Wilfried Scharf, Publizist

Um die hohe Luftbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen, ist eine energische Verkehrswende erforderlich. Auch damit Strafzahlungen an die EU vermieden werden. Besonders dreckige Dieselfahrzeuge müssen schnell aus dem Verkehr gezogen werden. Und – daran führt kein Weg vorbei – die Automobilindustrie muss dafür weithin die Kosten übernehmen. Es geht nicht an, dass die Automobilindustrie unseren berechtigten und politisch gesicherten ökologischen Interessen weiter auf der Nase herumtanzt.

Modelle mit übermäßig hohem Stickoxidausstoß müssen nachgerüstet werden. Das sind ungefähr 9 Millionen Diesel-Pkws, deren Umrüstung durchschnittlich 1.500 Euro kostet. Eine blaue Plakette kann helfen. Außerdem sollte eine E-Auto-Quote für Neufahrzeuge eingeführt werden. Die Dieselsteuer können wir anheben und umweltfreundliche Technologien fördern. Das hätte schon längst begonnen werden müssen.

Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist grundsätzlich eine gute Idee. Die Kosten dürfen dabei aber nicht übersehen werden. Das Wiener Beispiel regt zur Nachahmung an. Dort kostet der öffentliche Nahverkehr einen Euro am Tag, also 365 Euro pro Jahr. Die entsprechenden Einnahmen sind in Wien sogar gestiegen. Und es muss in die Infrastruktur investiert werden: Ladesäulen für E-Autos, Modernisierung von Strecken und Fahrzeugen, Schaffung einer deutschlandweiten Bezahlplattform für intermodale Angebote (Claudia Kemfert, taz 22.2.18).

Der mit 66 Prozent positive SPD-Mitgliedernentscheid ist gut. Am 14. März wird die Kanzlerin gewählt. Wir dürfen der neuen Regierung die Daumen drücken. Gespannt sind wir darauf, wer neben Horst Seehofer aus den Reihen der CSU Minister wird.

Was soll man von Tafeln halten, die Flüchtlinge ausschließen? Bedürftigkeit kennt doch keine Nationalität. In Essen sollen Bedürftige nun ihren deutschen Personalausweis bereithalten. Denn es fand bisher eine Verdrängung statt: Es kamen immer mehr junge Flüchtlinge und immer weniger alte Leute. Da ging es angeblich um die „deutsche Oma“ und die „Alleinerziehende“. Und es gab nicht genug Kapazitäten für alle.

„Soll man der alten Frau sagen, dass sie sich nicht fürchten muss vor dem jungen Flüchtling? Soll man dem Arbeitslosen sagen, dass er sich nicht genieren muss, neben dem Obdachlosen zu stehen? Es ist problematisch, Toleranz und Souveränität ausgerechnet von denen zu verlangen, die um ihre Würde, um einen Rest von Würde kämpfen müssen. Es gab offenbar in Essen eine Konkurrenz der Bedürftigen; da obsiegen die Fitteren.“ (Heribert Prantl, SZ 24./25.2.18)

Die Essener Tafel hätte in dieser Situation eine klügere Entscheidung treffen können – sie hätte, zum Beispiel, die Tafel nur noch für Menschen öffnen können, die älter sind als 60 Jahre. Sie können sich häufig ein normales Einkaufen nicht mehr leisten. Viele von ihnen sagen, sie hätten nie gedacht, einmal „so was“ in Anspruch nehmen zu müssen. Da stehen Obdachlose neben Leuten, die sich gerade noch die Miete leisten können; Rentnerinnen, die von der Rente nicht leben können, neben Flüchtlingen, die das Asylbewerbergesetz sehr knapp hält.

Die Tafeln in Deutschland expandieren. Sie expandieren, weil Not und Bedürftigkeit bei uns expandieren. In unserem reichen Land. Das Problem besteht darin, dass die Tafeln per se einen Zustand der staatlichen Unterversorgung perpetuieren und einer Gesellschaft, die massenhaft Lebensmittel wegwirft, ein gutes Gewissen verschaffen. Der Staat sieht zu, wie sich die Armen und Bedürftigen an den Tafeln drängen. Die Tafeln zeigen, dass die Not zur empörenden Selbstverständlichkeit geworden ist. Sie sind Spiegel der Nöte der Gesellschaft.

Und sie sind eine Schande für den Sozialstaat, der nicht leistet, was er leisten soll: Grundsicherung für Menschen, die einer Grundsicherung bedürfen (Heribert Prantl; SZ 24./25.2.18).