Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1844: Hass und Hetze im Netz: das Beispiel Richard Gutjahr

Mittwoch, Januar 17th, 2018

Zweimal war Richard Gutjahr Zeuge bei terroristischen Anschlägen. Das wird ihm im Netz nun zum Verhängnis. Im Juli 2016 machte der Journalist, der hauptsächlich für den Bayerischen Rundfunk (BR) arbeitet, mit Frau und Kindern Urlaub in Nizza. Am 14. Juli abends wollten seine Frau und die Kinder noch mal auf die Strandpromenade. Gutjahr hatte vor, das vom Balkon aus zu filmen. Stattdessen kriegte er einen weißen Transporter vor die Linse, der schnell Fahrt aufnahm und bei seiner Terrorfahrt

86 Menschen tötete und ca. 300 verletzte.

Gutjahr schickte das Material an seine Redaktion, die es online stellte. Das Video verbreitete sich weltweit rasend schnell.

Zufällig war Gutjahr acht Tage später der erste Journalist, der miterlebte, wie ein Attentäter am Olympia-Einkaufszentrum

neun Menschen

erschoss. Das war psychisch belastend. Seither ist Richard Gutjahr Freiwild im Netz. Er hat 18 Monate Verleumdungen, Drohungen und digitales Kesseltreiben hinter sich. „Es gibt kaum eine Verschwörungstheorie, in die er nicht eingearbeitet wurde.“ Seine Frau ist Israelin. Insofern kann man die Verschwörungstheorie, je nachdem für welche Zielgruppe man nun hetzt, in verschiedene Richtungen drehen. Setzt man die Hashtags in Richtung

„Staatsfunk“ und „Mainstream“,

dann rotten sich die selbst ernannten „Reichsbürger“ zusammen. Setzt man den Akzent auf

„Israel“,

punktet man bei den Antisemiten. Und dann sind da noch die Anhänger einer

Weltverschwörungstheorie.

Für sie ist Gutjahr Teil der New World Order. Die Anhänger dieser Theorie glauben, dass ein internationaler Zirkel hinter den Kulissen daran arbeitet, ein supranationales, autoritäres Herrschaftssystem aufzuziehen.

Es liegt auf der Hand, dass nach solchen Verschwörungstheorien Gutjahr auch bei anderen Attentaten seine Hand im Spiel hatte. Sein Hotel in Nizza hieß „Westminster“. Das Londoner Attentat passierte auf der Westminster Bridge. Und Breitscheidplatz? Auch da war ein weißer Transporter im Spiel … Viele Video-Blogger haben aus der Hetze längst ein Geschäftsmodell gemacht. Gutjahr: „Aber das schlimmste waren oft gar nicht die Videos. Sondern die Kommentare darunter.“ Als er versuchte, Videos entfernen zu lassen, schickte Google den Hassproduzenten Gutjahrs Mail- und Postadresse. Die Verleumdungen im Netz verbreiteten sich in Windeseile.

Gutjahr hält das von der Bundesregierung durchgesetzte Netzwerkdurchsetzungsgesetz für völlig ungeeignet. „Gut daran ist nur, dass Facebook und Co endlich juristische Anlaufstellen hier im Land haben müssen.“ „Aber alles, was meine Peiniger an Lügen und Verleumdungen verbreitet haben, war vorher auch schon justiziabel.

Geltendes Recht wird einfach im Netz nicht umgesetzt.

Es wird bestimmt nicht besser, indem man die Rechtsdurchsetzung an die Privatwirtschaft delegiert.“

Gutjahr fürchtet zu Recht den

Kollaps der Demokratie.

„So als sei das Netz irgend so eine Randerscheinung des öffentlichen Lebens. Dabei wird hier in rasendem Tempo alles ausgehöhlt, was wir an stabilem System kennen. Und während wir in diesem Neuland noch tastend erste Schritte machen, haben die Trolle und Hater sich längst vernetzt und alle Tricks und Kniffe dieser Welt verinnerlicht.“ (Alex Rühle, SZ 17.1.18)

 

1842: Für ein Tempolimit auf Autobahnen: 130

Montag, Januar 15th, 2018

Wir haben an den Sondierungen für Koalitionsverhandlungen gesehen, dass es für Einzelinteressenten sehr einfach ist, das Erreichte zu kritisieren und ihre Belange in den Vordergrund zu stellen: Klimaschützer, Steuerpolitiker, Versicherungsvereinfacher et alii. Das ist aber noch nicht das Ganze.

Ich füge noch eine Forderung hinzu: Ein Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen.

Seit gut 25 Jahren bin ich regelmäßig jedes Jahr mit dem Auto in Belgien, Frankreich, der Schweiz und Italien unterwegs. Ein paar mal auch in Österreich. Überall gibt es ein Tempolimit (hauptsächlich auf Autobahnen). Und deswegen fährt man dort entspannter als in Deutschland. Das wollen wir auch.

Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron führt nun auf Landstraßen Tempo 80 statt bisher 90 ein. Begründung: man will weniger Verkehrstote. Da ruft die Autolobby in Deutschland gleich: Wir haben 2017 doch die wenigsten Verkehrstoten seit dem Krieg. Das stimmt. Aber es könnten noch weniger sein. Im Jahr 2016 kamen in Deutschland im Autoverkehr 1.853 Menschen ums Leben. Mehr als die Hälfte davon auf Landstraßen. Häufigste Ursache: überhöhte Geschwindigkeit. Mein Vorschlag für ein deutsches Tempolimit: Landstraßen 90, Autobahnen 130.

Das letzte Mal, dass ein deutscher Politiker den Vorschlag für ein Tempolimit auf Autobahnen machte, war es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel 2013. Er wurde sogleich vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgepfiffen. Die Autolobby, die in Deutschland regelmäßig ein Tempolimit verhindert, besteht aus einem Kartell aus

Autoindustrie, Verbänden und politischen Lobbyisten.

Darunter sind die Dieselbetrüger. Für sie gilt das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger.“ Das ist bei der Verkehrsdichte, die wir heute haben, lächerlich. Zudem hat unsere Freiheit nichts mit einem Recht auf grenzenloses Rasen zu tun. Außerdem gilt für viele Abschnitte auf Landstraßen und Autobahnen in Deutschland heute schon eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Aus Gründen der Sicherheit, des Lärmschutzes oder der Schadstoffverminderung.

Also: her mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landstraßen (90) und Autobahnen (130). Sie werden unser Freiheitsgefühl nicht beeinträchtigen (Peter Fahrenholz, SZ 15.1.18).

1840: SPD in der Zerreißprobe

Montag, Januar 15th, 2018

Nach den Sondierungen steckt die SPD in der Zerreißprobe. Dem Leitungsteam Martin Schulz/Andrea Nahles schlägt Misstrauen entgegen. Unter den Sondierungskritikern sind mit Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gumbel besonders jene, die noch nie eine Wahl gewonnen haben.

Passend dazu kommt aus dem Hause Lafontaine/Wagenknecht der Vorschlag für eine „linke Volkspartei“.

1839: Sondierungsergebnis positiv

Samstag, Januar 13th, 2018

Allen Unkenrufen zum Trotz ist das 28-seitige Sondierungspapier, das CDU/CSU und SPD vorgelegt haben, positiv.

Wichtig für CDU: keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes/keine neuen Staatsschulden/keine Bürgerversicherung/kein Fahrverbot für Dieselautos/Maghreb-Staaten gelten als sichere Herkunftsländer/Familiennachzug eng begrenzt/Merkel bleibt Kanzlerin.

Wichtig für die CSU: Ausweitung der Mütterrente/Begrenzung der Flüchtlingszahl.

Wichtig für die SPD: Gebührenfreie Kitas/Gesetzliche Fixierung des Renteniveaus/Solidarrente/Klimaschutzgesetz/Investitionshaushalt Euro-Zone/Abschaffung Abgeltungssteuer/Weniger Glyphosat/Fachkräfte-Einwanderungsgesetz (Einwanderungsgesetz)/Parität bei Finanzierung der Krankenversicherung (SZ 13./14.1.18; FAZ 13.1.18; Die Welt 13.1.18).

Noch klarer wird dies Ergebnis, wenn wir uns anschauen, wer die Meckerer und Zukurzgekommenen sind:

1. Die Grünen trauern ihren Ministerämtern nach.

2. Die FDP hat gerade noch rechtzeitig erkannt, dass sie nicht regierungsfähig ist.

3. Die Linken sind grundsätzlich gegen den Westen und kommen für eine Regierung noch nicht in Frage.

4. Die Linken in der SPD und die Jusos würden am liebsten mit den Linken (Kommunisten) zusammengehen und regieren. Das muss verhindert bleiben.

1838: Robert Menasse erzählt Anekdoten.

Samstag, Januar 13th, 2018

Der 1954 in Wien geborene jüdische Schriftsteller Robert Menasse ist ein erfolgreicher Essayist und Romancier. 2017 erhielt er für seinen Roman über Brüssel „Die Hauptstadt“ den deutschen Buchpreis. Sein Vater war Fußballprofi, Rechtsaußen. Seine Schwester Eva hat gerade den österreichischen Buchpreis gewonnen. Im Interview mit Egbert Toll und Antje Weber (SZ 13./14.1.18) sagt Menasse:

„Das ist immer menassisch gewesen, die Lust am Erzählen.“

„Im Mai 1968, als große Demonstrationen durch Paris zogen, kam einmal ein Zug mit

Sartre und de Beauvoir

an dem Haus vorbei, in dem

Michel Foucault

wohnte. Der Sartre denkt sich in dem Moment, wieso ist eigentlich nicht der Foucault bei uns? Er klingelt beim Foucault und sagt zu ihm: ‚Schau mal zum Fenster runter, da siehst du, was unten los ist. Du musst dich wie wir an die Spitze der Bewegung stellen. Man will dein Wort hören!‘ Foucault deutet auf seinen Schreibtisch, auf dem die Schreibmaschine steht und viele Papiere liegen, und sagt: ‚Schau, das hier, das kann nur ich. Das kann keiner von denen, die da unten gehen.'“

„Als ich im Internat verprügelt wurde, habe ich mich nicht gewehrt. Ich habe mir gedacht, wenn ich stillhalte und mich abwatschen lasse, ist es schneller vorbei. Bei einem aggressiven älteren Schüler dachte ich einmal: Das Einfachste wäre, ich schlage ihm mitten ins Gesicht und breche ihm das Nasenbein, dann ist Ruhe. Aber der erste Gedanke war: Der wird noch aggressiver. Und der zweite: Wenn ich ihn verletze, bin ich an was schuld. Ich habe sogar als Opfer Angst davor gehabt, Schuld an irgendetwas zu haben. Und dieses Nicht-Zurücksachlagen hat mich lange, lange beschäftigt. Deswegen bin ich dann ja in einen

Boxklub

gegangen.“

„(Thomas) Bernhards Werk .. kann man zusammenfassen mit dem Satz: Alle Österreicher sind Faschisten, alle Österreicher sind Katholiken, und das Schlimmste in Österreich sind die katholischen Faschisten.“

„Im Café de Flore in Paris hängt ein Foto von Sartre, mit einer Zigarette im Mundwinkel. Unter dem Foto ist heute ein Schild: Rauchen verboten.“

1836: Allen und Polanski angeklagt

Freitag, Januar 12th, 2018

Die #Metoo-Debatte zieht weite Kreise. Bei der Verleihung der Golden Globes wurde der als Hauptdarsteller in Woody Allens neuestem Film „Wonder Wheel“ frisch Dekorierte Justin Timberlake dafür attackiert, dass er bei dem Film überhaupt mitgemacht hatte. Denn Woody Allen wird (seit langer Zeit) des Missbrauchs seiner Adoptivtochter Dylan Farrow und seines Adoptivsohns Ronan Farrow bezichtigt (Martina Knoben, SZ 11.1.2018).

Alex Rühle hat die Publizistin Catherine Millet interviewt (SZ 11.1.2018), die durch ihren Protestbrief gegen #Metoo in „Le Monde“ Empörung hervorgerufen hatte. Den Brief hatten etwa auch die Schauspielerinnen Catherine Deneuve und Ingrid Caven unterzeichnet:

SZ: Die französische Debatte dreht sich auch um Roman Polanski, gegen den weitere Missbrauchsvorwürfe erhoben wurden. Viele Frauen protestierten, als eine Retrospektive seiner Filme in der Pariser Cinemathèque francaise gezeigt wurde.

Millet: Wenn Puritanismus zu kultureller Zensur führt, wäre das furchtbar. Die Debatte um Polanski, um den Maler Balthus oder um andere Künstler sollte uns in keinem Fall davon abhalten, ihre Werke anzusehen. Ich bin gegen jede Form von Zensur. Die Frauen, die vor der Cinemathèque francaise demonstrieren, führen uns in ein dunkles Zeitalter des Puritanismus. Gestern habe ich von einer Engländerin gehört, die sagt, man müsse

Dornröschen

verbieten, weil die dem Prinzen nicht erlaubt hat, sie im Schlaf zu küssen. Sind jetzt alle verrückt geworden, oder was?

1834: Johannes K. Engel gestorben

Dienstag, Januar 9th, 2018

Länger als jeder andere war er Chefredakteur des „Spiegels“, 25 Jahre. Und in der „Spiegel-Affäre“ 1962 musste er mit Rudolf Augstein und Claus Jacobi in den Knast. Aber während seine Kollegen Günter Gaus und Erich Böhme sich in Soloauftritten profilierten, war Johannes K. Engel der große einflussreiche Unbekannte im Hintergrund, der die Fäden zog. Er arbeitete schon 1948 in der Zentrale in Hannover und war seit 1951 Kultur- und Wissenschaftsredakteur.

Engel war ein akkurater und penibler Vorgesetzter, der manche Ressortleiter zur Verzeiflung trieb, wenn er nur eine Bildzeile nicht verstanden hatte. Seine Domäne wurde die Außenpolitik, wo er mit einigen Auslandskorrespondenten bei „großen“ Interviews mit den Mächtigen der Welt glänzte. Die Edelfedern des Blattes wie Hermann Schreiber und Jürgen Leinemann mochten ihn, weil er ihre Geschichten umfangreich ins Blatt rückte.

Engel liebte Italien, wo er in Ligurien nahe der französischen Grenze ein Haus hatte. 1987 nahm er wegen einer Herz-OP seinen Abschied. Nun ist er mit neunzig Jahren gestorben (Hartmut Palmer, SZ 9.1.18).

1833: Wirtschaftsweise über die Konkurrenz zu China

Montag, Januar 8th, 2018

Isabel Schnabel, 46, lehrt Finanzökonomie an der Universität Bonn. Seit 2014 ist sie Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Schnabel betont, dass Europa nur gemeinsam die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft bestehen kann. Michael Bauchmüller und Stefan Braun haben sie für die SZ (4.1.18) interviewt.

SZ: Viele klagen über eine Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer weiter öffne. Teilen Sie diese Analyse?

Schnabel: Dieser Eindruck ist weit verbreitet. Wenn man sich die Daten genau anschaut, stellt man jedoch fest, dass das gar nicht stimmt.

SZ: Woran machen Sie das fest?

Schnabel: Seit 2005 ist die Ungleichheit der Einkommen weitgehend stabil – vor allem dank des boomenden Arbeitsmarkts. Und das trotz Finanzkrise und Zuwanderung. Das ist eine beachtliche Leistung.

SZ: Welche originär europäischen Aufgaben sehen Sie?

Schnabel: Zum Beispiel Klimaschutz, Flüchtlingsmigration, Terrorismusbekämpfung, innere Sicherheit. …

SZ: Läuft Europa im Duell mit China nicht die Zeit davon?

Schnabel: Europa muss sich anstrengen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Gerade angesichts der Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten ist aber nicht ausgemacht, dass China dauerhaft erfolgreich sein wird. Außerdem ist Europas vermeintliche Schwäche auch eine Stärke.

SZ: Was meinen Sie?

Schnabel: Die Heterogenität kann Europa robuster gegenüber Schocks machen. Wenn in China eine große Krise ausbräche, träfe es schnell ein riesiges Reich. Bei uns ist das nicht automatisch so.

1831: Özdemir hat keine Mehrheit in Grünen-Fraktion

Sonntag, Januar 7th, 2018

Cem Özdemir gibt den Grünen-Vorsitz ab. In einer Jamaika-Koalition wäre er mit Sicherheit Minister geworden. Daraus wurde nichts. Nun fragt ihn Rainer Hank (FAS 7.1.18), ob er für den Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag kandidiert. Özdemir antwortet:

„Nein. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, habe die ganze Weihnachts- und Neujahrszeit damit verbracht, nachzudenken. Immerhin habe ich als von der Parteibasis gewählter Spitzenkandidat und Vorsitzender der Partei einen klaren Wählerauftrag. Es gab auch viele Freunde innerhalb und außerhalb der Partei, die mich gedrängt haben zu kandidieren. Und ich verheimliche keineswegs, dass ich gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre. Aber am Ende war mir klar, dass mein Angebot zurzeit nicht genug Unterstützung durch die Fraktion findet. Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren.“

1829: Merkel-Nachfolgerin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Samstag, Januar 6th, 2018

Den Verhandlerinnen und Verhandlern von CDU, CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung wünsche ich eine politisch gute Hand. Denn wir können nun nicht mehr lange darauf warten, bis wir eine handlungsfähige Regierung haben. Ende März 2018 muss sie stehen. Ich erspare mir hier eine Aufzählung von allen hochwichtigen Politikfeldern, auf denen Entscheidungen gefällt werden müssen. Allein die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron und die unberechenbar irrlichternde Politik von Donald Trump erfordern baldige vollständige Antworten.

Allerdings dürfen die Verabredungen nicht zu kurz gelten, sondern müssen zukunftsweisend sein. Und die CDU muss an die

Zeit nach Angela Merkel

denken. Dazu scheint jetzt nicht der richtige Zeitpunkt zu sein. Aber der Eindruck von mangelnder Entschlossenheit, fehlender inhaltlicher Führung und mürrischem Vor-sich-hin-Wurschteln darf nicht weiterbestehen. Vielleicht kommt ein Wechsel im Kanzleramt nach zwei Jahren (2020) in Frage.

Ich möchte der CDU einen Vorschlag machen: die geeignete Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel ist

Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die 55-jährige saarländische Ministerpräsidentin regiert in der dritten Wahlperiode. Sie hat 2017 die erste der drei Landtagswahlen gewonnen, die die SPD verloren hat, gerade als Martin Schulz seinen Siegeszug starten wollte. Die Juristin und Politikwissenschaftlerin wird eher dem Sozial- als dem Wirtschaftsflügel der CDU zugerechnet. Sie sollte Ministerin in Berlin werden. Die Mutter von drei Kindern führt bei den Sondierungen die Verhandlungen in zwei der 14 Themen für die CDU: Familien/Frauen/Kinder/Jugend und Soziales/Gesundheit/Rente/Pflege. Sie sind nicht gerade unwichtig!