Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2005: Vielfalt unter Europas Christen

Mittwoch, Mai 30th, 2018

Nur noch 18 Prozent der Westeuropäer praktizieren ihr Christentum. 46 Prozent betrachten sich als Christen. Als religions- oder kofessionslos bezeichnen sich 24 Prozent. Das ergab eine Studie des PEW Research Center, bei der 25.000 Menschen aus 15 Ländern von Finnland bis Portugal befragt worden sind. Die regionalen Unterschiede sind groß: 83 der Portugiesen und 80 Prozent der Italiener sehen sich als Christen. Aber nur 41 Prozent der Niederländer.

In signifikanter Weise neigen Christen weit eher als Konfessionslose zu der Aussage, dass der Islam nicht mit den Werten des Staates vereinbar sei, und befürworten, dass die Einwanderung verringert werden müsse. Das ist für Kirchenvertreter nicht leicht, die ganz überwiegend für Toleranz gegenüber Andersgläubigen werben. In Österreich sind 61 Prozent der praktizierenden und 45 Prozent der nicht praktizierenden Christen skeptisch gegenüber dem Islam. In Deutschland sind das 55 der praktizierenden und 45 Prozent der nicht praktizierenden Christen.

Überraschend offen sind Westeuropas Christen, was die Ehe für alle und die Abtreibung angeht: 52 Prozent der praktizierenden und 85 Prozent der passiven Christen finden, es müsse legale Abtreibungsmöglichkeiten geben (Deutschland: 54 und 84 Prozent). 58 Prozent der engagierten und 80 Prozent der nicht praktizierenden Christen sind dafür, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen (SZ 30./31.5.18).

2003: AfD-Wähler haben am meisten Angst.

Dienstag, Mai 29th, 2018

Von den AfD-Wählern stimmen 83 Prozent dem Satz zu:

„Wenn das so weitergeht, sehe ich schwarz für Deutschland.“

In der Gesamtbevölkerung stimmt nur ein Drittel dem Satz zu. Bei den Linken stimmen immerhin 53 Prozent dem zu. Das ergab eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom November/Dezember 2017 und Januar/Februar 2018 (zwei Wellen). 59 Prozent der AfD-Wähler haben häufig Angst vor der Zukunft. Das ist bei der Gesamtbevölkerung in 34 Prozent der Fall. Die meisten Optimisten gab es bei der CDU. Sie löst positive Gefühle aus und wurde mit Stabilität, Sicherheit, Vertrauen und Zuversicht in Verbindung gebracht. Ähnliche Gefühle löst die SPD aus. Sie wurde von der Gesamtbevölkerung aber auch mit Aufregung, Resignation und Verzweiflung verbunden (Ulrich Schulte, taz 25.5.18).

Bei aller begründeten Ablehnung der AfD ist hier der Punkt

innezuhalten.

Denn wahrscheinlich wollen die AfD-Wähler nicht nur eine ganz unbegründete und falsche, teils rassistische und fremdenfeindliche Politik, sondern sie haben wirklich viel mehr Angst vor der Zukunft als andere Menschen.

2002: Mahmud Abbas: der gescheiterte Präsident

Montag, Mai 28th, 2018

Mahmud Abbas, 83, ist Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, er ist Vorsitzender der PLO und Chef von deren stärkster Partei, der Fatah. Zur Zeit ist Mahmud Abbas krank. Er hat Lungenentzündung. Das ist ein einschneidendes Faktum. Denn dann wird darauf geachtet, dass der Präsident wenigstens im Fernsehen zu sehen ist. Damit erkennbar wird, dass er noch am Leben ist. Beim Sterben von Yassir Arafat haben wir ja bizarre Szenen erlebt.

Eigentlich endete die Amtszeit von Mahmud Abbas bereits 2009. Weil aber sein Wahlsieg nicht sicher war, hat er kurzerhand das Parlament aufgelöst und regiert seither per Dekret. Seinen stärksten politischen Rivalen, die Hamas, verfolgt Abbas mit Zorn seit deren Wahlsieg im Gaza-Streifen. Im Westjordanland gehen die palästinensischen Sicherheitskräfte unerbittlich gegen die Hamas vor und stehen oft Seite an Seite mit den israelischen Sicherheitskräften. Abbas setzt den Gaza-Streifen unter Druck, der schon unter der israelischen Blockade leidet, der sich Ägypten angeschlossen hat. Abbas hat Stromlieferungen reduziert, provoziert Engpässe bei der medizinischen Versorgung und hat die Bezahlung von Beamtengehältern gestoppt. Er will die Hamas dort in die Knie zwingen.

Über seine Nachfolge hat Mahmud Abbas noch keine Entscheidung getroffen. Die Kandidaten müssen untereinander klären, wer was wird. Die Plätze sind begehrt. Weil sie Geld und Reisefreiheit mit sich bringen. Das gilt für Abbas‘ Stellvertreter, Mahmud Al-Aloul, und den Geheimdienstchef Madschid Farradsch. Der beliebteste Palästinenser sitzt in einem israelischen Gefängnis: Marwan Barghuti. Dass die Verfassung angewandt wird, ist auszuschließen. Denn dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen anberaumt werden. Und in der Übergangszeit würde der Parlamentssprecher Asis Duek die Geschäfte leiten. Er ist Hamas-Mitglied.

Der Friedensprozess ist schon seit langem zum Erliegen gekommen. Eine palästinensische Strategie ist nicht erkennbar. Israel setzt seit Jahren den Bau jüdischer Siedlungen ungebremst fort. Trotzdem hielt Abbas am Prinzip des gewaltlosen Widerstands fest. Damit setzte er die im Volk verhasste Zusammenarbeit mit den Besatzern fort. Abbas hat die Palästinenser weiter gespalten. Das ist schlimm für die effektive Vertretung ihrer Interessen. Die Palästinenser werden zunehmend von allen verlassen (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 23.5.18).

1999: Russische Rakete traf die MH 17.

Freitag, Mai 25th, 2018

Die internationale Untersuchungskommission zur Untersuchung des Absturzes einer Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Nr. MH 17 über der Ost-Ukraine mit 298 Toten am 16. Juli 2014 ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Passagiermaschine auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur (Malaysia) von einer russischen Rakete getroffen worden ist. Die Rakete sei von einem ‚Buk‘-System der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Armee abgefeuert worden, die in Kursk stationiert ist. Der Raketenwerfer sei als Teil eines Konvois der russischen Streitkräfte in der Ukraine unterwegs gewesen. Es waren also keine ukrainischen Separatisten und nicht die ukrainische Armee , die die Rakete abgefeuert haben (Florian Hassel, SZ 25.5.18; Paul-Anton Krüger, SZ 25.5.18).

Das ist kennzeichnend für die eigenwillige russische „Friedenspolitik“ mit Annektionen, Abschüssen von Passagierflugzeugen und Cyber-Attacken.

1998: Heiko Maas‘ Russlandpolitik

Freitag, Mai 25th, 2018

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will eine Russlandpolitik betreiben, die an den „Realitäten“ orientiert ist. Moskau habe teilweise auf „Gegnerschaft“ zum Westen geschaltet und agiere „zunehmend feindselig“. Die Analyse stimmt. Die Annektion der Krim und die indirekte Einverleibung der Südost-Ukraine hätte Willy Brandt gar nicht goutiert. Seine Ostpolitik beruhte auf der Unverletzlichkeit der Grenzen, dem Gewaltverzicht und der Nichteinmischung. Gift-Anschläge im Ausland, Cyber-Attacken und die Manipulation der Innenpolitik durch Fake-News-Sender wie „Russia Today“ waren in den Ost-Verträgen nicht vorgesehen. Maas bekommt trotzdem Kritik aus der SPD. Man müsse im Gespräch bleiben und ggf. sogar Vorleistungen erbringen.

„Wie sollen Vorleistungen denn funktionieren? Wird Putin die Krim wieder ausspucken? Seinen Stellvertreterkrieg gegen die Ukraine abblasen? Den Völkermörder Assad fallen lassen? Der Mann ist gewiss kein klassischer Imperialist, sondern ein Opportunist. Er nimmt sich, was er kriegen kann, wenn Risiken und Kosten erträglich sind. Daraus folgt, dass die Genossen ein Gottesgeschenk sind, signalisieren sie ihm doch, er dürfe seine Gewinne kostenlos einstecken. Dazu kommt ein hübscher Bonus: Die Putin-Fürsprecher in der SPD spazieren Hand in Hand mit der AfD, die den Alleinherrscher Wladimir I. geradezu bewundert.“ (Josef Joffe, Die Zeit 9.5.18)

1997: Venezuela hungert: das ist Sozialismus.

Donnerstag, Mai 24th, 2018

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro ist mit 68 Prozent für sechs Jahre wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung betrug 46 Prozent (vorher: rund 80 Prozent). Die Opposition hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Dabei ist die Lage im Land dramatisch schlecht. Die komplette Infrastruktur ist zusammengebrochen, die Nahrungsmittelversorgung funktioniert nicht, viele Menschen hungern, das Gesundheitssystem ist beinahe nicht mehr existent. Bei einer Hyperinflation von 13.000 Prozent gibt es praktisch kein Bargeld mehr. Maduro hat bisher alle internationalen Hilfsangebote abgeblockt, weil er dann zugeben müsste, dass sein Sozialismus nicht funktioniert. Den hatte er von seinem Vorgänger

Hugo Chavez

übernommen. Wir erkennen, dass der Wahlboykott falsch war (Boris Herrmann, SZ 22.5.18).

1994: Mesale Tolu in der Türkei festgehalten

Dienstag, Mai 22nd, 2018

Die 33-jährige deutsche Journalistin Mesale Tolu, die für eine kleine linke Nachrichtenagentur arbeitet, wird in der Türkei festgehalten. Zwar hat sie mittlerweile das Gefängnis verlassen und lebt mit Mann und Sohn zusammen, doch darf sie das Land bisher nicht verlassen. Darüber haben die ARD-Journalisten Oliver Mayer-Rüth und Cemal Tasdan ein „Weltspiegel“-Extra (eine Doku) gedreht, das sehr aussagekräftig ist. In dem Film wird der türkische Rechtsstaat in den Blick genommen. Da sieht es düster aus.

Mesale Tolu beschreibt, wie im April 2017 vermummte Polizisten in ihre Wohnung eindrangen und wie sie festgesetzt wurde. Angeklagt wurde die Übersetzerin und Journalistin wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda. Konkret wird angeführt, sie habe an der Beerdigung zweier Frauen teilgenommen, die einer linksextremistischen Vereinigung angehörten. Tolus zweijähriger Sohn hat fünf Monate mit seiner Mutter in einem Frauengefängnis zugebracht. Tolus Fall ist nach dem „Putschversuch“ 2016 kein Einzelfall. Beim NATO-Partner Türkei sitzen mehr Journalisten im Knast als irgendwo sonst auf der Welt (Luisa Seeling, SZ 22.5.18).

„Weltspiegel Extra: Angeklagt in der Türkei“. Das Erste 22.5.18, 23.30 Uhr.

1992: Hans Joachim Schellnhuber über den Klimawandel

Montag, Mai 21st, 2018

Alex Rühle befragt den Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zum Klimawandel (SZ 15.5.18):

SZ: Und heute?

Schellnhuber: Herrscht eine seltsame Gelassenheit. Wir steuern im Irrsinnstempo auf eine unbeherrschbare globale Situation zu, die Risiken erhöhen sich quasi stündlich, aber viele Medien berichten nur noch mit gequälter Beiläufigkeit darüber. Gerade kam ein Weltbankbericht heraus: 140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050, und zwar allein schon inerhalb der betroffenen Länder, ohne die grenzüberschreitende Migration. Klar, da gibt es eine Meldung in der SZ und im ‚Guardian‘, aber das war’s dann auch.

SZ: Wie erklären Sie sich diese Trägheit?

Schellnhuber: Durch kognitive Dissonanz. Wenn ich ein riesiges Problem habe, bei dem ich nicht weiß, wie ich es in den Griff bekomme, verdränge ich es. Oder ich intensiviere sogar mein Fehlverhalten. In der Geschichte haben Systeme in dem Moment, in dem sie in die Krise geraten, oft genau den fatalen Fehler verstärkt, durch den sie erst in den Schlamassel geraten sind. Also muss jetzt die Weltwirtschaft weiter wachsen, auch wenn genau das sie zerstören wird.

SZ: Wie wird die Geschichtsschreibung einst auf uns zurückschauen?

Schellnhuber: Zynische Kollegen sagen, es wird keine Geschichtsschreibung mehr geben. Das glaube ich nicht. Ich denke aber, wenn wir es nicht schaffen, wird man mit großer Verachtung auf uns zurückschauen. Als die Pest 1347 über Europa kam, wusste man nicht, woher das Unheil stammte, und es gab kein Heilmittel. Die Menschen waren völlig ratlos und verzweifelt. Heute wissen wir dagegen genau, was Sache ist. Trotzdem keine Reaktion zu zeigen, ist schändlich. Und sehr dumm. Man könnte die Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See vergleichen. Natürlich gibt es auch neben dieser Havarie Probleme: Das Essen in der driten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken.

1991: Unsere Deutsch-Nationalen erheben wieder die Stimme.

Montag, Mai 21st, 2018

Angesichts von 12,6 Prozent der Wählerstimmen für die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 (aktuelle Sonntagsfrage: 14 Prozent) und 27 Prozent in Sachsen dürfen wir über die Gründe dafür räsonnieren. Überall ist zu registrieren, dass unsere Deutsch-Nationalen wieder ihre Stimme erheben. An Stammtischen, in Vereinen, im Kollegenkreis. Und wir können feststellen, wodurch deren Position hauptsächlich bestimmt wurde und wird:

1. Antiamerikanismus,

2. Antisemitismus,

3. Gegen Wall Street und „Finanzkapital“,

4. Pro Russland und pro Wladimir Putin.

Wobei hier unsere Deutsch-Nationalen Fehler begehen, die leicht zu benennen sind: Sie beziehen sich auf die russische Literatur und die russische Musik und die „russische Seele“. Und sie vergessen das russiche politische System: Es bestand bis 1917 aus dem weißen zaristischen Terror (mit Verbannung in den Ural etc.), dem Stalinismus (vgl. Schwarzbuch des Kommunismus), der „Stagnationsphase“ unter Chruschtschew und Breschnew, dem Missverstehen  Gorbatschows und heute Putin.

5. Leugnung des Klimawandels und Propaganda für die fossilen Energien (strikt „wissenschaftlich“ natürlich),

6. Systemkritik an der Bundesrepublik (siehe „Reichsbürger“).

7. Die Deutsch-Nationalen waren nach 1918 keine Nazis. Aber sie waren deren „Steigbügelhalter“. Am 30. Januar 1933 trat der Vorsitzende der DNVP, Alfred Hugenberg, in die Reichsregierung von Adolf Hitler ein. Als am 5. März 1933 bei den Reichstagswahlen die NSDAP 44 Prozent bekam, wurde wieder die DNVP zur Regierungsbildung gebraucht. Unsere Deutsch-Nationalen haben den Nazis also zur Macht verholfen.

 

1990: Der politische Islam ist gefährlich.

Montag, Mai 21st, 2018

Der aus Israel stammende Psychologe Ahmad Mansour, 41, ein Muslim, der früher selbst Islamist war, warnt vor dem politischen Islam (Zeit 15.3.18):

1. Zur „Generation Allah“ zählt er „Jugendliche, die in Bottrop, Offenbach oder Schwerin aufgewachsen sind, aber einen nahezu totalitären Gottesbegriff pflegen, Kindern, die das Fürchten gelehrt wurde vor einem patriarchalisch strafenden höchsten Wesen. Ihre Welt ist schwarz und weiß, gut und böse, rein und unrein, halal und haram. Gott ist für sie eine Art Staatsanwalt, der Koran ein Gesetzbuch. Sexualität ist bedrohlich, weil verboten. Und im Hier und Heute sind die Muslime in ihren Augen stets Opfer – der Behörden, des Westens,, der Medien, der Amerikaner, der Juden.“

2. „In den Moscheen hören die Gläubigen Tag für Tag, der ganze Westen stehe dem Islam feindselig gegenüber, weshalb er generell abzulehnen sei, insbesondere in seiner Haltung gegenüber unzüchtiger Kleidung, Eros, Liebe und Religion. Und sie hören, dass dem Koran Wort für Wort geglaubt werden müsse, weil jeder Buchstabe von Allah diktiert sei.“

3. „Dem Minderwertigkeitsgefühl der Haltsuchenden begegnen die Dschihadisten mit einer Bilderwelt des Grandiosen. Sie präsentieren sich im Internet mit bombastisch-brutaler Hollywood-Ästhetik.“

4. Das Publikum wird ständig jünger und weiblicher.

5. Eine wesentliche Bedingung für den politischen Islam ist das Nicht-Wissen.

6. Es herrschen Verschwörungstheorien insbesondere zum Nahostkonflikt.

7. Muslimische Dachverbände wie Ditib und der Zentralrat der Muslime wehren sich gegen eine kritische Debatte des traditionellen Islamverständnisses.

8. Linksliberale und grüne Deutsche stellen sich aus falsch verstandener Toleranz gegen jede Kritik am Islam.