Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1969: NSU-Prozess = Staatsversagen

Freitag, Mai 4th, 2018

Zwei Vertreter der Nebenkläger im NSU-Prozess legen in Buchform ihre Bilanz des Prozesses vor. Sie fällt vernichtend aus:

Mehmet Daimagüler: Empörung reicht nicht. München (Lübbe) 2017, 349 Seiten, 18 Euro,

Antonia von Behrens (H.): Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess. Hamburg (VSA) 2018, 328 Seiten, 19,80 Euro.

Die Autoren bzw. Herausgeber kommen bei unterschiedlichem Vorgehen zu sehr ähnlichen Ergebnissen:

1. Es handelt sich um Staatsversagen. Der Verfassungsschutz hintertreibt die Aufklärung.

2. Es soll ein Schlussstrich unter die erforderliche Aufklärung gezogen werden.

3. Das NSU-Trio hatte viele Helfer, die auch an manchen Tatorten halfen, ohne im Prozess benannt zu werden.

4. Mehr als 30 V-Leute waren um das Mörder-Trio herum postiert, so dass der Staat eigentlich Bescheid wissen musste.

5. Dadurch dass Akten geschreddert wurden, erhärtet sich der Verdacht, dass die Behörden gezielt vorgingen.

6. Wie die Täter ging auch die deutsche Polizei rassistisch vor.

7. Zunächst wurden die Familien der Opfer verdächtigt, Drogenhandel zu betreiben und zur Mafia zu gehören.

8. Daimagüler fordert eine „schonungslose“ gesellschaftliche Debatte über Rassismus (Konrad Litschko, taz 14./15.4.18).

Annette Ramelsberger berichtet vom ersten Tag an für die SZ über den NSU-Prozess. Sie sieht seine Bedeutung auf einer Stufe mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen (1945-1949), den Frankfurter Auschwitzprozessen (1963-1968) und dem Stammheim-Prozess (1975-1977) und schreibt (SZ 4.5.18).

9.“Ja: Dieser Prozess ist zum mahnenden Beispiel dafür geworden, dass das Strafprozessrecht dringend geändert werden muss – einige Verteidiger nutzen ihre Rechte als Blockadeinstrument; ihnen ist nicht mehr die Wahrheitsfindung wichtig, sie arbeiten nahe an der Sabotage. All diese Kritik am Prozess ist richtig. Doch es wird dabei übersehen, was er in den vergangenen fünf Jahren geleistet hat: Er hat den Blick der Gesellschaft dahin gerichtet, wo es wehtut; dorthin, wo die Mehrheit jahrelang nicht hinschauen wollte. Er zeigt schmerzhaft, dass es vor allem in den neuen Ländern Mainstream geworden ist, rechts zu sein; dass es in manchen Orten schrecklich normal ist, dass sich jeder bedroht fühlt, der etwas anders aussieht als der Durchschnittsdeutsche. Am erschreckendsten aber ist die Erkenntnis, dass es auch nach fünf Jahren NSU-Prozess Leute gibt, die die gezielte Ermordung von zehn Menschen für einen Kollateralschaden halten im Kampf gegen die angebliche Überfremdung Deutschlands.“

10. „13 Jahre lang, zwischen 1998 und 2011, haben Staat und Gesellschaft die Augen verschlossen vor der Dimension des NSU. Die Bedeutung des Prozesses gegen Beate Tschäpe und ihre Helfer wird sich vor allem daran messen, ob die Gesellschaft aus ihm lernt: dass sie Haltung zeigen muss gegen alle Demokratiefeinde. Denn deren Macht schwindet nicht, wenn man wegschaut. Sie wächst.“

1957: Felix Klein: erster Antisemitismus-Beauftragter

Montag, April 9th, 2018

Der Diplomat Felix Klein wird der erste „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“. Bisher ist er der diesbezügliche Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes. Insofern ist er bereits jetzt Hauptansprechpartner des Außenministeriums für international tätige jüdische Organisationen. Er koordiniert die außenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bei der Antisemitismusbekämpfung (SZ 9.4.18).

1956: Orban-Kritikerin Agnes Heller über Ungarn

Sonntag, April 8th, 2018

Die 88-jährige Holocaust-Überlebende Agnes Heller wurde nach dem ungarischen Aufstand 1956 aus der KP Ungarns ausgeschlossen und ist 1977 emigriert. Sie war Professorin für Philosophie in Budapest und New York. Mittlerweile lebt sie wieder in Budapest. Peter Münch hat sie für die SZ (6.4.18) interviewt:

SZ: Sie gelten als scharfe Kritikerin von Ministerpräsiden Victor Orban. Was hat er in den vergangenen acht Jahren aus Ungarn gemacht?

Heller: Einen Scheiterhaufen hat er aus Ungarn gemacht. Er hat das Land ganz und gar zugrundegerichtet.

SZ: Wirtschaftlich oder politisch?

Heller: Beides. Politisch hat er die Freiheiten eingeschränkt, vor allem haben wir keine Pressefreiheit mehr. Und von dem Geld, das Ungarn von der Europäischen Union bekommen hat, sind nach der Rechnung von Ökonomen 20 bis 30 Prozent in den Taschen von Orban und seinen Leuten gelandet. Das heißt: die stehlen. Außerdem ist seine ganze Politik auf Lügen aufgebaut.

SZ: Ist die EU in den verganenen Jahren zu vorsichtig und großzügig mit Victor Orban umgegangen?

Heller: Sie hat sicherlich weniger getan, als sie hätte tun können. Aber ich glaube nicht, dass dies das eigentliche Problem ist. Ungarn hat 1990 die Freiheit als Geschenk erhalten. Wir haben dafür nicht bezahlt, wie zum Beispiel die Rumänen, und wir konnten mit dieser Freiheit nichts anfangen. Unsere Politiker waren tödlich naiv – und deswegen haben wir Orban bekommen, der überhaupt nicht naiv ist. Er ist ein Machtmensch, und nichts anderes als die Macht interessiert ihn. Mit Orban zahlen wir nun die unbezahlte Schuld von damals ab.

SZ: Was könnte denn passieren, wenn Orban nun die Wahl verliert?

Heller: Er würde den eigenen Untergang nicht tolerieren. Er hat schließlich schon gesagt, dass alle Oppositionskräfte Spione sind oder Soldaten von George Soros. Wir wissen nicht, ob er Gewalt einsetzen würde, aber das ist auch eine Möglichkeit. Man kann sich bei ihm alles vorstellen.

SZ: Und was, wenn er noch einmal gewinnt? Wohin wird er dann das Land führen?

Heller: Ungarn ist unter ihm doch schon eine Diktatur.

SZ: Diktatur? Es wird frei gewählt und jeder kann seine Meinung frei sagen.

Heller: Das sagt überhaupt nichts, das ist heute immer der Fall. Wir leben nicht mehr in einer Klassengesellschaft, in der man ein Einparteiensystem erreichten muss, um eine Diktatur zu haben. Heute leben wir in einer Massengesellschaft, da hat man freie Wahlen und es wird immer derselbe Mann gewählt. Auch Putin und Erdogan lassen wählen. Der einzige Unterschied in Ungarn ist, dass die Bevölkerung jetzt die Möglichkeit hat – vielleicht die letzte Möglichkeit – sich gegen die Dikatatur zu entscheiden.

SZ: Und wenn es nicht gelingt?

Heller: Dann werden wir alle Hoffnung verlieren.

1954: Brumlik: Juden dürfen sich nicht den Mund verbieten lassen.

Samstag, April 7th, 2018

In einer Rezension des Buches „Muslimischer Antisemitismus – eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland“ von David Ranan begründet Micha Brumlik, dass auch deutsche Juden sich nicht den Mund verbieten lassen dürfen:

„Nein, wir selbstbewussten Jüdinnen und Juden der Diaspora lassen uns weder von Vertretern der völkerrechtswidrigen israelischen Annektionspolitik den Mund verbieten, schon gar nicht angesichts der Sorge, dass die Politik der iranischen Regierung und ihrer Hilfstruppen zur Zerstörung Israels und seiner multikulturellen Bevölkerung führen könnte: ein geplanter nuklearer Genozid, dem keineswegs nur Jüdinnen und Juden zum Opfer fallen würden. Wie heißt es schon in Adornos ‚Minima Moralia‘? ‚Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zulassen‘ oder – so ließe sich das für uns Diasporajuden zeitgemäß ergänzen: ‚den Mund verbieten zu lassen‘.“ (taz 3.4.18)

1953: Carl („Charlie“) Weiß ist tot.

Samstag, April 7th, 2018

Die meisten von uns kannten ihn als kenntnisreichen Auslandskorrespondenten des ZDF in Ostasien, in London und Washington. 1978 wurde er Programmkoordinator Politik der ARD. Danach Korrespondent in Brüssel (bis 1988). Charlie Weiß wurde 1925 in Schlesien geboren und startete nach 1945 seine journalistische Karriere in München bei der „Neuen Zeitung“, dann der „Süddeutschen Zeitung“. In den Sechzigern war er Presseattaché an der deutschen Botschaft in Indien. Er hat uns das Ausland erklärt. Er war 1963 der erste Redakteur im Studio bei der seinerzeit neuen ZDF-Nachrichtensendung „Heute“. Jetzt ist Charlie Weiß gestorben (SZ 5.4.18).

1952: Die Gegenerklärung

Freitag, April 6th, 2018

Die Gegenerklärung zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ ist unter dem Titel „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ erschienen. Sie lautet:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“

Unterschrieben ist sie u.a. von

dem Verleger Christoph Links,

dem Schriftsteller Jakob Hein,

dem Menschenrechtler Bahman Nirumand,

dem Philosophen Klaus Theweleit.

Sie können sich anschließen unter:

antwort2018.hirnkost.de.

1951: Gemeinsame Erklärung 2018 – 70 000 Unterschriften

Donnerstag, April 5th, 2018

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, es bleibt dabei: Am 15. März 2018 wurde die „Gemeinsame Erklärung“ im Internet publiziert, versehen mit den Unterschriften von 34 Erstunterzeichnern. Sie enthielt nur zwei Sätze:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unserer Landes wiederhergestellt wird.“

Zu den Erstunterzeichnern gehörten Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Frank Böckelmann, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek. Inzwischen haben sich viele Akademiker, Künstler, Journalisten und Wissenschaftler angeschlossen wie der Göttinger Bassam Tibi. Die Unterzeichner gehören also zum Establishment.

Am heutigen Donnerstag liegen mittlerweile 70 000 Unterschriften von Sympathisanten vor. Die Erklärung soll in den Petitionsausschuss des Bundestages gebracht werden. Hier hat nicht der „kleine Mann“ unterschrieben.

Ich finde die Aktion ausgesprochen ärgerlich. Was haben diese Leute für ein Verständnis vom Rechtsstaat?

Ich kann mich nur Lothar Müller anschließen, der schreibt (SZ 5.4.18):

„Nicht zuletzt führt übrigens die Schleuse des Petionsausschusses in einen Raum, in dem sich nicht jeder gefallen lässt, von Leuten über den ‚Kontrollverlust im Innern des Landes‘ belehrt zu werden, die keine Sorge um den Rechtsstaat erkennen ließen, als der NSU unter ungeklärter Beteiligung von Verfassungsschutzorganen die Republik mit einer Terrorwelle überzog.“

1949: Der Traum vom kurdischen Staat

Mittwoch, April 4th, 2018

1. Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf das nordsyrische Afrin ist eine der Aktionen, mit denen der Traum von einem kurdischen Staat seit 1920 immer wieder zerstört wurde.

2. In den ersten Jahren des Aufstands gegen Baschar al Assad hielten sich die Kurden aus den Kämpfen heraus, was Assad dazu brachte, seine Truppen zum Teil aus Kurdengebieten abzuziehen.

3. In den Kämpfen gegen den IS schafften die Kurden 2015 den Durchbruch bei Kobane.

4. Der Traum von Rojava, einem autonomen kurdischen Gebiet entlang der türkischen Grenze, erwachte neu.

5. Nach dem Ende des Osmanischen Reichs 1920 fanden sich die Kurden in den Staaten Iran, Irak, Türkei und Syrien wieder.

6. 1945 sicherte sich Stalin mit Hilfe der Kurden Einfluss in Iran.

7. Das Zentrum der kurdischen Gebiete wurde der Nordirak unter Massoud Barsani.

8. In den Siebzigern wurde die anfangs stalinistische PKK begründet, die den bewaffneten Kampf in der Türkei 1984 begann.

9. Heute gilt die PKK als terroristische Vereinigung.

10. Der PKK-Führer Abdullah Öcalan wurde 1998 in der griechischen Botschaft in Kenia verhaftet.

11. Das Verhältnis von Massoud Barsani und der PKK ist schlecht.

12. Das größte Problem der Kurden ist ihre Zerstrittenheit.

13. Die Kurden sind eine ethnische Gruppe von ca. 30 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen sind Sunniten. Die übrigen vor allem Aleviten und Jesiden.

14. Deutschland hat die Kurdenpolitik der Türkei lange Jahrzehnte mit Waffen unterstützt (Wolf Wittenfeld, taz 21.3.18; Christian Jakob, taz 21.3.18).

15. Die kurdischen Gruppen in Syrien werden heute von verschiedenen Mächten unterstützt: den USA, Russland, Iran, Saudi Arabien. Das trägt nicht zur Klärung der Lage bei.

1948: Kasparow fordert Boykott der Fußball-WM.

Mittwoch, April 4th, 2018

Der ehemalige Schach-Weltmeister Garri Kasparow fordert die an der Fußball-WM teilnehmenden Länder auf, keinen Regierungsvertreter nach

Russland

zu entsenden. Der Zeitpunkt für eine Verlegung sei bedauerlicherweise verpasst worden. Schon nach der Aufdeckung des

Staats-Dopings

in Russland hätte man Putin die Chance entziehen sollen, sich mit Sport zu inszenieren (FAZ 31.3.18).

1946: Neuer Traditionserlass für die Bundeswehr

Montag, April 2nd, 2018

Die Bundeswehr bekommt einen neuen Traditionserlass. Der alte wurde zuletzt 1982 geändert. Mit dem neuen möchte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen den Soldaten mehr „Handlungssicherheit“ geben. Er bezieht sich auf die „eigene, lange Geschichte“ der Bundeswehr. Sie habe sich durch „das Bewahren von Freiheit und Frieden im Kalten Krieg und das Eintreten für die deutsche Einheit“ bewährt.

Das vorliegende Dokument betont die „Einbindung in multinationale Strukturen und Verbände der Nato und der Europäischen Union“. Es bezieht sich eng auf das Grundgesetz. Die Reichswehr habe Verbrechen begangen, „die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte“ seien. Eine Benennung von Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren komme daher prinzipiell nicht mehr in Frage. „Grundsätzlich“ sei die Aufnahme von NVA-Angehörigen in das Traditionsgut der Bundeswehr möglich (Mike Szymanski, SZ 23.2.18).