Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2108: John McCain – ein Mann des Westens

Dienstag, August 28th, 2018

John McCain, der gerade gestorbene republikanische US-Senator, war ein konservativer Politiker. Und er war ein Mann des Westens. Über ihn schreibt in der SZ (28.8.18) einfühlsam und treffend der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (von 2001 bis 2006 Botschafter in den USA):

„John McCain verkörperte die Idee, dass die transatlantischen Beziehungen mehr sind als ein zufälliges Resultat der Geschichte, mehr als ein interessenbasiertes Bündnis, mehr als eine Verbindung auf Zeit. Sie waren für ihn der Kern einer liberalen Weltordnung, basierend auf der Überzeugung, dass Demokratie und Menschenrechte universelle Werte sind, für deren Bewahrung und Verbreitung wir Verantwortung tragen.“

„McCain warnte vor der zunehmenden Ablehnung universeller Werte und der Rückkehr zu völkischen Ideen, vor der Unfähigkeit und dem Unwillen, zwischen Tatsachen und Lügen zu unterscheiden, vor der Ablehung und dem Hass gegenüber Minderheiten, Immigranten, insbesondere Muslimen. Vor allem aber warnte er davor, die Idee des Westens aufzugeben.“

McCain war keineswegs mit den europäischen Außenpolitikern immer einer Meinung. Er kritisierte, dass sie nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben und nicht genug für ihre eigene Sicherheit täten. Aber bei allen Widersprüchen und Meinungsverschiedenheiten war für McCain immer klar, dass Amerika und Europa auf einer Seite standen. In der US-Politik galt McCain als „Maverick“, als unabhängiger Kopf. So verhinderte er die von den Republikanern betriebene Abschaffung der Gesundheitsreform von Barack Obama, weil er der Meinung war, es müsse mehr überparteiliche Zusammenarbeit geben.

Als Präsidentschaftskandidat 2008 beharrte er darauf, dass unter seiner Führung von den USA niemals gefoltert würde. Er war selbst im Vietnamkrieg Pilot und als Gefangener von den Vietcong gefoltert worden.

Ich werde John McCain vermissen.

2107: Deutscher Völkermord an den Herero und Nama 1904

Dienstag, August 28th, 2018

Vertreter der namibischen Volksgruppen der Herero und Nama haben in Berlin erneut an die Massaker an ihren Vorfahren erinnert. Sie forderten von der Bundesregierung eine Entschuldigung und Entschädigungen. Die Verbrechen an den Herero und Nama im heutigen Namibia gelten als der erste Völkermord im 20. Jahrhundert. Im Jahr 1904 hatte der deutsche Gouverneur von Deutsch-Südwest, Lothar von Trotha, die planmäßige Vernichtung der Herero angeordnet. Diese hatten sich gegen Landraub und Willkürherrschaft der Deutschen aufgelehnt. Mindestens 60.000 Herero wurden getötet. Die deutschen Soldaten drängten anschließend die überlebenden Männer, Frauen und Kinder in die Wüste und schnitten sie von Wasserstellen ab. Viele verdurstetetn. Vom Stamm der Nama starben etwa 10.000 Menschen. Die Bundesregierung verhandelt seit vier Jahren mit Namibia über eine Aufarbeitung (SZ/afp 28.8.18).

2106: Erzbischof Vigano fordert Rücktritt des Papstes.

Dienstag, August 28th, 2018

Carlo Maria Vigano, Erzbischof aus dem norditalienischen Varese, fordert den Rücktritt von Papst Franziskus. Der habe seit mindestens fünf Jahren von den sexuellen Übergriffen des mittlerweile abgesetzten US-Kardinals Theodore McCarrick gewusst und habe trotzdem lange nichts gegen ihn unternommen. Elf Seiten umfasst die Klageschrift von Vigano. Es fehlen nur die Beweise. Franziskus hat auf dem Rückflug von Irland angekündigt, kein Wort dazu sagen zu wollen. Publiziert wurde Viganos Vorwurf von papstkritischen, traditionalistischen Zeitungen in den USA und Italien.

Es scheint sich um eine klassische Vatikan-Intrige aufgrund von nicht erreichten Karrierezielen zu handeln. Vigano hatte wohl angestrebt, Kardinal und Staatssekretär zu werden, die politische Nummer zwei der Kirche. Die Missstände in der Kurie wurden durch „Vatileaks“ aufgeklärt. An dessen Ende stand der Rücktritt von Papst Benedikt. McCarrick wird vorgeworfen, sich an Generationen von Seminaristen und Priestern vergangen zu haben. Als kürzlich auch der Fall eines Minderjährigen ruchbar wurde, hat Papst Franziskus McCarrick sofort die Amtsweihe entzogen (Oliver Meiler, SZ 28.8.18).

2101: Grüne Politik – staatsoffiziell

Samstag, August 25th, 2018

Thomas E. Schmidt hat in der „Zeit“ (2.8.18) ein Modell entwickelt, mit dem der Aufstieg der „neuen Mittelklasse“ und ihr Kampf gegen rechts ebenso erklärt werden kann wie der Aufstieg der Rechtspopulisten und Rassisten. Zugrunde liegt die „Drei-Drittel-Gesellschaft“ (Andreas Reckwitz, Frankfurt/Oder). Bestehend aus der neuen Mittelklasse, der alten Mittelklasse und der neuen Unterklasse (vgl. hier 1761 vom 18.11.17 und 1826 vom 4.1.18). Die letzteren beiden sind Absteiger.

Die alte Mittelklasse ist von mittleren Bildungsabschlüssen gekennzeichnet (Handwerker, Angestellte, Facharbeiter) und findet sich überwiegend in Kleinstädten.

Die neue Unterklasse besteht aus den Verlierern der Bildungsexpansion. Ihre Berufe sind unattraktiv, die Ernährung ungesund, die Körper dick, die Erziehung der Kinder anregungsarm.

Die neue Mittelklasse dagegen ist akademisch ausgebildet, polyglott, kosmopolitisch (Anhänger der Globalisierung), ökologisch eingestellt und vertritt die Werte der Selbstverwirklichung. Sie macht gegen rechts mobil. Hier finden sich viele Grüne.

Für Thomas E. Schmidt ist „der Kampf um Demokratie in Wirklichkeit ein Abwehr- und Selbstverteidigungsgefecht gegen die alte Mittelklasse, die sich noch daran erinnert, was ein Blaumann ist, und sich in einer gegenderten Sprache nicht ausdrücken kann.“ Die neue Mittelklasse lege die Zukunft in einem Sinn aus, der Zweifel, Angst und Melancholie ausschließt, „stattdessen noch mehr Integration und Partizipation fordert, mehr Europa und mehr Feminismus, eine noch gesündere Lebensführung, den korrekten Sex, mehr Plattform-Ökonomie, weniger Kohleverstromung.“

Laut Schmidt hat sich der Staat der grünen Erzählungen (Narrative) als Wahrheitsagentur angenommen und sich als Modernisierer positioniert. Das gehe heute weit über die Grünen hinaus und in mehrere Parteien hinein. „Seither ist der Kern grüner Politik staatsoffiziell – auch wenn das letztlich ganz andere Parteien verantworten, …“

„Dass sich die Grünen 1980 entschlossen, eine Partei zu werden, gehört zu den wirklich bedeutenden Zäsuren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Grünen setzten ein Muster: Seither fließen Kritik und Protest, individualisierte Freiheitlichkeit und ökologische Sorge, das Achtundsechziger-Erbe und die Experimente mit Lebensformen, sämtliche Fermente kultureller Modernisierung ins parlamentarische System ein.“

„Es gibt darin kein kulturelles Außen mehr, und die Rechte bildete sich in einer Leere ohne Ideenregime, ohne Leitfiguren und Vorbilder, was ihr heute die Möglichkeit eröffnet, sich antiautoritär zu gerieren, die Protestformen von Achtundsechzig zu übernehmen und sich als eine Bereicherung des parlamentarischen Systems auszugeben. Ist jemand daran ’schuld‘? Eher ist es der Preis für eine ziemlich gute deutsche Politik.“

W.S.: Die Analyse von Thomas E. Schmidt stimmt.

2098: Uri Avnery ist gestorben.

Dienstag, August 21st, 2018

Als Helmut Ostermann kam der israelische Friedensaktivist Uri Avnery 1923 in Hannover zur Welt. 1933 ging er mit seinen Eltern nach Palästina. Anfangs durchaus unter zionistischen Vorzeichen. Mit 15 Jahren schloss er sich der Untergrundorganisation Irgun an, mit 19 nahm er den Namen Uri Avnery an und kämpfte als Soldat in dem Krieg, auf den 1948 die Staatsgründung Israels folgte. Dabei wurde er mehrmals schwer verwundet. Sein Kriegstagebuch „In den Feldern der Philister“ wurde sein erster Beststeller.

Dann seine Wandlung vom Saulus zum Paulus. Avnery wurde Befürworter einer Zweistaatenlösung mit der gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem. Dabei überschritt er viele Grenzen. Vom Beobachter zum Aktivisten und vom Publizisten zum Politiker. Avnery arbeitete hauptsächlich journalistisch, saß aber zwischen 1965 und 1981 drei Legislaturperioden für linke Splitterparteien in der Knesseth. 1982 traf er sich mitten im Libanonkrieg mit Yassir Arafat in Beirut. Das haben ihm die meisten Israelis nie verziehen. Avnery genoss weithin den Ruf eines Verräters. Arafat galt und gilt als Terrorist. 1992 gründete Avnery die Friedensinitiative Gush Schalom.

1961 war Avnery beim Prozess gegen Adolf Eichmann in Jerusalem. Einige seiner Formulierungen sind tatsächlich irtritierend. Er fragte sich z.B., ob jemand wie Adolf Hitler überall an die Macht hätte kommen können. „Auch bei uns in Israel? Wenn die Umstände ähnlich sind, kann es überall passieren.“ Dass es in Israel kaum Kritik am Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem gab, erklärt Avnery so: „Es war emotionale Begeisterung wie beim Einmarsch der Deutschen ins Sudetenland während des dritten Reichs. Das ist auch Ergebnis der Gehirnwäsche in Israel.“ Nach dem Nationalstaatsgesetz, nach dem in Israel nur Juden ein Selbstbestimmungsrecht genießen, fragte Avnery sich: „Wie kann ein normales Volk plötzlich ultranationalistisch werden?“ „Wir haben eine ekelhafte Regierung, die gar nicht daran denkt, Frieden zu schließen. Ein palästinensischer Staat neben unserem Territorium ist für Premierminister Nejamin Netanjahu total undenkbar. Frieden ist nicht erwünscht. Die Linke ist nur eine kleine Minderheit.“ (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 21.8.18)

2092: Historische Kommission der SPD: ihre Abschaffung ist ein Fehler.

Sonntag, August 12th, 2018

Jürgen Kocka war Professor für Geschichte in Bielefeld und an der FU Berlin. Früher war er an mehreren geschichtspolitischen Debatten beteiligt (z.B. Historikerstreit). Er ist Mitglied im Beirat der Historischen Kommission der SPD. Deren Abschaffung hält er für einen Fehler. Ich fasse seine Argumente hier in 20 Punkten zusammen.

1. Die SPD befindet sich in der Defensive. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie knapp mehr als 20 Prozent.

2. Den Sozialdemokraten in anderen Ländern Europas geht es noch schlechter.

3. Mit den Grünen und der Linken hat die SPD Konkurrenz von zwei anderen Linksparteien. Und die gesellschaftlichen Probleme werden immer komplexer.

4. Soziales und demokratisches Gedankengut ist längst auch in anderen Parteien verbreitet.

5. SPD, Grüne und Linke haben der Bundestagswahl 2017 nur noch ein gutes Drittel der Stimmen bekommen.

6. Hauptverantwortlich dafür ist die AfD, die für nationalistischen, antiliberalen, aber nicht unbedingt antisozialen Populismus steht.

7. Ursache für die Entwicklung sind die beschleunigten Globalisierungsschübe der letzten Zeit, welche die transnationalen Verflechtungen wesentlich verstärkt haben.

8. Der Sozialstaat kann nicht alle Folgen davon abfedern, so dass neue Gräben zwischen Gewinnern und Verlieren der Globalisierung entstanden sind.

9. Die Digitalisierung hat einen neuen dramatischen

Strukturwandel der Öffentlichkeit

mit sich gebracht. U. a. untergräbt sie die liberaldemokratischen, sich rechtsstaatlich begrenzenden Politikformen und Institutionen.

10. „Der aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Sozialdemokratie ist mehr als ein Jahrhundert lang das Kunststück gelungen, einerseits die handfesten Interessen der kleinen und benachteiligten Leute, insbesondere der Arbeiterschaft resolut zu vertreten und andererseits wachsende Teil der liberalen, oft kosmopolitisch gesinnten Mittel- und Oberschichten zu binden. Dieser Spagat gelingt ihr derzeit kaum.“

11. Mit der Auflösung ihrer 1982 gegründeten Historischen Kommission demonstriert die SPD, dass sie nicht mehr die Kraft zur Interpretation der eigenen Geschichte hat.

12. Dazu sind nur Parteien und Bewegungen fähig, die von sich glauben, dass sie die Zukunft gestalten können.

13. Die Historische Kommission der SPD hat sich in die großen geschichtspolitischen Debatten der Vergangenheit eingeschaltet.

14. Ihre Auflösung ist ein Fehler.

15. Die Historische Kommission der SPD hat an der Enquetekommission des Bundestags zu den Folgen der SED-Diktatur und an der Neugestaltung der KZ-Gedenkstätten mitgewirkt.

16. Sie war ein attraktives Forum für Historiker.

17. Die Geschichte der SPD bleibt eine wichtige politische Ressource für die Partei.

18. Es kann leicht wieder zu neuen geschichtspolitischen Debatten kommen. Etwa zu Verbrechen in unserer Geschichte oder zur nationalen Identität.

19. Eine Historische Kommission wäre wichtig bei der Neubestimmung des Platzes Deutschlands in der Welt.

20. „Das Interesse an Digitalisierung ersetzt den Sinn für Geschichte nicht. Wenn sich die Partei wirklich erneuern und den Mut zur umfassenden Gestaltung von Gesellschaft und Politik zurückgewinnen will, geht das nicht ohne Geschichte als Fundament neuer Ideen.“

(FAZ 10.8.18)

2088: Jaron Lanier kritisiert Mark Zuckerberg deutlich.

Mittwoch, August 8th, 2018

Der Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels von 2014 und Internet-Pionier Jaron Lanier, von dem der Begriff der „virtuellen Realität“ stammt, hat den Facebook-Chef Mark Zuckerberg hart dafür kritisiert, dass dieser Einträge von Holocaust-Leugnern auf Facebook aus Gründen der Meinungsfreiheit nicht löschen wolle. Lanier: „Wie konnte es passieren, dass ein Unternehmen zur Hauptquelle für Informationen, soziale Kontakte und die Lebensplanung von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt geworden ist, welches gleichzeitig erwiesenermaßen Falschinformationen verbreitet, die Leben ruinieren und zu Blutvergießen führen?“

Das Geschäftsmodell des Konzerns sei es, Institutionen, die Normen und Ideale vertreten, zu schwächen. Es habe die unabhängige Presse zu einem Wettbewerb um Klickzahlen gezwungen. Das reduziere die Selbstbestimmtheit der Journalisten. Die unabhängige Presse leiste „mehr Gutes für die Welt als all das Gute, das durch tausende Facebooks zusammengenommen jemals entstehen könnte“. Man müsse einen Weg finden, „um den Schaden rückgängig zu machen, der dem Journalismus und anderen Institutionen, die für Anstand einstehen, zugefügt würde“.

Im Juni 2018 erschien Jaron Laniers Buch

„Zehn Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst.“

(Katharina Koser, FAZ 3.8.18)

2086: Russischer Lobbyist kritisiert Maas.

Donnerstag, Juli 26th, 2018

Der ehemalige Bundeskanzler und gegenwärtige Aufsichtsratsvorsitzende von Rosneft und Nordstream, Gerhard Schröder (SPD), ein russischer Lobbyist, kritisiert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für dessen Bemerkungen zu Mesut Özil. Diese seien „schlicht und einfach unerträglich“.

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen ist gewiss klar, wie Sie das Beurteilungsvermögen eines Mannes einzuschätzen haben, der Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hat (SZ 26.7.18).

2085: Wir können etwas tun !

Mittwoch, Juli 25th, 2018

Die beiden Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt stellen in ihrem

Buch „Wie Demokratien sterben“

die These auf, dass Demokratien nicht durch Waffengewalt zugrunde gehen, sondern durch gewählte Autokraten. Ziblatt war im letzten Semester Gastprofessor an der LMU München. Pia Ratzesberger hat ihn für die SZ (24.7.18) interviewt.

SZ: Wie können Bürger ihre Demokratie denn retten, wenn sie bedroht ist?

Ziblatt: Wenn Sie mich fragen, sollte man wählen gehen: Ja. Sollte man sich in Organisationen engagieren: Auch ja. Ich glaube aber, die Leute vergessen, dass man im Alltag viel tun kann, zum Beispiel im Job. Sei es als Anwalt, Lehrer oder Journalist. Grundlegend ist, dass man die ungeschriebenen Regeln der Demokratie respektiert – und sich im eigenen Leben daran hält.

(W.S.): Also: liebe Freunde und Kupferstecher, machen Sie den Mund auf. Gegen die AfD, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Sie sind nicht allein. Am wichtigsten sind scheinbar private Anlässe und Gelegenheiten.

2083: Özils Berater

Dienstag, Juli 24th, 2018

Die Berater von Mesut Özil haben ihren Mann gezielt in die Lage gebracht, in der er sich jetzt befindet. Warum? Weil es für sie am besten ist. Sie bekommen mehr Aufmerksamkeit und Rendite. Ganz auszuschließen ist Einflüsterung aus der Türkei nicht.

Meinungen dazu:

Annette Widmann-Mauz (Integrationsbeauftragte der Bundesregeierung, CDU): „Bei allem Verständnis für die familiären Wurzeln müssen sich Nationalspieler Kritik gefallen lassen, wenn sie sich für Wahlkampfzwecke hergeben. Zugleich darf diese berechtigte Kritik nicht in pauschale Abwertung von Spielern mit Migrationshintergrund umschlagen.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) glaubt nicht, „dass der Fall eines in England lebenden Multimillionärs Auskunft gibt über Integrationsfähigkeit in Deutschland“.

Cem Özdemir (Grüne): „Es ist sehr bedauerlich, wie sich Özil jetzt äußert. Damit spielt er denen einen Steilpass zu, die unsere Demokratie ablehnen hier wie dort. Özils Foto bleibt falsch, und seine Erklärung überzeugt nicht. Mindestens so desaströs ist das Agieren der DFB-Spitze. Grindel zerhackt unsere Integrationsgeschichte. Wollen die, dass bald junge Deutsch-Türken für Erdogan spielen? DFB braucht Neubeginn.“

Grünen-Chef Robert Habeck: „Wie der DFB mit Grindel sich noch mal als weltoffen und lautstark gegen Rassismus präsentieren will, ist fraglich.“

Thomas Hitzlsperger: „Mesut ist kein bösartiger Mensch. Er wollte die Projektionen seiner Berater wie die seines Verbandes möglichst kompromisslos befriedigen. Das Ergebnis in dieser Sache: Es gibt nur noch Verlierer.“

(SZ 24.7.18)