Wilfried Scharf, Publizist

Volker Beck war religionspolitischer Sprecher der Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Er ist ein Experte für das Desaster in der Politik der Islamverbände in Deutschland. Jetzt lehrt er Religionspolitik am Zentrum für religionswissenschaftliche Studien in Bochum. Christine Brinck hat ihn für die „Zeit“ (14.6.18) interviewt.

Zeit: Der Religionsunterricht fällt auch in das Feld der Religionspolitik. Wie stehen Sie dazu?

Beck: Ich bin ein Anwalt unseres verfassungsrechtlichen Modells: dass Religionsunterricht an staatlichen Schulen stattfindet statt in Hinterhöfen; dass Religion von Lehrern unterrichtet wird, die Theologie nicht an irgendeiner privaten Bibel- oder Koranschule gelernt haben, sondern an einer staatlichen Hochschule. Die universitäre Theologie muss sich im geistigen Kosmos einer Universität mit Historikern und Philosophen auseinandersetzen. Das tut ihr gut. Insgesamt fördert das kooperative Verhältnis von Religion und Staat die Glaubensgemeinschaften: Es holt sie in die Mitte der Gesellschaft und bietet ihnen Ressourcen. Dieser Deal nützt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

1. Der Westen, das ist die Wertegemeinschaft, die, alles in allem genommen,

1776

mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Erklärung der Menschenrechte begründet worden ist. Geografisch erstreckt er sich heute (noch) auf die USA und Kanada, die EU, das restliche Europa (einige Balkanstaaten kommen in die entsprechenden Bündnisse) und Israel. Wichtig für ihn ist auch die französische Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) von 1789.

2. Mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917, der den Kampf zugunsten der westlichen Mächte entschied, begann das amerikanische Zeitalter. Deutschland hatte sich in der Auseinandersetzung, die es verlor, überwiegend als Macht der Mitte verstanden.

3. Die USA sind eine Seemacht, von zwei weiten Ozeanen begrenzt. Sie haben es nicht gelernt, auf unmittelbare Nachbarn Rücksicht zu nehmen (Trump will eine Mauer zu Mexiko bauen lassen).

4. Die Globalisierung bringt es mit sich, dass wirtschaftliche Entscheidungen in fernen Ländern schwerwiegende Folgen bei uns entfalten können.

5. Viele Menschen empfinden das so, als ob wir nicht mehr Herren im eigenen Hause seien.

6. Die USA haben alle Kriege nach 1945 militärisch verloren (Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien).

7. Führend sind die USA auf dem Gebiet der „Soft Power“ (ein Begriff nach dem Politikwissenschaftler Joseph Nye): Englisch ist Weltsprache, der Dollar die Leitwährung. Die USA sind führend bei den Kommunikationstechnologien (Facebook, Microsoft, Google, Amazon et alii). Sie sind Teilhaber der größten Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Werbe- und PR-Agenturen.

8. Falls Russland, das heute nicht annähernd mehr so mächtig ist wie zu Zeiten der Sowjetunion,  durch die Sanktionspolitik des Westens destabilisiert würde, wäre das für die unmittelbaren europäischen Nachbarn schlimm, die USA blieben davon weithin unberührt.

9. Die Globalisierung und deren Folgen haben die geopolitischen Interessengegensätze zwischen den USA und Europa schonungslos offengelegt. Hauptsächlich aus militärischen Gründen sind wir aber – nolens volens – Vasallen der USA. Das darf so nicht bleiben. Aber die europäische Linke hat ein traumatisch schlechtes Verhältnis zur Rüstung. Sie behindert dadurch Europas Autonomie.

10. In der NATO haben sich die Partner zu gegenseitiger militärischer Hilfe verpflichtet. Im Vorfeld von Konflikten gibt es aber keine Regelung für eine wirksame außenpolitische Abstimmung. So kommt es immer wieder zu verhängnisvollen Alleingängen der USA. Die Probleme der EU resultieren aus dem Defizit an politischer Geschlossenheit (auch im Auftreten gegenüber den USA).

11. Dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist es binnen kurzem gelungen, die gesamte positive Ausstrahlung des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Freihandel etc.) zu dekonstruieren. Er hat die Axt an die westliche Gemeinschaft gelegt.

12. Die Methode dabei stammt aus der Digitalwirtschaft und heißt „Disruption“, etwas radikal Neues, ein Systembruch. Verlässlich ist dabei nur die Nicht-Verlässlichkeit. Das können die EU und Europa insgesamt nicht gebrauchen.

13. Ein US-amerikanischer Wissenschaftler schreibt an seinen deutschen Kollegen: „Während unser Präsident sein Bestes tut, um zu zerstören, was aufzubauen Jahrzehnte gedauert hat, dränge ich in Ihre Mailbox, um zu sagen, dass unsere Gemeinschaft von Gelehrten wichtiger ist denn je, und dass es besonders wichtig ist, in Kontakt zu bleiben.“

14. Europa braucht eine eigene handlungsfähige Verteidigungsgemeinschaft. Wobei es durch den Brexit noch die britische Atommacht verliert.

15. Der Euro muss weiter gestärkt werden, damit er auch ohne Berührung des Dollarraumes eingesetzt werden kann.

16. Europäische Unternehmen müssen mit Investitionen in den USA vorsichtiger sein, weil sie dort Sanktionsgefahren ausgesetzt sind. Die Zollerhöhung für deutsche Autos kommt.

17. Europa muss auf dem Feld der Internetunternehmen versuchen, mit den USA gleichzuziehen, deren Konzerne in Deutschland bekanntlich keine Steuern zahlen.

18. „Wenn Europa kein Vasall der Vereinigten Staaten bleiben will, dann müssen wir uns mit gelassenem Mut, ohne emotionalen Antiamerikanismus, aber mit entschlossenem Handeln von der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten befreien.“ (Klaus von Dohnanyi)

(Herfried Münkler, Die Zeit 14.6.18; Norbert Frei, SZ 23./24.6.18; Klaus von Dohnanyi, FAZ 23.6.18).

Der ehemalige Bundesminister (1972-1974) und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (1981-1988), Klaus von Dohnanyi (SPD), ist gerade 90 Jahre alt geworden. Als politischen Analytiker verehren wir ihn.