Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1944: Bücher über Karl Marx (1818-1883)

Freitag, März 30th, 2018

Am 5. Mai 2018 wird Karl Marx 200 Jahre alt. Er ist natürlich „umstritten“, wird aber von westlichen Theoretikern heute überwiegend und zu Recht abgelehnt. Das hängt natürlich mit den geistigen, menschenrechtlichen und ökonomischen Verheerungen des real existierenden Sozialismus (bis ca. 1990) zusammen. Für die waren aber nicht in erster Linie Karl Marx (1818-1883) und sein Mitstreiter Friedrich Engels (1820-1895) verantwortlich, sondern die russischen Revolutionäre und Theoretiker Wladimir I. Lenin (1870-1924) und Josef Stalin (1878-1953).

Franziska Augstein stellt in der SZ (29./30.3.18) zehn Bücher über Karl Marx vor, die ich bisher bei weitem nicht alle gelesen habe. Positiv fallen drei Bücher auf:

1. Gareth Stedman Jones: Karl Marx. Die Biographie (S. Fischer),

2. Jürgen Neffe: Marx. Der Unvollendete (Bertelsmann),

3. Klaus Gietinger: Karl Marx, die Liebe und das Kapital (Westend).

Sie zeigen, wie entspannt Marx heute manchmal gesehen wird. Denn „echte“ Marxisten würden das meiste davon als „Personalisierung“ ablehnen.

Ich erlaube mir, auf einige strukturelle Merkmale von Marx‘ Biografie und Theorie hinzuweisen. In meiner Studienzeit wurde Karl Marx ernst genommen.

1. In den aktuellen Diskursen wird klar, wie viel Marx dem deutschen Idealismus (u.a. mit seiner Dialektik, vgl. Georg Wilhelm Friedrich Hegel 1770-1831) zu verdanken hat.

2. Ökonomisch gründet sich Marx auf die Theoretiker des Liberalismus Adam Smith (1723-1790) und David Ricardo (1772-1823) und „überwindet“ sie.

3. Marx war der Begründer einer modernen und systematischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

4. Wie andere Dogmatiker auch hat Marx einige Entwicklungen seiner Zeit nicht gesehen, weil sie nicht in seine Theorie passten.

5. Bei der Bestimmung des Verhältnisses von Gesellschaft und Staat hat Marx sich mehrfach geirrt.

6. Die Möglichkeiten des Proletariats (der Arbeiterklasse) hat er falsch eingschätzt.

7. Die Begriffe Gebrauchswert und Tauschwert führen uns im Verständnis von Marktgeschehen weiter, aber noch nicht ans Ziel.

8. Die Verelendungstheorie ist falsch.

9. Marx hat die Perversitäten der gegenwärtigen Finanzmärkte vorhergesehen und einen pragmatischen Begriff der Wertschöpfung verwendet.

10. Mit Begriffen wie Kapital und Arbeit, Mehrwert, Lohnarbeit, produktive und unproduktive Arbeit können wir heute noch produktiv umgehen. Als eine gut lesbare Einführung in sein Werk empfehle ich von Karl Marx „Lohnarbeit und Kapital“ (1849).

 

1942: Hannah Arendt wird in Israel ignoriert.

Donnerstag, März 29th, 2018

In einem Interview mit Julia Encke (FAS 25.3.18) spricht der Münchener Philosoph Thomas Meyer (LMU) über Hannah Arendts neues, aus dem Nachlass erschienenes Buch „Die Freiheit, frei zu sein“. Es hat sich bereits über 50.000 mal verkauft, ein Bestseller.

Meyer: „… Arendt beherrschte von den Vorsokratikern bis hin zu den aktuellen politischen Debatten alles. Das führte zu viel Identifikation, ging aber auch hin zum Denunziatorischen. Gerade in Israel wird Hannah Arendt ignoriert. Sie ist diejenige, die die Liebe zu Israel nie eingelöst hat, wie es Gershom Scholem in der Kontroverse um ‚Eichmann in Jerusalem‘ nennt. Und Arendt ist jemand, die in ihrem Buch ‚Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft‘ in den Fußnoten Nazi-Literatur benutzt! Hier gibt es so ein Moment von: Was will die eigentlich? Dann wieder ist sie die Einzige, die ganz früh die Debatten um Menschenrechte philosophisch in eine Formel übersetzt: das Recht, Rechte zu haben. Im Grunde gibt es vier Hannah Arendts:

diejenige, die wissenschaftlich sehr ernst genommen wird,

die Heilige,

die Verdammte –

und es gibt die Unbekannte.

Weil wir von ihrem Werk noch immer nur einen Bruchteil kennen und in ihrem Nachlass gigantische und spannende Sachen liegen.“

1939: Wahl-Umfrage Bayern

Freitag, März 23rd, 2018

Eine Wahl-Umfrage des Hamburger GMS-Instituts für Bayern hat folgendes Ergebnis:

CSU 43,0 (2013: 47,7),

SPD 15,0 (2013: 20,6),

AfD 12,0,

Grüne 11,0 (8,6),

FDP 6,0 (3,3),

Freie Wähler 6,0 (2013: 9,0),

Linke 3,0 (2013: 3,0) (SZ 23.3.18).

1937: Ein neuer Konservatismus ?

Donnerstag, März 22nd, 2018

Im Fazit meines Buchs „Deutsche Diskurse. Die politische Kultur von 1945 bis heute in publizistischen Kontroversen“, zweite, überarbeitete Auflage. Hamburg 2009, habe ich geschrieben:

„Insgesamt ist an den 20 Diskursen eine deutliche Entwicklung abzulesen. Das liegt nicht zuletzt an der Krise des Konservatismus nach 1945, von der er sich nie ganz erholt hat.“ (S. 187)

Ist die Krise des Konservatismus heute überwunden? Das könnte so erscheinen, wenn wir die „Erklärung 2018“ lesen:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Dahinter stehen der Historiker Jörg Baberowski (Humboldt Universität Berlin) und der Zeitschriftenherausgeber Frank Böckelmann („Tumult“). Der Kreis der Unterzeichner ist groß und recht bunt. Dazu gehören Thilo Sarrazin, der „Welt“-Autotester Henryk M. Broder, der ehemalige „Spiegel“-Kulturchef Matthias Matussek, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky (AfD), der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle, die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Eva Hermann, der Armin Mohler-Schüler („Konservative Revolution“) Karlheinz Weißmann und andere. Angefragt wurde der Chefdirigent der Dresdner Staatskapelle, Christian Thielemann, der aber absagte.

Viele der Unterzeichner gehören zu einer seit 2015 bestehenden „Gesprächsrunde“, die sich regelmäßig zweimal im Jahr in Berlin trifft. Dann gibt es einen Vortrag, „gepflegtes Palaver“ und ein gemeinsames Essen. Die Genannten sind sich also bestens vertraut. Henryk M. Broder soll dazu gesagt haben: „Wenn ich Straßenbahn fahre, frage ich auch nicht, ob Leute dabei sind, deren politische Meinung ich nicht teile.“ (Martin Machowecz, Die Zeit 22.3.18)

Repräsentieren die genannten Personen einen neuen Konservatismus in Deutschland?

1936: Wir werden manipulierbarer.

Mittwoch, März 21st, 2018

1. Seit Adam und Eva bedeutet reden immer überreden wollen, den Gesprächspartner zu einem bestimmten Verhalten bringen zu wollen.

2. Das finden wir hauptsächlich in allen Formen der Werbung, der Propaganda, der Wirtschaftswerbung (Reklame) und der Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit).

3. Ein Virtuose der Propaganda, der NS-Propagandaminister Dr. Joseph Goebbels, sprach ihr Geheimnis aus, als er sagte, die beste Propaganda sei die, von der man nicht merke, dass sie Propaganda sei.

4. Deshalb kommt Werbung häufig im Mantel der Objektivität daher.

5. Heute ist Werbung durch die Verbindung von Big Data und sozialen Medien besonders wirkmächtig.

6. Michal Kosinski, 35, ein polnischstämmiger Psychologie-Professor in Stanford (Kalifornien), betreibt Psychometrie, die „Vermessung der Seele“, mittlerweile erfolgreich nur anhand von Daten, die ins Netz gestellt wurden.

7. Unbewusst geben diejenigen, die dort posten, eine Charakterisierung ihrer selbst.

8. Kosinskis Algorithmen können mit 93-prozentiger Wahrscheinlichkeit sagen, ob ein Mann oder eine Frau gepostet hat. Zu 82 Prozent, ob ein Christ oder ein Muslim. Zu 85 Prozent, ob Demokrat oder Republikaner. Zu 65 Prozent, ob Single oder liiert. Zu 88 Prozent, ob ein Mann schwul, zu 65 Prozent, ob eine Frau lesbisch ist oder nicht. Usw.

9. „So werden intime psychodynamische Eigenschaften mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersehbar.“

10. Das können Marketingmanager, Werbechefs und Wahlkampfleiter nutzen.

11. Wer Menschen kennt, kann ihnen die Botschaften senden, die bei ihnen wirken werden.

12. Heute hilft nicht einmal mehr Zurückhaltung in der digitalen Kommunikation. Denn selbst wenn wir unser Handy zu Hause lassen, werden wir permanent von Kameras verfolgt und gefilmt.

13. Bald können Diktatoren aus Gesichtern lesen.

14. Die Forschung dazu könnte das individuelle Wohlbefinden, die Freiheit oder sogar das Leben bedrohen.

15. Kosinski verteidigt sich mit der Aussage, er warne nur vor diesen Phänomenen.

16. „Wenn man Leute warnt, macht man auch Böse auf etwas aufmerksam. Das ist immer so. Damit muss ich leben.“

17. Die Firma Cambridge Analytica hat nicht nur illegal 50 Millionen Facebook-Dateien verwendet. Sie filmt grundsätzlich alle Gespräche mit Kunden und potentiellen Kunden.

18. Für Cambridge Analytica suchen Agenten und Spione nach „schmutzigen Geheimnissen“.

19. Manchmal schickt Cambridge Analytica auch „ein paar Mädels zum Haus des Kandidaten“.

20. Das sind Beispiele dafür, was schon getan worden ist. So kann Einfluss auf Wahlkämpfe genommen werden (Christina Berndt, SZ 3./4.3.18; Alexander Menden, SZ 21.3.18).

1935: Der Kampf um unsere Identität

Dienstag, März 20th, 2018

Den Schock der Bundestagswahl mit

12,6 Prozent AfD

habe ich noch nicht überwunden. Ich würde es aber gut verstehen, wenn Sie keine Lust mehr hätten, an Streitereien darüber teilzunehmen. Dann lesen Sie bitte nicht weiter. Denn eines will ich partout nicht: sie langweilen! Ich stütze mich hier auf Überlegungen von Stefan Raue, der von 2011 bis 2016 Intendant des MDR war und nun Intendant von Deutschlandradio ist (taz 10./11.3.18).

1. Das Wahlergebnis ist klipp und klar: die AfD-Wähler leben mitten unter uns, sie gehören zu uns.

2. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und auch die Medien glauben immer noch, dass die Ideen von Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat sich in der ganzen Gesellschaft durchgesetzt haben.

3. Die Menschen können sich in den Massenmedien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, soziale Medien) gut informieren, wenn sie wollen und sich dabei Mühe geben.

4. Viele Jahrzehnte haben wir gedacht, dass die Erfolgsgeschichte Deutschlands nach 1945 und nach 1989 als Begründung unseres Gemeinwesens überzeugend und attraktiv sei.

5. Mit Thilo Sarrazin 2010 kam der große Einspruch: Wir seien fremd im eigenen Land.

6. Dadurch brachen die Dämme der politischen Mitte, die vorher noch durch Anti-Rassismus, Linksliberalität, globales Denken und christliche Werte geprägt war.

7. Ein Teil des „antitotalitären Konsenses“ und der „demokratischen Erinnerungskultur“ trat in den Hintergrund oder verschwand.

8. Angesichts dessen trat eine „therapeutisch-volkspädagogische Fraktion“ auf den Plan, die in den Wählern und Sympathisanten der AfD bemitleidenswerte Opfer der widrigen Verhältnisse im Allgemeinen und von Angela Merkel im Besonderen sah und sieht.

9. Die Anhänger der liberalen Identitätspolitik (Hautfarbe, Geschlechter, sexuelle Orientierungen etc.) gibt es in Deutschland auch. Sie werden von dem amerikanischen Politologen Mark Lilla kritisiert, der behauptet, dass durch diese Politik zentrale Politikfelder außer acht gelassen würden. Das nutzten die neuen Nationalisten.

10. Die Bequemlichkeit der Bundesbürger und ihre Verachtung der komplizierten und zähen Entscheidungsabläufe in der Politik (Politikverdrossenheit) ist vollständig unangebracht.

11. „Minderheitenschutz gibt es nur dort, wo Mehrheiten gezählt werden.“ (Christoph Möllers)

12. „In der Demokratie besteht der einzige Weg, Minderheiten zu verteidigen, darin, Wahlen zu gewinnen.“ (Mark Lilla)

13. Der Argumentationsstrom, der Rassismus, Sozialpolitik, Heimatgefühl und Partizipationsansprüche zusammenrührt, kommt von ganz rechts und ganz links und ist verhängnisvoll falsch.

14. „Die, die das Identitätsspiel spielen, sollten darauf vorbereitet sein, dass sie dieses Spiel auch verlieren können.“ (Mark Lilla)

15. Wir werden viel damit zu tun haben, die neuen Nationalisten abzuwehren und eine eigene schlüssige Vision unserer modernen Gesellschaft zu entwerfen.

1934: Unverzichtbar: links und rechts

Dienstag, März 20th, 2018

1. Seit in der französischen Nationalversammlung 1789 die Verteidiger der Monarchie rechts und ihre Gegner links saßen, kennen wir die politischen Begriffe „rechts“ und „links“.

2. Nach 1945 ging diese Unterscheidung um die ganze Welt.

3. Neuerdings gibt es Politiker und politische Beobachter, welche diesen Gegensatz für nicht mehr tauglich halten.

4. Manche sehen den Unterschied zwischen „Technokratie“ und „Populismus“.

5. Manche zwischen „autoritär“ und „antiautoritär“.

6. Andere zwischen „offen“ und „geschlossen“.

7. Im Westen ist der alte Gegensatz in der politischen Kultur verankert. Wenn den Parteien die homogenen Wählermilieus wegbrechen, bekommt der Links-Rechts-Gegensatz möglicherweise sogar wieder eine größere Bedeutung.

8. Der Begriff der Mitte verdankt sich der Annahme von links und rechts.

9. Die Grünen in Europa sortieren sich links ein, obwohl sie anfangs das bipolare Lagerdenken vermeiden wollten.

10. Links, das ist heute ein kollektiver Erinnerungsort, der gefüllt ist mit Bildern, die für Gleichheit, Freiheit, Emanzipation und Fortschritt stehen und für die Widersprüche darin.

11. Diese Widersprüche kennt die Rechte wohl nicht.

12. Nach dem Rückzug Angela Merkels muss sich die Union wieder eindeutiger positionieren. Und damit als Gegenposition auch die Linke (Torben Lütjen, Die Zeit 8.3.18).

1931: Meinungsvielfalt in Deutschland

Sonntag, März 18th, 2018

Es ist wohl kein Zufall, dass es mit Uwe Tellkamp und  Monika Maron („Munin oder das Chaos im Kopf“, 2018) zwei Autoren mit überwiegend ostdeutscher Biografie sind, die Ächtung konstatieren, wenn man in Deutschland seine Meinung sagt. Aber das ist Unfug. Es war die Stadt Dresden, welche die Autoren Tellkamp und Durs Grünbein zum Thema „Streitbar! Wie frei sind wir mit unseren Meinungen?“ eingeladen hatte. Der Eintritt war frei, tausend Besucher nahmen teil.

Die Beispiele, die Tellkamp zitierte, stammten aus Zeitungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings waren sie weithin nicht geeignet. Etwa die Entfernung eines Gedichts von Eugen Gomringer von der Fassade einer Berliner Hochschule. Das Gedicht ist nicht verboten. Es wurde jetzt erst richtig bekannt. Jeder kann sich dazu frei äußern.

„Es ist niemandem in diesem Land verboten, auch noch den größten Unsinn zu verbreiten, nur muss er sich dafür kritisieren und auch widersprechen lassen. Gerade in Dresden wird das seit Pegida permanent trainiert, ständig gibt es Podien, auf denen gestritten, diskutiert und debattiert wird. Freilich nicht immer konstruktiv, aber mit einer ungeheuren Meinungsvielfalt.“ (Stefan Locke, FAS 18.3.18)

1930: Scholz: Wir müssen mehr an die EU zahlen.

Samstag, März 17th, 2018

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Gespräch mit der SZ (Nico Fried, Cerstin Gammelin 17./18.3.18) mitgeteilt, dass Deutschland „infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“. Die bisherige Haltung, immer nur zu sagen, dass wir nichts zahlen wollten, sei unehrlich. „Um so wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden.“

Damit setzt sich Scholz von der Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Deutschland wolle aber nicht der Zahlmeister Europas werden. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“ Nach Scholz‘ Meinung muss Europa in vielen Feldern handlungsfähiger werden: Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Sicherung der Außengrenzen, Absicherung von Banken, gemeinsame Währung, Finanzmärkte.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte den mehr zu zahlenden Beitrag kürzlich auf 3,5 Milliarden Euro jährlich beziffert. Zahlbar ab 2021.

1929: Seehofer macht Wahlkampf.

Samstag, März 17th, 2018

Horst Seehofer hat am 24. September 2017 die Wahl mit seiner CSU schwer verloren. Als bayerischer Ministerpräsident ist er bereits gechasst. Nun nutzt er seinen Innenminister-Posten im Bund für den Wahlkampf in Bayern (Landtagswahl im Oktober 2018). Mit seiner These, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, versucht er, Terrain von der AfD zurückzugewinnen. Wie ein solch erfahrener Politiker sich so töricht verhalten kann, ist mir schleierhaft. Denn er betreibt ja damit die Politik der AfD. Dann wählen die Menschen lieber gleich die AfD.