Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2130: In Hessen funktioniert Schwarz-Grün.

Sonntag, September 16th, 2018

In Hessen funktioniert Schwarz-Grün. Etwa bei der Polizei:

„Am Donnerstag präsentierten der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der CDU-Innenminister Peter Beuth 57 neue Elektroautos für die Polizei. Die Grünen auf Twitter: ‚Ich habe Polizei.‘ Hessen hat 1520 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Und das Polizeigesetz geändert. Jetzt dürfen Ermittler mit Staatstrojanern Computer durchsuchen und verschlüsselte Messengerdienste überwachen. In Bayern gehen die Grünen bei dem Thema auf die Straße.

Der entscheidende Unterschied: Dort hat die CSU gesetzlich festgeschrieben, dass schon bei einer ‚drohenden Gefahr‘ überwacht werden kann.

Diese Formulierung würden auch die Grünen in Hessen nie mittragen, weil sie ihnen zu ungenau ist. Und das wiederum weiß die CDU. In Hessen hat Schwarz-Grün völlig geräuschlos die Polizei modernisiert. Jetzt ist die Aufklärungsquote von Straftaten so hoch wie noch nie: Vor zwanzig Jahren wurden 47 Prozent aller Straftaten aufgeklärt, jetzt sind es 63 Prozent.“

Hessen ist das drittsicherste Bundesland. Hier hat die Polizei zuerst die Body-Cam eingeführt. Es gibt dort eine Software, die Einbrüche voraussagen kann.

Trotzdem reicht es bei der Landtagswahl in sechs Wochen für Schwarz-Grün nach den Umfragen zur Zeit nicht, obwohl die Grünen vier Prozent zugelegt haben und so viele Mitglieder wie nie zuvor (Lydia Rosenfelder, FAS 16.9.18).

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2129: SPD im Existenzkampf

Sonntag, September 16th, 2018

„Ihre Initiativen für den besseren Mieterschutz, sichere Renten oder flexiblere Arbeitszeitmodelle gehen unter im dröhnenden Dauerkrach dieser Koalition, in der das pure Misstrauen regiert. In den Umfragen steckt die SPD im Bund unter 20 Prozent fest. In den Ländern, vor allem im Osten und Süden der Republik, hat sie mit Umfrageergebnissen von knapp über zehn Prozent aufgehört, Volkspartei zu sein. Die Erneuerung der Partei kommt nicht voran, das Vertrauen ins Führungsduo Nahles und Scholz schwindet Monat für Monat. Die SPD steckt mitten im Existenzkampf.“

„Es geht darum, ob diese Regierung nach den Umtrieben in Chemnitz gemeinsam gegen rechts steht. Die Koalition muss an diesem Streit nicht zerbrechen. Nur: weiter wie bisher kann es nicht gehen. Für die SPD kommt es darauf an, nach langer Zeit einmal wieder Haltung zu zeigen (im Fall Maaßen, W.S.) . Das würde ihr in der Regierung helfen – oder, falls die Koalition zerbricht, im Wahlkampf.“ (Mike Szymanski, SZ 15./16.9.18)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik | No Comments »

2126: Bonn/Berlin ist nicht Weimar.

Donnerstag, September 13th, 2018

Es hallen wieder Unkenrufe durch’s Land. Deutschland werde „kippen“, der Staat „scheitern“, „Berlin wird Weimar“. Beschworen werden die „Gespenster von Weimar“. Das ist nicht gut begründet:

1. Die Weimarer Republik war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil ihre Feinde außen, vor allem aber innen (Monarchisten, DNVP, Hugenberg-Konzern usw.) nur darauf hinarbeiteten.

2. Die Reparationen des Versailler Vertrags ließen keine positive Wirtschaftsentwicklung zu.

3. Die Kriegsschuld-Zuweisungen brachten die Gebietsverluste im Osten.

4. Mit über 30 Prozent Arbeitslosigkeit versetzte die Weltwirtschaftskrise der Demokratie nach 1930 den Todesstoß.

5. Die Weimarer Kabinette hielten im Durchschnitt acht Monate, Bonn/Berlin hat nur acht Kanzler in 70 Jahren.

6. Marshall-Plan, Freihandel und die Einbettung in EU und Nato brachten den Aufschwung in der alten Bundesrepublik.

7. 14 Millionen Flüchtlinge wurden integriert.

8. Die soziale Marktwirtschaft erleichterte das Wirtschaftswunder.

9. Die liberale Demokratie (mit Gewaltenteilung, unveräußerlichen Grundrechten und Parteien, die zur Mitte drängen) ist ein Erfolgsmodell.

10. 72 Prozent der Menschen sind mit der deutschen Demokratie sehr/ziemlich zufrieden.

(Josef Joffe, Die Zeit 13.9.18)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2125: Aufklärung gegen Digitalkapitalismus

Mittwoch, September 12th, 2018

Die digitalen Konzerne wie Google, Facebook und Co haben es geschafft, jeden Versuch, geltende Rechtsregeln auf ihre Unternehmen anzuwenden, als Angriff auf die Freiheit und auf die Existenz des Internets aussehen zu lassen. Im Europäischen Parlament wird heute über die Urheberrechts-Richtlinie abgestimmt, die versucht, das Urheberrecht zu stabilisieren, das ein Kernrecht der

Aufklärung

ist. Eine ganze Armada von Digitalkonzern-Lobbyisten und Netz-Aktivisten tun so, als stünde damit die Zerstörung des Internets bevor. Das ist himmelschreiender Unfug. Bei den Entrechteten und Enteigneten handelt es sich um Autoren und Komponisten, um Musiker und Regisseure, um Buch- und Presseverleger, um Film- und Fernsehproduzenten. Die Lobbyisten verteidigen die Gewinninteressen von Google und Co.

Das Urheberrecht gibt es seit der Aufklärung. Immanuel Kant hat es in seiner Schrift „Von der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks“ den Autoren zugewiesen. Ein Werk gilt seither als wirtschaftlich verwertbarer Teil seines Schöpfers. Das Urheberrecht bildet eine Mauer, die die geistige Leistung des Urhebers umgibt. Für sie muss gezahlt werden. Ein Honorar oder eine Lizenz.

„Das EU-Parlament verteidigt also nicht einfach irgendein Recht. Es verteidigt den Geist der Aufklärung. Es verteidigt ihn gegen den Digitalkapitalismus.“ (Heribert Prantl, SZ 12.9.18)

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2121: Europa kann sich nicht heraushalten.

Sonntag, September 9th, 2018

Drei ausgewiesene außenpolitische Experten schreiben über Europas außenpolitische Optionen, der ehemalige Bundesaußenminister und Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel (SPD), der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der diplomatische Korrespondent des „Tagesspiegels“, Christoph von Marschall (FAZ, 8.9.18). Sie antworten auf Peter Gauweiler vom rechten Rand der CSU und dekonstruieren die Neutralitäts-Illusionen der Linken (Sara Wagenknecht). Alle drei Experten legen in diesem Jahr Bücher zum Thema vor. Ich fasse ihre Meinung in 20 Thesen zusammen und kürze dabei stark:

1. Gauweilers falsche Strategie besteht darin, Sicherheit für Europa anzustreben durch Nicht-Einmischung in die Weltpolitik. Wie früher schon von Alfred Dregger (CDU) vorgeschlagen.

2. Gauweiler richtet sich vor allem gegen die erfolgreiche Außenpolitik von Joschka Fischer (Grüne), die unter dem Motto stand „Verteidigung der Werte“ und „Mehr Verantwortung“.

3. Falsch liegen auch Gutmenschen wie Antje Vollmer, die im Pazifismus das Heil sehen.

4. Das Engagement des Westens in Afghanistan war eine Folge des Terroranschlags in New York und Washington vom 11. September 2001 und kein Kreuzzug.

5. Serbische Milizen töteten 8.000 bosnische Männer in Srebrenica.

6. Den im Kosovo drohenden Massenmord an den Albanern hat die NATO durch ihren Einsatz verhindert.

7. Allerdings sind viele westliche Interventionen fehlgeschlagen: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien.

8. Erfolgreich war die Befreiung Kuweits 1991. Und entscheidend: der Sieg der Alliierten über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg, der nicht von Pazifisten errungen worden ist.

9. „Im übrigen ist Europa von der Fähigkeit zu militärischem Handeln nun wirklich meilenweit entfernt. Die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr fliegen zum Großteil nicht, von sechs U-Booten ist nicht eines einsatzfähig. Das Projekt vertiefter militärischer Zusammenarbeit in der EU (Kürzel: Pesco) kommt kaum voran. Als die europäischen Nato-Partner 2011 in Libyen die Hauptrolle beim Schutz der Anti-Gaddafi-Kräfte vor den Truppen des Dikatators übernehmen wollten, stießen sie rasch an die Grenzen ihrer Fähigkeiten und ihrer Munitionsvorräte. Wieder einmal mussten die Vereinigten Staaten ein Debakel der Europäer verhindern.“

10. Die Weltordnung nach 1945 ist die Basis des Aufstiegs Europas. Zu ihr gehören die Vereinten Nationen (UN) und ihre Unterorganisationen, die Charta der Menschenrechte und ein geordnetes Weltwährungssystem mit dem Internationalen Weltwährungsfond (IWF) und der Weltbank.

11. „Als Russland in der Ukraine die Grenzen verschob, ein Novum im Nachkriegs-Europa gegen alle Verträge, und der Westen deshalb Sanktionen verhängte, waren Gruppen am rechten und linken Rand die ersten, die in seltsamem Einverständnis ihre Aufhebung auch dann verlangen, wenn Moskau sich dem vereinbarten Friedensprozess von Minsk verweigert.“

12. Die USA unter Trump sind gegenwärtig kein Garant für eine stabile weltpolitische Ordnung mehr.

13. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger Amerika.“

14. Viele Linke und Ökos predigen der Welt den Sozialstaat, Pazifismus, Klimaschutz, Skepsis gegen Konzerne und gegen den Freihandel.

15. China versucht, Europa von sich strategisch abhängig zu machen. Die EU kann bald keine chinakritischen Beschlüsse mehr fassen.

16. „Je weniger wir uns darauf verlassen können, dass andere die liberale Ordnung verteidigen, desto mehr müssen wir selbst tun.“

17. Die Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Bürger müssen von der Politik ernster genommen werden.

18. „In einer Welt von Fleischfressern kann Europa nicht der einzige Vegetarier sein. Es lässt sich nicht durchhalten, dass 500 Millionen Europäer ihre Sicherheit weiter an die Vereinigten Staaten (320 Millionen Einwohner) ‚outsourcen‘, …“

19. „Der primäre Zweck von Militär ist nicht, es einzusetzen. Man muss es aber können und glaubwürdig drohen können, sonst nehmen die anderen Europa nicht ernst.“

20. „Die Alternative zum Weltuntergang ist nicht, sich aus der Welt zurückzuziehen, wie Peter Gauweiler suggeriert. Die Alternative zum Weltuntergang heißt: mehr Verantwortung übernehmen, um die liberale Ordnung zu erhalten.“

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie | No Comments »

2117: Gelungene Integration bringt Konflikte.

Freitag, September 7th, 2018

Der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani, ein Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium, legt ein interessantes Buch vor:

Das Integrationsparadox. Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2018, 240 S., 15 Euro.

Darin belegt er, dass niemand gesagt hat, „dass es einfach wird, aber Deutschland ist auf einem guten Weg zur offenen Gesellschaft“. Es geht sogar noch ein Stück weiter: „Was in 25 Jahren passiert ist, rechtfertigt es, von einem neuen Jahrtausend zu sprechen.“

Aus der Spaltung der Gesellschaft leitet El-Mafaalani ab, dass „ein zu schnelles Näherkommen“ zwischen den Einheimischen und den Migranten zu einem Zusammenprall führt, zu einem „Clash of Civilizations“. Noch in den sechziger Jahren sei die deutsche Gesellschaft zu autoritär, verschlossen, naiv und bieder und zu ordnungsverliebt und langweilig gewesen. Das sei heute überwunden. Selbst für viele CSU-Politiker gehöre der Islam zu Deutschland. Und viele Muslime würden sich darüber beschweren, dass diese Frage überhaupt gestellt werde.

Nach El-Mafaalanis Meinung sitzen heute in Deutschland Frauen, Behinderte, Nicht-Heterosexuelle, Muslime, Nicht-Weiße und Ossis an einem Tisch. Und das Kopftuch sei kein Problem gewesen, solange seine Trägerin darin Toiletten geputzt hätte. Doch als sie auf einmal hätte Anwältin oder Lehrerin werden wollen, hätte die gesellschaftliche Debatte begonnen. „Erst durch die Bedingungen gelungener Integration wurde das Kopftuch zum Problem.“ Für El-Mafaalani ist nicht die Lage selbst das Problem, sondern

die große Differenz zwischen Erwartung und Realität.

(Dunja Ramadan, SZ 3.9.18)

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2115: Die DDR wird uns noch lange beschäftigen.

Sonntag, September 2nd, 2018

1. Chemnitz ist kein Einzelfall.

Ähnliche Ereignisse hatten wir in Rostock-Lichtenhagen, Cottbus, Hoyerswerda, Freithal, Heidenau und anderswo. Und das Gerede, all diese Phänomene wie Fremdenhass, Rassismus, Fanatismus, Antisemitismus gebe es auch im Westen, enthält ein Gran Wahrheit, geht aber an der Sache völlig vorbei, weil es verkennt, dass Hauptursache dafür die DDR ist. Versagt hat in erster Linie die sächsische CDU, welche die Verhältnisse in Sachsen seit Kurt Biedenkopf schöngeredet hat bis hin zu den 27 Prozent der AfD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017.

Ich habe von 1975 bis 1990 das DDR-Massenkommunikationssystem erforscht (die Ergebnisse liegen alle schriftlich vor) und wurde dafür von den Linken kritisiert, welche die negativen Erscheinungen dort nicht wahrhaben wollten.

2. Mannigfache Nachteile kennzeichneten die DDR. Sie kam nach einer kurzen Übergangsphase (1945-1949) ziemlich direkt aus der NS-Zeit und sollte mit Sowjet-Methoden verbessert werden, was auch wirtschaftlich fehlschlug. Sie war keine Demokratie und kein Rechtsstaat, was vor allem bedeutet, dass hier das staatliche Handeln selbst durch unabhängige Gerichte rechtlich hätte kontrolliert werden können. Es fehlte an demokratischer politischer Bildung. Die Menschen waren Propagandamedien ausgesetzt (Propaganda, Agitation, Organisation). Sie hatten keine Auslandserfahrungen. Unternehmen und Arbeitnehmer berücksichtigten nicht die Kategorie der Produktivität. Das Bildungssystem war einseitig auf Staatstreue ausgerichtet. Pfarrerskinder durften regelmäßig nicht studieren. Der Wohnungsbau trieb seine Plattenbau-Blüten. Der erfolgreiche DDR-Sport war eine Doping-Wüste.

3. Auch heute haben die ehemaligen DDR-Bürger noch richtige Nachteile: bei der fehlenden Anerkennung ihrer Biografien, bei Löhnen und Gehältern, bei den Renten, bei den geringeren Investitionen als in den alten Bundesländern. Und manchem mehr. Trotzdem wollen die meisten die DDR nicht zurückhaben.

4. Infolge all dessen sehen viele Bewohner der neuen Bundesländer die Bundesrepublik Deutschland wieder als ein „System“, in dem eine „Politikerkaste“, eine „Elite“, sie manipuliert wie in der DDR. Gestützt auf eine „Lügenpresse“. Da gedeihen bekanntlich Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bestens.

40 Jahre realer Sozialismus sind so schnell nicht aus den Köpfen zu bekommen.

Ein klassischer Vertreter des Systems bin ich selbst: Abiturient, Soldat, Student, Erwachsenenbildner, Hochschullehrer.

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie | No Comments »

2114: Grüne Antworten

Sonntag, September 2nd, 2018

Das Ansehen der Grünen ist gestiegen. Sie sind mittlerweile Wortführer gegen die AfD. Vielleicht gegenwärtig die wichtigste Aufgabe, die wir zu lösen haben. Und Robert Habeck ist nicht mehr Minister in Kiel und kann sich auf Berlin konzentrieren. Da wird es Zeit, dass die Grünen den Erwartungen, die an sie gerichtet werden, entschlossener gerecht werden als bisher. Es darf nicht bei interessanten Zwischenrufen und ich-orientierten Blogbeiträgen bleiben.

In Bayern sind die Grünen mittlerweile zweitstärkste Kraft mit 15 Prozent. Hier sympathisieren inzwischen Menschen mit ihnen, die sich früher eher die Hand abgehackt hätten, als ihr Kreuz bei den Grünen zu machen. „Es sind insbesondere Kirchenleute, Frauen, auch Ältere, die sich vom nassforschen Rechtskurs der Söders und Dobrindts abwenden und Unterschlupf bei einer Partei suchen, die viele einst irgendwo zwischen Kopfläusen und Terrorismus verortet haben.“

Die Grünen verteidigen heute zu Recht die Menschenrechte und den Staat, der für sie einst der „Bullenstaat“ war. Im Europawahlprogramm heißt es sogar, man wolle eine „verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU“. Sehr richtig! „Die Grünenspitze muss mutigere Antworten geben als bisher auf Fragen von Migration und Abschiebung, von Ungerechtigkeit, Verödung auf dem Land und Radikalisierung.“ (Constanze von Bullion, SZ 1./2.9.18)

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2113: Manfred Weber (CSU) will EVP-Spitzenkandidat werden.

Samstag, September 1st, 2018

Der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (46) von der CSU will EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai werden. Er hat die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Weil die EVP wahrscheinlich als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen wird, könnte Weber Nachfolger des jetzigen Chefs der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, werden. Die EVP entscheidet am 8. November über ihren Spitzenkandidaten. Neben Weber werden der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb und der EU-Brexit-Unterhändler Michael Barnier als Kandidaten genannt, zwei ebenfalls sehr respektable Kandidaten (FAZ 1.9.18(.

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2110: Wagenknecht (Linke) gegen Einwanderungsgesetz

Donnerstag, August 30th, 2018

Deutschland leidet darunter, dass sich CDU und CSU über Jahrzehnte geweigert haben, ein Einwanderungsgesetz mit zu beschließen. Wir haben noch kein schlagkräftiges Instrument gegen den verbreiteten Fachkräftemangel. Die Bundesregierung will das ändern. Da erklärt die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion und Initiatorin der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, Sara Wagenknecht, sich gegen ein Einwanderungsgesetz. „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden.“ Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem. „Internationalismus bedeutet nicht: Abwerbung der Mittelschicht aus armen Ländern, um hier Lohndumping zu betreiben. In einer grenzenlosen Welt regieren die Multis.“ Schon die Freizügigkeit innerhalb der EU habe sich seit der Ost-Erweiterung „in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt“. Wagenknecht zielt auf Wähler, die zur AfD abgewandert sind. Viele von ihnen wählten die AfD aus Protest, „das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen“. (FAS 12.8.18)