Wilfried Scharf, Publizist

Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich verfassungswidrig ist. „Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz“, schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse „eingestellt werden“ (SZ 22.10.18).

Als Papst Franziskus vor fünfeinhalb Jahren ins Amt kam, verkündete er sogleich, die katholische Kirche müsse das Leben der Menschen sehen und dürfe nicht länger narzisstisch um sich selbst kreisen. Ihre Lehre müsse sich immer wieder neu an der Menschenwirklichkeit messen lassen und dürfe nicht erstarren. Der Papst hat die Barmherzigkeit zum Leitmotiv seiner Amtsführung gemacht. Das beflügelt seine Anhänger und reizt seine Gegner. Doch wie der Papst jetzt dahergeredet hat, verhöhnt er seine eigenen Maßstäbe.

Er hat eine Abtreibung gleichgesetzt mit Auftragsmord. Und nach dem Willen der vatikanischen Bildungskongregation soll der Frankfurter Theologieprofessor Ansgar Wucherpfennig widerrufen, dass nach seiner Erkenntnis die Verurteilungen der Homosexualität in der Bibel zeitbedingt sind. Und sich gefälligst weniger in der Seelsorge für Lesben und Schwule engagieren.

„Das ist die Wortwahl, das sind die Handlungen einer autoritären Kirche, die von oben herab vermeintliche Abweichler bestraft und Frauen in Notlagen aburteilt, in ihrer Gebrochenheit und Ausweglosigkeit. Es zeigt sich jene Seite der Kirche, die Jorge Mario Bergoglio als krank beschrieben hat, erkrankt an der eigenen Unerbittlichkeit. Und das passiert ausgerechnet in einer Zeit, in der offenbar wird, wie sehr diese Unerbittlichkeit dazu beigetragen hat, dass in dieser Kirche Sexualverbrechen in großem Ausmaß geschehen und vertuscht werden konnten.“ Das System Vatikan mit seinen Seilschaften funktioniert noch immer.

Und Papst Franziskus wirkt in vielen Konflikten uneindeutig und schwankend. Oft will er seinen konservativen Gegnern keine Angriffsfläche bieten. Und immer wieder macht er sich durch unbedachte und unreflektierte Äußerungen angreifbar. „Will er seinen Maßstäben treu bleiben, muss Franziskus die Machtspiele der Bildungskongregation beenden, die das freie, wissenschaftliche Denken und Forschen unterbinden wollen. Vor allem aber muss er seinen unseligen Vergleich vom Auftragsmord zurücknehmen.“ (Matthias Drobinski, SZ 12.10.18)

„Das Murren in Europa über die Umweltpolitik der Bundesregierung wird lauter. Jahrelang hat sie sich als Vorreiterin der Energiewende aufgespielt. Doch wenn es um Maßnahmen gegen den Klimawandel geht, die vermeintliche deutsche Interessen tangieren, blockiert sie. Auch eine Form von Schizophrenie. Und sie ist industriepolitisch nicht einmal nötig. Der

CDU-Europaabgeordnete Peter Liese

weist darauf hin, dass ein CO2-Ziel von 40 Prozent nur 12.000 Arbeitsplätze in der Autobranche kosten würde. Gleichzeitig könnten 69.000 neue Jobs entstehen, etwa beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder weil Europa weniger abhängig wäre von Erdölimporten.

Wie gut, dass das Europäische Parlament noch mitreden darf. Und zwar mehr als ein Wörtchen. Es wirkt gleichberechtigt an der europäischen Gesetzgebung mit, die Verhandlungen mit den Staaten und der wenig ambitionierten Kommission haben begonnen. Vielleicht gelingt es den Volksvertretern, den Kompromiss noch in Richtung ökologische Vernunft zu verändern. Die Macht dieser Institution wird immer wieder unterschätzt. Daran kann man vor den Europawahlen nicht oft genug erinnern.“ (Thomas Kirchner, SZ 11.10.18)

Angesichts der massiven Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Integration von türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehört die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung. So wie es die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gefordert hat. Schon 2016 hatte Angela Merkel in dieser Frage bei der Jungen Union eine Niederlage erlitten (Robert Rossmann, SZ 9.10.18). Die Optionspflicht bei der doppelten Staatbürgerschaft sollte wieder eingeführt werden. Sonst verlieren die Menschen bei uns den Überblick.