Der Fernsehproduzent und Moderator Friedrich Küppersbusch war 2017 Kommentator der taz. In einem Interview (27.12.17) mit der Zeitung (Fragen: afro) sagt er über die FDP:
„Lindner und Kubicki haben zusammen null Sekunden Regierungserfahrung. Die Pose, Überforderung als Heldenmut zu verkaufen, zielt auf die B-Note für den künstlerischen Eindruck. Die FDP ist nicht regierungsfähig, …“
In einem Interview mit John F. Jungclaussen spricht der in Harvard lehrende Historiker Niall Ferguson („Die Zeit“ 20.12.17) über Google, Facebook und Twitter. Er sagt:
„In der gesamten Menschheitsgeschichte galt der öffentliche Raum als nicht kommerziell. Heute haben wir daraus einen gigantischen
Anzeigenmarkt
gemacht. Die Suche nach Informationen ist wie der Gang in eine Bibliothek. Durch
ist das jetzt ein weltweiter Verkaufsraum. Dasselbe sehen Sie in der Veränderung unserer sozialen Netzwerke. Früher hatten wir Clubs und Gesellschaften, den Marktplatz oder die Kneipe, um miteinander abzuhängen und uns auszutauschen. Dieser Raum gehört jetzt
Facebook,
und Facebook bombardiert uns mit Werbung. Kurz gefasst haben wir also zwei Firmen, Google und Facebook, die den globalen Werbemarkt bestimmen und zugleich auch die Macht haben,
den öffentlichen Raum zu dominieren.
Das ist ein Zustand, der langfristig nicht aufrecht erhalten werden kann. Es kann nicht sein, dass ein Privatunternehmen ein
Monopol
über unsere persönlichen Daten besitzt und sie einfach weiterverkaufen kann. Das ist schlicht und einfach verrückt. Genauso wie die Tatsache, dass Facebook durch seinen Newsfeed der mit Abstand größte Herausgeber von
Nachrichten
in der Geschichte der USA ist. Das ist desaströs für den Fortgestand der westlichen Demokratie. …
Sie haben mit Facebook eine Nachrichtenplattform, deren Inhalte in keiner Weise reguliert sind. Nach amerikanischem Recht sind Internetanbieter von jeder Haftung ausgenommen. Diese Nachrichtenplattform ist also der
neue öffentliche Raum.
Nun wissen wir aus der Soziologie, dass jeder von uns sich instinktiv den Menschen zuwendet, die ihm ähnlich sind. Und wenn Sie das auf die Netzwerktheorie übertragen, fördert das die Polarisierung von Ansichten im Internet. Jedes Netzwerk fordert seine User zur Teilnahme auf, und dort kriegen Sie um so mehr Aufmerksamkeit, je auffälliger Sie sich zu Wort melden. Mit anderen Worten,
je größer der Blödsinn,
um so größer die Chance, dass er viral geht. Mit jedem emotionalen oder moralisch besetzten Wort in einem Tweet steigen die Chancen der Weiterverbreitung um zwanzig Prozent. Bei
betreten Sie also automatisch eine Sphäre des
latenten Extremismus, der per Newsfeed über Facebook weiterverbreitet wird. 45 Prozent aller Amerikaner bezeichnen Facebook als ihre wesentliche Nachrichtenquelle, und damit
zerstört Facebook die Demokratie.
…“
Als Musiker, Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper unter den Linden und Politiker ist Daniel Barenboim ein Glücksfall für die deutsche Hauptstadt. Ich bin froh, dass er sich ständig auch politisch äußert. Denn er verkörpert eine Stimme der Vernunft, des Ausgleichs und des Friedens. In einem Beitrag in der „Zeit“ (20.12.17) spricht er sich für das Existenzrecht Palästinas aus.
Die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sieht Barenboim als falsche gravierende geopolitische Entscheidung an, welche Israel favorisiert und die Palästinenser demoralisiert. Barenboim ist klar:
„Wird dem nicht deutlich und entschlossen entgegengetreten, so rückt eine Lösung des Konflikts in noch weitere Ferne.“
Für Barenboim ist der israelisch-palästinensische Konflikt einmalig und nicht mit den üblichen politischen und rechtlichen Kategorien adäquat zu erfassen. Deswegen könne er nicht militärisch oder rein politisch gelöst werden. Sondern nur „menschlich“. Die Entscheidung der Staatengemeinschaft von 1947, Palästina zu teilen, sei aus palästinensischer Sicht eine Katastrophe gewesen. Dennoch habe sich Palästina mittlerweile seit langem mit einer Teilung in zwei Staaten einverstanden erklärt. Ganz anders als Israel, das weiterhin illegalen Siedlungsbau betreibe und damit das Haupthindernis für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung darstelle.
„Angesichts der unilateralen Entscheidung der USA appelliere ich an den Rest der Welt: Erkennen Sie Palästina als Staat an, so wie Sie Israel als Staat anerkannt haben. Man kann keinen Kompromiss zwischen zwei Völkern, noch nicht einmal zwischen zwei Menschen erwarten, die einander nicht anerkennen. Für eine Zweistaatenlösung brauchen wir zwei Staaten, und die gibt es momentan nicht. Palästina ist seit 50 Jahren besetzt, und man kann von den Palästinensern nicht erwarten, aus dieser Position in Verhandlungen zu gehen. Alle Nationen, die an einer Zweistaatenlösung ernsthaft interessiert sind, müssen Palästina als Staat anerkennen.“
Das ist richtig. Und ich stimme dem zu. Auch wenn ich dadurch von einigen Israelis und Juden als Antisemit betrachtet werde.
In ihrem Buch
„Mit Rechten reden“
empfehlen Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, auf demonstrative Empörung über Rechtspopulisten zu verzichten, besser versuchen, sie ernst zu nehmen. Alle Gegenaggression, aller Ausschluss aus dem Diskurs (oder gar aus der Demokratie) nutzen eher der Gegenseite, weil sie so in ihrer seltsamen Mischung aus Opfer- und Überheblichkeitsgefühlen bestärkt wird. Wo es geht, soll man AfD und Identitären sachlich klarmachen, dass die Flucht aus einer pluralistischen, verflochtenen Welt nicht möglich ist.
Auf der Frankfurter Buchmesse hat diese Taktik nicht funktioniert, wo jenes Buch vorgestellt wurde, da gab es Krawall und Gesprächsverweigerung.
Die wahre Probe auf die richtige Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet im Deutschen Bundestag und beim AfD-Wähler nebenan statt.
Es muss sein, und es wird unangenehm (JSL, SZ 30.31.12.17).
Die CSU verlangt höhere Verteidigungsausgaben. Sie orientiert sich dabei an dem 2014 vereinbarten NATO-Ziel von
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. Die CSU setzt sich für „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ ein. Die SPD ist dagegen. SPD-Vize Natascha Kohnen: „Die SPD wird eine massive Ausweitung der Militärausgaben nicht mittragen. … Wenn man 30 Milliarden zusätzlich ins Militär steckt, fehlt das beim Wohnungsbau, bei Verkehrsprojekten, bei Bildung und Digitalisierung. Wir brauchen mehr Wohnungen und nicht mehr Panzer.“
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen ergänzt: „Wir brauchen keine neue Aufrüstungsspirale, sondern intelligente, europäische Antworten bei der gemeinsamen Verteidigung, aber auch bei der Rüstungskontrolle.“
CSU-Chef Horst Seehofer meint, dass Kompromisse hier nur am Verhandlungstisch gefunden werden könnten. „Und dazu gehört auch, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten finanziell besser ausstatten, insbesondere bei der Ausrüstung.“ (Mike Szymanski, SZ 30./31.12.17; Johannes Leithäuser, FAZ 30.12.17)
Eine von mehreren klaren Alternativen: Wähler, du kannst dich entscheiden.
In Rom ist es stehende Redewendung, dass Papst Franziskus vor Ostern den Armen die Füße wäscht und vor Weihnachten der Kurie den Kopf.
Papst Franziskus ärgert sich über den Reformstau in der Kurie, wo er auch fundamentale Gegner hat wie den deutschen Kardinal Gerhard Ludwig Müller, der vom Papst als Chef der Glaubenskongregation abberufen wurde.
Der Papst hat mit seiner demonstrativ bescheidenen Lebensführung sein Amt revolutioniert und mit mehreren Schreiben (u.a. „Freude des Evangeliums“ und „Laudatio si“) neue Türen zur Welt geöffnet. Auch beim Thema Ehe, Familie und Sexualität.
Seine Arbeit wird aus dem Vatikan heraus sabotiert. Immer wieder gelangen geheime Dokumente aus dem Reformprozess zu Journalisten. Zunehmend gibt es Widerstand von Bischöfen und Kardinälen, für die der Papst die Wahrheit der Kirche an den Zeitgeist verkauft. Manche Kirchenfürsten halten den Papst gar für einen „Irrlehrer“, ein schlimmer Vorwurf gegen einen Papst. Treibende Kraft der Kritik ist der amerikanische Kurienkardinal Leo Burke.
Die nächste Bischofsversammlung im Oktober 2018 wird spannend. Da geht es um Jugend und Glauben und um die Frage, wie mehr Priester und Ordensleute gewonnen werden können. Viele Bischöfe aus Deutschland, Westeuropa und Südamerika wünschen sich eine offene Diskussion bis zum Ende, auch beim Zölibat. Viele aus Osteuropa, Afrika und Nordamerika möchten, dass die alte Lehre und Praxis bleibt (Matthias Drobinski, SZ 29.12.17).
Der Kieler Umweltminister Robert Habeck, 48, kandidiert für den Bundesvorsitz der Grünen. Ansgar Graw hat ihn für die „Welt“ (23.12.17) befragt. Ich bringe hier nur Auszüge aus Habecks Antworten:
Habeck: Linker Patriotismus bezieht sich auf eine Gesellschaft, die nicht ethnisch definiert, sondern Prinzipien verpflichtet ist. Gleichzeitig braucht ein Gemeinwesen nicht nur Veränderung auf Teufel komm raus, sondern auch Haltepunkte und Identitätsvergewisserung. Das sind zum Beispiel die Ideen der Moderne, die Werte unserer Verfassung, also Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit, die ja zunehmend ausgehöhlt werden. Und diese lassen sich in einem transnationalen, europäischen Rahmen besser, ich würde sagen: ausschließlich verwirklichen. Also muss doch der Patriotismus größer sein als Deutschland.
…
Die Idee, dass der europäische Kontinent sich immer weiter eint, will ich nicht aufgeben, obwohl sie im Moment aus der Zeit gefallen scheint. Sie ist ein Leuchtstern, sie hat regulative Kraft. Ich bin nicht der Meinung, dass wir Europa so bauen können wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber ich fand Joschka Fischers Vorschlag, Europa wie die Schweizer Eidgenossenschaft zu denken, als Perspektive immer attraktiv. Das heißt, die kulturelle Identität der Region bleibt erhalten, aber es gibt politische, demokratisch legitimierte Institutionen, die in der Lage sind, Entscheidungen für das Gesamtgebilde zu fällen.
…
Dass wir nach den diversen Anschlägen in Europa wieder Grenzkontrollen im Schengenraum haben, ist doch doppelt bedauerlich. … Dass dann die Außengrenzen Ordnung gewähren müssen, ist die logische Konsequenz. Eine Gebietskörperschaft muss wissen, welche Menschen einreisen oder auch wieder ausreisen.
…
1. Die fossilen Industrien in den USA und Russland finanzieren seit Jahrzehnten mit riesigen Geldbeträgen international
rechtsnationalistische Gruppen,
die zugleich den
Klimawandel leugnen.
2. Diese Industrien fühlen sich vom Projekt der Energiewende bedroht.
3. Allein in der „New York Times“ erschienen bis in die letzten Jahren 36 von Exxon finanzierte „Advertorials“ (das sind im Gewand von redaktionellen Beiträgen erscheinende Werbetexte), welche die wissenschaftliche Grundlagen der Klimapolitik in Frage stellten.
4. Besonders aktiv ist dabei der Murdoch-Konzern. Mit dem „Wall Street Journal“, anderen Presseprodukten und dem Fernsehsender Fox News.
5. Die USA waren schon 1998 dem Kyotoer Klimaabkommen nicht beigetreten.
6. In den Desinformationskampagnen wurde z.B. behauptet, Barack Obama sei Muslim, Hillary Clinton betreibe einen Kinderporno-Ring oder der HI-Virus sei eine Erfinfung der CIA.
7. In die Kampagnen haben sich Russland, Facebook und Twitter eingeschaltet.
8. Russland betreibt wieder Propaganda wie zu Zeiten des Kommunismus.
9. Es zeigt sich (im Hinblick auf fossile Industrien) eine zumindest partielle Interessen-Konvergenz zwischen den USA und Russland, weshalb wahrscheinlich Trump im Wahlkampf von Putin unterstützt wurde. Sie kämpfen gegen die liberale Klimabewegung und gegen die Demokratie.
10. „Daher ist die Gesamtlage für die offene Gesellschaft äußerst brisant. Sie hat es mit Rechtsnationalisten und Klimaleugnern zu tun, die in ihrem Kampf gegen das wissenschaftliche Weltbild und die liberalen Medien auf die nahezu unendlichen finanziellen Reserven der fossilen Industrien in Russland und den USA zurückgreifen können. Die offene Gesellschaft ist in einen Zwei-Fronten-Krieg geraten.“ (Maximilian Probst/Daniel Pelletier, Die Zeit 7.12.17)
Der studierte Mathematiker Eugen Ruge (geb. 1954) hat 2011 mit seinem Roman
„In Zeiten des abnehmenden Lichts“
den Deutschen Buchpreis gewonnen. Ich war von dem Buch begeistert. Aus genauer DDR-Kenntnis heraus beschrieb Ruge die vor sich gehenden Veränderungen bis ins Detail. Andreas Fanizadeh hat ihn für die taz (16./17.12.17) hauptsächlich zu Ostdeutschland interviewt. Ich bringe hier im Auszug nur die Antworten Ruges.
Ruge: Ich fand die DDR als Gegenstand für Literatur nicht oder nicht mehr interessant. Alles war klein und eng. Ich sah auch keine Zukunft, ich sah, dass die Zeit für dieses Land abläuft. Nicht so schnell, wie es dann geschah. Aber ich hatte keine Lust, darauf zu warten. …
(zu den politischen Verhältnissen in Ostdeutschland) Was soll man dazu sagen … Sicher gibt es auch ökonomische Gründe. Wenn auch nicht in diesem Sinne, dass es den Leuten jetzt materiell schlecht geht. Aber wenn ich mich in meiner Bekanntschaft umschaue, die
Brüche
sind enorm. Gerade in Biografien von Leuten meines Alters.Viele Leute wurden richtiggehend rausgeschleudert, oft aus Leitungspositionen. Viele haben sich irgendwie berappelt. Verdienen heute ihr Geld in Berufen, die sie nicht gelernt hatten, die sie vielleicht nicht mögen. Und was man im Westen oft gar nicht verstehen will, was Akkumulation von Erbe bedeutet. Die Ostdeutschen haben nichts geerbt. Die gehen einfach auf relativ dünnem Eis. Das Unbehagen vor weiteren Veränderungen ist im Osten von daher anders ausgeprägt als im Westen. …
Die Vereinigung war sicher gewünscht, aber ein Großteil der Leute wusste nicht, was sie bedeuten würde. Die Macher der Geschichte, die großen Unternehmen und die führenden Politiker, die wussten das schon. Man muss begreifen, dass daraus ein Großteil der heutigen Verunsicherung im Osten resultiert. Es war ja nicht nur ein ökonomischer Umbruch. Für Ostbürger hat sich alles verändert. Gewiss auch vieles zum Positiven! Aber die ganze Ikonografie ist plötzlich eine andere. Die Stadtbilder, alles sieht anders aus, sogar die Formulare. Wie man ein Bankkonto eröffnet, wie man eine Steuererklärung macht – alles ist anders. Die Brötchen, die Lebensmittel, die Teller, die Stühle, auf denen man sitzt. Man kann sich das als Westdeutscher wahrscheinlich gar nicht vorstellen. Oder das Geld: Die Ostdeutschen haben in kürzester Zeit zwei Währungsreformen durchgemacht. Kaum hatten sie endlich die D-Mark, nach der sie sich gesehnt hatten, mussten sie sich auf den Euro umstellen. Man kann das belächeln, aber die D-Mark war für die DDR-Bürger Symbol für Wohlstand und Stabilität. …
Wir stoßen auf keinen Widerspruch, wenn wir behaupten, dass Gregor Gysi zu den intelligentesten, befähigsten und beredtesten Politikern der Gegenwart gehört. Das sagen auch seine Gegner. Nun hat Gysi seine Autobiografie vorgelegt:
Gregor Gysi: Ein Leben ist zu wenig. Berlin (Aufbau) 2017, 583 S., 24 Euro.
Er hat ihr den für einen Kommunisten typischen Propagandatitel gegeben, auch wenn andere ähnlich verfahren. Und in der DDR hat er sich nach einem üblichen Bildungsweg durch die Institutionen (Melker) als Rechtsanwalt sehr erfolgreich getummelt. Dabei hat er mehrfach Dissidenten vertreten. Da ist es um so unverständlicher, dass Gysi heute noch nicht erkennt, dass die DDR ein
Unrechtsstaat
war.
Von seiner Herkunft her war Gysi nicht zum kommunistischen Kader bestimmt, obwohl seine Eltern ab 1930 für den Kommunismus kämpften. Von der Arbeiterklasse waren die Vorfahren weit entfernt. Chefärzte und Bankiers in der Famile des Vaters, auf Seiten der Mutter Großindustrielle und baltendeutscher Adel bestimmten die Familie. Von seinem Vater Klaus, der der DDR als Botschafter (u.a. im Vatikan) und Minister diente, werden zahlreiche hinreißende Anekdoten berichtet, wie er den klassenmäßigen Vorurteilen nicht entsprach. Auf einer Bahnfahrt zurück nach Nazi-Deutschland soll er mit lässiger Ironie sogar mit SS-Schergen gescherzt haben. Die Mutter war eine geborene Lessing. Ihr Bruder war mit der Nobelpreisträgerin Doris Lessing verheiratet. Frau Gysi hat ihre offene Herablassung in der DDR auch zum „Überleben“ verwandt.
Gregor Gysi hat in der DDR und später durchaus als „Ersatz für Antisemitismus: Intellektuellenfeindlichkeit“ erlebt. Ich erinnere mich an die frühen neunziger Jahre, wo Gysi in Dresden von einem Mob „Jude, Jude!“ zugerufen wurde. Die Stasi-Vorwürfe, die Gysi übrigens sämtlich gerichtlich hat verbieten lassen, sind m.E. dann besser zu verstehen, wenn wir uns klarmachen, dass viele im Westen nicht nachvollziehen, dass
Partei und Stasi eins
waren. Und die Partei gab die Befehle. Dann musste man als Anwalt der Stasi gar nicht offiziell als Informant dienen.
Gregor Gysi, der wohl immer noch nicht ganz in der Gesellschaft des Westens angekommen ist, hat sich trotzdem von manchen kommunistischen Prinzipien verabschiedet, so von der Vision des neuen Menschen: „Es geht nicht darum, diesen ewig alten Menschen zu ändern, sondern die Welt so in Balance zu halten, dass der Mensch althergebracht sein darf. Und dies so friedlich und frei, gerecht, demokratisch und solidarisch wie möglich.“ (Jens Jessen, Die Zeit 7.12.17)