Die Installation von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin ist ein Sprungbrett für die CDU-Kanzlerkandidatur 2021 (vgl. Nr. 1829 vom 8. Januar 2018: „Merkel-Nachfolgerin: Annegret Kramp-Karrenbauer“).
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1890: CDU-Generalsekretariat ist Sprungbrett für Kanzlerkandidatur 2021
Dienstag, Februar 20th, 20181888: Polnisches Holocaust-Gesetz schürt Antisemitismus.
Montag, Februar 19th, 2018Es kann keine Frage sein, dass Auschwitz, Treblinka, Belzec, Maidanek, Sobibor im Zweiten Weltkrieg deutsche Vernichtungslager (Konzentrationslager) in Polen waren.
Es ist falsch und verwerflich, sie „polnische Todeslager“ zu nennen.
Das neue polnische Holocaust-Gesetz bedroht diejenigen mit Strafe, die „öffentlich der polnischen Nation oder dem polnischen Staat faktenwidrig die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen zuschreiben, die durch das Dritte Deutsche Reich begangen wurden“.
Auf der Sicherheitskonferenz in München wollte der neue polnische
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
die Kritiker des Gesetzes, vor allem in Israel, beschwichtigen. Er gilt als „Weltmann“ und spricht fließend Englisch. Er sagte: „Nein, man muss keine Strafe fürchten, wenn man behauptet, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es ukrainische und nicht nur deutsche Täter gab.“ Viele Zuhörer verstanden das so, dass Morawiecki den Juden eine Mitschuld am Holocaust gegeben habe. Die Antwort des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
ließ nicht lange auf sich warten: „Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen. Wir werden stets für die Wahrheit kämpfen.“
Dabei ist es eine historische Tatsache, dass viele Polen beim Judenmord halfen, Juden auslieferten und erpressten, ja sogar während und nach dem Holocaust selbst mordeten. So
1941 in Jedwabne und 1946 in Kielce (Josef Joffe, Die Zeit 8.2.18).
Zugleich haben sehr viele Polen das Risiko auf sich genommen, Juden zu verstecken und zu beschützen. In der israelischen Gedenkstätte Jad Vashem sind 6706 Polen als „Gerechte unter den Völkern“ verzeichnet.
In Polen hat das Holocaust-Gesetz eine antisemitische Welle ausgelöst. In Sprechchören hatten Demonstranten kürzlich von Präsident Andrzej Duda verlangt, er möge seine „Kippa abnehmen“ und das Gesetz unterschreiben.
Daniel Brössler schreibt dazu (SZ 19.2.18): „Morawiecki versinkt so immer tiefer im Morast einer ideologischen Geschichtspolitik, die Polen als Opfer einer internationalen Verschwörung hinstellt. In der durchsichtigen Absicht, die Stimmung im eigenen Lande innenpolitisch nutzbringend aufzuheizen, fügt der Regierungschef dem Ruf Polens in der Welt unermesslichen Schaden zu.“
1887: NS-Raubkunst – weiter ein deutsches Problem
Sonntag, Februar 18th, 2018NS-Raubkunst ist weiter ein deutsches Problem. Dazu sagt der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, der selbst Kunstsammler ist, in einem Interveiw mit Katrin Lorch (SZ 13.2.18) u.a.:
„Vor zwanzig Jahren waren die Deutschen diejenigen, die anderen Nationen gezeigt haben, wie wichtig es ist, Raubkunst den rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben. Und heute? Was hält die Deutschen davon ab, einfach zu prüfen, was in den kritischen Jahren, also zwischen 1933 und 1945, angekauft wurde? Und das vollständig öffentlich zu machen. Eigentlich ist der Auftrag doch klar. Aber statt Raubkunst-Fälle öffentlich zu machen, werden immer wieder die gleichen Entschuldigungen vorgebracht. Es läge am Föderalismus, was bedeutet, dass immer jemand anders das Problem lösen müsse, es läge an den Ländern, den Kommunen, den privaten Stiftungen. Es sind immer die gleichen Ausreden.
…
Ich bin frustriert. Ich kenne Deutschland, es ist eines der Länder mit den höchsten juristischen Standards der Welt. Man sagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich frage mich allerdings, was erreicht werden kann, wenn der Wille zwar auf höchster Ebene existiert, nicht aber von allen anderen Personen, die auf diesem Gebiet arbeiten, geteilt wird. Und die Dinge werden immer komplizierter: Der Besitzer ist tot, es ist zuviel Zeit vergangen. Man verschanzt sich häufig hinter den deutschen Datenschutz- und Stiftungsgesetzen, die es angeblich nicht erlauben, Stiftungsvermögen herauszugeben. Die Landesregierungen wiederum sind gebunden durch das Haushaltsrecht, staatliches Vermögen muss geschützt werden. Man könnte viel tun, aber es geschieht nichts.
…
Es gibt den fünften Cousin des zweiten Onkels des Bruders der Frau. Viele Museen in Deutschland haben aber offensichtlich auch vergessen, dass sie sich gar nicht so sehr auf die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen konzentrieren müssen, sondern auf die
ursprünglichen Besitzer und deren Fälle.
Es geht vor allem darum, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, denen man das Fehlen von Erben ja nicht anlasten kann. …
…“
Kommentar W.S.: Das Ganze ist eine Schande für Deutschland!
1886: Alternative Fakten zerstören die freie Gesellschaft.
Sonntag, Februar 18th, 20181. Fake News sind eine Gefahr für die Menschheit, weil sie Gefühle wie Angst oder Wut ausnutzen und dadurch Schaden stiften.
2. Wir kennen das von Wikipedia, wo Viele schreiben, ohne die geringste Gewähr dafür, dass das Geschilderte stimmt.
3. Falschinformationen gibt es seit Adam und Eva, wir nennen sie häufig Propaganda.
4. Donald Trump hat die alternativen Fakten nicht erfunden, er ist ein Produkt davon.
5. Auch die Wissenschaft kämpft mit dem philosophischen Problem der Wahrheit (Objektivität).
6. Wir haben 2018 eine Welt ohne gemeinsame Fakten. Das schwächt unser Vertrauen.
7. In den USA wissen 63 Prozent der Bevölkerung nicht mehr zu unterscheiden zwischen wahren und falschen Nachrichten (US-Kommunikationsfirma Edelman).
8. Am meisten Vertrauen hat die jeweilige Bevölkerung in die Kommunikationssysteme Indiens, Indonesiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Dort werden relativ geschlossene Propagandasysteme konstruiert ohne Alternativen.
9. Russland, das nie ein freies Mediensystem gekannt hat, steht heute wieder an der Spitze der Desinformation.
10. Es hat versucht, durch Unterstützung Donald Trumps Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen zu nehmen.
11. Die Lügenmaschine von Donald Trump wird von dem Milliardär Robert Mercer finanziert (Thinktanks, Datenfabriken, Kommunikationsagenturen, IT-Spezialisten).
12. In Deutschland hat die AfD einen eigenen „Newsroom“ angekündigt.
13. Bei uns ist insgesamt das Vertrauen in die etablierten Medien größer als irgendwo sonst auf der Welt.
14. In unserer hochkomplexen Welt lautet der einschlägige Stammtischsatz: „So einfach ist das.“ Das ist die Basis von Verschwörungstheorien.
15. Wie schon George Orwell 1948 sagte: Wenn alle an die von der Zentrale verbreitete Lüge glauben, geht diese in die Geschichte ein und wird Wahrheit (Stefan Kornelius, SZ 15.2.18).
1884: Tommie Smith erhält den Dresdner Friedenspreis.
Samstag, Februar 17th, 2018Bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko-City schrieb der US-amerikanische Sprinter Tommie Smith Geschichte. Er gewann den 200 m-Lauf vor dem Australier Peter Norman und seinem Landsmann John Carlos. Bei der Siegerehrung reckte Smith mit gesenktem Kopf den rechten Arm mit einem schwarzen Handschuh hoch, Carlos den linken. Aus Protest gegen den Rassismus in den USA. Das Foto davon wurde zu einer
Ikone der Bürgerrechtsbewegung.
Unmittelbar danach wurden die beiden von den Spielen ausgeschlossen und konnten künftig nicht mehr für die USA starten. Smith war 24 Jahre alt und hatte mit 19,8 sec einen Weltrekord aufgestellt, der elf Jahre nicht verbessert wurde. IOC-Präsident Avery Brundage sagte, die Aktion sei „eine üble Demonstration gegen die amerikanische Flagge durch ‚Neger'“.
Smith und Carlos wurde zu Hause zum Ziel von Anfeindungen und erhielten Morddrohungen. Smith‘ Eltern arbeiteten auf einer Baumwollfarm in Texas. Sie wurden in Naturalien bezahlt, eine mildere Form der Sklaverei. Weiße und Schwarze gingen nicht auf die gleiche Schule. In Kalifornien, wohin die Familie zog, wo es schon integrierte Schulen gab, mussten schwarze Kinder zur Schule laufen, weiße benutzten den Bus.
Vor den Olympischen Spielen 1968 hatten schwarze US-Mannschaftsmitglieder erstmals einen Boykott erwogen, der in einer Abstimmung aber knapp abgeschmettert wurde. Smith beschloss, die Bühne Olympia zu nutzen. „Ich wusste nicht wie, aber es war klar, dass ich gewinnen musste, sonst hätte es keinen Sinn gehabt.“ Während die Sprinter das Siegerpodest verließen, buhte das Publikum. Smith wurde sogleich von einem US-Reporter interviewt, der fragte: „Tommie, bist du stolz ein Amerikaner zu sein?“ „Obwohl ich mein ganzes Leben lang gelernt hatte, im Gespräch mit einem Weißen den Blick zu senken, hob ich den Kopf, schaute dem weißen Reporter direkt in die Augen und sagte: ‚Ja, ich bin stolz, ein schwarzer Amerikaner zu sein.'“
Smith blieb Bürgerrechtler. Er arbeitete später als Football-Profi und Soziologielehrer an Colleges in Kalifornien, spezialisierte sich auf Sport und Gesundheit. Es vergingen sehr viele Jahre, ehe seine Leistungen auch in den USA gewürdigt wurden. Inzwischen ist er Mitglied der Hall of Fame des Leichtathletikverbands. Barack Obama hat ihn zweimal ins Weiße Haus eingeladen. Smith protestiert heute gegen
Polizeigewalt gegen Schwarze.
Dass Football-Spieler dagegen auf den Knien protestieren, findet er gut. Ebenso, dass sich die
Fußballer von Hertha BSC
damit solidarisiert haben. Hertha BSC-Manager Paul Keuter übergibt Tommie Smith am Sonntag in der Semperoper den Dresdner Friedenspreis für sein gesamtes bürgerrechtliches Engagement und seinen Einsatz für Gleichberechtigung. Der Mitinitiator des Friedenspreises und Nobelpreisträger Günter Blobel nennt Smiths Protest von 1968
„eine der beeindruckendsten Demonstrationen gegen Rassendiskriminierung. Die Geste ist geblieben, was sie damals war: mutig und stark.“ (Stefan Locke, FAZ 17.2.18)
1883: SPD-Linke mag Olaf Scholz nicht.
Samstag, Februar 17th, 2018Für einen Moment könnte es so erscheinen, als sei Olaf Scholz, der Hamburger erste Bürgermeister, in der SPD-Krise der ruhende Pol, der zum Rettungsanker der Partei werden könnte. Aber so einfach liegen die Dinge bei den Sozialdemokraten nicht.
Zwar war Scholz bereits Generalsekretär der Partei und Bundesarbeitsminister, er hat der SPD in Hamburg 2011 die absolute Mehrheit erkämpft und führt seit 2015 die rot-grüne Koalition erfolgreich. Aber er war und ist bei der SPD-Linken unbeliebt, besonders als Generalsekretär. Scholz‘ größter Fehler war es, den G 20-Gipfel (gemeinsam mit der Bundesregierung) nach Hamburg zu holen und dann dem Versagen der Polizei angesichts der kriminellen Gewalttaten linker Chaoten nur zusehen zu können.
Zwar ist der 59-jährige Politiker, der als Anwalt das Arbeitsrecht als sein Spezialgebiet hatte, er kennt also auch die Arbeitswelt, extrem vernunftgeleitet, rhetorisch versiert und politisch erfahren. Das wird ihm gerne als Arroganz ausgelegt. Scholz soll Finanzminister werden, er ist dezidiert machtbewusst und strebt das Bundeskanzleramt an. Das kann in der SPD nicht gutgehen.
1882: Politiker mit ausländischen Wurzeln
Freitag, Februar 16th, 2018„Fast 19 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, jeder zweite von Ihnen hat einen deutschen Pass. Diese gesellschaftliche Realität spiegelt sich nicht in den Medien wider, nicht bei den Gewerkschaften und der Politik, das ist eine seit langem bekannte und bedauernswerte Tatsache. Wer zum Beispiel die Zusammensetzung des Bundestags zum Maßstab nimmt, dem drängt sich die Frage auf: Woher soll man die Minister mit Migrationshintergrund auch nehmen? Von den 709 Abgeordneten haben, so zählen die Experten vom Mediendienst Integration, nur 58 eine sogenannte Einwanderungsgeschichte – bescheidene 8,2 Prozent aller Parlamentarier also. Während in der SPD-Fraktion noch fast jeder zehnte einen Migrationshintergrund hat, sind es in der CDU/CSU-Fraktion nur 2,9 Prozent. Dass dieser Zählung zufolge sogar die AfD auf eine höhere Quote kommt, sollte der Union zu denken gaben.“ (Gökalb Babayigit, SZ 10./11.2.18)
1881: CDU steht nicht geschlossen hinter Merkel.
Donnerstag, Februar 15th, 2018Dass die SPD sich in einem desolaten Zustand befindet, wird allgemein diskutiert. Bei der CDU sieht es nicht besser aus. Seit Angela Merkel ein schlechtes Wahlergebnis abgeliefert hat und einen zugunsten der SPD ausfallenden Koalitionsvertrag verantwortet, treten diejenigen in der CDU auf den Plan,
die ihr in parteiinternen Abstimmungen unterlegen sind. Manche davon sind mit Merkels Personalpolitik nicht einverstanden.
Außerdem diejenigen, die Teile ihrer Modernisierung wie die Flüchtlingspolitik, die Energiepolitik, die Klimapolitik und die Geschlechterpolitik ohnehin nie gut fanden (ohne Merkel hätten wir keinen Atomausstieg und keine Energiewende). Darunter auch solche, die der AfD nach dem Munde reden.
Die Friedrich Merz- und Jens Spahn-Anhänger melden sich zu Wort (die sich wohl als die eigentlichen Konservativen verstehen).
Als vorläufig Letzter ist nun der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Roettgen, ein gescheiterter Wahlkämpfer, auf den Zug der Merkel-Kritiker aufgesprungen.
Warum haben die gegenwärtigen Merkel-Kritiker das nicht schon viel früher getan? Sie hatten wohl nicht genügend Vertrauen in sich selbst. Nun richten sie sich ein auf die Zeit nach Merkel.
Es sind keine guten Voraussetzungen für die Bildung einer schlagkräftigen Bundesregierung, wenn beide Partner, CDU/CSU sowohl als auch die SPD, angeschlagen sind.
1880: Donald Trumps Wirtschaftspolitik
Mittwoch, Februar 14th, 20181. Ganz im Sinn des von ihm bevorzugten Protektionismus hat Donald Trump einen 30-Prozent-Zoll auf Solarpanels und 50 Prozent auf Waschmaschinen eingeführt. Damit hilft er zwei insolventen Firmen, Suniva (Volksrepublik China) und Solarworld (Deutschland). China und Deutschland sind die schärfsten Rivalen der USA auf dem Weltmarkt.
2. In den USA reagierte der koreanische Waschmaschinenproduzent LG Electronics mit einer sofortigen Preiserhöhung um 50 Dollar. So werden Konsumenten in den USA erst einmal ärmer.
3. Profitieren wenigstens die gehätschelten Firmen und deren Belegschaft? Sie haben nur 3.200 Arnbeiter, während in der gesamten Solarindustrie 260.000 Jobs gefährdet sind. Der US-Sonnenenergieverband sagt allein für dieses Jahr den Verlust von 23.000 Arbeitsplätzen voraus.
4. Die US-Kunden verzichten auf das Solarkraftwerk für das eigene Heim. So gehen nochmals Arbeitsplätze verloren, für Dachdecker, Monteure, Zulieferer.
5. Wenn die Opfer der US-Abschottung Gleiches mit Gleichem vergelten und ebenfalls auf Protektionismus setzen, sinken US-Exporte und US-Job-Raten.
6. Von der Trump-Politik profitieren nicht die US-Arbeiter, sondern Malaysia, Südkorea und Vietnam. Deren Exporte in die USA werden steigen.
7. Trump will sich die EU vornehmen. Die wird zurückschlagen. Die Verlierer sind die Arbeiter und Verbraucher auf beiden Seiten (Josef Joffe, Die Zeit 1.2.18).
8. Donald Trump scheint einen wirtschaftspolitischen Plan zu haben, der auf die Vergrößerung der US-Staatsschulden und größere soziale Ungleichheit in den USA hinausläuft. Steuersenkungen für die Reichen, wenig Jobs für die Armen.
1878: Wenn’s ernst wird, müssen Frauen ran.
Montag, Februar 12th, 2018Vor zwanzig Jahren lag die CDU am Boden. Wegen der Parteispenden unter Helmut Kohl. Heute wissen wir: es waren keine Parteispenden, sondern
schwarze Kassen.
Angela Merkel bewahrte die CDU vor dem Absturz, sie brachte die Partei unter ihre Kontrolle.
Diese Aufgabe hat bei der SPD jetzt Andrea Nahles. Ihr ist die politische Leidenschaft noch nicht abhanden gekommen. Von der Juso-Chefin zur Parteivorsitzenden hat sie sich über die Jahre sehr positiv entwickelt. Das war daran zu erkennen, wie sie ihr Ministeramt geführt hat. Nahles hat Kampfkraft und Realitätssinn.
Dazu bedarf es übrigens weder eines Mitgliederentscheids noch eines neuen Parteitags.
Wenn’s hart auf hart geht, müssen bei den deutschen Parteien die Frauen ran.