Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2149: Kolonialismus-Forschung ohne Ziel

Dienstag, Oktober 9th, 2018

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Februar 2018 wurde die deutsche Kolonialzeit zum ersten Mal in einem Atemzug genannt mit Nationalsozialismus und DDR als

dunkles Kapitel deutscher Geschichte.

Man versprach sich davon ein neues Verhältnis zu Afrika und ein anderes Denken über Migration und Globalisierung. Der französische Präsident hatte sogar angekündigt, dass Frankreich aus Kolonien geraubte Kunst zurückgeben werde.

Seither ist in Deutschland wenig geschehen. Weder der Bundespräsident noch  Bundesaußenminister Maas (SPD) haben eine deutsche Position dazu formuliert. Und die Staatsministerin für auswärtige Kultur Michelle Müntefering (SPD) hat es bei der Rückgabe von Gebeinen der Herero und Nama, den Opfern des deutschen Völkermords von 1915, vermieden, den Genozid einzugestehen. „Die damaligen im deutschen Namen begangenen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde, auch wenn dieser Begriff erst später mit rechtlichen Normen unterlegt wurde.“ Frankreichs Präsident Macron hat mittlerweile die Folterungen im Algerienkrieg als solche anerkannt.

Kulturstaatsminsterin Monika Grütters (CDU) hat immerhin einen „Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ erlassen. Die deutschen Museen sollten ihre aus dem 19. Jahrhundert stammenden Inventare aktualisieren. Ansonsten verzettelt Deutschland sich. Ohne ein Bekenntnis von der Spitze des Staates agiert die Forschung ohne Ziel (Jörg Häntzschel, SZ 22./23.9.18).

 

2144: Charles Aznavour gestorben

Sonntag, Oktober 7th, 2018

Charles Aznavour, der „Meister des französischen Chansons“, ist im Alter von 93 Jahren in Bordeaux gestorben. Die Eltern des gebürtigen Parisers waren 1915 vor dem Völkermord an den Armeniern nach Frankreich geflohen. Hier setzte sich Aznavour als Chanson-Sänger durch, der in seinen Liedern immer wieder Trauer, Liebe und Melancholie besang. Der Nonkonformist war auch als Filmschauspieler tätig. Etwa 1960 in Francois Truffauts „Schießen Sie nicht auf den Pianisten“ oder 1980 in Volker Schlöndorffs „Blechtrommel“. Auch im „Zauberberg“ 1982 (Franz Seitz) hatte er eine zentrale Rolle.

Sein Grab hat Aznavour im Invalidendom gefunden, wo sonst überwiegend nur Politiker bestattet werden. Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, seine Lieder hätten den Alltag der Franzosen verschönert, „unser Leben süßer, unsere Tränen weniger bitter gemacht“. Aznavours Eltern, Misha und Knar Aznavourian, waren 2017 posthum in Israel geehrt worden, weil sie während der Schoa in ihrer Pariser Wohnung Juden vor der Gestapo versteckt hatten (Jan Feddersen, taz 2./3.10.18; Michaela Wiegel, FAZ 6.10.18).

2143: Gleichberechtigung stärkt die Unterschiede zwischen Frauen und Männern.

Samstag, Oktober 6th, 2018

Drei neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass dann, wenn in einer Gesellschaft die Gleichberechtigung praktisch weithin gegeben ist, die Unterschiede zwischen Männern und Frauen wachsen. Es sind die Untersuchungen von Erik Giolla und Petri Kajonius (International Journal of Psychology), Suang Jiang (Plus One) und Gisbert Stoet und David Geary (Psychological Science). Chancengleichheit, so ein Fazit dieser Untersuchungen, könnte dazu führen, dass sich die Geschlechter erst recht unterscheiden.

Ihre gewonnenen Daten haben die Forscher in Beziehung gesetzt zum Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums. In China etwa zeigen die Persönlichkeitsprofile von Männern und Frauen eine Überlappung von 84 Prozent. In den Niederlanden nur zu 61 Prozent (Deutschland: 65 Prozent, Schweden: 63 Prozent). Die Frage ist seit längerem, wie groß dieser Effekt ausfällt.

Frauen erzielen in den Big Five (den wichtigsten Persönlichkeitsdimensionen) höhere Werte: – Neurotizismus, – Extraversion, – Offenheit für Erfahrungen, – Verträglichkeit, – Gewissenhaftigkeit. Der Unterschied fiel größer aus, je ausgeprägter die Geschlechtergerechtigkeit war. Es sieht so aus, als bewegten sich Männer und Frauen in Richtung klassischer Geschlechterrollen, wenn sich Gleichberechtigung verbessert. Wenn der soziale Druck auf Geschlechter nachlässt, reduziert sich der Zwang, Geschlechterrollen zu entsprechen.

In Staaten mit eher geringer Gleichberechtigung schreiben sich mehr Frauen in MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) ein als in Staaten mit hoher Gleichberechtigung. In Algerien, Tunesien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten sind mehr als 35 Prozent der Studierenden dieser Fächer Frauen. In Finnland, Norwegen und den Niederlanden nur um die 20 Prozent. Dazu können auch wirtschaftliche Zwänge führen. In Algerien und Tunesien ist ein Studium der Kunstgeschichte ein größeres ökonomisches Wagnis als in Europa.

In den MINT-Fächern sind Frauen weltweit genau so gut wie Männer, aber im Lesen besser. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mathematik oder ein ähnliches Fach die persönliche Stärke ist, fällt bei Jungen infolgedessen höher aus, weil sie im Lesen im Verhältnis oft schlechter sind. Wenn die Interessen der jungen Menschen außerhalb der MINT-Fächer liegen, bedeutet das keineswegs, dass sie es nicht können. Sondern dass man etwas anderes noch besser kann oder lieber mag. So könnte es also ein Zeichen von Gleichberchtigung und Freiheit sein, wenn Frauen lieber etwas anderes studieren als ein MINT-Fach (Sebastian Herrmann, SZ 20.9.18).

Wann begreifen das die deutschen Bildungspolitiker endlich?

2141: Fischer: Brexit gefährdet die politische Ordnung Europas.

Freitag, Oktober 5th, 2018

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt vor dem Brexit am 29. März 2019 ohne Austrittsvertrag. Sollte es dazu kommen, gibt es chaotische Konsequenzen für den beidseitigen Handel und das Grenzregime. Mehr als um die Wirtschaft, die niemand von uns in ihrer Bedeutung verkennen wird, geht es dabei um die politische Ordnung Europas im 21. Jahrhundert. Mit dem Brexit sucht das Vereinigte Königreich die Wiedergewinnung seiner vollen Souveränität in der Vergangenheit. Heute ist Großbritannien eine europäische Mittelmacht und wird auch, ob mit oder ohne EU-Mitgliedschaft, keine Weltmacht mehr werden. Folgten andere europäische Staaten dem Vorbild des Vereinigten Königreichs, so würde Europa in eine Gruppe machtloser Nationalstaaten zerfallen, die von der Weltbühne abzudanken hätten. Europa würde zum Schauplatz nichteuropäischer Groß- und Weltmächte werden, die hier ihre Hegemonialkämpfe austrügen.

Mit dem Brexit kehrt die Irlandfrage zurück, die Großbritannien lange in Atem gehalten hat und die definitiv überwunden schien. Dank der Europäischern Union spielte die Grenze und die Frage der Wiedervereinigung keine Rolle mehr. Ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland konnte beendet werden.

Die neue Weltordnung wird einen pazifischen Schwerpunkt haben. Die meisten Trends sind gegen Europa gerichtet. Dieser neuen Konkurrenz werden die alten europäischen Nationalstaaten einzeln nicht gewachsen sein, wenn sie nicht schnell zusammenfinden. Selbst dann noch wird es riesiger Anstrengungen bedürfen. Und ein Zurück in die Vergangeheit ist so ziemlich das letzte, was den Europäern dabei helfen wird (SZ 1.10.18).

2140: Migranten wählen nicht mehr links.

Freitag, Oktober 5th, 2018

Einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zufolge wählen Bürger mit Wurzeln im Ausland zu 43,2 Prozent die CDU und die CSU. „Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugen nicht länger mehrheitlich die Parteien links der Mitte.“ Im Jahr 2016 war die SPD noch die beliebteste Partei. Sie verlor 15,1 Prozent und liegt jetzt bei 25 Prozent. Die Grünen sanken in der Gunst der Befragten von 13,2 auf zehn (10) Prozent. Zugewinne konnte neben den Unionsparteien auch die AfD verbuchen (von 1,8 auf 4,8 Prozent). Auch die FDP verbesserte sich. Die Linke verlor.

Die Erhebung ist Teil des „Integrationsbarometers“ des SVR. Dafür waren zwischen Juli 2017 und Januar 2018 knapp 9.300 volljährige Menschen befragt worden. Davon rund 3.500 mit Migrationshintergrund. In Deutschland leben rund 19 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind 23,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund bei 10,2 Prozent. Nach der Studie hat eine Person einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde (dpa, afp, GHE, SZ 28.9.18).

2139: Europa kann nicht mehr warten.

Donnerstag, Oktober 4th, 2018

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnt die Bundesregierung davor, europäische Reformen weiter aufzuschieben. „Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten.“ Die innenpolitische Situation dürfe nicht „zum Vorwand  dafür genommen werden, dringende europäische Entscheidungen hinauszuzögern“. Le Maire meint zwei Vorhaben:

1. die umstrittene EU-Digitalsteuer,

2. ein Euro-Zonen-Budget.

Die Steuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsste bis Ende 2018 beschlossen werden. Le Maire warnt vor einem Ende der Währungsunion. „Es wird eine Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Eurozone mehr.“ (AM, LKL; SZ 4.10.18)

2137: Russen-Doper wieder zugelassen

Samstag, September 22nd, 2018

Die Entscheidung der Welt-Antidoping-Agentur Wada, Russland wieder aufzunehmen und nach einem dreijährigen Ausschluss wegen flächendeckenden Dopings voll zu rehabilitieren, hat in der internationalen Sportler-Welt und bei den seriösen Doping-Bekämpfern Entsetzen ausgelöst. Selbst der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Alfons Hörmann, äußert sich klar. In einem Interview mit Christoph Cöln (Welt 22.9.18) sagt er:

„Es ist bislang nicht erkennbar, dass Russland wirklich Einsicht zeigt. Die Verantwortlichen müssen endlich Verantwortung übernehmen und aufzeigen, dass der faire Wettkampf der Athletinnen und Athleten als verbindendes Element des Weltsports akzeptiert und aktiv umgesetzt wird.“

„Deutschland zählt mit der unabhängigen Nada zweifelsohne zu den Nationen mit einem hervorrragenden Anti-Doping-System – und das ist gut und wichtig so. Wir als DOSB können zur Prävention beitragen, indem wir unsere Athletinnen und Athleten des Teams Deutschland in ihrer klaren Haltung gegen Doping stärken und ihnen möglichst gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie international konkurrenzfähig sind. Das tun wir unter anderem durch die derzeit laufende Reform der Leistungssportförderung und eine sehr klare Haltung zum Thema Fair Play mit allen Konsequenzen bei Verstößen.“

2134: Ulrich Schacht gestorben

Freitag, September 21st, 2018

Geboren wurde Ulrich Schacht 1951 im Frauengefängnis Hoheneck in der DDR, wo seine Mutter wegen „Verleitung zum Landesverrat und zur Spionage“ einsaß. Seine Herkunft hat ULrich Schacht in dem Roman „Vereister Sommer“ (2011) verarbeitet. Lange Jahre hatte er nach seinem Vater gesucht, einem sowjetischen Offizier. Schacht studierte Theologie in Rostock und Erfurt und wurde 1973 wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt. 1976 kaufte die Bundesrepublik ihn frei. Hier studierte er weiter, u.a. Philosophie.

Danach arbeitete er als Journalist bei der „Welt“ und der „Welt am Sonntag“. Kurz vor dem Fall der Mauer erschien sein Erzählungsband „Brandenburgische Konzerte“. Auch nach der Vereinigung Deutschlands widmete sich Schacht den Inhaftierten, Verhörten und Freigekauften der DDR, gegen die er weiter kämpfte. Er bekämpfte aber auch das linksliberale Milieu der alten Bundesrepublik. 1994 gab er mit Heimo Schwilk den Band „Die selbstbewusste Nation“ heraus, in dem er seinen Ton gegenüber der „innerlich und äußerlich verwahrlosten Gestalt des gegenwärtigen deutschen Nationalstaats“ verschärfte.

Ulrich Schacht war ein durch und durch glaubwürdiger Konservativer. Jetzt ist er in seinem Haus in Schweden gestorben (LMUE, SZ 19.9.18).

2132: Wenn die AfD nicht wäre.

Freitag, September 21st, 2018

Die Bundesregierung ist vom inneren Misstrauen zerrissen. In Teilen und insgesamt leistet sie nicht die Arbeit, für die sie gewählt ist, weil sie immer wieder aus parteitaktischem Kalkül agiert. Nur damit Horst Seehofer bis zum 14. Oktober Parteivorsitzender der CSU bleiben kann, nehmen die Koalitionspartner von ihm fast alles hin. Dabei war die Regierungsbildung schon beschämend genug. Angela Merkel (CDU) ist mittlerweile schwach. Auch Volker Kauder (CDU) wird fraktionsintern bekämpft. Und die SPD macht den größten Blödsinn mit, damit die Regierung nicht stürzt. Aus Angst vor der AfD. Die liegt inzwischen bei 18 Prozent (CDU/CSU 28, SPD 17, Grüne 15, Linke 10, FDP 9). Eigentlich müsste die Bundesregierung zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen. Aber wer will das schon riskieren?

So schürt die Bundesregierung systematisch Politikverdrossenheit.

2131: CDU will mehr Risiko.

Sonntag, September 16th, 2018

Im Hinblick auf das neue Grundsatzprogramm sagt die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir als CDU wollen

mehr Marktwirtschaft.“

Ihre Partei werde das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung neu justieren. Die Deutschen müssten sich „mehr Risiko zutrauen“. Die gute wirtschaftliche Lage werde zu sehr als selbstverständlich angesehen. „Es gibt zu wenig Bewusstsein für die Anstrengungen, die nötig sind, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in einer völlig veränderten Welt auch für die Zukunft zu erhalten.“ (FAS 16.9.18)