Wilfried Scharf, Publizist

Bei einer Jamaika-Koalition hätten die Grünen in der Regierung sitzen können. Dann wären unsere ökologischen Belange am besten vertreten gewesen. Daraus ist nichts geworden. Nun kündigen die Grünen eine „kritisch-konstruktive Opposition“ an. Das hat die neue Vorsitzende Annalena Baerbock alleine getan. Es spricht für das gegenseitige Vertrauen in der neuen Grünen-Führung. „Aus meiner Sicht hat die Koalition eine 100-Tage-Bewährungsfrist verdient.“ Das sind neue Töne. Mir gefallen sie. Fairness wird angestrebt, denkbar ist auch, einmal der Regierung bei einem Erfolg zu gratulieren. „Bewährung bedeutet für uns auch: Man leistet intensive Unterstützungshilfe für diejenigen, die es selber nicht aus dem Quark geschafft haben.“

Dabei werden die inhaltlichen Defizite der neuen großen Koalition durchaus klar benannt:

1. natürlich Klimapolitik,

2. Digitalisierung.

„Ein Bekenntnis allein zu Breitbandausbau führt nicht dazu, dass man in den ländlichen Regionen auch Dinge aus dem Internet herunterladen kann oder das Netz funktioniert.“ Baerbock weiß, wovon sie spricht, sie kommt aus dem ländlichen Brandenburg. Tatsächlich müsse die Finanzierung der Digitalisierun deutlich verbessert werden. Etwa durch den Verkauf staatlicher Telekom-Anteile.

Die Grünen wollen ihre soziale Kompetenz stärker profilieren. Baerbock kündigt einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit an. Der Kinderzuschlag für bedürftige Familien soll direkt ausgezahlt werden, damit mehr Familien davon profitieren. Das Kindergeld soll nicht länger auf Hartz IV angerechnet werden. Kitas und Schulen müssten viel besser ausgestattet werden. „Integration fällt nicht vom Himmel. Sie muss ausfinanziert und vor Ort gelebt werden.“ Es ist noch nicht lange her, da wäre bei derlei Tönen bei den Grünen ein Aufstand losgebrochen (Constanze von Bullion, SZ 13.3.18).

Robert Habeck, der neue Chef der Grünen, spricht in einem Interview mit Constanze von Bullion und Stefan Braun (SZ 7.3.18) über wichtige Punkte.

Große Koalition:

„Als Bürger dieses Landes bin ich ehrlicherweise erst mal froh, dass wir eine Regierung haben, gerade mit Blick auf die weltpolitische Situation. Schauen Sie auf die Kriege, schauen Sie auf die drohenden Handelskriege – Deutschland muss seine Verantwortung jetzt wahrnehmen.“

Steuern:

„Und eine Steuer auf Maschinen ist immer auch eine Steuer auf Fortschritt und bremst ihn. Da haben wir ehrlicherweise noch keine endgültige Antwort.“

Das Netz:

„Wenn ich mir anschaue, was bei Twitter und Facebook los ist: Das sind sprachliche Verrohungen, die nicht anschlussfähig sind an die politische Kultur, wie wir sie kennen. Es geht darum, diesen rechtsextremen Rand, den es vermutlich immer geben wird, nicht größer werden zu lassen.“

Politisierung:

„Aber damit wir nicht in Verhältnisse wie in Österreich, Ungarn und Polen abrutschen, müssen wir doch das linke und liberal-progressive Spektrum politisieren, begeistern und für Zusammenhalt sorgen.“

Freiheit:

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Ich bin der Auffassung, der Bund sollte genau prüfen, ob die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden muss. Die Grenze, an der die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten. Jede sprachliche Entgleisung muss klar zurückgewiesen werden. Trotzdem ist die Aufgabe der Demokraten größer. Sie müssen den Teil der Gesellschaft halten, der aus Frustration droht, aus der demokratischen Mitte herauszutreten.“

Heimat:

„Heimat hat immer dann Renaissance, wenn das Heimweh am größten ist und wir Halt suchen. Es ist ein Versprechen eher als ein Ort. Und jeder versteht darunter etwas anderes. Heimat wird individurell aufgeladen mit Erinnerung an Kindheit, Landschaft, Liebe. Und hier öffnet sich ein Raum für linke Interpretationen.“

Ich verbinde mit Habeck zwei Hoffnungen:

1. Er möge nicht zum Opfer seines positiven Images werden.

2. Die grüne Basis, die stets etwas begriffsstutzig ist, möge ihm folgen.