Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2042: David Grossmann über Israel

Montag, Juni 25th, 2018

Der israelische Schriftsteller David Grossmann („Eine Frau flieht vor einer Nachricht“), geb. 1954, ist in diesem Jahr „Writer in Residence“ beim Literaturfestival Potsdam. Julia Encke hat ihn für die FAS (24.6.18) und Thorsten Schmitz für die SZ (23./24.6.18) interviewt. Ich gebe gekürzt Auszüge aus dem letzten Interview wieder:

SZ: Im Hebräischen gibt es den Begriff (…) die Lage. Wenn man sich in Israel begrüßt, fragt man gerne: (…) wie ist die Lage? Wie ist sie denn?

Grossmann: Ohne zu krasse Wörter zu verwenden, die Lage ist gar nicht gut. Eigentlich müsste sie sehr gut sein. Wer Israel besucht, sieht ein modernes Land, überall neue Autobahnen, eine Skyline in Tel Aviv voller Hochhäuser, neue Stadtteile werden aus dem Boden gestampft, die Hightech-Industrie blüht. Man sollte meinen, wie lebten in einem Paradies. Aber seit 51 Jahren herrschen wir über das Volk der Palästinenser. Das ist eine Katastrophe für sie wie für uns. Der Nachhall der Zahl macht mich verrückt. Es ist unfassbar, dass Israel seit 51 Jahren ein Volk besetzt. Das Schöne, das ich eben gezeichnet habe, ist eine Illusion.

SZ: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirken nicht, als seien sie an einem Frieden interessiert. Sie reden ja noch nicht einmal miteinander.

Grossmann: Netanjahu ist sehr klug, aber leider besitzt er keine einzige Vision. Ich kann mich nicht erinnern, dass er in den letzten zwanzig Jahren auch nur einen Satz ausgesprochen hätte, der eine Vision enthielt, wie Frieden aussehen könnte. Netanjahu spielt mit den Ängsten der Menschen, und er spielt dieses Spiel mit großer Perfektion. Bald ist Netanjahu länger Premierminister als es unser Staatsgründer David Ben Gurion war, und wenn ich mir anschaue, was Ben Gurion geschaffen hat und was Netanjahu, kann ich nur in tiefe Depression verfallen.

SZ: Auf einer alternativen 70 Jahr-Feier in Tel Aviv haben sie gesagt: Israel ist noch nicht zu Hause angekommen. Was haben Sie damit gemeint?

Grossmann: Israel wird zusehends zu einer Trutzburg, es ist immer weniger ein gemütliches Zuhause. Ich möchte aber nicht in einer Trutzburg leben. Die gigantische Kraft unserer Armee könnte unser Leben verbessern helfen, stattdessen wird die Armee dazu missbraucht, ein Besatzungsregime aufrecht zu halten.

SZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat womöglich genau das geleitet, Empathie mit den Flüchtlingen. Jetzt droht ihre Regierung darüber zu stürzen.

Grossmann: Es mag in deutschen Ohren nicht sehr populär klingen, aber ich bewundere Merkel sehr dafür, was sie getan hat. Ich weiß, dass mit den vielen Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, auch Antisemitismus und Gewalt zugenommen haben. Aber Merkels Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, ist die einzig richtige.

 

2041: Bleibt die EU erhalten ?

Montag, Juni 25th, 2018

Die EU ist geschlossener als es nach dem Katastrophengeschrei von Nationalisten erscheint. Sie ist einig oder auf gutem Wege bei einigen wichtigen Punkten:

– dem Brexit,

– den Russland-Sanktionen,

– dem Handelskonflikt mit den USA,

– der Stärkung der Euro-Zone,

– den neu aufzunehmenden Staaten auf dem Balkan.

Übertönt wird das alles durch das Krisengeschrei der Nationalisten zu den Flüchtlingen. Und viele Bürger (und Wähler) fallen darauf rein. Die Nationalisten bieten keine Lösungen, weil sie von einem kriselnden Europa leben. In der Regierung sitzen sie in Warschau, Budapest, Rom, Wien und München. Aber einig sind sie sich nicht. Wenn Markus Söder Flüchtlinge an Bayerns Grenzen zurückweist, müssten Sebastian Kurz (Österreich) oder Matteo Salvini (Italien) sie aufnehmen. Das wollen die ja gerade nicht.

Es gibt für Angela Merkel (CDU), unsere Bundeskanzlerin, zwei Optionen:

1. die unfaire Lösung, wonach Deutschland auch künftig die Hauptlast des Migrantenstroms alleine trägt, führt höchstwahrscheinlich zum Bruch zwischen CDU und CSU.

2. die wenig humane Lösung mit Flüchtlingslagern in Nordafrika und Albanien, die nicht christlich ist.

Vielleicht kann nur mit der Option 2. die EU erhalten bleiben.

2039: In der Lausitz ist alles anders.

Freitag, Juni 22nd, 2018

Wir finden heute in Deutschland viel Zustimmung zum Kohleausstieg. Sogar im Rheinland trotz der dortigen Braunkohlevorkommen. Aber nicht in der Lausitz. Und das liegt daran, dass dort die Braunkohle der einzig verbliebene industrielle Arbeitgeber ist, während im Rheinland auch andere Branchen florieren. Jenseits der 60 finden sich in der Lausitz mehr Gegner als Befürworter des Kohleausstiegs. Dort ist die AfD sehr stark. Sie leugnet bekanntlich den Klimawandel und hält Klimapolitik für überflüssig. Trotzdem möchten 55 Prozent ihrer Anhänger in der Lausitz den Kohleausstieg (Michael Bauchmüller, SZ 29.5.18).

2036: USA entziehen Entwicklungsprojekten Geld, wenn sie aufklären.

Mittwoch, Juni 20th, 2018

Die USA (unter Trump) entziehen Entwicklungsprojekten Geld, wenn sie über Schwangerschaften informieren und aufklären. Davon sind auch deutsche Partner betroffen. Etwa die Stiftung Weltbevölkerung (DSW), eine NGO, die sich mit Gesundheitsfragen und Familienplanung befasst. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) meint dazu: „Leidtragende sind vor allem Frauen und Mädchen, denen der Zugang zu essenziellen Leistungen verwehrt bleibt, zum Beispiel zu professioneller Geburtshilfe oder modernen Verhütungsmethoden.“ (Eva Oer, taz 8.6.18).

2035: Rechtspopulisten und Rassisten wünschen sich mehr Kriminalität.

Mittwoch, Juni 20th, 2018

Die Tatsache, dass ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik die Kriminalität in Deutschland sinkt, gefällt den Rechtspopulisten und Rassisten gar nicht. Sie wünschen sich mehr Kriminalität, damit sie ihre Abneigung und ihren Hass besser auf Migranten projizieren können. Aber Fakten bewirken wenig,

weil wir die Welt so sehen, wie wir sie sehen wollen.

2031: Russland kürzt Sozialleistungen.

Montag, Juni 18th, 2018

Die Fußball-WM benutzt Russland dazu, Sozialleistungen zu kürzen. Damit verschärft sich die Krise, seit das Land vor vier Jahren in eine Rezession gestürzt ist. Die sozialen Einschnitte sind die härtesten seit der Jelzin-Ära. Das

Renteneintrittsalter

wird für Männer von 60 auf 65 Jahre angehoben, für Frauen von 55 auf 63 Jahre. Und zwar schrittweise schon von 2019 an. Gleichzeitig wird die

Mehrwertsteuer

erhöht von 18 auf 20 Prozent. Das erhöht die Preise, die schon in Folge der Rubelschwäche in den letzten jahren stark gestiegen sind. Dazu sollten wir wissen, dass die durchschnittliche Rente in Russland etwa 200 Euro beträgt. Und die durchschnittliche Lebenserwartung liegt im Unterschied zu Deutschland (81 Jahre) bei 72 Jahren. Die Russen bekommen also nicht nur eine geringere Rente, sie bekommen sie auch kürzer (Julian Hans, SZ 16./17.6.18).

2029: Seppelt: „Wie kann man an ein solches Land eine WM vergeben?“

Freitag, Juni 15th, 2018

Der ARD-Journalist Hajo Seppelt hat das russische Staatsdoping (bereits 2014) aufgedeckt. Seither gilt er in Russland als „unerwünschte Person“. Zunächst bekam er für die diesjährige Fußball-WM kein Visum. Nach politischen Protesten und Protesten von „Reporter ohne Grenzen“ dann doch. Aber nun fährt er nicht, weil die ARD und Seppelt selbst das als zu gefährlich ansehen. Karoline Meta Beisel hat ihn (SZ 15.6.18) dazu interviewt:

SZ: Wären Sie trotzdem gerne gefahren?

Seppelt: Ich habe lange mit mir gerungen: Was setzt das für ein Zeichen, wenn man sich von solchen Dingen womöglich einschüchtern lässt und hinnimmt, dass freie Berichterstattung so eingeschränkt werden kann? Aber das andere Argument überwiegt: Ich wäre ja als Mitarbeiter der ARD dorthin gefahren, und für den Sender steht natürlich die Sicherheit der ARD-Reporter an allererster Stelle. Deshalb kann ich die Entscheidung nicht nur nachvollziehen, sondern trage sie voll mit.

SZ: Hat die Fifa auf ihre Entscheidung schon reagiert?

Seppelt: Nein. Soweit ich weiß, hatten die sich vorher dafür eingesetzt, dass ich ein Visum bekomme und frei berichten kann. Aber wie kann man an ein solches Land überhaupt eine WM vergeben? Da stellen sich ganz viele Fragen, wie der Journalismus künftig mit dem organisierten Sport umgehen soll.

Der Sportjournalismus muss er kennen, dass er hochpolitisch ist.

Der Weltverband der Sportjournalisten hält sich zu der ganzen Geschichte übrigens auffällig bedeckt. Das spricht Bände.

2028: Zerreißprobe der Union

Freitag, Juni 15th, 2018

In Berlin tobt ein offener Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Dabei geht es letztlich gar nicht um Details bei der Grenzbehandlung von Migranten, sondern darum, dass die CSU versucht, Anschluss an die Anti-Flüchtlingsstimmung (die vor allem von der AfD geschürt wird) zu bekommen.

Beim Streit zwischen Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß im November 1976 war die Lage ganz anders. Damals war die Union in der Opposition und Helmut Schmidt regierte mit einer SPD/FDP-Koalition. Die CSU hatte kurz die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt, um später reumütig dahin wieder zurückzukehren. Der Nimbus von Franz-Josef Strauß war dahin.

„.. ob der bayerische Wähler bei den Landtagswahlen im kommenden Oktober Seehofers radikale Konfrontationsstrategie gegen die CDU goutiert, ist fraglich. Das Risiko besteht, dass die CSU mehr liberalkonservative Wähler verliert, als sie potenzielle AfD-Wähler gewinnt.“

„Die angeblichen Schwesterparteien bekämpfen sich auf offener Regierungsbühne. Dabei kann nicht nur eine Partie verloren gehen, es kann die Koalition, die Union, die Fraktionsgemeinschaft verloren gehen – das Band zwischen CDU und CSU.“ (Heribert Prantl, SZ 15.6.18)

2027: Deutsche Automobilindustrie: Der Lack ist ab.

Mittwoch, Juni 13th, 2018

Ernsthaft gibt es keine zwei Meinungen darüber, wie wichtig die deutsche Automobilindustrie für unser Sozialprodukt, für den Export und unsere Arbeitsplätze ist.

Aber nun ist wegen der Abgasbetrügereien der Lack ab. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn muss aufpassen, wo er hinfährt, seit die US-Behörden einen Haftbefehl gegen ihn erlassen haben. Audi-Chef Rupert Stadler musste Hausdurchsuchungen im Büro und zu Hause über sich ergehen lassen. Und Daimler-Chef Dieter Zetsche („Bei uns wird nicht betrogen.“) muss 238.000 Autos wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Die deutsche Politik hat das alles zugelassen.

„Das bedeutet nicht das Ende der deutschen Automobilindustrie, im Gegenteil. Gute Autos bauen können die deutschen Hersteller, und wenn ihnen der Wandel gelingt, geht es für sie weiter. In der Zukunft, mit neuen Spielregeln.“ (Thomas Fromm, SZ 13.6.18)

2024: Die Wissenschaft weiß nicht, was Rasse ist.

Dienstag, Juni 12th, 2018

Das 1912 gegründete Deutsche Hygiene-Museum in Dresden widmet sich mit einer Ausstellung (bis 6. Januar 2019) seiner Geschichte:

„Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen.“

In den dreißiger Jahren hatte sich das Museum der „Erbgesundheit“ des „ewigen Volks“ gewidmet. Seit 1930 produzierte es „gläserne Menschen“, die Skelette, innere Organe, Blutgefäße unter einer durchsichtigen Haut erkennen ließen. Im Kern präsentiert die Ausstellung die Botschaft, dass die Wissenschaft keinen geklärten Begriff von Rasse hat.

1. Die moderne Mikrobiologie weiß, dass Unterschiede zwischen den Menschen nur 0,1 Prozent der gesamten genetischen Information ausmachen.

2. Auf dem ersten deutschen Soziologentag 1910 in Frankfurt am Main explizierte Max Weber, dass „der exakte Nachweis ganz bestimmter Einzelzusammenhänge, also der ausschlaggebenden Wichtigkeit ganz konkreter Erbqualitäten für konkrete Einzelerscheinungen des gesellschaftlichen Lebens“ fehlt.

3. Damals stammte der Begriff der „Rasse“ aus der Pferdezucht der mittelalterlichen arabischen Ritterkultur und wurde danach zu genealogischen Zwecken vom französischen Hochadel aufgegriffen.

4. Die unterschiedlich aussehenden Menschen wurden überwiegend nach Hautfarben klassifiziert.

5. Die „weißen“ Europäer begannen, sich dem „farbigen“ Rest der Erdbewohner überzuordnen.

6. Zunächst ging es um Vermessen und Klassifizieren etwa von Schädeln mit Zangen, Schraubstöcken und Schiebern.

7. In einem Video aus dem Jahr 1931 beklagt sich ein Herero über die entwürdigende Behandlung.

8. Um 1900 versuchte Cesare Lombroso (1835-1909) eine „Kriminalistik“ zu etablieren, die psychische Krankheiten und Kriminalität mit körperlichen Merkmalen identifizierte.

9. Die „Typenbildung“ ging auf den Pariser Kriminalisten Francis Galton (1822-1911) zurück, der so beispielsweise „jüdische Gesichter“ herstellte.

10. Traurig sind die seinerzeit angewendeten Gesichtscremes, die dunkle Haut hell färben, und Klebestreifen, mit denen asiatische Lidformen korrigiert werden sollten.

11. Gefährlich war schon, dass der zunächst klassifikatorische Rasse-Begriff in der Mitte des 19. Jahrhunderts eine Verbindung mit Charles Darwins (1809-1882) Evolutionstheorie eingegangen war. Danach wurden Begriffe wie Reinheit, Vermischung, Züchtung und Degeneration verwendet.

12. Im Dresdener Hygiene-Museum setzte sich die Verbindung zwischen moderner wissenschaftlicher Methodik und rassistischen Hypothesen fort, die das Rassedenken insgesamt charakterisiert.

13. Hier wurde etwa auch der Begriff „entartete Kunst“ 1933 zum ersten Mal verwendet, der 1938 in München voll zur Wirkung kam.

14. Propagiert wurde „Biopolitik“ als wissenschaftlich-sachliche Notwendigkeit. „So konnte Menschenvernichtung ohne Hass und Leidenschaft ins Werk gesetzt werden.“

15. „Das eugenische Rassedenken war auf Fortpflanzung und damit auf Sexualität fixiert.“

16. „Die Monstrosität rassistischen Denkens wird nicht nur begreifbar, sondern mehr noch fühlbar. Menschliche Unterschiedlichkeit verschmilzt mit einer Empathie, die keine Grenzen kennt. Mehr kann man von einer Ausstellung nicht erwarten.“ (Gustav Seibt, SZ 6.6.18)

Katalog (Wallstein) 16,90 Euro. Begleitband: „Das Phantom ‚Rasse‘. Zur Geschichte und Wirkungsmacht von Rassismus.“ (Böhlau), 30 Euro.