Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1862: Timothy Snyders Empfehlung für US-Amerikaner

Mittwoch, Januar 31st, 2018

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder (geb. 1969) hatte 2011 einen

Welterfolg

mit seinem wissenschaftlichen Buch

Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin. München (C.H. Beck),

das in 28 Sprachen übersetzt worden ist. Sacha Batthyany hat ihn für die SZ interviewt (16.1.18). Dort sagt Snyder den US-Amerikanern:

„Kauft ein Abonnement einer großen Zeitung, der ‚Washington Post‘ oder der ‚New York Times‘. Wir befinden uns in einer Hochphase des investigativen Journalismus. Das meiste, was wir über Trump wissen und was wirklich relevant ist, wissen wir dank Journalisten, die im Moment die Möglichkeit haben, Geschichte zu schreiben. Vor allem die Zeitungen haben in einen Kampfmodus gewechselt, aber nicht auf der Ebene der Gesinnung, das wäre langweilig. Sondern auf der Ebene der Fakten und des Wahrheitsgehalts.

1861: Das Kapital unterstützt Trump.

Mittwoch, Januar 31st, 2018

Der US-amerikanische Präsident Trump ist bei vielen Regierungen, Parlamenten, Parteien, NGOs, Massenmedien etc. in Europa nicht besonders beliebt. Wegen seiner irrlichternden und unberechenbaren Politik, die keine Rücksicht auf europäische Interessen nimmt. Allerdings ist Trump relativ klar mit seiner Wirtschaftspolitik des „America first“ und des Protektionismus. Gegen westliche Werte gerichtet. Dass die Unterschichten in den USA, welche die ersten Opfer dieser Politik sein werden, Trump gewählt haben, gehört zu diesem

Paradoxon.

Wie sehr Trumps Politik die Reichen reicher und die Armen ärmer machen will, wird an der Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent deutlich. In Davos hat Trump dadurch „15 neue Freunde“ gefunden. Die Vorstandsvorsitzenden der 15 größten europäischen Unternehmen. Nicht zuletzt den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser, der nun in den USA neue Gasturbinenwerke bauen will. Dafür soll u.a. das Siemens-Werk in Görlitz geschlossen werden. Wie passend! 900 Arbeitsplätze gehen verloren. Die Region Görlitz (Trump weiß sicher gar nicht, wo das liegt) wird bis ins Mark getroffen.

Das ist reiner Kapitalismus.

Europa (das auf den US-Atomschirm angewiesen bleibt) muss sich gegen die unsoziale und falsche Politik des amerikanischen Präsidenten wappnen:

mit einer gemeinsamen Außenpolitik, mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (trotz Brexit), mit gemeinsamen Steuern, keinem Wettbewerb im Steuerdumping, etc.

Wie das gehen soll in Ostmitteleuropa und Osteuropa, weiß ich nicht. Polen schafft den Rechtsstaat ab, in Tschechien wurde gerade der Putin-Freund Zeman zum Präsidenten gewählt, Ungarn sabotiert die europäische Flüchtlingspolitik, etc.

Vielleicht brauchen wir doch einen grundsätzlichen Umbau der EU.

1859: Für eine Internet-Aufsichtsbehörde

Montag, Januar 29th, 2018

Die großen Internetfirmen wie Google, Facebook et alii entscheiden bisher, welche Posts politisch inkorrekt oder sexuell anstößig sind und deshalb gelöscht werden. Sie betätigen sich als Kuratoren des öffentlichen Diskurses. Was früher dem öffentlichen Justizsystem oblag, erledigen nun private Konzerne nach eigenen Regeln. Google wickelt in vielen Staaten rund 90 Prozent der Suchanfragen im Internet ab. Und bei Facebook und seinen Töchtern Whatsapp und Instagram haben sich über zwei Miliarden Menschen angemeldet. Hier gibt es weltweit keine ernsthaften Konkurrenten. Das alles ist dereguliert.

Dazu hat Hannes Koch (taz 20./21.1.18) Ulrich Dolata (geb. 1959) befragt, den Direktor des Instituts für Sozialwissenschaften in Stuttgart.

taz: Ist unsere Rechtsordnung diesen Geschäftsmodellen noch gewachsen?

Dolata: In vieler Hinsicht derzeit nicht. Auch mit dem neuen NetzDG, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung derartige Entscheidungen teilweise in die Selbstregulierung der Unternehmen delegiert. Die bestimmen nach wie vor darüber, welche Inhalte sie löschen und welche nicht. Mit dem Gesetz erhält Facebook nun gewissermaßen offiziell die Funktion eines Moderators der öffentlichen Meinungsbildung und gleichzeitig die des Richters. Das Gewaltmonopol des Staates wird teilweise privatisiert. …

1857: Schulz sollte Minister werden.

Freitag, Januar 26th, 2018

Dazu schreibt Nico Fried (SZ 25.1.18):

„Wenn … Schulz Vorsitzender bleibt, aber nicht Minister wird, hat die SPD drei Machtzentren: Die Partei mit Schulz, die Fraktion mit Andrea Nahles und die Regierung mit einem Vizekanzler oder einer Vizekanzlerin. Wer wissen möchte, wie so etwas nicht funktioniert, muss nur zur ersten großen Koalition von Angela Merkel zurückblicken. Damals verzichteten die SPD-Parteichefs (erst Matthias Platzeck, dann Kurt Beck) auf Ministerposten in Berlin. Prompt rivalisierten sie wiederholt mit dem sozialdemokratischen Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering. Das wiederum stürzte die Fraktion unter Peter Struck in schwere Loyalitätskonflikte.

Stattdessen muss sich die SPD, so es dazu kommt, zu einer Regierung bekennen. Dazu gehört auch, endlich zu akzeptieren, dass die Wende vom Nein zu Ja zu einer großen Koalition nicht das Versagen der SPD dokumentiert

(nämlich das der FDP, W.S.),

sondern ihre Kraft, auf das Versagen anderer im Sinne des Ganzen zu reagieren. Dann aber bindet einen Parteichef Schulz auch keine Absage mehr, die er unter anderen Voraussetzungen gegeben hat.“

1856: 68er: das Thema Sexualität spielte keine Rolle.

Freitag, Januar 26th, 2018

Wenn jemand wie Alexander Dobrindt (CSU) über die 68er spricht, stellen wir fest, dass er davon keine Ahnung hat. Das ist bei dem Soziologen Heinz Bude (geb. 1954) ganz anders. In seinem Buch „Adorno für Ruinenkinder“ (2018) arbeitet er einige wesentliche Aspekte der Studentenbewegung heraus. In einem Interview mit Mariam Lau (der Tochter von Bahman Nirumand) gibt er darüber Auskunft (Die Zeit 25.1.18).

Bude stellt zunächst ab auf die von den wichtigen Köpfen der 68er (Rudi Dutschke u.a.) herangezogene Literatur. Da sind drei Autoren wichtig:

Georg Lukács (1883-1971) mit

„Geschichte und Klassenbewusstsein“ (1923);

Walter Benjamin (1892-1940) mit

„Das Kunstwerk im Zeitalter seiner Reproduzierbarkeit“ (1936) und „Über den Begriff der Geschichte“ (1940)

und Theodor W. Adorno (1903-1969), der im Buchtitel auftaucht.

Bude: „Ich habe gelernt, eine Generation zu verstehen, die 1968 auf der Suche nach jemandem war, der sie auf ihrem Weg aus der Hölle begleiten könnte.“ „Die sexuelle Liberalisierung hat viel früher angefangen, mit Hildegard Knef, mit der Zeitschrift ‚Constanze‘ und mit der Kunstflugpilotin Beate Uhse, mit dem, jedenfalls dem Jahrgang nach, Flakhelfer Oswalt Kolle.“

Mit seinen Protagonisten geht Heinz Bude zu Recht keineswegs unkritisch um. „68 war insgesamt eine ziemlich ernste und trostlose Angelegenheit. Denken Sie nur an die diversen Parteiaufbauprojekte mit maoistischen, sowjetischen und trotzkistischen Varianten in den folgenden siebziger Jahren. Da wurde viel Lebensenergie vergeudet.“

Der Geist eines liberalen Antikommunismus (mit dem ich, W.S. stets verbunden war und bin) hatte 1968 keine große Chance. Dafür standen die nach 1945 hauptsächlich an der FU Berlin lehrenden Ernst Fraenkel (1898-1975) und Richard Löwenthal (1908-1991), einer der zentralen Theoretiker der SPD.

Was die Gegner der 68er hauptsächlich stört, ist die Tatsache, „dass Bindungen und Verpflichtungen nicht mehr einfach als gegeben hingenommen werden, sondern mit Mühen und Anstrengungen hergestellt und aufrechterhalten werden müssen.“

Bude sagt den 68ern heute, wo sie zwischen 70 und 80 Jahren alt sind: „Ihr habt einen unglaublichen  Versuch der Befreiung gewagt. Da habt ihr revolutionäre Arroganz mit rebellischem Elan vermischt. Das ist euer Erbe, und es ist nicht abzusehen, dass so etwas so bald noch mal geschieht. … Jetzt dürft ihr gehen und eure Kinder … was anderes machen lassen.“

Gut!

1854: Alexander Dobrindts „konservative Revolution“

Dienstag, Januar 23rd, 2018

Alexander Dobrindt (geb. 1970), der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, war vier Jahre lang Minister für digitale Infrastruktur und Verkehr („Der Mann mit der Maut“) in Berlin. Kürzlich hatte er den Auftrag, ein Positionspapier für seine Partei zu schreiben. Darin kommt vor allem sein Hass auf die 68er zum Ausdruck. Das hat etwas Gutes, weil wir 68er dann nicht mit Dobrindt verwechselt werden können. Dieser arbeitet sich in seinem Papier bis zum Begriff der

„konservativen Revolution“

vor. Hier müssen wir wohl Dobrindt vor sich selbst in Schutz nehmen. Denn er hat offensichtlich nicht gewusst, was er da tat. Wahrscheinlich kannte er den Begriff gar nicht.

Der ist aber seit Armin Mohlers Buch „Die konservative Revolution in Deutschland 1918-1932“ (1950) ziemlich klar umrissen. Als er das Buch schrieb, war Mohler Privatsekretär von

Ernst Jünger.

Die locker miteinander verbundene Gruppe von Autoren, die zur „konservativen Revolution“ gezählt wird, ist auf

Oswald Spenglers

bekannte Schrift „Der Untergang des Abendlands“ (1918/1922)

zurückzuführen. Dazu zählt auch der Kreis um den Dichter

Stefan George.

Den Beitrag aus den Sozialwissenschaften zur „konservativen Revolution“ liefert

Ferdinand Tönnies

mit seinem Begriff der „Gemeinschaft“, den er der „Gesellschaft“ gegenüberstellt.

Das sind alles gut identifizierbare Personen und Inhalte. Ihr Denken ist gegen Aufklärung und gesellschaftliche Modernisierung gerichtet. Sie sind „Reaktionäre“. Weitere Personen aus dem Kreis der „konservativen Revolution“ sind

Hans Freyer, Friedrich Georg Jünger, Edgar Julius Jung (er hat die „Marburger Rede“ gehalten und ist am 30. Juni 1933 ermordet worden), Ludwig Klages, Arthur Moeller van den Bruck (von ihm stammnt der Begriff „drittes Reich“), Ernst Niekisch, Ernst von Salomon, Carl Schmitt, Othmar Spann, Wilhelm Stapel und Hans Zehrer (später Chefredakteur bei Springers „Welt“). Sie sind

antiliberal, antidemokratisch und antiegaltär.

Dazu kommt eine große Portion Antisemitismus und eine kleinere Portion nationalen Sozialismus (Ernst Niekisch). Zwar waren und wurden nicht alle von den Anhängern der „konservativen Revolution“ Nazis, aber sie sympathisierten mit ihnen, glaubten den „böhmischen Gefreiten“ im Griff zu haben. Sie waren keine Gegner der Nazis oder gar Widerstandskämpfer (von Ausnahmen wie Claus Schenck Graf Stauffenberg abgesehen, der aus dem George-Kreis stammte), sondern sie waren die Helfer der Nazis, ihre

„Steigbügelhalter“.

Nach 1945 erzählten sie das Märchen von ihrer Teilnahme am Widerstandskampf.

Das alles kann Alexander Dobrindt ja nicht gewusst haben, sonst hätte er nicht von der „Konservativen Revolution“ sprechen können.

1853: Philip Roth über die USA

Montag, Januar 22nd, 2018

Philip Roth (geb. 1933) ist für mich der größte Romanschriftsteller unserer Zeit. Mit „Verschwörung gegen Amerika“ (2005) und „Amerikanisches Idyll“ (1998) hatte er sich auch als Analytiker der US-Gesellschaft erwiesen, der bei den US-Amerikanern die

„Ekstase der Scheinheiligkeit“

festgestellt hatte. Im „Idyll“ erwies er sich als Kenner der Sportarten Football, Basketball und Baseball. Er schildert dort u.a. den „Schweden“, den jüdischen Sportler Seymour Irving Levoy.

Gekommen war ich auf Roth im Studium durch „Portnoys Beschwerden“ (1970). Seinerzeit war ich mir gar nicht sicher, ob solch ein Stoff sich überhaupt für seriöse Literatur eignete. Es geht darin um den Monolog des Psychotherapiepatienten Alexander Portnoy und seine sexuellen Obsessionen. Das Buch rief großes Entzücken und schärfste Kritik hervor. Insbesondere jüdische Kritiker warfen Roth antijüdische Stereotype, jüdischen Selbsthass und Antisemitismus vor. Der Roman wurde als autobiografische Enthüllung verstanden. Und noch heute wird der Autor mit dieser Publikation identifiziert. Philip Roth hatte in den frühen Sechzigern eine Psychoanalyse bei dem New Yorker Psychiater Hans J. Kleinschmidt absolviert. Dieser veröffentlichte die Fallgeschichte 1967 anonymisiert in einer medizinischen Fachzeitschrift unter dem Titel „The Angry Act: The Role of Aggression in Creativity“.

Es trifft zu, dass Roths Schreiben stark autobiografisch fundiert ist. Daraus gewinnt es seine Schärfe und Authentizität. Häufig geht es um jüdische Selbstvergewisserung in den USA. „Philip Roth schreibt immer über Philip Roth.“ In späteren Romanen taucht mehrfach Roths Alter Ego

Nathan Zuckerman

auf. Saul Bellow hat Roth zum ersten Mal 2000 für den Literaturnobelpreis vorgeschlagen. Aber dafür eignet sich dieser große Schriftsteller wohl nicht. Das ist stehende Formel im internationalen Feuilleton. Ulrich Greiner brachte die Ablehnung Roths durch das Nobelpreiskomitee auf die Formel:

„Die Schweden .. lieben Autoren, die etwas zur Verbesserung der Welt beitragen. Philip Roth trägt nur etwas zur Erkenntnis bei.“

Hingerissen war ich von „Sabbaths Theater“ (1995), wo es um den ehemaligen Puppenspieler Mickey Sabbath geht. Er spielt mit den Menschen, zumeist mit den Frauen, wie einst mit seinen Marionetten. Er erkennt die Sinnlosigkeit des Lebens. Seine tote Mutter erscheint als Geist und rät ihm zum Selbstmord als passenden Abschluss für ein verpfuschtes Leben. Philip Roth wechselt in seinen Büchern virtuos zwischen „Die Tatsachen“ (1988), „Mein Leben als Mann“ (1990) und „Täuschung“ (1993). Er ändert seine Perspektiven.

Sehr bekannt geworden ist in Deutschland „Der menschliche Makel“ (2002). Darin lebt der renommierte Literaturprofessor Coleman Silk jahrzehntelang in der Maske eines Juden, obwohl er afrikanisch-stämmig ist. Des Rassismus bezichtigt und von der Universität entfernt wird er, als er zwei schwarze Studentinnen, die im Seminar häufig fehlen, als „Spooks“ bezeichnet hat. 2010 hat sich Philip Roth vom Schreiben zurückgezogen, dies gab er 2012 bekannt. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhundert sind noch die sehr lesenswerten Kurzromane „Exit Ghost“ (2007), „Empörung“ (2008), „Die Demütigung“ (2009) und „Nemesis“ (2010) erschienen.

Es könnte sich lohnen, mehr über Philip Roth nachzudenken und zu schreiben. Aber ich will Sie nicht langweilen. Im ganzen letzten Jahr habe ich auf einen Kommentar Roths zu Donald Trump gewartet. Nun ist er erschienen. In einem Interview mit Charles McGrath, das per E-mail geführt worden ist (SZ 22.1.18). Dort sagt Philip Roth:

„Niemand, den ich kenne, hat ein Amerika vorausgesehen wie das, in dem wir heute leben. Niemand (außer vielleicht H.L. Mencken, der die amerikanische Demokratie bekanntermaßen als

‚die Anbetung von Schakalen durch Esel‘

bezeichnete) hätte sich vorstellen können, dass die Katastrophe des 21. Jahrhunderts, die entwürdigendste Katastrophe der USA, nicht in der schrecklichen Gestalt eines orwellianischen großen Bruders auftreten würde, sondern in der beängstigend lächerlichen Commedia-dell‘-Arte-Figur des prahlerischen Buffons. Wie naiv war ich, 1960 zu denken, dass ich ein Amerikaner bin, der in absurden Zeiten lebt! Wie drollig! Andererseits – was konnte ich 1960 schon wissen über 1963 oder 1968 oder 1974 oder 2001 oder 2016?“

1852: SPD-Linke sollte auf Ministerämter verzichten.

Montag, Januar 22nd, 2018

Die SPD-Linke hat nun lange und entschlossen gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU gekämpft und nur knapp verloren. Schlüssigerweise sollte sie aus inhaltlichen Gründen auf jedes Minister- und Staatssekretärsamt in der Bundesregierung verzichten. Ich weiß, dass das nur eine ganz unrealistische Überlegung ist. Aber der Gedanke reizt mich.

1849: Die Existenz der SPD

Sonntag, Januar 21st, 2018

Vermutlich wird die SPD auf ihrem Parteitag in Bonn letztlich doch der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zustimmen. Ich halte diese Entscheidung für richtig! Lassen wir noch ein paar Standardargumente im Spiel, die wir in letzter Zeit häufig gehört haben. Vielleicht brauchen wir sie dann bald nicht mehr.

1. Wer sagt eigentlich, dass die große Koalition schuld am Niedergang der SPD ist? Hat sie nicht im Bund 2013 gegen eine schwarz-gelbe Koalition ebenfalls krachend verloren?

2. In NRW hat die SPD die Regierung 2017 angeführt und trotzdem verloren.

3. Die große Koalition war für die SPD in Bund und Ländern noch nie schlecht. Schließlich hat sie 1969 aus einer großen Koalition heraus mit Willy Brandt die Bundestagswahlen gewonnen.

4. Zu einem Wahlsieg gehören die drei P-Komponenten:

– Parteiidentifikation,

– Politik und

– Person.

5. Da fehlt es der SPD gegenwärtig an der Person.

6. Fast überall in Europa verlieren die Sozialisten.

7. Wenn es zu einem Abbruch der Groko-Verhandlungen kommen würde, wäre das ein Desaster für Deutschland, für Europa und für die SPD.

8. Es gäbe unausweichlich Neuwahlen, da keine Minderheitsregierung mit einer Tolerierung in Sicht ist.

9. Diese würde beide Volksparteien bis ins Mark erschüttern.

10. Die SPD würde dann wahrscheinlich bei 15 Prozent landen (Ulrich von Alemann, Oskar Niedermayer, Elmar Wiesendahl FAZ 20.1.18).

 

 

1846: Teppich von Bayeux nach Großbritannien

Donnerstag, Januar 18th, 2018

Anlässlich seines Besuchs bei der britischen Premierministerin Teresa May wird der französische Präsident Emmanuel Macron seine Zustimmung dazu erklären, dass der

Teppich von Bayeux

innerhalb der kommenden fünf Jahre nach Großbritannien ausgeliehen wird. Der im Stadtmuseum von Bayeux (Normandie) ausgestellte 68 Meter lange Teppich enthält als Bildergeschichte mehr als 50 Szenen der Eroberung Englands durch den normannischen Herzog

Wilhelm den Eroberer (William the Conqueror, Guillaume le Conquerant)

in der

Schlacht bei Hastings 1066.

Das bis dahin überwiegend angelsächsische England wurde danach grundlegend nach den Regeln der normannischen Feudalgesellschaft umgestaltet. Die Normannen waren hervorragende Krieger und spielten bei den Kreuzzügen eine zentrale Rolle. Sie besiedelten Süditalien und beschützten den Papst als Soldaten vor dem deutschen Kaiser.

Die Leihgabe ist wohl angesichts des Brexits eine Geste zur langfristigen gedeihlichen Zusammenarbeit. Bisher galt der Teppich von Bayeux als zu empfindlich für einen Verleih. Lange verschollen tauchte er erst im 15. Jahrhundert in der Kathedrale von Bayeux wieder auf. In Auftrag gegeben worden war das Kunstwerk wohl von Wilhelms Halbbruder Odo 1070, dem Bischof von Bayeux.

Für die Eroberung Großbritanniens hatte Wilhelm damals in Dives/Cabourg, unserem langjährigen Urlaubsdomizil in der Normandie, eigens eine Flotte von über einhundert Kriegsschiffen bauen lassen. Die Schlacht von Hastings markiert die bisher letzte erfolgreiche Eroberung der britischen Inseln vom europäischen Festland aus. Ein genauer Termin für die Ausstellung in England steht noch ebenso wenig fest wie der Ausstellungsort (Alexander Menden, SZ 18.1.18).