsgesetz ist die richtige Antwort auf populistische Stimmungsmache (Holger Hinte, SZ 23.10.17).

1746: US-Klimaschutzbericht 2017

Montag, November 6th, 2017

Experten aus 13 US-Behörden haben den Klimaschutzbericht vorgelegt. Er umfasst 2 000 Seiten. Anders als Präsident Trump nehmen die Wissenschaftler an, dass die Erderwärmung von Menschen gemacht und auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen ist. Die Experten warnen vor einem Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 2,4 Meter bis zum Jahr 2 100. Gewarnt wird außerdem vor „radikalen Veränderungen im Klimasystem“ (Sacha Batthyany, SZ 6.11.17).

Dagegen hat Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Der „Krieg gegen die Kohle“ sei beendet. Mir kommt langsam die Geduld mit der Klimapolitik der US-Regierung abhanden. Die USA sind neben Syrien der einzige Staat, der das Pariser Klimaabkommen nicht anerkennt.

1745: Trudeaus Berater in den „Paradise Papers“

Montag, November 6th, 2017

Der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) sind wieder sehr viele Dokumente  aus der Offshore-Welt, der Welt der Steueroasen und der

Steuerhinterziehung

zugespielt worden, die „Paradise Papers“. Das Investigativ-Ressort hat diese Daten ausgewertet. Insgesamt waren daran 382 Journalisten aus 67 Staaten beteiligt. Es ging um 13,4 Millionen Dateien, darunter 19 Firmenregister der weltweit verschwiegensten Steueroasen: 1. Antigua und Barbuda, 2. Aruba, 3. Bahamas, 4. Barbados, 5. Bermudas, 6. Kaimaninseln, 7. Cookinseln, 8. Dominica, 9. Grenada, 10. Labuan, 11. Libanon, 12. Malta, 13. Marshallinseln, 14. St. Kitts und Nevis, 15. St. Lucia, 16. St. Vincent und die Grenadinen, 17. Samoa, 18. Trinidad und Tobago, 19. Vanuatu.

Etwa 600 Milliarden Euro werden jährlich von multinationalen Konzernen in Steueroasen verschoben. Allein die EU verliert jährlich 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Einige Prominente, Superreiche, Konzerne und Politiker sind wieder in Erklärungsnot.

Der kanadische Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) gilt als Hoffnungsträger des Westens. U.a. hat er versprochen, die Steuerflucht zu bekämpfen. Nun taucht in den „Paradise Papers“ sein Berater

Stephen Bronfman

auf. Sein Spitzname: Bag Man, der Mann mit der Geldtasche. Er ist seit 2013 Berater von Trudeau. Für dessen Wahlkampf sammelte er in kürzester Zeit viel Geld ein. Allein 2014 waren es 15,7 Millionen kanadische Dollar.

Den Unterlagen zufolge haben Bronfman und sein Vater im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte mindestens 34 Millionen US-Dollar an einen Trust auf den Kaymaninseln übertragen. An der Verwaltung des Trustvermögens war Bronfmans Investmentfirma Claridge beteiligt. Dabei sollen Steuern hinterzogen worden sein (SZ 6.11.17).

Freunde von mir, die sehr viel von öffentlichen Finanzen verstehen, haben mir mehrmals erklärt, dass dann, wenn die Summen der Steuerhinterziehung den Staaten zur Verfügung stünden, nirgendwo auf der Welt mehr Steuererhöhungen (z.B. bei den „kleinen Leuten“) nötig wären.

1744: Draghi kann Erfolg haben.

Montag, November 6th, 2017

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird für seine Geldpolitik hart kritisiert. Sie bringe die Inflation zurück, ersticke den Reformwillen und gewöhne die Wirtschaft ans billige Geld. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Draghis Politik ihren Grund darin hat, Wachstum befördern zu wollen. Das oberste Ziel soliden Wirtschaftens. Selbstverständlich muss dieses Ziel im Einklang stehen mit den anderen Werten wie der Geldwertstabilität etc. Alexander Dobrindt (CSU) (das ist der Dobrindt mit der fremdenfeindlichen Maut) nannte Draghi einen „Falschmünzer“, Frank Schäffler (FDP) ihn einen „Brandstifter“. Nur gut, dass der Einfluss der Politiker aus der dritten Reihe nicht allzu groß ist.

Zur Zeit will Draghi allmählich weniger Staatsanleihen kaufen und dann die Zinsen wieder anheben. Keines der angedrohten Horrorszenarien ist bisher eingetreten. Die Euro-Zone war 2016 die westliche Wirtschaftsregion mit dem höchsten Wachstum und der niedrigsten Inflationsrate. Natürlich können wir nie sicher sein, dass keinesfalls wieder eine große Spekulationsblase heranwächst. Aber im Moment spricht mehr dafür, dass Draghi Erfolg hat. Er will nicht den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen. Genauso wenig wie es Angela Merkel (CDU) Freude bereitet, wenn die Griechen leiden. „Das anzuerkennen bedeutet nicht, auf eine kritische Haltung zu verzichten, aber wohl, Maß und Mitte zu bewahren.“ (Mark Schieritz, Die Zeit 26.10.17)

1743: Die CSU schießt sich ins Knie.

Montag, November 6th, 2017

Die CSU, diese so erfolgreiche bayerische Partei, ist noch nie besonders rücksichtsvoll mit ihren Vorsitzenden umgegangen. Einziges Kriterium war der Erfolg. Blieb der aus, flog der Vorsitzende. Das haben Max Streibl, Edmund Stoiber und Erwin Huber erlebt. Und Horst Seehofer wird es wohl bald erwischen. Das nennt Stefan Braun „sich selbst ins Knie schießen“ (SZ 6.11.17). Allerdings stimmt dieses Mal das Timing nicht angesichts der Sondierungen in Berlin. Aber der Strippenzieher hinter den Kulissen, Finanzminister Markus Soeder, hat das wohl nicht in der Hand. Auf jeden Fall bliebe er auch bei einem Scheitern der Sondierungen unbeschädigt.

„Problematisch ist das bayerische Schauspiel nicht nur für die Christsozialen. Es trifft alle Parteien, die in Berlin Jamaika ausloten. Das ist nicht etwa deren Privatvergnügen. Es ist das Ergebnis einer Bundestagswahl, die Union, FDP und Grünen auferlegt hat, ernsthaft eine Koalition zu versuchen. Um so dringlicher wäre es für alle, dass selbstzerstörerische Scharmützel ausblieben. Man kann Wahlergebnisse beklagen, aber man muss sie ernst nehmen.“

„Ein bisschen Hoffnung machen da immerhin die Grünen. Ausgerechnet sie, die im Wahlkampf wenig Emotionen zeigten, treten in diesen Tagen leidenschaftlich konstruktiv auf. Offenbar haben sie die Bedeutung des Augenblicks verstanden.“