Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2022: Die SPD ist analysiert worden.

Dienstag, Juni 12th, 2018

Die SPD steht nicht gut da. Sie ist von externen Beobachtern auf 108 Seiten analysiert worden : „Aus Fehlern lernen.“ Die Analyse fällt schonungslos aus. Das spricht für die SPD und ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles. Bis hinein in die SPD-Spitze haben sich Misstrauen und Eigennutz breitgemacht. Insofern erschien Angela Merkel manchen sozialdemokratischen Wählern als sinnvolle Entscheidung, weil die SPD nicht einmal mehr Wahlkampf könne.

Die SPD ist Spezialistin in Selbstbeschädigung. Da setzt sie das ursozialdemokratische Projekt des Mindestlohns erfolgreich durch, um es dann vollständig kleinzureden. Was soll das? Der Wähler weiß bei vielem nicht, was die tatsächliche Position der SPD ist: Rüstung, Zuwanderung, Russland, USA unter Trump. Das muss anders werden. Noch hat die SPD die Chance, aber vielleicht nicht mehr lange.

Nestwärme gibt es bei der SPD nicht mehr. Ihre ehemaligen Spitzenkandidaten Sigmar Gabriel und Martin Schulz werden vollständig dekonstruiert. Insbesondere über Gabriel fällt das Urteil vernichtend aus. Das ist m.E. ganz ungerecht. Als Außenminister etwa war Gabriel sehr gut! „Nimmt die SPD die Fehleranalyse ernst, dürfte sich für Martin Schulz ein Comeback bei der Europawahl wohl erledigt haben.“

Andrea Nahles ist auf einem schmerzhaften, aber richtigen Weg (Mike Symanski, SZ 12.6.18).

2020: Harald Welzer: Die Rückkehr der Menschenfeindlichkeit

Montag, Juni 11th, 2018

Der Soziologe und Sozialpsychologe

Harald Welzer

hat sich zum führenden Intellektuellen der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Ich kann seinen Weg hier gar nicht im einzelnen nachzeichnen. Es sollen seine Texte sprechen (Die Zeit, 30.5.18). Dabei ist sich Welzer nicht zu schade, einzelne grundlegende Bausteine einzufügen, bei denen manche glauben, sie seien allgemein bekannt. Welzer charakterisiert die aktuelle öffentliche Meinung in Deutschland. Nicht neutral, sondern in seiner Parteilichkeit.

1. „Der Holocaust war als größtes Menschheitsverbrechen der Geschichte einzigartig und unvergleichlich, der Weg dorthin aber war das Ergebnis einer verhängnisvollen Entwicklung, in der eine moderne Demokratie in eine diktatorische Ausgrenzungsgesellschaft transformiert wurde. Und mit ihr die moralischen Überzeugungen und die selbstverständlichen Annahmen darüber, wie man mit Menschen umgeht.“

2. Welzer zitiert Sebastian Haffner in seiner „Geschichte eines Deutschen“. „Indem die Nazis, schreibt Haffner, ‚irgendjemand – ein Land, ein Volk, eine Menschengruppe – öffentlich mit dem Tode bedrohten, brachten sie es zustande, dass nicht ihre, sondern seine Lebensberechtigung plötzlich allgemein diskutiert – d.h. in Frage gestellt wurde. Jeder fühlte sich auf einmal bemüßigt und berechtigt, sich eine Meinung über die Juden zu bilden und sie zum besten zu geben.“

3. Es wurde nicht die „Nazifrage“ diskutiert, sondern die „Judenfrage“.

4. „Vorurteile und Ressentiments gedeihen dort am besten, wo es die Hassobjekte etwa in Gestalt von ‚Ausländern‘, ‚Muslimen‘, ‚Flüchtlingen‘, ‚Juden‘ und so weiter gar nicht gibt, wo mithin keine Realitätsprüfung stattfinden muss.“

5. Es bringt gar nichts, dass die Kriminalität auf dem niedrigsten Stand seit 1992 ist.

6. Hetzbereite Politiker wie Alexander Dobrindt mit seiner „konservativen Revolution“ und seiner Hasstirade zur „Anti-Abschiebe-Industrie“ befeuern die Ressentiments.

7. Ein Viertel der bislang 170 Anfragen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Migration und Flucht zum Thema. In einer kleinen Anfrage vom 23. März 2018 etwa wird die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe. Und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. „Diese unverbrämte Assoziation von Behinderung mit Inzucht und Migration ist purer Rassismus.“

8. Die Kombination von „Ausländer“ und „Kosten“ ist ein zuverlässig wirksamer Appell an die Menschenfeindlichkeit.

9. Leider bilden die etablierten Medien häufig den Resonanzkörper für die begrifflichen Grenzüberschreitungen der Rassisten und Fremdenfeinde.

10. Plötzlich erzählen Rentner aus saturierten Umlandgemeinden, nachts könne man nicht mehr auf die Straße gehen wegen all der Flüchtlinge. „Das tun sie nicht wegen der AfD, sie tun es, weil Brückenfiguren wie

Horst Seehofer und Christian Lindner

deren ausgrenzende und menschenfeindliche Haltungen gesellschaftsfähig machen …“

11. Ein „Heimatministerium“, Kreuze in öffentlichen Gebäuden und der „Kulturkampf“ verstärken das.

12. „Demokratien gehen nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen Freunden und Verteidigerinnen zugrunde.“

13. „Vor diesem historischen Hintergrund ist die Renaissance der Menschenfeindlichkeit in der in fast jeder Hinsicht hervorragend funktionierenden Bundesrepublik der Gegenwart nur auf mangelnde Gegenwehr zurückzuführen.“

14. Das Engagement für die offene Gesellschaft, für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten kann jederzeit ziemlich leicht im Job und im Privaten stattfinden, im Freundeskreis, in der Familie, in der Straßenbahn und in sozialen Netzwerken.

2019: Die Linke ist gespalten.

Montag, Juni 11th, 2018

Die Linke will an ihrem Konzept der „offenen Grenzen“ festhalten. Sahra Wagenknecht will das nicht. Sie bezieht sich auf die Menschen im Niedriglohnsektor. Die müssten wegen der Migration um ihren Job fürchten. Damit gelangt Wagenknecht zu einem Ergebnis wie die AfD, deren Positionen sie ansonsten nicht vertritt. Die Linke ist tief gespalten. Auch ein DDR-Erbe (Jens Schneider, SZ 11.6.18).

2018: Habeck (Grüne): Was sich sonst ändern muss

Sonntag, Juni 10th, 2018

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck äußert sich im Interview mit Frank Pergande (FAS 10.6.18) dazu, was sich in der Flüchtlingspolitik ändern muss:

„Ein Einwanderungsgesetz müsste her, Flüchtlingskontingente sind sinnvoll. Das nimmt Druck vom Asylrecht. Und unsere staatlichen Institutionen müssen funktionieren. Dazu gehören auch die Gerichte. Seit Jahren sind die Verwaltungsgerichte mit den Asylverfahren überlastet. So wie jetzt bei dem Mord in Wiesbaden: Der Fall des Tatverdächtigen hing eineinhalb Jahre vor Gericht, deshalb war er noch im Land. Die Gerichtsverfahren müssen schneller werden. Neben mehr Personal brauchen wir Grundsatzentscheidungen in Asylsachen. Wenn man ein zweite Instanz in Asylverfahren einzieht, beschleunigt man die Entscheidungen. Dann würden zig gleichgelagerte Fälle grundsätzlich geklärt und nicht durch Gerichte in der gesamten Republik einzeln entschieden werden. Ob die drohende Rekrutierung in eine Armee ein Abschiebehindernis ist – das zum Beispiel. Die Gesetzentwürfe dazu liegen vor, im Bundesrat, im Bundestag von unserer Fraktion.“

2015: Harald Welzer: Wer vom Klimawandel spricht, …

Mittwoch, Juni 6th, 2018

Der Soziologe und Sozialpsychologe Harald Welzer, geb. 1958, hat – neben vielen anderen Aktivitäten – 2008 das Buch „Klimakriege“ geschrieben, das wohl nicht ganz ernst genommen worden ist. Sein neuestes Buch heißt:

„Wir sind die Mehrheit. Für eine Offene Gesellschaft.“ (Fischer)

In der SZ (5.6.18) beschäftigt sich Welzer damit, dass der Klimawandel Kriege erzeugt und damit auch die reichen Länder bedroht. Am Ende schreibt er:

„Alle Überlegungen und Befunde, die ich in diesem Text angestellt habe, haben mit einem ‚Anthropozän‘ nichts zu tun. Diesem Konzept liegt ja die Folklore zugrunde, es sei ‚der Mensch‘, der mittlerweile zu einer geologischen Kraft geworden sei und das Erdsystem nachhaltig aus dem Takt bringe. Das haben aber die menschlichen Lebensformen, die ja bekanntlich historisch und kulturell sehr verschieden ausfielen, über zehntausende Jahre der Existenz des Homo sapiens nicht getan.

Es ist erst der global verbreitete wachstumswirtschaftliche Kapitalismus, also eine historisch extrem junge Wirtschaftsform, der die gigantischen Zerstörungswirkungen entfaltet, die systemisch zu werden drohen. … Es ist nicht das ‚Anthropozän‘, das die Schuld einem überhistorischen und transkulturellen Abstraktum ‚Mensch‘ zuschreibt und damit das Thema entpolitisiert.

In einer solchen Sicht gibt es nur eine Art kosmischen Verhängnisses, aber keine Verantwortlichen in Form etwa

einer Autoindustrie,

einer Hyperkonsumkultur,

einer absurd ausufernden Mobilität und

einer Digitalwirtschaft mit dynamisch wachsendem Energiebedarf.

Man könnte in Paraphrase eines berühmten Satzes von Max Horkheimer auch sagen: Wer vom Klimawandel spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Oder noch einfacher: Wer Anthropozän sagt, lügt.“

2014: Margot Wallström: Für Feminismus

Mittwoch, Juni 6th, 2018

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström, geb. 1954, eine Sozialdemokratin, war bis 2014 UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten. Sie wird von Patricia Hecht und Johanna Roth (taz 25.5.18) zu ihrem „Aktionsplan für feministische Außenpolitik“ befragt.

taz: Frau Wallström, Sie bezeichnen sich als feministische Politikerin. Angela Merkel gilt als mächtigste Frau der Welt, sagt aber von sich selbst, sie sei keine Feministin. Sehen Sie da ein Problem?

Wallström: Nein. Es geht ja um das Ergebnis. Feministische Politik dreht sich nicht um Theorie, sondern um ganz praktische Dinge. Was ich will, ist, die drei Rs sicherzustellen:

Rights, Representation and Resources.

Das heißt, Menschenrechte müssen auch für Frauen gelten, Frauen müssen an Zusammenkünften wie Friedensverhandlungen teilnehmen, und sie brauchen Ressourcen. Wenn all das gesichert ist, können sie ihr eigenes Leben bestimmen.

taz: Warum sprechen wir dann überhaupt von feministischer Politik, nicht von demokratischer?

Wallström: Wir können auch von Geschlechtergerechtigkeit sprechen, aber das Wort ‚feministisch‘ heißt für mich nicht mehr, als dass Frauen und Männer gleiche Rechte, Möglichkeiten und Pflichten haben. Feminismus ist kein schlechtes Wort, es bedeutet nicht, dass Frauen Männer hassen.

taz: Was hat sie zur Feministin gemacht?

Wallström: Wie kann man keine Feministin sein? Ich bekämpfe Geschlechterungerechtigkeit schon mein ganzes politisches Leben lang. Natürlich haben mich die Jahre bei den Vereinten Nationen sehr geprägt. Sie haben mir Albträume beschert und mein Herz schwer gemacht, aber sie haben mir auch Hoffnung gegeben. Ich habe mich mehrfach mit Frauen aus der sysrischen Opposition getroffen, die nicht über die große Politik gesprochen haben, sondern über ihr tägliches Leben: Wie bekomme ich noch für eine Stunde Strom? Woher kriege ich Medikamente für ein krankes Kind, woher Lebensmittel, damit es überleben kann? Das zeigt: Meist sind es Frauen, deren Leben von Konflikten am meisten betroffen ist.

taz: Sie sagen; Feminismus hilft gegen Krieg?

Wallström: Auf jeden Fall. Wenn Frauen gleichberechtigt sind, wenn sie aktive TeilnehmInnen an Friedensgesprächen sind, sind die Abkommen stabiler, das wissen wir.

2013: Die Illusion eines moderaten Islam

Mittwoch, Juni 6th, 2018

1. Die islamistische Partei in Indonesien, das in den Augen vieler als liberal gilt, fordert die Todesstrafe für Homosexuelle.

2. So gut wie alle Imame, religiösen Unterweisungstexte und das meiste Geld für Moscheen und Religionsschulen kommen aus der islamischen Welt, nicht aus Deutschland.

3. In der Türkei, wo seit Beginn der Republik keine Kirche gebaut werden durfte, hetzt die staatliche Religionsbehörde Ditib gegen die Evolutionstheorie und gegen das Begehen von christlichen Feiertagen.

4. In Tunesien, das ebenfalls als liberal gilt, erben Frauen nur die Hälfte von dem, das Männer erben.

5. Nicht alle muslimischen Staaten sind so menschenfeindlich wie Iran und Saudi-Arabien.

6. Fortschrittlich eingestellte Muslime sind eine Randerscheinung.

7. Wir müssen hoffen, dass es in Deutschland Imame gibt, die für die Integration arbeiten.

8. In den Beirat des neu geründeten Islam-Instituts an der Humboldt-Universität Berlin wurden ausschließlich ultrakonservative Muslime gewählt.

9. „In England und Frankreich gibt es bereits islamistische Enklaven, in denen für Frauen, Minderheiten und moderate Muslime die westliche Rechtsordnung faktisch nicht mehr gilt.“

10. Es ist falsch, sich davor zu fürchten, dass man Rechtsextremisten und Populisten nützt, wenn man den Islam kritisiert (Marco Stahlhut, FAZ 17.2.18).

2012: Die Italiener sind überzeugte Europäer.

Mittwoch, Juni 6th, 2018

Der 1935 auf Sizilien geborene Arzt Giuseppe Vita ist seit 2002 Aufsichtsratsvorsitzender der Axel Springer SE. Er wird von Olaf Gersemann und Ileana Grabitz für die „Welt“ (2.6.18) zur politischen Lage in Italien befragt.

Welt: Also, alles gut in Italien? Im Ernst?

Vita: Nein. Italien leidet vor allem an dem, was ich – ich bin ja Arzt – chronische Wahlitis nenne. In Italien und auch anderswo in Europa wird ständig gewählt. Und das führt dazu, dass die Politiker immer nur an ihre Wiederwahl denken und eine entsprechend kurzsichtige Politik machen. Das ist im Grunde genommen die Wurzel allen Übels. …

Wenn es eine Krise gibt, dann wird sie aus der Politik kommen …

Welt: … zum Beispiel, weil in Rom Populisten die Regierung übernehmen.

Vita: Leider ja, die neue Regierung hat sich viel vorgenommen und alles ist nicht bezahlbar. Die Rechtspopulisten in Italien haben aber auch leichtes Spiel, wenn man überlegt, wie Italien in der Flüchtlingskrise alleingelassen wurde. Wir in Italien lassen niemanden ertrinken, das würden wir nie tun. Aber zugleich erfüllen andere Länder wie Österreich oder Ungarn oder Frankreich ihre Versprechen nicht, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Die Einzige, die gehandelt hat, war Frau Merkel. Wenn Sie mich fragen, brauchen wir nicht eine, sondern zehn Merkels.

Welt: Wie antieuropäisch wird nun die Regierung von Lega und Fünf Sterne sein?

Vita: Matteo Salvini, der Lega-Chef, ist schlau, viel schlauer als Luigi di Maio von den Fünf Sternen. Deshalb wird er die Migrantenkarte spielen. Die Zuwanderung ist ein Thema ersten Ranges in Italien wie auch in Deutschland. Und Salvini wird mit einigem Recht die fehlende europäische Solidarität instrumentalisieren. Aber mit einem reinen Anti-Europa-Programm lässt sich in Italien nicht lange regieren. Die Lega hat auch nur 17 % der Wählerstimmen bekommen. Wir sind gute, überzeugte Europäer, und das bleiben wir auch.

2011: Der Westbalkan gehört zu Europa.

Dienstag, Juni 5th, 2018

Viele politisch nicht besonders Kundige kritisieren die Erweiterung der EU (ohne das Vereinigte Königreich 27 Staaten) nach Ostmitteleuropa. Die Staaten seien noch nicht so weit, heißt es dann häufig. Dort herrsche noch Korruption. Was dabei allerdings vergessen wird, ist das Wichtigste bei der Beurteilung der Lage. Die Tatsache nämlich, dass die weitaus größten Bevölkerungsgruppen in den folgenden Ländern keine Lust mehr haben, sich

erneut russischer Vorherrschaft (bis 1991: Sowjetunion) zu unterwerfen:

Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien.

Nun hat die EU-Kommission empfohlen, mit

Albanien und Mazedonien

Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das ist sehr zu begrüßen. Dabei sind geopolitische und strategische Fragen ebenso zu berücksichtigen wie unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Die Staaten sind der EU geografisch nah und auf vielfältige Weise historisch, kulturell und wirtschaftlich verbunden. Das schreibt auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) in der FAZ (2.6.18). Potentielle EU-Beitrittskandidaten sind ebenso:

Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien.

Der „Westbalkan“ gehört zu Europa. Auf diesem Feld sind aber bereits heute China und Russland strategisch aktiv. Einige arabische Staaten wie Saudi Arabien fördern die Ausprägung eines konservativen Islam, die dem westlichen Islam auf dem Balkan nicht entspricht.

„Das widerspricht unseren Interessen. Denn der westliche Balkan ist mitnichten  der Hinterhof Europas, sondern vielmehr der Innenhof des europäischen Hauses. Die Region ist umgeben von einer Reihe von Mitgliedstaaten der Union – geografisch befindet sie sich also längst im Herzen Europas, nur politisch bleibt sie noch außen vor. Die gesamte Region hat seit dem Gipfel von Thessaloniki von 2003 eine EU-Beitrittsperspektive. Dabei ist offenkundig, dass es auf dem Weg zur Mitgliedschaft noch viel zu tun gibt: Alle Länder haben, wenn auch in unterschiedlichem Maße, mit Korruption und organisiertem Verbrechen, Mängeln bei der Regierungsführung und ungelösten regionalen Konflikten zu kämpfen.“

Der russische Despot und der türkische Sultan gehören nicht zu Europa.

2010: Ein Italien funktioniert, das andere nicht.

Dienstag, Juni 5th, 2018

Winand von Petersdorff hat für die FAS (3.6.18) den in Harvard lehrenden italienischen Ökonomen Alberto Alesina zu den Problemen Italiens befragt:

FAS: Was sind Italiens wahre Probleme?

Alesina: Kurzfristig sind das die hohen Schulden. Das Land türmt seit den sechziger Jahren Schulden auf und hat selbst in Wachstumsphasen damit nicht aufgehört. Dazu kommt, dass die Bevölkerung vergreist und der Anteil der Arbeitnehmer an der Bevölkerung schrumpft. Teile der Exportwirtschaft haben sich nach der Einführung des Euros ziemlich gut geschlagen, andere Sektoren nicht. Italiens Firmen sind oft zu klein für den internationalen Wettbewerb, dazu kommen die Probleme im Süden des Landes. Es gibt ein Italien, das funktioniert, und ein Italien, das nicht funktioniert. Im Vergleich zu diesen Schwierigkeiten sind die Wirkungen der Austeritätspolitik gering. Trotzdem sollten sich die Deutschen lieber zurückhalten.