Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

1988: SZ arbeitet nicht mehr mit Dieter Hanitzsch zusammen.

Sonntag, Mai 20th, 2018

Die SZ arbeitet nicht mehr mit ihrem langjährigen Karikaturisten Dieter Hanitzsch zusammen. Der Grund dafür ist eine Karikatur vom 15.5.18 auf S. 4 mit dem Titel „Nächstes Jahr in Jerusalem“. Darin wird nach der Auffassung vieler Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident, antisemitisch dargestellt. Ilsetraud Ix aus Pulheim schreibt beispielsweise: “ Sie (die Karikatur) zeigt Benjamin Netanjahu in der typischen Weise antisemitischer Hetze, der mit der Kombination von Riesenohren, dicken Lippen, übergroßer Nase und starken Augenbrauen als Jude kenntlich gemacht werden soll. Dieter Hanitzsch greift auf das Klischee zurück, dessen sich die Nazipropaganda im ‚Stürmer‘ und anderswo laufend bedient hat.“ (SZ 19./20.21.5.18)

Der Chefredakteur der SZ, Kurt Kister, schreibt dazu: „Ich kenne Dieter Hanitzsch lange genug, um zu wissen, dass er weder Rassist ist noch Antisemit. Das aber ändert nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn ‚der‘ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll. Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“

„Auch ich glaube nicht, dass ‚die‘ Zeichnung antisemitisch ist. Aber sie enthält eindeutige Stereotype, die auch von Antisemiten benutzt wurden und werden. Das ist bedauerlich, und deswegen hat mein Kollege Wolfgang Krach vor Tagen für den Abdruck der Karikatur um Entschuldigung gebeten.“

„Und warum haben wir uns nun von Dieter Hanitzsch getrennt? … Das Entscheidende .. war, dass der Gang der Gespräche zu einem Vertrauensverlust führte. Wenn sich Menschen über einen Text, eine Zeichnung oder andere Dinge zerstreiten, kann man dies oft durch Debatten, manchmal durch Kompromisse und hin und wieder durch eine Trennung lösen.“ (SZ 19./20.21.518)

In der „Welt“ (19.5.18) meint Richard Herzinger, die Entschuldigung der SZ reiche nicht. Die Karikatur stehe für den Antisemitismus im „linksliberalen“ Milieu.

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1987: Humboldt-Forum – ein Test für Deutschland

Freitag, Mai 18th, 2018

Der neue Generalintendant des Humboldt-Forums, Hartmut Dorgerloh, geb. 1962, tritt sein Amt am 1. Juni 2018 an. Zugleich endet die Arbeit der „Gründungsintendanten“ Neil McGregor, Hermann Parzinger und Horst Bredekamp. Jörg Häntzschel hat Hartmut Dorgerloh interviewt (SZ 18.5.18).

SZ: Ende nächsten Jahres soll das Humboldt-Forum eröffnen. Bis heute fehlt dem Projekt die Idee. Was ist ihre Idee?

Dorgerloh: Es soll nicht nur ein Museum sein, sondern eine „internationale Dialogplattform für globale kulturelle Ideen“. So steht es im Koalitionsvertrag, und das fasst es gut zusammen. Statt Dialogplattform könnte man auch sagen: Resonanzraum, offenes Forum für Debatten, für Multiperspektivität, für kulturelle und gesellschaftlich relevante Fragen.

…

SZ: Das Humboldt-Forum hat in Deutschland eine Debatte um den Umgang mit Sammlungen aus der Kolonialzeit ausgelöst. Kurz darauf kündigte Emmanuel Macron an, die Raubkunst aus den französischen Kolonien zurückzugeben. In Deutschland gab es keine vergleichbare Geste. Jetzt wird das Humboldt-Forum zu einer Art Test für Deutschlands Position in dieser Sache.

Dorgerloh: Macrons Ankündigung war ein starkes Signal, auch für andere ehemalige Kolonialmächte. Es gibt bei uns sicherlich Nachholbedarf, aber es ist auch schon viel passiert. Das Humboldt-Forum muss selber eine starke Antwort sein. Das ist aber nicht mit einer Grundsatzerklärung getan, das ist ein längerer Prozess.

…

SZ: Das Humboldt-Forum hat ein so schlechtes Image, dass viele es nicht einmal der Kritik für würdig halten. Wie wollen sie die Stimmung bis zur Eröffnung noch drehen?

Dorgerloh: Erstens muss man gute Nachrichten produzieren, zweitens guten Content. Es ist doch verrückt, wenn in der Mitte dieses Landes für mehr als eine halbe Milliarde Euro eine öffentlich Kunst- und Kulturinstitution mit Zehntausenden Quadratmetern entsteht – und dann kriegt man das nicht gerissen! Es müsste doch gelingen, klarzumachen, dass das eine großartige Verwendung von Steuergeldern ist.

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1986: Ergebnis Sonntagsfrage vom 17.5.2018

Freitag, Mai 18th, 2018

Das Ergebnis der Sonntagsfrage vom 17.5.2018 bei Infratest dimap lautet:

CDU/CSU 33, SPD 17, AfD 14, Grüne 13, Linke 10, FDP 8, Sonstige 5 Prozent.

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1983: Gündogan und Özil sollten zu Hause bleiben.

Mittwoch, Mai 16th, 2018

Die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan (Manchester City) und Mesut Özil (FC Arsenal London) haben sich von der Propaganda des türkischen Despoten Erdogan miss- bzw. gebrauchen lassen. Sie sollten nicht mit zur Fußball-Weltmeisterschaft fahren. Entweder sie haben nicht gewusst, was sie taten, dann handelte es sich um den üblichen Haufen politischer Unbildung, der nicht hinzunehmen ist, oder sie wussten, was sie taten, dann wären sie Erdogan-Propagandisten.

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1981: Robert Habeck (Grüne) will kein moralischer Streber sein.

Dienstag, Mai 15th, 2018

Der neue Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erläutert in einem Gespräch mit Giovanni di Lorenzo (Die Zeit, 3.5.18) seine Leitlinien:

„Wir wollen mehr in die Breite der Gesellschaft wirken. Wir wollen mehr sein als eine qualifizierte Minderheit. Zu der zählen im Zweifel nur die, die ein Parteibuch haben oder die schon einmal die Grünen gewählt haben. Alle anderen werden nicht angesprochen und sagen folglich: Na gut, dann redet halt untereinander, wenn ihr nicht mit uns reden wollt!“

„Es gibt diesen Spruch, dass wir die Menschen erreichen müssen, die grün denken – 30 Prozent oder so. Aber diese Vorstellung, dass man erst grün denken muss, um die Grünen wählen zu können, widerstrebt mir. Ehrlich gesagt ist mir im Grunde egal, was die Menschen denken. Hauptsache, wir einigen uns auf politische Projekte, die uns verbinden und mit denen wir die Zukunft in die Hand nehmen. Die Gedanken dürfen gerne frei bleiben.“

„Europa pumpt Miliardenbeträge in die Landwirtschaft, ohne für dieses öffentliche Geld öffentliche Leistungen zu fordern. Der Appell an den einzelnen hat in den vergangenen Jahren immer wieder politische Maßnahmen ersetzt: Man kann doch nicht den Verbrauchern vorwerfen, dass sie Facebook nutzen. Selbst den Reichen nicht, dass sie versuchen, Steuern zu sparen, und legale Schlupflöcher nutzen. Sondern es ist Job der Politik, die Löcher zu schließen. In den letzten Jahren wurden die Debatten aber entpolitisiert und ins Private verschoben. Wir müssen die Prozesse in die Poilitik zurückholen, statt darauf zu vertrauen, dass sich alle engelhaft verhalten. Wir leben in einem demokratischen Staat. Und der Sinn davon ist, dass er uns entlastet von privatem vorbildhaftem Verhalten. Wir müssen keine moralischen Streber sein, dafür haben wir die Politik. Aber die muss dann natürlich auch liefern.“

„Heimat ist da, habe ich mal gelesen, wo man doof sein kann. Das klingt zunächst so lächerlich, aber es meint etwas sehr Ernstes: nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage legen zu müssen, sich nicht immer rechtfertigen zu müssen. Das gelingt am ehesten im Kreis von vertrauten Menschen. Ich liebe meine Söhne ja auch, wenn sie dumme Sachen erzählen. An Weihnachten macht nicht der Tannenbaum Heimat aus, sondern die Gespräche, wenn die Familie zusammen ist, die Bindung – und auch von dem Anspruch abzulassen, sich immer korrekt artikulieren und rechtfertigen zu müssen.“

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1980: Im Zentrum: Hajo Seppelt

Montag, Mai 14th, 2018

Hajo Seppelt, 55, gehört seit Jahrzehnten zu den renommiertesten deutschen Sportjournalisten. Seit etwa 20 Jahren ist er führend in der Doping-Aufklärung. Er hat 2014 das russische Staatsdoping ans Licht gebracht. Das Sportministerium dirigierte, Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB, der nationalen Anti-Doping-Agentur (Rusada) und das Moskauer Kontroll-Labor waren an der Täuschung beteiligt. Die von der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) eingesetzte McLaren-Kommission hat Seppelts Ergebnisse voll bestätigt. Da ist es in einem so rückständigen politischen System wie dem russischen nur schlüssig, dass Hajo Seppelt auf die Liste der bei der Fußball-WM „unerwünschten Personen“ gesetzt wird. Das ist in Russland nichts Besonderes. Dort gibt es keine Pressefreiheit.

Seppelt selbst sagt dazu: „Das liegt natürlich daran, dass wir kritisch über Russland berichtet haben, dass wir das russische Staatsdoping 2014 aufgedeckt haben. Es sieht ganz so aus, als ob das eine der Konsequenzen ist.“

Gegen die Maßnahme protestiert haben der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), und die Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Auch das Auswärtige Amt hat sich eingeschaltet. Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), bezeichnete das Einreiseverbot als skandalös. Pflaumenweich wie immer der DFB. Sein Vorsitzender Reinhard Grindel: „Ich habe volles Vertrauen, dass die FIFA jetzt ihren Einfluss geltend macht, damit Herr Seppelt ungehindert aus Russland berichten kann.“

Auf Grund von Seppelts Recherchen ergab sich der Verdacht, dass 34 russische Fußballspieler gedopt waren. Darunter der komplette Kader der russischen Nationalelf, der 2014 an der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien teilnahm.

Den Höhepunkt an Verkommenheit drückte der Vorsitzende des russischen Journalistenverbands, Wladimir Solowkow, aus, als er sagte: „Seppelt muss unbedingt ein russisches Visum bekommen, er sollte unsere Weltmeisterschaft besuchen.“ Er fügte dann hinzu: „Allerdings sollte man ihn unbedingt unter Schutz stellen, damit er nicht zufällig von einem Kenner seines ‚journalistischen Talents‘ verprügelt wird.“

Herr Solowjow kündigt öffentlich russische Stammtisch-Prügel an. So wird dort regiert (Jens Schneider, SZ 14.5.18; Claudio Catuogno, SZ 14.5.18; FAS 13.5.18).

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1979: Amos Oz: Die Besatzung zerstört die Seelen.

Freitag, Mai 11th, 2018

Thorsten Schmitz (SZ 11.5.18) hat den israelischen Erfolgsschriftsteller Amos Oz in Tel Aviv interviewt. Der ist in Jerusalem aufgewachsen (geb. 1939), hat dann 30 Jahre im Kibbuz Hulda und 20 Jahre in der Wüste von Arad gelebt. Seit einiger Zeit wohnt er in Tel Aviv.

SZ: Sie haben die Friedensbewegung „Peace Now“ mitbegründet und kritisieren seit Jahrzehnten die Besatzung. Aber nicht immer waren Sie so friedensbewegt.

Amos Oz: Ich bin in einer sehr rechten Familie in einer sehr militanten Umgebung in den Vierzigerjahren aufgewachsen. Die Welt in Jerusalem war damals geteilt in „sie oder wir“. Wir hatten recht, die anderen nicht. Erst haben sie uns aus Europa geworfen, jetzt wollen sie auch noch unser Liliputland nehmen. Diese Weltsicht besaß auch ich, bis ich einen britischen Polizisten kennengelernt habe. Meine Freunde schimpften mich einen Verräter, weil ich mich mit unserem Feind angefreundet hatte. Das war das erste Mal, dass man mich so nannte, mit acht Jahren. Seitdem werde ich bis heute in meinem Land so bezeichnet, inzwischen betrachte ich es als Kompliment. Ich weiß, dass man die Welt nicht nur mit einem Paar Augen betrachten kann.

…

SZ: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu scheint an einer Heilung der Narben nicht interessiert zu sein.

Amos Oz: Netanjahu sät Hass zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Lagern, auch um von den Korruptionsermittlungen gegen ihn abzulenken. Ich würde mich freuen,

wenn seine Regierung zur Hölle fährt.

Er sät Hass zwischen Juden und Arabern, zwischen Aschkenasen und Sepharden, zwischen Säkularen und Religiösen. Er strickt am Mythos „entweder wir oder sie“. Sie, das ist die ganze muslimische Welt. Wir sind die Guten, Europa, der Westen.

SZ: Was macht die Besatzung mit Israelis?

Amos Oz: Die Besatzung ist schrecklich, sie ist eine einzige große Katastrophe. Wenn du einen 18-jährigen jungen Mann, aus gutem Elternhaus, humanistisch erzogen, geduldig, weltoffen, Dienst schieben lässt in den besetzten Gebieten und ihm sagst, du bist jetzt der Chef des Dorfes, du sagst den Palästinensern, wer heraus und wer hinein darf, dann zerstörst du das Kind. Es ist viel zu jung, um alten Männern die Ausreise zu verweigern. Diese schreckliche Erfahrung ist Gift für junge Menschen. Sie können sie nicht verarbeiten. Ein Mensch wird doch nicht geboren, um über einen anderen Menschen zu herrschen.

…

SZ: Haben es nicht viele Israelis längst aufgegeben, sich mit dem Nahostkonflikt zu beschäftigen?

Amos Oz: So ist es. Ich sehe diese Gleichgültigkeit, und manchmal habe auch ich traurige Momente. Der Konflikt dauert schon viel zu lange, er zerstört die Seelen, und eine Folge dieser Zerstörung ist Gleichgültigkeit. Die Menschen wollen ihr Leben genießen, nicht eine Lösung finden für einen Konflikt, mit dem sie aufgewachsen sind. Gut möglich, dass die Palästinenser die einmalige Chance verpasst haben, dass sie einen Staat nach ihrem Gusto bekommen. Israelischen Politikern kommt der islamistische Fundamentalismus gerade recht, sie stellen das Streben der Palästinenser in eine Reihe mit Bewegungen des IS etwa. Aber ich war schon immer störrisch und möchte mich nicht selbst entmutigen.

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1974: Amos Oz: Für eine Zwei-Staaten-Lösung

Donnerstag, Mai 10th, 2018

In meinen Augen ist die Zwei-Staaten-Lösung eine Gründungsbedingung für Israel. Denn sonst wäre die Staatsgründung 1948 bloß eine gewalttätige Landnahme von den Palästinensern gewesen. Heute muss um die Zwei-Staaten-Lösung gekämpft werden. Das tut auch der berühmte und internatinal hoch angesehene Schriftsteller Amos Oz (geboren als Amos Klausener 1939 in Jerusalem). Der sehr erfolgreiche Verfasser von Kinderbüchern, Erzählungen und Romanen hat mit seinem Roman

„Eine Geschichte von Liebe und Finsternis“ (2004)

eine fulminante Familiengeschichte der Klauseners und zugleich eine Geschichte Israels geschrieben. Er ist in einem Atemzug zu nennen mit David Grossmann, geb. 1954 („Eine Frau flieht vor einer Nachricht“, 2002). Beide haben viele Leser und Bewunderer in Deutschland. Sie sind keine Pazifisten, gehören aber der Friedensbwegung „Peace Now“ an.

Amos Oz sagt: „Mein zionistischer Ansatz ist schon seit Jahren ganz einfach. Wir sind nicht allein in diesem Land. Wir sind nicht allein in Jerusalem. Das sage ich auch zu meinen palästinensischen Freunden. Ihr seid nicht allein in diesem Land. Es gibt keinen anderen Weg, als dieses kleine Haus in zwei noch kleinere Wohnungen aufzuteilen.“

Neugier und Fantasie, die Akzeptanz von Unterschieden und die unbedingte Bereitschaft zum Kompromiss – das sind die Tugenden, die Amos Oz den Fanatikern der Welt entgegenhält (Meike Fessmann, SZ 21./22.4.18).

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1971: Die Grünen – ein sachter Neubeginn

Sonntag, Mai 6th, 2018

Jedes Jahr halten die Grünen eine Fraktionsklausur in Weimar. Dabei ist „Reibung“ erwünscht, aber kein Selbstzweck. Und wenn in diesem Jahr durch die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck ein Neubeginn ansteht, dann ein sachter. Aber nicht aus Verzagtheit, sondern mit Bedacht. Denn die Grünen haben die Wankelmütigkeit vieler Wähler mehrmals kennengelernt.

„Wir wollen die führende Kraft der linken Mitte werden, indem wir mit optimistischen Konzepten die Debatten progressiv prägen.“ (Anton Hofreiter) „Wir wollen uns selbst mit kritischen Fragen konfrontieren, und zwar mit Fragen, die die Menschen draußen stellen.“ (Kathrin Göring-Eckardt) In sechs „Zukunftslaboren“ suchen die Grünen einen Aufbruch. Sie wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern und die soziale Gerechtigkeit stärker in den Blick nehmen. Das ist kein pubertäres Getrampel, sondern rationale Realpolitik.

Und das ist richtig.

Der Personalvorstand des Paketzustellers DHL sprach über die Digitalisierung der Arbeit. Und der Historiker Norbert Frei vertrat beim Umgang mit unserer Vergangenheit unbequeme Thesen. Wir dürften nicht bei Ritualen stehen bleiben. Der Begriff „Erinnerungskultur“ sei falsch. Es komme heute darauf an, sich rechten Denkmustern, wie sie insbesondere in Ostdeutschland Auftrieb bekommen hätten, entschlossen entgegenzutreten. Frei warnte vor der gefährlichen Sehnsucht nach der einen ordnenden politischen Kraft, die die Menschen schon in der Weimarer Republik zur NSDAP geführt habe.

Bei den ökologischen Themen haben die Grünen ohnehin recht. Und die Rechten leugnen den Klimawandel (Constanze von Bullion, SZ 5./6.5.18).

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1970: Ansichten über Karl Marx im Jahr 2018

Sonntag, Mai 6th, 2018

Peter Altmaier, 59, CDU, Bundeswirtschaftsminister:

„Die Stärke und Bedeutung der Schriften von Karl Marx lagen in der Analyse der bestehenden Verhältnisse, die im 19. Jahrhundert für die Beschäftigten katastrophal waren. Der Versuch, seine Ideologie umzusetzen, hat Hunderte von Millionen Menschen ins Elend gestürzt. Die Soziale Marktwirtschaft überwindet Kapitalismus und Kommunismus gleichermaßen.“

Andrea Nahles, 47, SPD-Vorsitzende:

„Es lohnt sich auch heute, Marx genauer in den Blick zu nehmen. Denn es gibt eine ganze Reihe von ähnlichen Entwicklungen zwischen der sogenannten ersten industriellen Revolution, die Marx so beschäftigt hat, und der vierten industriellen Revolution, die uns heute so beschäftigt. Es geht also wieder darum, eine Entwicklung nicht nur hinzunehmen, sondern als menschengemacht zu begreifen und entsprechend auch als von Menschen gestaltbar zu verstehen. Es geht um Einhegung, Begrenzung und Regulierung des kapitalistischen Gewinnstrebens durch die Logik des Sozialen und Demokratischen. Es geht darum, den digitalen Kapitalismus in mehr Freiheit zu übersetzen.“

Katrin Göring-Eckardt, 52, Grünen-Fraktionschefin:

„Marx wollte gerade nicht die Herrschaft des einen über den anderen. Also auch die Herrschaft der Funktionäre über die Arbeiterklasse. Insofern passt der Marx, den ich aus Büchern kenne, nicht zu der Ikone, die mir in der DDR überall entgegengehalten wurde.“

Gregor Gysi, 70, Präsident der Europäischen Linken:

„Karl Marx ist für mich einer der größten und klügsten Denker, der außerdem schreiben konnte, und zwar mit Humor und Selbstironie, gelegentlich auch mit Sarkasmus. Nur um in seinem Sinne wirken zu können, war er bereit, sein Land – Deutschland – aufzugeben und in London zu arbeiten. Er muss zweimal befreit werden. Zum einen von seinem Missbrauch für politische Diktaturen im Staatssozialismus und zum anderen von seiner Ausweisung aus Deutschland. Wenn wir mit einem der größten Söhne Deutschlands einen unvoreingenommenen, sowohl kritischen als auch selbstkritischen Umgang pflegten, hätten wir alle einen Gewinn.“

(FAS 6.5.18)

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Wilfried Scharf, Publizist