Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1782: Die AfD ist gespalten.

Montag, Dezember 4th, 2017

Die AfD hat viele Gesichter. Lange Zeit konnten wir nicht erkennen, wer die Richtung bestimmte. Auch wenn in den Medien stets rechtsextreme Völkische wie Björn Höcke den Ton angaben. Von seinem Parteiausschluss ist nun keine Rede mehr.

Im Bundestag vertraten die AfD-Vertreter dezidiert rechtskonservative Positionen. Engagiert, aber sachlich im Ton. Sie verzichteten auf Provokationen, es gab keine Eklats. Die AfD gebärdete sich als politikfähig.

Auf dem Parteitag in Hannover hat sich nun gezeigt, dass die Partei de facto weiter nach rechts gerückt ist. Viele Delegierten sind von der Führung nicht steuerbar. Die Völkischen haben aus dem Hintergrund dafür gesorgt, dass der Berliner Landeschef Georg Pazderski, ein ehemaliger Soldat, der vor allem dafür sorgen wollte, dass die Partei die Regierungsbeteiligung vorbereitete, demütigende Momente bei der Wahl zum Vorstand überstehen musste. Eine Scheinkandidatin übertraf ihn in den ersten beiden Wahlgängen. Da musste der Verschlagenste ran, Walter Wallmanns (CDU) ehemaliger Bürochef Alexander Gauland, 76. Er ist der heimliche Chef der AfD. Auch wenn er nur 68 Prozent der Stimmen bekam. Georg Pazderski, Alice Weidel und Beatrix von Storch sind im Vorstand (Jens Schneider, SZ 4.12.17).

Von Frauke Petry ist keine Rede mehr.

Lassen wir uns nicht von dem konzilianten Ton im Bundestag täuschen!

1780: Schriftsteller über Palästina

Freitag, Dezember 1st, 2017

Vierundzwanzig bekannte Schriftsteller sind nach Gaza, nach Ostjerusalem und ins Westjordanland gefahren und haben darüber in einem Buch berichtet. Darunter

Dave Eggers, Mario Vargas Llosa, Colm Toibin, Arnon Grünberg, Rachel Kushner und Eva Menasse.

Ayelet Waldmann/Michael Chabon (Hrsg.): Oliven und Asche. Schriftstellerinnen und Schriftsteller berichten über die israelische Besatzung in Palästina. Köln (K & W) 2017, 560 S., 28 Euro.

„Wie hier von Leid und Unrecht in den besetzten Gebieten berichtet wird, von schlechter Versorgung, Willkür und militärischer Gewalt, kann einem mitunter die Tränen in die Augen treiben.“ (Tobias Lehmkuhl, SZ 1.12.17)

1779: AfD-Fraktionsvize an antisemitischen Wahlspots beteiligt

Mittwoch, November 29th, 2017

Als Teilhaber der Kommunikationsfirma „wk & 1“ war der gegenwärtige AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Peter Felser, 2001 und 2003 für mehrere Wahlspots der Republikaner verantwortlich. Diese durften vom SFB und vom HR nicht ausgestrahlt werden, weil sie antisemitisch waren. Das steht in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht sah einen „eindeutig antisemitischen Charakter“ in einem Teil des Wahlspots. Einmal war der Fernsehmoderator

Michel Friedman,

damals Mitglied im Vorstand des Zentralrats der Juden in Deutschland, verunglimpft worden. Zum anderen sei der Eindruck vermittelt worden, dass man behaupten dürfe, es habe den Holocaust nie geben (Jens Schneider, SZ 29.11.17).

1777: Billie Jean King über Angela Merkel

Montag, November 27th, 2017

Billie Jean King (geb. 1943), die Tennis-Ikone, war die erste bekennende Lesbe im internationalen Sport. Und eine der besten Spielerinnen aller Zeiten. Zwischen 1959 und 1983 gewann sie zwölf (12) Grand Slams. Über Tennis hinaus galt ihr Leben der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Im September 1973 schrieb sie Geschichte, als sie in einem Demonstrationskampf den ehemaligen Wimbledonsieger Bobby Riggs (damals 55), der behauptet hatte, er könne jederzeit die Nr. 1 im Frauentennis besiegen,

6:4, 6:3, 6:3

schlug. Das war eine Zeitenwende. Billie Jean King hat es danach erreicht, dass Frauen und Männer im Tennis gleich bezahlt werden. 2017 hat Sloane Stephans für ihren Sieg bei den US-Open 3,7 Millionen Dollar erhalten.

Michael Wittershagen hat King für die FAS (26.11.17) interviewt:

FAS: Im Jahr 2009 hat Ihnen Barack Obama für Ihre Verdienste die Medal of Freedom überreicht. Sind Sie stolz auf das, was Sie erreicht haben?

King: Ja, natürlich, vor allem deshalb, weil es auch eine Anerkennung für die

LGBT-Gemeinschaft

war. … Und ich war die erste weibliche Athletin, die diese Auszeichnung erhalten hat.

FAS: Es scheint, als seien  wir heute an einem ähnlichen Punkt wie zu Beginn der 1970er Jahre. Mit dem Sexismus in Hollywood, einem amerikanischen Präsidenten, der sich abfällig über Frauen äußert – macht Sie all das nicht unglaublich traurig?

King: Nein, es erweckt nur wieder meinen Kampfgeist. Wir müssen einfach immer weitermachen, das Leben verläuft nicht in geraden Linien und am Ende ist alles gut. Ehrlich gesagt interessiert es mich deshalb nicht, wer gerade Präsident ist. Was ich sehe, ist, dass es nach der Wahl eine Gegenreaktion gab und sich immer mehr Frauen politisch engagieren. Ich bewundere zum Beispiel

Angela Merkel,

sie leistet phantastische Arbeit, sie ist ein tolles Beispiel für das, was Frauen erreichen können, wie sie die Welt verändern. Es wäre ein Traum, sie einmal kennenlernen zu dürfen. Die von ihr gezeigte Menschlichkeit ist außergewöhnlich. Sie ist Vorbild für uns alle. …

1774: Russland schürt die Angst.

Freitag, November 24th, 2017

Der 1981 geborene russiche Schriftsteller Sergej Lebedew hat 2015 seinen Roman „Menschen im August“ veröffentlicht. Auf den 9. Europäischen Literaturtagen in der Wachau (Österreich) schilderte er, dass Russland in Angst lebt und bei seinen Nachbarn Angst schürt:

Zu klassischen sowjetischen Propaganda gehörte es zu behaupten, der Sowjetmensch kenne keine Angst. Tatsächlich war es anders. Unter dem Terror drang die Angst in Bewusstsein und Sprache, wurde zur Gewohnheit, zum Charakterzug und beeinflusste Strategien und Lebensentscheidungen.

In der russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts gab es zwei helle Monate, den Februar 1917 und den August 1991. „Aber auf den Februar 1917 folgte im selben Jahr der Oktober mit seinem bolschewistischen Umsturz und auf den August 1991 folgte der Oktober 1993, als Panzer während der Konfrontation zwischen Präsident Jelzin und dem Obersten Sowjet das Parlament in Beschuss nahmen.“

„Heute ist mein Land krank vor Angst.“

Putin als Politiker lebt von der Angst. Für ihn ist es vorteilhaft, wenn Europa entzweit und geschwächt ist, wenn es an politischer und menschlicher Solidarität mangelt. „Putin, ein Abkömmling des Komitees für Staatssicherheit, einer repressiven sowjetischen Institution, scheint keine anderen Methoden des Regierens außer der Angst zu kennen.“ Deswegen ist er auch selbst für Angst anfällig.

„Russland ist wieder auf dem unheilvollen sowjetischen Weg, dem Weg der äußeren und inneren Aggression, der Feinde sowohl außerhalb des Landes wie im Nachbarhaus vermutet. Russland investiert in die Angst, indem es rechtsextreme Parteien in Europa unterstützt, bei denen die Ausbeutung nationalistischer Phobien auf der Tagesordnung steht; …“ (SZ 20.11.17)

1773: Lebenslänglich für Ratko Mladic

Freitag, November 24th, 2017

Das Kriegsverbrecher-Tribunal in den Haag hat den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Es befand den heute 74-Jährigen schuldig wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mladic war im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 kommandierender General der serbischen Truppen. Der Krieg hat 100 000 Todesopfer gefordert und zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Das Urteil ist ein starkes Signal des 1993 gegründeten Gerichtshofs. Mladics Verteidiger hatten Freispruch verlangt.

Das Gericht sprach den General in zehn von elf Punkten schuldig als Mitglied eines „kriminellen Unternehmens“, das in Bosnien eine

ethnische Säuberung

betrieben habe. Mladic hatte die mehr als dreijährige Belagerung Sarajevos persönlich kommandiert und das

Massaker von Srebrenica

im Juli 1995 mit mehr als 8 000 Toten angeführt.

Das Urteil stiftet zwar keine Versöhnung, aber es klärt umfassend Kriegverbrechen und ähnliche kriminelle Delikte (Peter Münch, SZ 24.11.17).

 

 

 

1770: Für Deutschland das Beste

Freitag, November 24th, 2017

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für Jamaika ist in Deutschland eine grundsätzlich neue Lage eingetreten. Das führt dazu, dass bisher eingenommene Positionen zu bedenken und ggf. zu verändern sind. Das trifft zuerst die SPD, die möglicherweise nicht mehr an ihrer Entscheidung für die Opposition festhalten kann, die zunächst völlig schlüssig war. Welche Lösungen gibt es und welche davon ist das geringste Übel?

1. Neuwahlen. Sie kommen nicht in Frage; denn wir wählen ja nicht so lange, bis eine uns günstig erscheinende Konstellation erreicht ist.

2. Minderheitsregierung. Das ist keine gute Lösung. Denn sie bedeutet regieren mit wechselnden, teils zufälligen Mehrheiten. Am Ende werden noch die Stimmen der Linken und der AfD benötigt.

3. Große Koalition. Sie ist das geringste Übel. Die SPD hat bisher gut mit regiert. Vielleicht kommt die Groko zahlenmäßig das letzte Mal in Frage. Leider ist hier eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausgeschlossen, die eigentlich zur Erreichung ökologischer Mindestziele gebraucht werden. Notfalls muss die Groko ohne den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gebildet werden.

 

1768: Ausschluss Russlands von den Olympischen Winterspielen 2018

Dienstag, November 21st, 2017

Der sportliche Leiter der Skispringer und Kombinierer im Deutschen Skiverband (DSV), Horst Hüttel, hat sich für den Ausschluss Russlands von den Olympischen Winterspielen in Pyeonchang ausgesprochen. „Es ist die einzige konsequente Entscheidung, die zu treffen ist.“ Das IOC will seine Entscheidung am 5. Dezember verkünden. Als Grundlage dienen die Ergebnisse zweier IOC-Kommissionen, die Doping-Vorwürfe gegen Russland untersuchen. Die McLaren-Kommission hatte festgestellt, dass zwischen 2011 und 2015

rund 1 000 Athleten

von einem Dopingsystem profitierten. Auch in Sotschi 2014. Im Vorfeld der Sommerspiele im letzten Jahr in Rio de Janeiro hatte sich das IOC gegen einen Komplett-Ausschluss entschieden (SZ 21.11./).

1767: Die Union sammelt sich hinter Angela Merkel.

Dienstag, November 21st, 2017

Wer nach der Beendigung der Sondierungsgespräche durch die FDP angenommen hatte, dass nun Angela Merkel noch mehr Federn lassen müsste, der hat sich anscheinend getäuscht. Im Gegenteil. Die Union sammelt sich hinter Merkel, auch der in Bayern angeschlagene Horst Seehofer.

Mangels Alternative!

Merkel hat sogar schon erklärt, sie würde im Zweifelsfall wieder für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren. Ein Zeichen von Stabilität. Falls die FDP geglaubt hat, sie könne ihre geringe Bedeutung dadurch erhöhen, dass sie die Bundesrepublik in die Krise stürzt, hat sie sich anscheinend verkalkuliert. Die meisten Menschen mögen den Abbruch der Sondierungen nicht.

1764: Die FDP traut sich nicht.

Montag, November 20th, 2017

Die FDP hat die Sondierungsgespräche abgebrochen. Sie entzieht sich damit ihrer Verantwortung. Vielleicht haben ihr die vier Jahre außerhalb des Bundestags einfach zu gut gefallen. Aber wer unter Modernisierung versteht, dass die Kohlekraftwerke beibehalten werden, auf den können wir in Regierungsverantwortung durchaus verzichten. Möglicherweise waren der FDP zu wenig Steuergeschenke für Reiche auf der Agenda.

Ministerpräsident Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein, der dort eine Jamaika-Koalition führt, empfand den Schritt der FDP in Berlin als lange vorbereitet.

Ob der Wähler das Fehlverhalten der FDP entsprechend würdigt, wage ich zu bezweifeln.

Wegen der Rassisten und Rechtsextremisten kommen auf die Bundesrepublik schwere Zeiten zu.

Kandidiert Angela Merkel nochmals als Kanzlerkandidatin für die CDU?