Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1803: Gustav-Stresemann-Stiftung für die AfD ?

Donnerstag, Dezember 21st, 2017

Der AfD-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der seinen Rassismus im „Fall Boateng“ hinreichend unter Beweis gestellt hat, schlägt vor, eine AfD-Nahe „Gustav-Stresemann-Stiftung“ zu begründen. Eine solche Stiftung könnte jährlich mit Steuermitteln in zweistelliger Millionenhöhe unterstützt werden. Die bereits etablierten parteinahen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) erhalten jährlich mehr als 500 Millionen Euro.

Seit Monaten ringen mehrere Vereine um die Anerkennung als Stiftung durch die AfD. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete Gaulands Vorstoß als

„makaber“ und „geschichtslos“.

Nachfahren Gustv Stresemanns reagierten empört. Der nationalliberale Gustav Stresemann (1878-1929) erhielt 1926 als Außenminister gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Aristide Briand den Friedensnobelpreis für die deutsch-französische Aussöhnung. Das passt nicht zu der fremdenfeindlichen und teilweise rassistischen Politik der AfD. Der AfD-Bundesvorstand soll am 19. Januar 2018 über Gaulands Vorschlag beschließen (K. Riedel, J. Schneider, SZ 21.12.17).

1802: Gabriels SPD

Montag, Dezember 18th, 2017

Im „Spiegel“ legt Sigmar Gabriel seine Analyse der SPD nach der Wahlniederlage vom 24. September vor (SZ 18.12.17). Er empfiehlt im Kern eine Rückbesinnung auf die SPD-Stamm-Klientel Industriearbeiterschaft. Diese Industriearbeiterschaft ist zahlenmäßig enorm geschrumpft und sie wird noch weiter abnehmen. Gabriels Analyse ist weithin treffend, in manchen Punkten aber falsch.

Deswegen: Vorsicht!

Zunächst Gabriel: In der SPD gäbe es „oftmals zu viel Grünes und Liberales und zu wenig Rotes“. Die SPD vergäße jene, „die mit dem Schlachtruf der Postmoderne ‚Anything goes‘ nicht einverstanden sind“. Gabriel möchte die Begriffe „Heimat“ und „Leitkultur“ nicht einfach den Konservativen überlassen.

Hier liegt er völlig richtig.

Der „Rechtspopulismus“ sei eine Gegenbewegung gegen die Postmoderne vom Ende des vergangenen Jahrhunderts. Sie sei gekennzeichnet durch die

Relativierung

aller Autoritäten, aller Verbindlichkeiten und allem Verbindenden. Diese „Atomisierung von Arbeits- und Lebenswelten“ werde von einem großen Teil der Industriearbeiter als Abschied von der Moderne begriffen, nicht aber als ihre Vollendung wie bei den Grünen. Die

offenen Grenzen von 2015

seien für viele Industriearbeiter die Extremform von Multikulti, Diversität und dem Verlust jeglicher Ordnung.

„Auch wir haben uns kulturell oft wohlgefühlt in postmodernen Debatten. Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit, und die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht.“

Hier benennt Gabriel die Rückständigkeiten der Industriearbeiter:

Umweltpolitik und Klimapolitik (siehe Braunkohle).

Es kommt noch hinzu eine gedankenlose

Bildungspolitik.

Diese darf – bei Geltung des Slogans „Bildung für alle“ – doch nicht darin bestehen, alle vernünftigen Leistungsanforderungen zu schleifen (a la „Schreiben nach Gehör“).

Recht hat Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen zur „Leitkultur“ und zur „Heimat“. „Ist die Sehnsucht nach einer ‚Leitkultur‘ angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?“

Also, liebe SPD: Ja zu „Heimat“ und „Leitkultur“. Nein zu einer unentschlossenen Umwelt- und Klimapolitik. Vor allem aber nein zu einer verfehlten, die anerkannten Werte (Lesen, Schreiben, Rechnen, Digitalisierung etc.) schleifenden Bildungspolitik.

Nichts gegen die Ehe für alle.

Dann gibt es wieder mehr Wählerstimmen.

1800: Spaltung der EU

Sonntag, Dezember 17th, 2017

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk (Polen) hat die Flüchtlinsquoten in Europa als „ineffektiv“ und „extrem spalterisch“ bezeichnet. Das mag nicht ganz falsch sein, jedenfalls verweist es darauf, dass der ungarische Ministerpräsident Victor Orban sich zum Führer des nicht-westlichen Europas aufschwingen möchte (Visegrad-Staaten: Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen; einige Staaten des Baltikums und des Balkans). Das reflektiert Alan Posener in der „Welt“ (16.12.17):

„Orbans Vision speist sich aus diversen Quellen: aus der 1968 in Frankreich gegründeten Identitären Bewegung, aus der Kritik des polnischen Papstes Johannes Paul II. und des deutschen Papstes Benedikt XVI. an der säkularen Kultur Europas, aus der christlich maskierten Rechtfertigungsideologie des serbischen Chauvinismus, der muslimische Nachbarn zu ‚Türken‘ und ‚Invasoren‘ erklärt, vor allem aber aus der

russischen Propaganda,

in der Chauvinismus, Christentum, Homophobie und aggressive Islamfeindschaft als Merkmale einer überlegenen Kultur gefeiert, Liberalismus, Pluralismnus und Säkularismus als

dekadent

verworfen werden. Wie der von Orban mit wütendem Hass verfolgte jüdische Milliardär und Philantrop George Soros sagte: Ungarns Premier „will Merkel die Führungsrolle streitig machen – und nebenbei Prinzipien unterminieren, für die Europa steht. Man muss sich das wie einen

Zangenangriff

vorstellen:

Russlands Wladimir Putin greift die EU von außen an,

Orban von innen.“

1798: Netzneutralität

Freitag, Dezember 15th, 2017

Netzneutralität ist eines der Grundprinzipien des Internets. Es besagt, dass alle Internet- und Mobilfunkanbieter alle Daten gleichberechtigt transportieren müssen. Dabei ist es gleich, um welchen Datentyp es sich handelt, von wo sie kommen und an wen sie gerichtet sind. Damit sind sie Telefonanbietern vergleichbar, die nicht selbst bestimmen können, ob ein Anruf durchgestellt oder unterdrückt wird. Das hilft der

Meinungsfreiheit

und dem Wettbewerb zwischen den Firmen. Wer einen Streamingdienst eröffnen möchte, muss sich keine Sorgen machen, dass seine Filme stotternd beim Zuschauer ankommen.

Von der Entscheidung der FCC über die Netzneutralität in den USA wird befürchtet, dass die Anbieter den Internet-Zugang in kleine Pakete aufteilen werden und Zusatzgebühren von Kunden oder Anbietern verlangen. Betreiber kleinerer Suchmaschinen und Streamingdienste fürchten, dass Konzerne wie Google und Netflix sich eine bezahlte Priorisierung ihrer Daten leisten können (Johannes Kuhn, SZ 15.12.17). Das wäre dann wieder das

Recht des Stärkeren.

1793: Mutko ist Organisationschef der Fußball-WM 2018

Dienstag, Dezember 12th, 2017

Witalij Mutko, der ehemalige

Sportminister Russlands,

wurde vom

IOC

lebenslang gesperrt, weil er für das Staats-Doping rund um die Olympischen Spiele in Sotschi verantwortlich war. Einschließlich den Urin-Austausch gedopter russischer Athleten mit Hilfe des Geheimdienstes. Inzwischen ist er

stellvertretender Ministerpräsident Russlands

und als solcher der Organisationschef der Fußball-WM 2018 in Russland.

Fifa-Chef

Gianni Infantino hat dazu erklärt: „Die Unterstützung für die Veranstaltung ist absolut einmalig. Ich bin mir sicher, dass in Russland die beste Weltmeisterschaft aller Zeiten stattfinden wird.“ (Michael Ashelm/Anno Hecker FAS 10.12.17)

1789: Schwarzer und Badinter über den Islam und Rassismus

Montag, Dezember 11th, 2017

Alice Schwarzer wird 75. Die bekannteste deutsche Feministin hat sich um die Emanzipation von Frauen in Deutschland sehr verdient gemacht. Auch wenn bei weitem noch nicht alles erreicht worden ist. Aber ein gutes Stück des Weges ist geschafft. In letzter Zeit wird Alice Schwarzer wie ihre französische Kollegin, die Philosophin Elisabeth Badinter, von jüngeren, sogenannten intersektionellen Feministinnen kritisiert. Sie werfen den Leitfiguren Rassismus gegenüber jungen männlichen Muslimen aus Nordafrika vor.

Michaela Wiegel hat Elisabeth Badinter und Alice Schwarzer für die FAS (10.12.17) interviewt:

Badinter: Seit viele sozial benachteiligte Familien unter dem Einfluss der Salafisten oder der Muslimbruderschaft stehen, wiegt das Wort der

Imame

schwerer als das der

Lehrer.

In zahlreichen Klassenzimmern in den Vorstädten kann die Geschichte des Holocausts nicht mehr unerrichtet werden, so stark ist die Ablehnung der Schüler. Das Wort des Lehrers gilt als Ausdruck der dominanten Mehrheitsgesellschaft, von der sich manche Schüler ausgegrenzt fühlen. Manche Eltern bestärken ihre Kinder in dem Glauben, dass der Imam wichtiger als der Lehrer sei. Für die Lehrer ergibt sich daraus eine unglaublich schwierige Situation. Wir haben innerhalb kürzester Zeit 2 500 Moscheen in Frankreich gebaut, und langsam entwickelt sich genau das, was radikale Islamisten fordern: ein

Separatismus der muslimischen Minderheit

gegenüber dem Rest der Nation. Wir haben diese Entwicklung hingenommen und das mit der Pflicht zur Toleranz gerechtfertigt.

Schwarzer: Man muss sich das mal vorstellen: Wir, Elisabeth Badinter und ich, werden beide wegen unserer kritischen Position zum politisierten Islam – dessen erste Opfer übrigens Muslime sind – von einem Teil der

Linken

und manchen jüngeren sogenannten intersektionellen Feministinnen als islamophobe Rassistinnen diffamiert, als weiße, bürgerliche Feministinnen, die nicht das Recht hätten, andere Kulturen zu kritisieren. Ich stand am Pranger, weil ich gewagt hatte, auf den Fakt aufmerksam zu machen, dass es überwiegend Männer aus dem Maghreb waren, die in der

Silversternacht in Köln

Frauen sexuell belästigt hatten. Aber wie wollen wir die Realität ändern, wenn wir sie nicht benennen dürfen.

1787: Freiheit für Deniz Yücel !

Sonntag, Dezember 10th, 2017

Der „Freundeskreis *Free Deniz“ hat eine Unterschriftenaktion zur Befreiung Deniz Yücels („Die Welt“) gestartet, des deutschen Journalisten, der auch einen türkischen Pass hat:

„Deniz Yücel befindet sich am 10. Dezember seit 300 Tagen in der Türkei in Gefangenschaft – ohne Anklageschrift ist er in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert.

Diese 300 Tage sind exakt 300 Tage zu viel.

Deniz Yücel ist Journalist, und er hat nichts anderes getan, als seinen Beruf auszuüben und seine Meinung frei zu äußern.

Wir fordern einen fairen Prozess und Freiheit für Deniz Yücel sowie alle anderen aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Journalisten.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – immer und überall.“

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die Journalisten Nikolaus Brender, Michel Friedman, Bettina Gaus, Dunja Hayali, Jürgen Kaube, Kurt Kister, Tanit Koch, Christian Krug, Georg Löwisch, Fritz Pleitgen, Ulf Poschardt, Heribert Prantl, Cordt Schnibben, Jörg Tadeusz, Bernd Ulrich, Günter Wallraff, Oliver Welke, Anne Will und Ingo Zamperoni,

die Schauspieler, Regisseure und Intendanten Fatih Akin, Iris Berben, Olli Dittrich, Sebastian Koch, Dieter Kosslick, Shermin Langhoff, Marek Lieberberg, Jan Josef Liefers, Joachim Meyerhoff, Axel Prahl, Oskar Roehler, Volker Schlöndorff, Til Schweiger, Konstantin Wecker und Wim Wenders,

die Schriftsteller J.M. Coetzee, Thea Dorn, Elfriede Jelinek, Daniel Kehlmann, Navid Kermani, Robert Menasse, Herta Müller, Orhan Pamuk und Julie Zeh,

der Künstler Gerhard Richter und

die Wissenschaftler Herfried Münkler und Richard Sennett und viele andere (FAS 10.12.17).

 

 

1786: Hans-Jürgen Papier über NS-Raubkunst

Samstag, Dezember 9th, 2017

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er hat in der Nachfolge Jutta Limbachs den Vorsitz der

Beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter

übernommen. Marcus Woeller hat ihn für die „Welt“ (9.12.17) interviewt.

Welt: Welchen besonderen Blick haben Sie als Hüter des Grundgesetzes auf den Umgang mit NS-Raubkunst?

Papier: Nach wie vor handelt es sich bei dem Thema NS-Raubkunst um eine nicht nur hochkomplexe, sondern auch sehr sensible Materie, sowohl unter politischem als auch moralisch-ethischem Gesichtspunkt. Ich sehe meine Aufgabe darin, zusammen mit den übrigen Mitgliedern der Beratenden Kommission faire und gerechte Lösungen zu finden und damit im Hinblick auf die NS-Raubkunst die Folgen der Terrorherrschaft des NS-Regimes und damit

des entsetzlichsten Unrechts,

das jeder Rechtsnatur entbehrte, auch nach Jahrzehnten so gut es geht wiedergutzumachen. Dies hat nicht allein nach den Maßstäben des geltenden Rechts, sondern auch nach denen der Moral und der Ethik zu erfolgen.

Welt: Zur Zeit wird die Gurlitt-Sammlung in Bern und Bonn ausgestellt. Hat dieser Fall Ihre Sicht auf Fragen von Restitution und Raubkunst verändert?

Papier: Der sogenannte Schwabinger Kunstfund hat in Deutschland zu einer weiteren Sensibilisierung im Umgang mit dem Thema NS-Raubkunst geführt. So wurde in dessen Folge von Bund, Ländern und Kommunen etwa das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste gegründet, die Beratende Kommission kann nun auch in den Fällen tätig werden, in denen auf beiden Seiten Private beteiligt sind.

1785: US-Botschaft nach Jerusalem ?

Mittwoch, Dezember 6th, 2017

Der Sprecher des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas hat mitgeteilt, dass die USA ihre israelische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollen. Damit wollten die USA Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. Das habe US-Präsident Trump in einem Telefonat erklärt. Der Sprecher kündigte „gefährliche Konsequenzen“ an. Für diesen Fall hat der außenpolitische Berater von Abbas den Abbruch der Verhandlungen über einen Frieden angekündigt.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump diese Schritte mehrmals angekündigt. Bei seiner sprunghaften und unberechenbaren Politik war allgemein aber nicht unbedingt mit deren Vollzug gerechnet worden (SZ 6.12.17).

Iran, Saudi-Arabien und die Türkei haben bereits scharf gegen Trumps Vorhaben protestiert. Das sei eine Herausforderung für die gesamte arabische und muslimische Welt.

Würde Trumps Ankündigung vollzogen, wäre das die Abkehr von der

Zwei-Staaten-Theorie,

nach der Israelis wie Palästinenser Anspruch auf einen Staat haben. Dies war eine Gründungsbedingung Israels 1948. Ansonsten hätte es sich damals um die völkerrechtswidrige Vertreibung der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat gehandelt. Diese Linie verfolgt die Regierung von Benjamin Netanjahu aber schon seit langem. Damit gefährdet sie Israels Zukunft. Denn wie sollte angesichts solcher eklatanten Völkerrechtsverletzungen durch Israel und die USA der Westen

Israel weiter unterstützen?

Demographisch tickt die Uhr ohnehin für die Palästinenser (auch die mit israelischem Pass).

1784: Die Angst vor der ganzen Wahrheit

Mittwoch, Dezember 6th, 2017

Götz Aly,

der als Historiker seit eh und je eine Außenseiter-Position eingenommen hat, führt uns, der ganzen deutschen Öffentlichkeit und insbesondere der Historikerzunft wieder einmal vor Augen, welches Versagen es in Deutschland bezogen auf die wissenschaftliche Bearbeitung des Holocaust gegeben hat (SZ 18.10.17). Man reibt sich die Augen.

Aly führt am Beispiel des US-amerikanischen Historikers

Raul Hilberg (1926-2017)

vor, wie dessen bahnbrechendes wissenschaftliches Buch „Die Vernichtung der europäischen Juden“, das in den USA 1961 erschien, in Deutschland erst 1982 publiziert werden konnte. Und zwar in dem West-Berliner Kleinstverlag Olle & Wolter. Seit 1982 gilt Hilbergs Werk auch in Deutschland als die zentrale Grundlage der historischen, auf Quellen basierten Holocaust-Forschung.

Hilberg war mit seinen Eltern 1939 über Frankreich und Kuba in die USA geflohen. 1945 kam er als Infanterist nach Deutschland zurück. Weil er Deutsch konnte, wurde er früh eingesetzt, um Regierungsdokumente für Kriegsverbrecherprozesse zu begutachten. In den USA wurde er später als Student von den linken Historikern Hans Rosenberg und Franz Neumann („Behemoth“) gefördert. Auf solchen lebensgeschichtlichen Grundlagen entstand sein heute weltberühmtes Werk „The Destruction of the European Jews“. Die erste Fassung war

1955

fertig. „Ohne ein einziges moralisierendes Adjektiv und streng systematisch aufgebaut, enthielt sich Hilberg jeder Reduktion auf Hitler oder die SS-Schergen, die Bourgeoisie oder den Kapitalismus.“

Eberhard Jäckel

besuchte ihn in den USA und lud ihn nach Deutschland ein.

1964 gutachtete das Institut, das 1949 geschaffen worden war, um die NS-Zeit zu erforschen, das Münchener Institut für Zeitgeschichte (IfZ), über Hilbergs Buch. René Schlott fand dieses Dokument vor zwei Jahren. Erstens seien die wesentlichen Fakten über die Endlösung dem deutschen Publikum vertraut. Und zweitens verwies das IfZ auf bald erscheinende deutsche Arbeiten. 1964! Daraufhin kündigte der Droemer Knaur Verlag den 1963 mit Hilberg geschlossenen Lizenzvertrag. Offiziell wurde behauptet, das Buch könne wegen der Passagen über die Judenräte von Böswilligen missbraucht werden. 1967 schlug ein Freund Hilbergs dem Rowohlt Verlag eine Übersetzung vor. Verlagschef Fritz J. Raddatz lehnte mit der Begründung ab, der Verlag sei mit Aktuellem belastet. Ob

rechts oder links,

die deutschen Verlage lehnten ab. Aber immer mit dem gemeinsamen Motiv der

Vergangenheitsflucht.

Im Januar 1979 zeigten die Dritten Programme der ARD Marvin Chomskys Seifenoper „Holocaust“. Daraufhin erwog der C.H. Beck Verlag, Hilberg ins Programm zu nehmen. Für das entsprechende Gutachten wählte IfZ-Direktor

Martin Broszat

eine Mitarbeiterin aus. Der stellvertretende IfZ-Direktor Horst Möller schrieb an den Verlag: „Die Frage, ob heute eine deutsche Übersetzung der englischen Originalausgabe von 1961 zu empfeheln wäre, sollte m.E. – trotz ‚Holocaust‘ – mit ’nein‘ beantwortet werden.“

So erschien die Übersetzung bei Olle & Wolter. „Die Auflage von 4 000 Stück wurde per Subskription und zum Ladenpreis von 128 Mark komplett verkauft.“ Die einzige angemessene Rezension erschien in der „taz“. Der Autor Urs Müller-Plantenberg stellte darauf ab, dass es wohl „die Angst vor der ganzen Wahrheit“ gewesen war, die es verhindert hatte, dass eine Übersetzung in Deutschland erschien. Bis 1990 rezensierten die deutschen historischen Fachzeitschriften Hilbergs Werk nicht. 1990 erschien eine erweiterte, dreibändige Ausgabe im Fischer Taschenbuch Verlag. Vorangetrieben hatten diese

Jörg Friedrich, Eberhard Jäckel und Walter Pehle.

Tatsächlich befindet sich in der Bibliothek des IfZ ein Exemplar von Hilbergs Buch, das eindeutig für eine interne Übersetzung vorbereitet worden war. Und Hilbergs Erkenntnisse wurden vom IfZ benutzt. „Für die Gutachtenarbeit des Instituts für Zeitgeschichte hat sich Hilbergs Buch bereits als wertvoll erwiesen, da es in manchen Punkten neue Ergebnisse, vor allem neue Einzelheiten enthält.“

Auf der 1984 von Eberhard Jäckel veranstalteten ersten deutschen Konferenz über den Holocaust beklagte der IfZ-Direktor Martin Broszat, dass die jüdischen Kollegen in die Debatte eine Leidenschaftlichkeit hineinbrächten, die „wesentlich außerwissenschaftliche Gründe“ habe. Tatsächlich? In einem Brief an Saul Friedländer 1987 unterstellte er das Gleiche mit anderen Worten. Neben Friedländer waren mit den jüdischen Historikern gemeint

H.G. Adler, Joseph Wulf und Raul Hilberg.

„Ich erkläre mir dieses Verhalten … als Verteidigung des eigenen wissenschaftlichen Stammesgebiets und der Deutungshoheit gegen bessere, als Konkurrenten wahrgenommene Kollegen. … Zum anderen halte ich einen zweiten außerwissenschaftlichen Grund für wichtig. Wie die meisten Angehörigen der vom Nationalsozialismus geprägten, in Schuld und Tabus befangenen Deutschen mystifizierten eben auch deren Historiker die Vergangenheit. Sie standen exemplarisch für den damals vorherrschenden Geisteszustand der deutschen Gesellschaft.“