Wilfried Scharf, Publizist

Der vom Club of Rome vor fünfzig Jahren vorausgesagte Trend hat sich bewahrheitet: Die Schere zwischen arm und reich weitet sich, Landwirtschaftsflächen gehen verloren, die Meere sind überfischt und fossile Rohstoffe werden knapper.

Inzwischen liegt der 46. Bericht vor, der sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN) orientiert. Das 17-Punkte-Programm der UN sieht deutliche Fortschritte bei Bildung, Umwelt-, Klima- und Wasserschutz vor. Die Club of Rome-Forscher haben untersucht, ob wir diese Ziele im Rahmen der vorhandenen Ressourcen erreichen können. Tatsächlich bräuchte die gesamte Weltbevölkerung 1,7 Erden, wollte sie ihren Lebensstil aufrechterhalten.

Nur ein Modell verspricht Erfolg. Und das knüpfen die Forscher an fünf Bedingungen:

1. eine radikale Energiewende,

2. nachhaltige Lebensmittelproduktion,

3. neue Wachstumsmodelle für ärmere Länder,

4. Abbau von Ungleichheit durch faire globale Steuersysteme,

5. Investitionen in Bildung, Geschlechtergleichheit, Gesundheit und Familienplanung.

Von 2020 ist es nötig, jedes Jahrzehnt den Ausstoß fossiler Brennstoffe zu halbieren. Außerdem ist eine nachhaltigere Landwirtschaft erforderlich, damit im Jahr 2050 bis zu zehn Milliarden Menschen ernährt werden können. Sichergestellt werden muss, dass die reichsten zehn Prozent der Erde nicht mehr als 40 Prozent des Weltvermögens besitzen.

Das größte Problem sehen die Experten im Abbau der ungleichen Vermögensverteilung auf der Welt (SLB, AFP, SZ 5.11.18).

Der Antisemitismus ist nicht mit Auschwitz, Maidanek, Treblinka und Sobibor zu Ende gegangen. Diese deutschen Vernichtungslager in Polen markieren nur einen Höhepunkt des Antisemitismus in seiner langen  Geschichte. Der Antisemitismus war vorher da, er ist heute da, und er wird vermutlich immer da sein.

Inzwischen ermittelt Scotland Yard gegen die Labour Party wegen Antisemitismus nach einem Interview seiner Chefin mit dem Radiosender LBC. Dort wurde ihr ein Dossier mit 45 Fällen übergeben, in denen sich „einfache“ Labour-Mitglieder antisemitisch äußern. Im Sommer 2018 war schon der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn des Antisemitismus bezichtigt worden. In den überwiegend online publizierten antisemitischen Äußerungen heißt es etwa: „Wir müssen die Juden loswerden, die wie Krebs für uns alle sind.“ (Jochen Buchsteiner, FAZ 3.11.18) Also: wie bekannt: Auch linke Parteien sind nicht vor Antisemitismus gefeit.

In einem Rechtsgutachten, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, kommt der als konservativ geltende Freiburger Staatsrechts-Emeritus Dietrich Murswiek zu dem Ergebnis, dass Auftreten und Handeln der AfD in vielen Fällen Anlass dazu geben, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Das will die Partei, die mittlerweile in allen 16 Landesparlamenten und im Bundestag vertreten ist, gerade vermeiden. Durch das Gutachten könnten Wähler und Basis der AfD abgeschreckt werden.

Die AfD hat deswegen eine Kommission eingesetzt, die erreichen soll, dass das Verhalten der Partei „verfassungskonform“ ist. Geleitet wird sie vom Vizechef der Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, der früher Justitiar eines großen Chemie-Konzerns war. Auf den letzten vier Seiten des Murswiek-Gutachtens stehen „Handlungsempfehlungen zur Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz“. Danach sind zu vermeiden pauschale Diffamierungen und Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen. Reizwörter wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“ kommen nicht mehr in Frage. Auch pauschale Negativurteile sind nicht erlaubt, die zum Ausdruck kommen in Begriffen wie „Altparteien“, „politische Klasse“ oder „Lügenpresse“.

Ein AfD-Vorstandsmitglied sagte schon dazu: „Wenn man das Papier ernst nimmt, können wir gar nichts mehr machen.“ Und in einem „Stuttgarter Aufruf“ haben mehrere hundert Mitglieder des rechten Flügels geschrieben: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten.“ (Sebastian Pittelkow/Katja Riedel/Jens Schneider, SZ 3./4.11.18)